Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2001

Nr. 1372

4 2001/157
Berichte des Regierungsrates vom 5. Juni 2001 und der Personalkommission vom 29. November 2001: Änderung des Dekretes vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret)

Dölf Brodbeck erinnert daran, dass vor eineinhalb Jahren im Rat die Beratung der Besoldungsrevision stattfand, welche sich in einem neuen Personaldekret niederschlug.

Im Rahmen der Besoldungsrevision wurden unter § 5 die Arbeitszeiten der Lehrpersonen geregelt. Gemäss dem Antrag des Regierungsrates beschloss der Landrat im Juni 2000 eine generelle Erhöhung der Pflichtstundenzahl um eine Stunde von 27 auf 28 Lektionen.
Dazu bemerkt Dölf Brodbeck, dass ca. ein Dutzend verschiedener Funktionen um eine bis zwei Lohnklassen angehoben und vier Funktionen reduziert wurden.
Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl sollte für die Dauer von drei Jahren ihre Gültigkeit behalten. Die Projektgruppe "Arbeitszeitmodell für Lehrpersonen" ist dabei die Jahresarbeitszeit zu untersuchen und wird spätestens bis zum Schuljahr 2004/05 Vorschläge unterbreiten.

In der Regierungsvorlage wird ein Rückkommen zugunsten einer einzelnen Gruppierung - der Jugendmusikschule - beantragt.
Dazu hält Dölf Brodbeck fest, dass im Schuljahr 1999/2000 der obligatorische Musikgrundkurs I von der Jugendmusikschule zur Primarstufe abgetrennt wurde. Die JMS erteilt seitdem vermehrt Musikunterricht an den Sekundarstufen I und II. Damit sei - so die Vorlage - die Pflichtstundenzahl von 28 Stunden nicht mehr haltbar.

Die Uebersicht wird aufgrund der unzähligen Unterschiede enorm erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.

In der Diskussion innerhalb der Personalkommission ging es vorrangig um eine Grundsatzfrage. Keine der Kommissionen sei zum heutigen Zeitpunkt bereit, die Pflichtstundenzahl für diese Einzelgruppe von 28 auf 27 zu reduzieren.

Die Mehrzahl der Mitglieder der Personalkommission beantragten dem Landrat, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Eva Chappuis hält fest, dass nicht die gesamte Kommission, die Fehlentscheide bezüglich der Festsetzung der Arbeitszeiten des Lehrpersonals drei Jahre auf die lange Bank schieben will.
Die SP Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass diejenigen Fälle, welche sich als klare Fehlentscheide entpuppen, sofort korrigiert werden müssen. Sie plädierte deshalb in der Kommission für eine Rückweisung der Vorlage, mit dem Auftrag an die Regierung, alle als fehlerhaft erkannten Fälle gleichzeitig zu unterbreiten.
Da sich die SP immer gegen eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl gewehrt habe, sei es nun nichts als logisch, dass die SP auf Eintreten plädiere, um allenfalls in einem zweiten Schritt Rückweisung zu beantragen.

Christine Mangold verweist darauf, dass im Rahmen der Besoldungsrevision im Jahre 2000 eine generelle Erhöhung der Pflichtstundenzahlen der Lehrerschaft beschlossen wurde. Für die JMS bedeutete dies eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 27 auf 28 Stunden.

Mit der Begründung, dass der Grundkurs nicht mehr von der JMS sondern von der Primarschule angeboten wird, soll nun die Pflichtstundenzahl der Jugendmusiklehrkräfte wieder auf 27 Stunden reduziert werden.

Abgesehen davon, dass die JugendmusikschullehrerInnen nach wie vor in der 3. - 5. Klasse der Primarstufe unterrichten, hat die Unterrichtsstufe keinen Einfluss.
Mit Blick auf das erkannte Problem der Kindergärtnerinnen wäre es nicht zu verantworten, der JMS eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen. Dazu komme, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Abklärungen nun aufgenommen habe und deren Bericht abzuwarten sei.

Die FDP Fraktion erklärt einstimmig Nichteintreten auf die Vorlage.

Uwe Klein stellt fest, dass auch die CVP/EVP Fraktion von der Ausgangslage nicht befriedigt ist. Man habe zwar grundsätzlich Verständnis für die JMS-Lehrerinnen und Lehrer.
Was würde nun aber geschehen, wäre der Landrat bereit, die Pflichtstundenzahl der Musikschullehrkräfte um eine Stunde zu reduzieren, die restlichen Probleme jedoch nicht zu berücksichtigen?

Es gelte die Resultate der Arbeitsgruppe, welche sich verpflichtet haben, bis zum Jahr 2004/2005 Vorschläge zu unterbreiten, abzuwarten.
Er erachte diese Frist auch als zu lang und empfehle, dass die Arbeitsgruppe "der Finger uusenimmt", damit schneller ein Entscheid vorliegt.

Die CVP/EVP Fraktion plädiere aber in jedem Fall für Nichteintreten.

Willi Grollimund begründet das Nichteintreten der SVP Fraktion damit, dass das Resultat der Arbeitsgruppe abgewartet werden soll.

Pascal Wyss teilt mit, dass die Schweizer Demokraten den Kommissionsantrag unterstützen.

Madeleine Göschke erklärt, dass die Fraktion der Grünen sich der Meinung der SP anschliesst und sich ebenfalls für Eintreten ausspricht, jedoch gerne noch die Meinung des Erziehungsdirektors in Erfahrung bringen würden.

Regierungsrat Adrian Ballmer führt aus, dass die jährlich zu erbringende Brutto-Soll-Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung 2192,4 Stunden beträgt. Dies entsprich 261 Arbeitstagen a 8 Std. 24 Minuten. Abzüglich Ferienanspruch und den Feiertagen resultiert eine effektive Arbeitszeit zwischen 1850 - 1900 Stunden.

Bei den Lehrkräften gilt die Fiktion, das die Pflichtstundenzahl während 40 Wochen unter Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitung, Schulhaus- und Elternarbeit etc. der Jahresarbeitszeit der übrigen MitarbeiterInnen der Verwaltung entspricht.

Durch die Abtrennung des obligatorischen Grundkurses von der JMS wird diese zu einer Schulstufe eigener Art. Die Regierung war sich einig, dass hier eine Regelung gefunden werden muss, umso mehr die JMS keine einheitliche Pflichtstundenzahl kennt.
Eine Angleichung ist demnach angebracht und stellt eine vernünftige Interpretation dar.

Die Regierung bittet den Rat die Vorlage zu unterstützen.

RR Peter Schmid weist darauf hin, dass die Debatten über die Pflichtstundenzahlen immer etwas Willkürliches an sich haben und es deshalb eine absolute Gerechtigkeit nie geben werde.
Zusätzlich zu den durch RR Adrian Ballmer bereits genannten Gründen gebe es noch zwei weitere.
Eine Musiklehrerin erteilt beispielsweise einer Schülerin der 5. Primarklasse, Geigenunterricht. In der Sekundarstufe I erteilt dieselbe Lehrerin derselben Schülerin mit dem selben Instrument ebenfalls Geigenunterricht.

Die Argumentation, weshalb die Pflichtstundenzahl in diesen Bereichen ändert, hat damit zu tun, dass im Musikunterricht der Jahrgang der Schülerinnen und Schüler nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Die damals in den Verhandlungen angeführte Argumentation, dass im übrigen Schulbereich der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin die Möglichkeit hat eine Stunde abzuziehen, trifft für eine Jugendmusiklehrkraft nicht zu.

Aus diesen zwei Gründen fand die Regierung, dass sich in diesem überschaubaren Bereich die Vorwegnahme einer Korrektur rechtfertigen lasse.

Eva Chappuis verweist auf das zweite Argument und meint, dass auch eine Lehrkraft welche Hauswirtschaft oder textiles Werken unterrichtet - deren Pflichtstundenzahl ebenfalls erhöht wurde - keine Klassenlehrerfunktion innehat.
Aus diesem Grunde müsse das Gesamtpaket einer Ueberprüfung unterzogen werden.

Dölf Brodbeck ist ebenfalls der Meinung, dass das Gesamtpaket zu berücksichtigen sei, allerdings so, wie es der Landrat im Rahmen der Besoldungsrevision beschloss.
Wenn man auf die Vorlage eintrete, unterlaufe man die Landratsbeschlüsse im Rahmen der Besoldungsrevision.
Der Landrat habe bezüglich der Pflichtstundenzahl einen klaren Entscheid getroffen, auch was die Gültigkeitsdauer von drei Jahren anbelange.

://: Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr Nichteintreten auf die Vorlage 2001/157.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1373

5 2001/262
Berichte des Regierungsrates vom 6. November 2001 und der Personalkommission vom 26. November 2001: Allgemeine Lohnanpassung für das Jahr 2002

Dölf Brodbeck bemerkt einleitend, dass der Regierungsrat dem Landrat eine allgemeine Lohnanpassung um 0,6 % für das Jahr 2002 beantragt
Der Landesindex der Konsumentenpreise befand sich im Oktober 2001 bei 0,6%, um im November auf 0,3% zurückzufallen. Basis für den Teuerungsausgleich bleibt nach wie vor der Oktoberindex.

Die individuellen, systembedingten Erfahrungsstufenanstiege machen rund 0,95% aus. Zusammen mit der Lohnanpassung führt dies für 75% der Staatsangestellten zu einer Lohnerhöhung von total 1,55 %.
Berücksichtigt man dazu die individuellen Beförderungen so steigt die Lohnsumme um 2,5%.

Im Raum steht nun noch die Frage nach der Konkurrenzfähigkeit der Löhne des Kantons Basel-Landschaft gegenüber anderen Arbeitgebern. Anlässlich der Besoldungsrevision habe man festgestellt, dass der Kanton konkurrenzfähige Gehälter bezahle und schweizweit zur Spitzengruppe gehöre. An dieser Tatsache habe sich im Wesentlichen nichts geändert.

Die Personalkommission beantragt einstimmig mit 7 : 0 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und entsprechend zu beschliessen.

Eva Chappuis bestätigt, dass auch die SP in der Kommission diese Vorlage unterstützt hat, allerdings in der irrigen Meinung, dass sich die Personalverbände mit dieser Regelung vollumfänglich einverstanden erklärt haben.

Der Protest der Personalverbände wurde erst am 22. November manifest. Zugunsten der Finanzdirektion müsse gesagt werden, dass die Situation für die Finanzdirektion nicht einfach abzuschätzen war, weshalb sie sich vorstellen könne, dass der Finanzdirektor vom nachträglichen Protest überrascht wurde.
Dass für 75% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Lohnerhöhung 2,5% ausmache, stimme so nicht, da der Stufenanstieg in den ersten Jahren relativ hoch ausfällt um sich gegen oben kontinuierlich abzuschwächen.

Wenn man sieht, wie in anderen Kantonen der Teuerungsnachholbedarf geregelt wird und wenn auch die Lohnerhöhung des Bundes den Stufenanstieg und die Teuerung übersteigt, sollte auch der Kanton Baselland Massnahmen einleiten, um die Motivation seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten.

Die SP Fraktion stellt den Antrag, die Teuerungsrückstände, insbesondere denjenigen aus dem Jahre 1998, auszugleichen und den Angestellten einen Teuerungsausgleich von 1% zu gewähren. Damit würde sich das Gesamtpaket des Teuerungsausgleichs von 8,5 MCHF auf 14,2 MCHF erhöhen, resp. entspräche inkl. Einkauf in die Pensionskasse 1,9% der Lohnsumme.

Eva Chappuis bittet den Rat, dem Vorschlag der SP zuzustimmen.

Obwohl Christine Mangold vom Protest der Personalverbände Kenntnis hat, ist sie der Meinung, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine Aenderung der beschlossenen Teuerung von 0,6% rechtfertigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Lohnanpassung von 0,6%, inkl. Erfahrungsstufenanstieg. Beförderungen und Aufwendungen für vorzeitige Pensionierung ergeben zusammen 2,7% resp. 21,1 MCHF Franken.

Gemäss § 49 Abs. 2 des Personaldekrets soll u.a. die finanzielle Situation und die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons mit berücksichtigt werden.

Da sie davon ausgehe, dass das Plenum um die Situation der Finanzen des Kantons wisse, der Kanton Baselland ausserdem bei sämtlichen Lohnvergleichen gut abschneide und die neue Besoldungsrevision erst vor einem Jahr erfolgte, sei es durchaus vertretbar keine Reallohnerhöhung zu gewähren.
Unbestritten sei hingegen die Zahlung des vollen Teuerungsausgleichs.

Die FDP Fraktion beantragt einstimmig eine allgemeine Lohnanpassung für das Jahr 2002 von 0,6% zu beschliessen und dem Antrag der SP nicht statt zu geben.

Uwe Klein erklärt namens der CVP/EVP Fraktion, dass eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,7%, davon 0,6% Teuerung im Rahmen liegt, vor allem wenn man berücksichtigt, dass das wirtschaftliche Barometer sich seit Mitte 2001 merklich abgekühlt hat und die Aussichten auch nicht sehr positiv stimmen.

Die Budgetzahlen sind zwar noch nicht besorgniserregend senden jedoch klare Signale aus.
Die CVP/EVP beantragt daher auf die Regierungsvorlage einzutreten.

Willi Grollimund schliesst sich namens der SVP Fraktion den Empfehlungen der Personalkommission an und lehnt den Antrag der SP ab.
Nachdem die letztjährige Besoldungsrevision bereits beträchtliche Lohnerhöhungen nach sich zog, gilt der Kanton Basel-Landschaft nach wie vor als attraktiver Arbeitgeber.
Man dürfe daher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein entsprechendes Engagement erwarten.

Pascal Wyss teilt namens der Schweizer Demokraten mit, dass diese den Kommissionsantrag unterstützen und den Antrag der SP ablehnen.

Alfred Zimmermann engagiert sich namens der Grünen Fraktion dafür, dass die Staatsangestellten mindestens den vollen Teuerungsausgleich und den Stufenanstieg erhalten.
Was den Antrag der SP anbelange, sei die Meinung in der Fraktion geteilt, die Hälfte ist contre coeur dafür und die andere Hälfte contre coeur dagegen.

Urs Wüthrich erachtet den Antrag Eva Chappuis als personalpolitisch nötig und sachlich vertretbar; er entspricht den Erwartungen von Personal und Verbänden.

Dass die Parlamentsvorlage möglichst knapp gehalten werde, sei einleuchtend. Im Falle der jetzigen Vorlage sei- en aber wichtige Aspekte ausgeblendet worden.

Es treffe zu, dass die Verbände dem beantragten Teuerungsausgleich zugestimmt hätten, gleichzeitig habe man aber klar signalisiert, dass nebst der Teuerung eine Reallohnerhöhung überfällig sei.
Die Vorlage weise in diesem Zusammenhang nicht nur Lücken auf, sondern präsentiere sich teilweise auch irreführend.
Mit dem Begriff Lohnanpassungen sollen Lohnerhöhungen suggeriert werden. Dieser Ausdruck erweise sich als falsch, weil dank der Kaufkraftsicherung der letzten Jahre bestenfalls der Realwert erhalten bleibt.

Auch wenn man die Erfahrungsstufe mit berücksichtige falle das Ergebnis im Vergleich zur regionalen Privatwirtschaft mehr als bescheiden aus.

Nicht akzeptiert werden kann, dass die Kosten für die vorzeitige Pensionierung und die Beförderungen im selben Topf mit dem Teuerungsausgleich und dem Erfahrungslohn landen.

Ausserdem sei es falsch, eine strukturelle Besoldungsrevision als Ablehnungsgrund für eine Reallohnerhöhung geltend zu machen, vor allem da die Eckwerte des früheren Lohnsystems unverändert übernommen wurden.

Die Ansprüche an das Personal des Kantons sind in den letzten Jahren wesentlich stärker angestiegen als die Aufstockung der Stellenpläne.
Trotz wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einzelnen Bereichen ist der Arbeitsmarkt nach wie vor ausgetrocknet. Die Privatwirtschaft wirbt erfolgreiches Personal des öffentlichen Bereichs ab.
Wenn der Kanton weiterhin auf qualifiziertes und motiviertes Personal setzten wolle, gelte es über das Nullwachstum hinaus bei den Gehältern ein Zeichen zu setzen.

Mit dem Antrag der SP Fraktion hole man nur nach, was man in den letzten Jahren eingespart habe.

Regierungsrat Adrian Ballmer kommt sich als Mitglied des Regierungsrates, das vom Verwaltungsrat des Arbeitgebers übersteuert werden soll, etwas komisch vor.

Gegenstand der Vorlage ist gemäss § 49 des Personaldekrets der Landratsbeschluss zum Teuerungsausgleich per 1.1. des Folgejahres.
Dazu muss der Regierungsrat dem Landrat nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern Antrag stellen. Ueber den Teuerungsausgleich von 0,6% besteht zwischen der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände BAP und dem Regierungsrat Konsens.

Die Formulierung ist bezogen auf den eigentlichen Zweck der Vorlage richtig, kann jedoch insofern missverständlich interpretiert werden, als die ABP nebst der Teuerung zusätzlich eine generelle Reallohnerhöhung, insgesamt 5% gefordert hat.

Wie die ABP mit ihrem Schreiben vom 19.12.2001 betätigt, verliefen die Verhandlungen offen und konstruktiv.
Die ABP hat auf den 3. anberaumten Verhandlungstermin verzichtet, sich mit der vollen Teuerung einverstanden erklärt und mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass die Regierung nicht beabsichtige die Bestimmungen zum Teuerungsausgleich im Personaldekret zu verändern. Die ABP kündigte ausserdem an, dass sie an ihren Bemühungen für eine generelle Reallohnerhöhung und dem automatischen Teuerungsausgleich festhalten werde.

Der letztjährige Teuerungsausgleich betrug bei einem aus Bern nachträglich korrigierten Teuerungsindex von 1,3%, 1,5%. Grundlage für den Teuerungsausgleich ist einerseits der Oktoberindex und andererseits die finanzielle Situation des Kantons sowie die wirtschaftliche Entwicklung, wobei
letzere zur Zeit durch eine grosse Unsicherheit geprägt ist, was auch der Grund dafür war, dass die Erwartungen im Herbst dieses Jahres massiv nach unten korrigiert werden mussten.
Die in der Vorlage enthaltenen Zahlen sind überholt.

Die finanzielle Ausgangslage ist momentan zwar noch intakt, wird sich jedoch, wie das nachfolgende Budget und der Finanzplan zeigen werden, verschlechtern. Eigentlich kann sich der Kanton den Teuerungsausgleich nicht leisten, zudem wäre es einer der wenigen Bereiche, indem überhaupt eine Einsparung vorgenommen werden könnte.
Die Regierung werde aber nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen, da gerade bei einem Dienstleistungsbetrieb, wie ihn die Kantonalen Behörden darstellen, die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig ist.
Er sei persönlich vom legitimen Interesse der Mitarbeiter bezüglich der Erhaltung der Kaufkraft überzeugt, allerdings könne nur ausgegeben werden, was vorher auch eingenommen wurde.

Die Regierung werde nicht ohne Not vom Teuerungsausgleich abweichen und sei überzeugt von der Richtigkeit ihres Antrages.

Bei der Reallohnerhöhung sei ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass der Erfahrungsstufenanstieg einer Reallohnerhöhung gleichkomme.
Die fünfprozentige Forderung stellt keine spezifische Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Basellandschaftlichen Personalverbände ABP dar. Der VPOD hat gesamtschweizerisch zu einer Lohnerhöhung von 5% aufgerufen, wobei zu diesem Zeitpunkt die Teuerung noch bei 1,7% lag.

Die Regierung beabsichtige eine verstetigte Lohnpolitik zu fahren, womit sich auch die ABP einverstanden erklärt habe. Dies beweise auch, dass der Kanton in den rezessiven Neunzigerjahren keine Sparübungen zu Lasten des Personals vornahm. Die MitarbeiterInnen des Kantons haben zudem nicht - wie fälschlicherweise behauptet - seit Beginn der Neunziger Jahre Reallohnverluste hinnehmen müssen.
Vergleiche mit den Nachbarkantonen müssten, um eine gültige Beurteilung zu vermitteln, über mehrere Jahre erfolgen.

Der Kanton Basel-Landschaft schneidet bei sämtlichen Lohnvergleichen gut ab, nimmt in der Regel eine Spitzenposition ein und unterstreicht damit seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Im übrigen ist auch unter dem Aspekt, dass gegen das per 1.1.2001 eingeführte neue Lohnsystem noch hängige Beschwerden zu verzeichnen sind, nicht der geeignete Moment für eine Reallohnerhöhung.

Die von Urs Wüthrich beanstandete Lohnsummenveränderung stelle eine wichtige Information für den Landrat dar, weshalb sie in der Vorlage aufgeführt wurde.

Für den Arbeitgeber spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Lohn erhöht oder die Arbeitszeit reduziert, oder ob die Ferien oder die Lohnnebenkosten angehoben werden. Für ihn ist die damit veränderte Lohnsumme das Entscheidende.

Der Finanzdirektor bittet deshalb, den Antrag der SP abzulehnen und dem Antrag von Regierung und Personalkommission Folge zu leisten.

Eva Chappuis stellt klar, dass die Forderung der SP mit keiner Reallohnerhöhung verknüpft ist.
Es treffe zu, dass der Kanton Baselland eine stetige Lohnpolitik betreibe. Nichts desto trotz gelte es, nicht ausgeglichene Einkommensanteile aus den Neunziger Jahren abzutragen.

Peter Holinger orientiert, dass der Schweizerische Spenglermeister- und Installateurveraband SSIV für das kommende Jahr keinen Teuerungsausgleich bezahlt, sondern dass lediglich die Löhne der jungen Mitarbeiter leicht angehoben werden.

Dölf Brodbeck stellt fest, dass die SP behaupte keine Reallohnerhöhung zu fordern. Er frage sich jedoch, was es denn sonst sei.

://: Eintreten ist unbestritten.

Der Landratspräsident stellt den Antrag der SP demjenigen der Personalkommission gegenüber.

://: Der Rat spricht sich grossmehrheitlich zugunsten der Kommissionsfassung aus und beschliesst wie folgt:


Landratsbeschluss
betreffend allgemeine Lohnanpassung für das Staatspersonal ab 1. Januar 2002


Vom 12. Dezember 2001

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz vom 5. Februar 1998, beschliesst:
Per 1. Januar 2002 werden die Löhne gemäss Anhang II des Personaldekretes um 0.6% erhöht.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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