Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2002

Nr. 1432

19 2001/271
Postulat von Bruno Steiger vom 8. November 2001: Gemeinsame Berufsschau 2003 der Region Basel

Peter Schmid begründet die Ablehnung dieses Postulats, obwohl dahinter eigentlich eine gute Idee stehe. Allerdings gelte es zwei wichtige Punkte zu beachten: Für die Berufsschau 2003 wurde der Vertrag bereits abgeschlossen. Der Kanton hat mit der Wirtschaftskammer eine Leistungsvereinbarung getroffen und dabei auch die finanziellen Bedingungen definiert. Dazu kommen die Erfahrungen mit der letzten Berufsschau, welche zum Opfer des eigenen Erfolgs wurde. Aus Platzgründen sei es nicht sinnvoll, dass noch mehr Leute die Berufsschau besuchen. Eine Steigerung der Besucherzahlen würde die räumliche Vergrösserung der Berufsschau bedingen. Nach der Berufsschau 2003 werde man entscheiden, wie diese in Zukunft aussehen soll.

Für Bruno Steiger steht die Grösse der Berufsschau nicht im Zentrum seines Anliegens. Im Landrat und in der Regierung werde jedoch immer die Partnerschaft mit Basel-Stadt und das regionale Denken in den Vordergrund gerückt. Vor diesem Hintergrund würde es sicher Sinn machen, dass mit anderen Kantonen zusammengearbeitet und der Beitrag von Basel-Landschaft an die Berufsschau entsprechend gekürzt würde.

Patrick Schäfli schliesst sich Peter Schmids Votum an. Er freut sich zwar über den grossen Erfolg der Berufsschau, allerdings sollte der Standort Pratteln beibehalten werden. Da die Verträge für die Berufsschau 2003 bereits abgeschlossen wurden, sollte das Postulat Bruno Steiger abgelehnt werden.

Bruno Steiger sieht nicht ein, weshalb eine Beteiligung anderer Kantone an der Berufsschau 2003 nicht möglich sein soll. Er hat beinahe den Eindruck, der Kanton Basel-Landschaft und die Wirtschaftskammer befürchteten, mit einer Beteiligung anderer Kantone die Federführung zu verlieren.

Peter Schmid erklärt, für 2003 habe man bereits einen Vertrag abgeschlossen und ausserdem sei die Beteiligung an dieser Berufsschau politisch abgestützt. Eine Änderung des Vertrags und eine Reduktion der gesprochenen Kantonsgelder komme zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Selbstverständlich müsse über Finanzierungskonzepte für Berufsschauen nach 2003 erneut diskutiert werden.

://: Eine Überweisung des Postulats 2001/271 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1433

20 2001/238
Interpellation von Sabine Pegoraro vom 27. September 2001: Stauwarnung dank Verkehrsleitsystem. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider äussert sich wie folgt:
Offenbar werden in dieser Interpellation zwei verschiedene Systeme vermischt. Einerseits handelt es sich um das Verkehrssystem "Management am Belchen", andererseits um das Verkehrsleitsystem auf der Autobahn A2.
Das Management-System für den Belchen wurde im September 2001 ohne Verzögerungen in Betrieb genommen und beinhaltet verschiedene Massnahmen auf den Kantonsstrassen und auf der Autobahn, aber auch Informationen im Internet. Das System erfasst auf der Autobahn A2 die Tendenz zur Staubildung und baut automatisch die notwendigen Geschwindigkeits- und Gefahrensignalisationen in beide Fahrtrichtungen auf. Zusätzlich kann der Verkehr bei den Autobahnverzweigungen Augst und Wiggertal mit Wechselwegweisungen umgeleitet werden. Zur Vorinformation werden Wechseltextanzeigen mit Leuchtschrift verwendet.
Das Verkehrsleitsystem (VLS) bezieht sich auf den Autobahnabschnitt zwischen Pratteln und dem Schwarzwaldtunnel in Basel. Dem VLS kommt grundsätzlich die Aufgabe zu, durch eine permanente Verkehrserfassung und die Integration von Störungs- und Alarmmeldungen die Sicherheit auf der Autobahn zu erhöhen. Gleichzeitig sorgt es dank einer Harmonisierung des Verkehrsflusses dafür, dass die vorhandene Strassenkapazität besser ausgenutzt werden kann. Das Verkehrsleitsystem wurde im vergangenen Dezember von beiden Tiefbauämtern BL und BS an beide Polizeikorps übergeben und ist seit letztem November in Betrieb.
Zu Frage 1: Im Juli 2001 wurden technische Tests an den sicherheitsrelevanten Anlagen im Tunnel Schweizerhalle durchgeführt. Sie gingen nachts vonstatten und verliefen erfolgreich.
Zu Frage 2: Wie bereits erwähnt, steht das VLS seit Mitte November 2001 definitiv in Betrieb.
Zu Frage 3: Die Funktionstüchtigkeit der Anlage wurde im Rahmen des Probebetriebs im Oktober getestet und die ersten Erfahrungen sind bisher sehr gut.
Zu Frage 4: Die Mehrkosten infolge der Verzögerung wurden auf die Lieferfirma überwälzt. Die Kosten blieben im Rahmen des vom Bund bewilligten Projekts, auf den Abschnitt im Kanton Basel-Landschaft entfallen 24 Mio. Franken. Der Bund übernimmt 84 % dieser Kosten.

Stellvertretend für Sabine Pegoraro gibt Patrick Schäfli eine kurze Erklärung ab. Er dankt der Regierungsrätin herzlich für die Beantwortung der Interpellation und entnimmt den Ausführung, dass die Einführung des Verkehrsleitsystems im Baselbiet eine gewisse Verbesserung des Verkehrsflusses bewirken wird. Er weist zudem auf anstehende Initiativen hin (beispielsweise Belchentunnel), welche weitere Verbesserungen für den Verkehrsfluss und damit die Wirtschaft bringen werden.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1434

21 2001/251
Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse

://: Das Postulat wird an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1435

22 2001/255
Interpellation von Ruedi Brassel vom 25. Oktober 2001: Neue Sicherheitsphilosophie? Antwort des Regierungsrates

Elsbeth Schneider äussert sich wie folgt zu den einzelnen Fragen:

Zu Frage 1: Das Risiko eines Störfalls in einem Betrieb mit erheblichem Gefahrenpotential sei auch von der Umgebung abhängig. Steigt beispielsweise die Bevölkerungszahl in der näheren Umgebung eines solchen Betriebs, so steigt das Risiko. Ein bisher akzeptables Risiko kann somit unakzeptabel werden. Das Risiko kann durch Sicherheitsmassnahmen in den einzelnen Betrieben oder durch den Schutz der in der Umgebung lebenden Personen wiederum reduziert werden.
Im vorliegenden Fall (Raurica Nova) sei eine Nutzungsänderung aus raumplanerischer Sicht möglich, auch wenn dies für bestehende Betriebe finanzielle Folgen beinhalten könnte, ohne dass sie selbst Verursacher der Risikoveränderung sind. Mit einer Vereinbarung zwischen den bestehenden Betrieben und den neuen Nutzern können die Nutzer zum Selbstschutz auf eigene Kosten Sicherheitsmassnahmen zur Risikoreduktion realisieren. Diese Variante soll allerdings eher als Ausnahme und nicht als Regel gelten.

Zu Frage 2: Aus Sicht einer regionalen Sicherheitsplanung ist anzustreben, Nutzungsänderungen nur dann zu realisieren, wenn das Risiko in einer Region akzeptabel bleibt.

Zu Frage 3: Die Wohnbevölkerung im benachbarten Quartier ist den gleichen Gefahren ausgesetzt, wie die Besucher von Raurica Nova. Das Risiko wird nach den Kantonalen Richtlinien beurteilt und wird heute als tragbar und für die Wohnbevölkerung zumutbar bezeichnet.

Zu Frage 4: Es ist unbestritten, dass Sicherheitsmassnahmen an der Gefahrenquelle für alle Betroffenen mehr Nutzen bringen.

Zu Frage 5: Aus rechtlicher Sicht sind Betriebe mit Gefahrenquellen für die Finanzierung angemessener Sicherheitsmassnahmen selbst verantwortlich. Die Betriebe sollen jedoch nicht in weitere Sicherheitsmassnahmen investieren müssen, wenn ein höheres Risiko durch eine Umnutzung in der Umgebung bewirkt wird. In derartigen Fällen können Vereinbarungen mit den neuen Nutzern abgeschlossen werden. Durch derartige Vereinbarungen wird der Standort für Betriebe mit Gefahrenquellen nicht gefährdet, obwohl weitere Investitionen in Sicherheitsmassnahmen nötig sind.

://: Die von Ruedi Brassel beantragte Diskussion wird bewilligt.

Ruedi Brassel dankt Elsbeth Schneider für ihre Auskünfte, auch wenn er sich nicht in allen Punkten befriedigt zeigen könne. Die Situation in Pratteln schaffe neuartige Probleme, denn es entstehe ein Ungleichgewicht zwischen dem Schutz der AnwohnerInnen und demjenigen der BesucherInnen. Für das Projekt Raurica Nova wurden sehr hohe Sicherheitsstandards angesetzt, jedoch stellt sich dabei die Frage, ob es richtig sei, neu angesiedelten Unternehmen derart grosse Auflagen zu machen. Die Nähe von risikoreichen Betrieben, Wohnquartieren und publikumsreichen Betrieben sei problematisch und derartige Mischformen sollten eigentlich entflochten werden. Der Kanton müsste sich überlegen, wie derartige raumplanerische Fragen gelöst werden können, ohne dass Innovation verhindert wird. Ruedi Brassel fände es wichtig, dass nicht in erster Linie an den Zielobjekten, sondern an den Gefahrenquellen in die Sicherheit investiert wird.

Peter Tobler will wissen, ob neben der Industrie mit ihren hohen Sicherheitsstandards die Gefahren durch den Transport auf Bahn und Strasse nicht ungleich grösser seien.

Uwe Klein kann nicht nachvollziehen, weshalb für das Projekt Raurica Nova derart hohe Sicherheitsstandards verlangt wurden, während für die Wohnbevölkerung kein Schutz bestehe. Das Sicherheitsinspektorat gehe wohl davon aus, dass eine Freizeitanlage im Industriegebiet über Sicherheitsvorkehrungen am eigenen Projekt verfügen müsse. Er empfinde dies als unlogisch. Zudem sei er überzeugt, dass der Sicherheitsstandard in den einzelnen Produktionsfirmen sehr hoch sei, während man beim Bahntransport massive Mängel feststellen könne. Uwe Klein warnt davor, die Produktionsbetriebe mit immer höheren Sicherheitsbestimmungen zu belegen, denn so bestünde die Gefahr, dass Arbeitsplätze ins Ausland verschoben werden.

Elsbeth Schneider zeigt Verständnis für die aufgeworfenen Fragen und bezeichnet es nicht als ideal, dass eine grossräumige Freizeitanlage in einem Industriegebiet eingerichtet wird. Der Kanton müsse sich überlegen, wie leerstehende Industrieanlagen künftig sinnvoll genutzt und in die Raumplanung integriert werden können. Da die Oberverantwortung für die Planung jedoch bei den Gemeinden liegt, müssen Kanton und Gemeinden künftig intensiver zusammenarbeiten.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei





Nr. 1436

23 2001/259
Interpellation von Eugen Tanner vom 25. Oktober 2001: Braucht es die Intervention von Bern wirklich? Schriftliche Antwort vom 4. Dezember 2001

Eugen Tanner dankt der Regierung für die speditive Beantwortung seiner Fragen. Daraus wird ersichtlich, dass die angesprochene Thematik von der BUD ernsthaft und seriös angegangen werde sowie Verhältnismässigkeit und Augenmass dabei nicht verloren gehen. Eugen Tanner geht davon aus, dass diejenigen Gemeinden, in welchen Kosten entstehen könnten, rechtzeitig in die Planung einbezogen werden.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Ernst Thöni schliesst an dieser Stelle die heutige Sitzung und wünscht allerseits einen schönen Abend.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Ende der Sitzung: 16.40 Uhr



Die nächste Landratssitzung findet statt am 24. Januar 2002



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