Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2002

Nr. 1421

9 2001/242
Berichte des Regierungsrates vom 16. Oktober 2001 und der Finanzkommission vom 19. Dezember 2001: Sammelvorlage betreffend 24 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juni 2000 - Juli 2001 / Genehmigung

Roland Plattner unterbreitet dem Landrat den einstimmigen Antrag der Finanzkommission, die Sammelvorlage 2001/242 zu genehmigen. Insgesamt betrachtet, darf die Sammelvorlage als eigentliche Ziellandung bezeichnet werden. Die teuerungsbereinigte Realkreditsumme aller Geschäfte wird um 3 Prozent unterschritten. Die Handlungsfreiheit des Landrates im Rahmen des Genehmigungsentscheides ist allerdings nur klein. In der rückwirkenden Betrachtung kann sich der Landrat durch die Einsichtnahme in einzelne Abrechnungen ein Bild über die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kreditverwendung verschaffen, über die zeitliche Disziplin bei der Vornahme von Abrechnungen (Fragezeichen bleiben) und über die korrekte Einhaltung der Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes.
Die Finanzkommission hat ihre Detailberatung stufengerecht mit folgender Optik geführt:
- Sind signifikante Kostenabweichungen nach oben oder nach unten vorhanden?
- Sind die Aussagen zum Projektablauf plausibel?
- Gibt es auffällige, nicht plausible Punkte?
Zwei Projektabrechnungen blieben in den Maschen dieses Aufsichtsdispositivs hängen. Die von der Finanzkommission zu diesen beiden Geschäften angeforderten Zusatzberichte wurden von der Bau- und Umweltschutzdirektion zeitgerecht eingereicht. Die darin enthaltenen Ausführungen zur Abrechnung 1.16 - Ersatz der Siemens Triebmotoren für die Gelenktriebwagen der Tramlinien 10/11 - geben gebührend Auskunft auf die offenen Fragen der Finanzkommission und stellen der Verwaltung einen guten Leistungsausweis aus.
Weniger erhellend fallen die Erklärungen zu den Abweichungen bei den Abrechnungen 1.07 - UKBB, Baumassnahmen im Kinderspital Bruderholz - aus. Es bleibt bei diesem Projekt der Fakt, dass der Landrat ein Projekt genehmigt hat, das letztlich nicht ausgeführt wurde. Die Differenz liegt im Wesentlichen in der räumlichen Verschiebung von drei Geschossen und in der Kapazitätserweiterung im Bereich der Neonatologie von etwa einem Drittel. Damit werden fundamentale Fragen zur Projektentwicklung, zur Projektdefinition, zur Ausführung und zum Projektcontrolling aufgeworfen. Trotz der nominellen Einhaltung des landrätlichen Verpflichtungskredites bleiben Restzweifel in Bezug auf die reguläre Projektabwicklung und Projektabrechnung. Diese Zweifel sollten durch eine Nachbereitung des Geschäftes durch die Finanzkommission beseitigt werden.

Urs Wüthrich stimmt der Vorlage im Namen der SP-Fraktion zu. Für die SP-Fraktion ist die Frage des dezentralen Projektcontrollings auf Direktionsstufe noch offen. Mehrere Abrechnungen dürfen aber auch positiv erwähnt werden, beispielhaft etwa Abrechnung 1.13, das Projekt ARA Ergolz 2.
Das Projekt UKBB, Kantonsspital Bruderholz, wirft eine grosse Anzahl Fragen auf, die über das konkrete Geschäft hinaus von Bedeutung sind. So blieb bisher unbeantwortet, warum diese kostenträchtige Projektänderung überhaupt notwendig wurde, warum der richtige Standort nicht von Beginn an erkannt wurde. Weiter muss man sich fragen, wie seriös ein Kostenvoranschlag sein kann, wenn budgetierte Arbeiten für die Demontage der Baustelleneinrichtung von 350'000 Franken plötzlich nicht mehr notwendig werden. Schliesslich müsste auch auf den Tisch, warum die Kosten von 200'000 Franken für einen Verbindungsweg nicht aufgeführt wurden.

Juliana Nufer nimmt im Namen der FDP-Fraktion von den 24 Abrechnungen Kenntnis. Rund 30 Prozent der Abrechnungen wurden dem Landrat innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt, der Rest liegt zwischen drei und 9 Jahren zurück. Die FDP-Fraktion wird diesen Zustand künftig nicht mehr einfach so hinnehmen, weil damit dem Erfordernis der Kontinuität und des Wissenstransfers klar widersprochen wird. Die FDP bittet für die Zukunft auch um saubere Orientierungen, wenn grosse Abweichungen eintreten.
Bezüglich des Projektes 1.12 - Massnahmenplan Abfallvermeidung -, das eine Kostenüberschreitung von 24 Prozent ausweist, bittet die FDP um einen klärenden Kommentar.

Urs Baumann , CVP/EVP-Fraktion, beantragt dem Rat ebenfalls, den Abrechnungen zuzustimmen. Bei dem bereits angesprochenen Projekt mit den deutlichen Verschiebungen befürwortet auch die CVP-Fraktion eine nochmalige Diskussion, zumal dieser Fall präjudizierende Wirkung haben dürfte.
Dass in der Frage des Termins wieder ein Rückstand beobachtet werden muss, bedauert die Fraktion sehr.
Ganz besonders störend findet Urs Baumann, dass nur die externen, nicht aber die internen, die Verwaltungskosten ausgewiesen sind. Bleibt die Hoffnung, dass mit der Einführung von WoV und einer sauberen Betriebsbuchhaltung auch diese Frage gelöst werden kann.

Hildy Haas , Sprecherin der SVP-Fraktion, ist im Namen ihrer Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. Der Landrat erhält damit Kenntnis über den Verlauf jener Geschäfte, für die er ehemals einen Verpflichtungskredit gesprochen hat. 8 Abrechnungen schliessen mit Mehr-, 16 mit Minderkosten ab. Das Schema Minderkosten gleich gut und Mehrkosten gleich schlecht darf nicht in jedem Fall Gültigkeit beanspruchen. Eine differenzierte Beurteilung und eine plausible Darstellung bleiben wichtig.
Damit der Landrat für kommende Projekte die Lehren ziehen kann, ist es zwingend, dass die Abrechnungen künftig zur Zeit vorgelegt werden.

Bruno Steiger stellt fest, dass die Minderausgaben überwiegen, was angesichts des folgenden Traktandums, Spitaldebakel Liestal, doch sehr erfreulich ist. Die Schweizer Demokraten können der Sammelvorlage zustimmen.

Isaac Reber moniert ebenfalls das verspätete Eintreffen mehrerer Vorlagen, stimmt im Namen der grünen Fraktion den Abrechnungen aber zu.

RR Elsbeth Schneider bedankt sich für die gute Aufnahme der Sammelvorlage und stellt mit Freude fest, dass die 24 Abrechnungen mit insgesamt 3 Prozent Minderkosten präsentiert werden können, was vor dem Hintergrund des Spitaltraktandums nicht vergessen werden sollte. Tatsächlich ist es so, wie Hildy Haas eben ausführte, dass Mehrkosten nicht unbedingt ein schlechtes und Minderkosten zwingend ein gutes Resultat darstellen.
Zum Hauptkritikpunkt, zu spätes Vorlegen der Abrechnungen, meint die Regierungsrätin, die BUD sei von vielen Aussenstellen abhängig und könne deshalb den gewünschten Zeitrahmen nicht immer einhalten.
Zu Punkt 1.7 (UKBB) wird die BUD die notwendigen Antworten noch einbringen.

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss 2001/242 einstimmig.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei





Nr. 1422

10 2001/151
Berichte des Regierungsrates vom 29. Mai 2001 und der Bau- und Planungskommission vom 17. Dezember 2001: Kantonsspital Liestal ("KSL"); Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten; Zusatzkredit und Verpflichtungskredit

Karl Rudin gibt einleitend eine Erklärung zum Anhang seines Kommissiosnberichtes ab: Ich hatte den Auftrag, dem Kommissionsbericht einen Fragen-/Antwortenkatalog beizuheften, um aufzuzeigen, welche Themen von der Kommission bereits behandelt wurden. Um eine möglichst gute Übersichtlichkeit zu erreichen, wurden die Antworten der BUD jenen der Firma Arcoplan gegenübergestellt. Mein Fehler war es, auf die Entstehungsgeschichte des Anhanges nicht eingegangen zu sein und die benutzten Quellen nicht deklariert zu haben. Damit konnte der nicht zutreffende Eindruck entstehen, der Fragen-/Antwortenkatalog sei als Interview zustande gekommen. In diesem Punkt ist somit die Kritik am Kommissionsbericht berechtigt - inhaltlich dagegen kann dem Bericht nichts vorgeworfen werden.
Die Bau- und Planungskommission hat zum Einen die Vorlage beraten und andererseits auch nach den Ursachen für den Zusatzkredit geforscht. Vorerst aber gilt es festzuhalten, dass das Spital seinen Preis wert ist, der Kanton Basel-Landschaft mit dem KSL ein modernes, auf dem neuesten Stand des Gesundheitswesens befindliches Spital hat, ein Resultat, das wahrscheinlich mit dem festgelegten Kostendach nicht hätte realisiert werden können. Die räumlichen, medizinischen, betrieblichen und energetischen Ziele sind mit dem Um- und Erweiterungsbau erreicht worden. Planung und Bauphase dauerten zehn Jahre, ein Zeitraum, in welchem innerhalb des Gesundheitswesens wichtige, im Bauprojekt berücksichtigte Fortschritte erzielt wurden.
Die Qualität der ausgeführten Arbeiten werden von der Spitalverwaltung - mit wenigen Ausnahmen - als gut bezeichnet.
Bei der Behandlung des Kostenverlaufs ging es der Bau- und Planungskommission in erster Linie darum, die Schwachstellen des Bauprojektes zu orten, um für weitere Bauvorhaben die richtigen Lehren zu ziehen.
Das Kostendach wurde ursprünglich bei 165 Millionen Franken festgesetzt. Der Regierungsrat, später auch der Landrat, senkten den Betrag aber auf 135 Millionen. Aus heutiger Sicht muss hinter diesen Entscheid ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. Einerseits waren die Grundlagen für die Senkung des Betrages ungenügend, Reserven wurden keine eingebaut und andererseits muss man wohl von einem politischen Kostendach sprechen. Zudem hat die Politik damals nicht gesagt, auf welche Teile des Projektes denn verzichtet werden sollte. Die begleitende Baukommission erhielt das Projekthandbuch als verbindliches Arbeitsinstrument erst im Jahre 1999. Zuvor waren die Pflichten der einzelnen Baukommissionsmitglieder nicht schriftlich festgelegt. So war nicht definiert, wer zusätzliche Leistungen oder Projektänderungen zu bewilligen hatte.
Dass bei einem so lange dauernden Bauprojekt gewisse Teile auch in rollender Planung abgewickelt werden, versteht sich, und darf der Kommission nicht als Fehler angelastet werden. Mangelhafte oder fehlende Planerentscheide wurden wohl spät oder gar nicht erkannt und wenn doch, wurde nicht angepasst darauf reagiert. Eine Ausnahme bildete das Einschreiten bei der Elektroplanung.
Zwischen dem ersten und dem zweiten Zusatzkredit blieben Unternehmerrechnungen liegen, allerdings macht dieser Umstand nicht den grossen Anteil des nun beantragten Zusatzkredites aus. Die Bau- und Umweltschutzdirektion leitete beim ersten Zusatzkredit mehrere Massnahmen ein, führte das erwähnte Projekthandbuch ein, das Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, aber auch den Informationsfluss festlegte. Auch das Controlling wurde verschärft und das kontrollierende Personal wurde aufgestockt, eine Massnahme, die schon 1995 hätte getroffen werden sollen. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte der Stand der Bauarbeiten mit jenem der eingegangenen Rechnungen verglichen werden.
1995, bei Baubeginn, musste der Generalplaner (Suter + Suter AG) Nachlassliquidation einleiten. Um die Projektziele sicherzustellen, wurde mit der Nachfolgerin, der Firma Arcoplan, weiter gearbeitet. Allerdings verzichtete man mit Arcoplan auf einen Generalplanervertrag, entschied sich für Einzelverträge und für das Weitermachen mit denselben Personen. Das Hochbauamt sah sich zu diesem Zeitpunkt nicht veranlasst, den Personalbestand aufzustocken. So kann gesagt werden, dass der Schritt vom Generalplaner zum Planer wohl auf dem Papier, nicht aber in der Praxis vollzogen wurde, was zu unklaren Kompetenzen und Aufsichtszuordnungen und schliesslich auch zum Streit zwischen der Architektin und dem Hochbauamt führte. Zur Schlichtung ist ein Schiedsgericht eingesetzt worden.
Der Vorlage der Regierung fehlt jegliche Selbstkritik, ein Umstand, der in der BPK allerdings korrigiert wurde. Interne Mängel wurden vom Hochbauamt aufgelistet und Massnahmen zur Behebung eingeleitet. Die BPK kam zum Schluss, dass für die Kostenüberschreitung nicht bloss eine Seite für verantwortlich erklärt werden darf.
Die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament kann nicht beim Hochbauamt liegen, die Regierung hat sie zu tragen und zwar unabhängig vom Ergebnis des Schiedsgerichtes. Dieses wird einzig klären, wer die Leistungen korrekt und wer sie ungenügend erbracht hat.
Die BPK hat empfohlen, solche Grossprojekte künftig mit externen Generalplanern zu bearbeiten und nicht mit einer Personalaufstockung beim Hochbauamt. Zudem ist die BPK zum Schluss gekommen, dass zwar mit einem Kostendach gearbeitet werden kann, dass die Politik aber klar definierte Vorgaben zu liefern hat, auch die Nutzerbedürfnisse müssen feststehen und der Detaillierungsgrad der Pläne muss ausreichend hoch sein. Zudem muss das Projekthandbuch für Projekte dieser Grössenordnung zum Standard erklärt werden. Der Einbau von Reserven ist künftig unabdingbar und schliesslich fordert die BPK, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen wird, wenn für 70 Prozent des Baukredites Vergabeanträge vorliegen.
Insgesamt wird nun ein Zusatzkredit von 14 Millionen Franken notwendig. Die grössten Abweichungen gehen zu Lasten der Haustechnik und des Operationstraktes im Bettenhaus 1.
Beim Verpflichtungskredit geht es um die Behebung von Mängeln, die erst nach Inbetriebnahme erkannt wurden und um die Sanierung der Eingangshalle.
Die Bau- und Planungskommission vertritt die Meinung, das Kantonsspital sollte jetzt fertig gestellt werden und stimmt deshalb dem zweiten Zusatzkredit mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und dem Verpflichtungskredit mit 9 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.

Franz Hilber spricht sich namens der SP-Fraktion grundsätzlich für die Fertigstellung des Kantonsspitals Liestal und folglich auch für die Genehmigung des Zusatz- und des Verpflichtungskredites aus.
Die Beschäftigung mit der Thematik zeigt auf, dass heute dieselbe Debatte wie beim ersten Zusatzkredit wiederum in derselben Weise geführt werden könnte. Die Bau- und Planungskommission will aber nicht bloss ein bisschen aufbegehren und anschliessend zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr hat sie sich intensiv mit dem Thema befasst und persönlich stand für Franz Hilber die Frage nach der Berechtigung der Millionen für den Zusatzkredit im Vordergrund und ob es Sinn mache, auch die Eingangshalle zu sanieren. Beide Fragen dürfen heute mit ja beantwortet werden.
Ein schwerer Fehler wurde beim Wechsel vom Generalplaner zu den Einzelverträgen begangen, weil nicht auch gleichzeitig die personellen Ressourcen bereit gestellt wurden. Ungewiss blieb deshalb lange, wer wofür zuständig ist, und wer wofür die Verantwortung trägt. Das Controlling funktionierte nicht, der Abrechnungsstand wurde nicht mit dem Baufortschritt verglichen.
Ein Vorwurf bleibt auch dem Parlament nicht erspart, denn schon beim ersten Zusatzkredit verlangten Exponenten der SP eine genaue Untersuchung. Heute wird klar, dass diese Forderung schon damals richtig war und den jetzigen Schlamassel verhindert hätte.
Von Beginn an waren bei diesem Bau die Zielvorgaben unklar, gewisse Unternehmen stellten Regiearbeiten in der Höhe von fast 50 Prozent in Rechnung. Nur die Baukommission hätte an dieser Stelle noch eingreifen können, leider waren aber die Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der Baudirektorin, die damals hätte eingreifen müssen.
Insgesamt ist für 172 Millionen zwar ein gutes Spital entstanden, doch war es der Auftrag des Landrates, das Spital für 136 Millionen Franken umzubauen beziehungsweise zu erweitern. Weil solche Inkongruenzen immer wieder zu beobachten sind, macht es Sinn, die Angelegenheit nun näher zu untersuchen.

Liz Rytz führt aus, dass es aus verschiedenen Gründen nicht leicht war, die Zusammenhänge der sehr komplexen Materie zu erfassen, in einen vernünftigen Bezug zu stellen und sich über die hohe Kreditüberschreitung eine von aussen nicht beeinflusste Meinung zu bilden. Für Personen ohne Kenntnisse der Baubranche gestaltete sich die Orientierung noch viel schwieriger.
Höchst bedenklich stimmt, dass der Landrat einen zweiten Kredit in dieser Grössenordnung sprechen muss. Die Frage steht im Raum, warum die Summe gegenüber dem ersten Betrag um mehr als 20 Prozent angewachsen ist. Zu beantworten ist auch, ob damals bei der Projektplanung ausreichend seriös und detailliert budgetiert wurde und ob es richtig war, ein langjähriges Projekt einfach mit einem Kostendach zu belegen. Schliesslich bleibt auch unverständlich, warum das Hochbauamt nach dem ersten Nachtragskredit im Jahre 1999 nicht interveniert hat und die Fachkompetenz der Kostenverantwortlichen nicht hinterfragt hat. Vertragliche und organisatorische Details zwischen dem Hochbauamt und dem Architekten waren offensichtlich nicht genügend klar geregelt.
Der Kommissionsbericht bringt zum Ausdruck, dass auf beiden Seiten erhebliche Führungsfehler begangen wurden. Unter anderem war es sicherlich falsch, dass das Hochbauamt die Rolle der Gesamtleitung übernommen hat. Dies kann nicht dessen Funktion sein, hier nicht und auch bei künftigen Projekten nicht. Für diese Aufgabe bieten spezialisierte Unternehmen ihre Dienste an, das HBA dagegen hat offensichtlich die dazu benötigte Kompetenz nicht.
Die Aussagen von HBA und Arcoplan über die Gründe der Kostenüberschreitungen sind kontrovers. Damit ist sicher keine saubere Basis für die Aufarbeitung gegeben. Die Regierung hat zur Kenntnis zu nehmen, dass man mit der Art und Weise, wie die Streitigkeiten zwischen Arcoplan und Hochbauamt bis anhin ausgetragen wurden, nicht zufrieden sein kann. Das Hochbauamt stellt gegenüber der Architektin Arcoplan eine Forderung in Höhe von 7 Millionen Franken, wobei allein 3,5 Millionen Franken als Vertrauensschaden geltend gemacht werden sollen. Diese bedenkliche, unmögliche Forderung richtet sich gegen einen Arbeitgeber und Unternehmer. Unverhältnismässig ist es und bedenklich stimmt, dass von Staates wegen eine solche juristische Dampfwalze nach amerikanischem Muster aufgefahren wird.
Trotz dieser negativen Aspekte wurden die baulichen Zielsetzungen bei guter Qualität der ausgeführten Arbeiten erreicht und der Gegenwert zu den getätigten Investitionen stimmt. Auch die Spitalverwaltung äussert sich positiv zum Resultat. Die am Umbau beteiligten Unternehmen haben zusammen mit ihren Mitarbeitenden zum grössten Teil gute Arbeit geleistet und die Bauarbeiten bei laufendem Spitalbetrieb - 85 Prozent Auslastung - erbracht.
Zu berücksichtigen bleibt die lange Bauphase und die Anpassungsforderungen etwa im Bereich der Haustechnik an die Entwicklungen im Gesundheitswesen während der Bautätigkeit.
Die FDP Fraktion ist enttäuscht über den finanziellen Ausgang des Spitalausbaus und erwartet rasche Massnahmen, die bereits beim nächsten Grossprojekt umzusetzen sind. Im Interesse des Kantonsspitals spricht sich die FDP aber für die sofortige Fertigstellung des Bauprojektes aus und stimmt mehrheitlich, aber nicht einstimmig, dem zweiten Zusatz- und Verpflichtungskredit zu.

Remo Franz erachtet es als wichtig, dass der Steuerzahler nun, da er feststellt, dass beim KSL einiges nicht mit rechten Dingen zu und her gegangen ist, nicht resigniert und meint, in Liestal spiele das Geld keine Rolle. Anders gesagt: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik muss erhalten bleiben.
Das Projekt KSL stand von Beginn an unter einem schlechten Stern und gab bezüglich der Kosten zu Diskussionen Anlass. Ursprünglich schätzte man die Kosten aufgrund von Erfahrungen im Spitalbau auf etwa 165 Millionen Franken. Aber schon alt Regierungsrat Spitteler meinte am 10. Juni 1991 anlässlich einer VGK-Sitzung, der später auf 135 Millionen gesenkte Betrag dürfte wohl nicht ausreichen. Wenn in der Detailplanung Probleme auftauchen sollten, könne man über dieses Kostendach noch einmal diskutieren.
In den vergangenen elf Jahren nun vollzog sich überall, nicht nur in der Medizin, eine grosse Entwicklung, die laufend in der Planung berücksichtigt werden musste. Dieser Vorgang darf als völlig normal bezeichnet werden, letztlich geht es ja darum, bei Abschluss der Arbeiten in ein modernes Spital einziehen zu können.
Unglückliche Umstände innerhalb der gesamten Planungs- und Bauzeit waren etwa der Konkurs von Suter & Suter und der Konkurs von Icetech. Unschön auch das Verhalten jener Unternehmungen, die den Gesamtarbeitsvertrag nicht einhielten. Auf beiden Seiten wurden Fehler begangen, die verschiedene Personen bei Arcoplan, beim Hochbauamt, in der übrigen Verwaltung und auch in der Regierung zum Teil extrem belasteten.
Positiv ist aber doch, dass heute in Liestal ein Spital steht, das seinen Preis wert ist. Für den Betrag von 135 Millionen Franken hätte das heute stehende, den Entwicklungen der Zeit angepasste Spital gar nicht realisiert werden können. Die Bau- und Planungskommission befasste sich mit folgenden drei Fragen:
1. Wie kam es zur Kostenüberschreitung?
2. Lassen sich die Mehrkosten rechtfertigen?
3. Welche Massnahmen sind für die Zukunft notwendig?
Auf die erste Frage erhielt die BPK von der Verwaltung zufrieden stellende Antworten. Besonders gravierend wirkte sich aus, dass nach dem Ausstieg des Generalplaners noch immer so getan wurde, als hätte man einen solchen Vertrag. Der Wechsel vom Generalplaner zum Architektenvertrag hätte zu besonderen Massnahmen innerhalb der Verwaltung führen müssen. Nur so hätte man die Kosten einigermassen im Griff behalten können und wäre rechtzeitig auf Kostenüberschreitungen aufmerksam gemacht worden. Der Bauherr verliess sich stattdessen auf den Architekten und der Architekt auf den Bauherrn. Es wurde ohne eine eigentliche wirksame Kostenkontrolle gebaut, dies bei einem Bauwerk, das vom Parlament ohne den Einbau einer Reserve genehmigt worden war.
Das Controlling war vor Ort ungenügend, es funktionierte nur auf dem Papier. Diesbezüglich unterscheiden sich der erste und der zweite Nachtragskredit nicht. Man konnte systembedingt gar nicht erkennen, dass die Mittel des ersten Zusatzkredites nicht ausreichen werden.
Aus damaliger Sicht betrachtet, muss attestiert werden, dass die Verantwortlichen vernünftig und vorsichtig agiert haben, indem sie der Nachfogefirma Arcoplan keinen Generalplanervertrag offerierten. Nur mit einer personellen Verstärkung beim Hochbauamt hätten unangenehme Folgen vermieden werden können.
Insgesamt sind gar keine wesentlichen Mehrkosten zu verzeichnen, mit einer Baureserve hätte alles aufgefangen werden können.
Im Raum stehen die Forderungen der Arcoplan gegenüber dem Kanton von 1,2 Millionen Franken und den 7 Millionen, die der Kanton fordert. Die BPK bedauert, dass der eigene Schlichtungsversuch zwischen den beiden Parteien nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Die Höhe der Forderungen des Kantons sind mit Blick auf das Gesamtvolumen überrissen.
Der ganze Fragenkatalog bringt einmal mehr das Milizsystem an seine Grenze. Nur Fachleute können die Fragen richtig beurteilen. Allerdings sind auch Konflikte vorprogrammiert, wenn Fachleute als Politiker agieren und selber als Bauunternehmer tätig sind. Ohne die Zusammenarbeit von beruflicher Erfahrung und Politik wäre aber das gesamte Milizsystem nicht überlebensfähig.
Ob noch weitere Abklärungen im Rahmen einer Untersuchungskommission zu tätigen sind, steht für die BPK nicht im Vordergrund. Neues wird nicht zutage treten, die Fakten liegen auf dem Tisch.
Postiv ist abschliessend festzuhalten, dass die Gesamtsumme zwar deutlich höher als vorgesehen ist, doch erhält Liestal dafür ein modernes und gutes Spital, das nun so in die kantonale und regionale Spitalplanung eingebettet werden muss, dass sich der betriebene Aufwand rechtfertigt und der Nutzen gezogen werden kann.
Dem Zusatz- und dem Verpflichtungskredit sollte der Rat nun zustimmen.

Peter Holinger stellt das Geschäft unter das Motto: Pleiten, Pech und Pannen. Pleite machte der erste Architekt, die Firma Icetech aus Delémont und andere. Pech hatten viele Personen, so der Kantonsarchitekt und vielleicht hat das Thema auch für weitere Personen zu Stellenwechseln geführt. In der ersten Bauphase hatten auch viele Unternehmen der Region Pech, weil sie - insbesondere in der Haustechnik - nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie für die Offerten Tausende von Arbeitsstunden aufgewendet hatten. Auch das Hochbauamt hatte Pech, wäre es ein Unternehmen, müsste man sein Resultat unter der Kategorie Pleiten verbuchen. Nachdem die Vorlage insgesamt zum dritten Mal auf dem Tisch liegt, muss auch die BPK als Pechvogel bezeichnet werden.
An Pannen seien aufgezählt: Die Heizung stand unter Wasser, die Lüftung stieg nach einem Jahr Gebrauchsdauer aus, ein Parkplatz wurde ohne Bewilligung gebaut, ein Parkplatzkonzept ist nicht vorhanden und die finanziellen Konsequenzen des Ganzen sind schon fast eine Katastrophe. Auch das Informationskonzept gehört in die Kategorie Pannen, nicht zuletzt aus Sicht der Bau- und Planungskommission.
Positiv ist, dass der Bau an sich gut gelungen, der Gegenwert erbracht ist und das KSL während der Bauphase gut über die Runden gekommen ist. Einen Gewinn verzeichnen auch die Medien, ihnen mangelte es in keiner Phase an Themen rund um das Spital.
Die Chronologie:

Als KMU-Vertreter unterstützt Peter Holinger die Ausführungen von Liz Rytz, tatsächlich sollte die Firma Arcoplan über einen betreffenden Entscheid des Schiedsgericht teilweise entschädigt werden.
Der erste Kredit, 136 Milllionen Franken, wurde im Mai 1994 bewilligt, der erste Nachtragskredit, 10,3 Millionen, im Februar 1999. Der Mehraufwand für Planerleistungen betrug 4,3 Millionen, die Nebenkosten stiegen um eine halbe Million, Reserven von 3,25 Millionen wurden geschaffen und die Projektänderung an sich kostete 2,2 Millionen Franken. Dies ergab für den ersten Zusatzkredit im Jahre 1999 die stolze Summe von 20,5 Millionen.
Der heute zur Diskussion gestellte, zweite Nachtragskredit beläuft sich auf rund 14 Millionen Franken, die Projektanpassung kommt auf 2,5 Millionen zu stehen und die Projektänderung Eingangshalle schlägt mit 1,3 Millionen zu Buche. Zählt man alle Positionen zusammen, so gelangt man auf die Endsumme von 175 Millionen Franken. Weil insbesondere der Neubau in der konjunkturell schwierigsten Zeit gebaut wurde, kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Phase einige Millionen eingespart werden konnten. Zudem sollen jetzt noch 7 Millionen Schadenersatz geltend gemacht werden und die BUD hatte sicherlich auch noch bedeutende Zusatzkosten. Rechnet man schliesslich auch noch die Kosten für die Juristen und die Million für die BPK dazu, so kann man von einem Bau der 200 Millionenklasse reden.
Trotzdem ist die Fraktion der SVP mehrheitlich der Meinung, dass der Bau nun fertig gestellt werden muss.

Roland Bächtold schickt voraus, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten nicht einstimmig gleicher Meinung ist. Persönlich unterstützt Roland Bächtold den zweiten Nachtragskredit, weil das Spital nun endlich fertig gebaut werden soll. Andererseits ist es auch wichtig, die verfahrene Angelegenheit, insbesondere die Kostenüberschreitung, zu durchleuchten. Die Kalamität begann allerdings schon 1994, als die vorgeschlagenen 165 Millionen aus politischen Gründen auf 136 Millionen gekürzt wurden.
Für ungut hielt Roland Bächtold, dass nach dem Konkurs der Firma Suter & Suter dieselben Leute in einer anderen Firma unter anderem Namen weiter verpflichtet wurden.
Die Schweizer Demokraten werden nicht geschlossen dieselbe Stimme abgeben.

Isaac Reber äussert sich zum Nachtragskredit und zum Verpflichtungskredit, will sich aber zur PUK in Schweigen hüllen.
Unzulässig ist, dass damals eine Kürzung der Bausumme von 165 Millionen auf 136 Millionen vorgenommen wurde, ohne eine Projektänderung zu präsentieren. Sträflich auch, dass ein Projekt dieser Komplexität und über einen derart langen Zeitraum ohne Reserven bewilligt wird. An diesen zwei Punkten muss sich nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament messen lassen und folgern: So nie wieder!
Der Konkurs des Generalplaners trat zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ein, nämlich beim Schnittpunkt vom Generalplaner zur Ausführung, einer der schwierigsten Situationen innerhalb des gesamten Projektablaufs. Die Verantwortlichen haben offensichtlich nicht richtig reagiert, ein Mangel, an dem das Projekt noch heute leidet.
Ein Nachtrag darf in jedem Projekt möglich sein, ansonsten müsste befürchtet werden, dass mit zu hohen Reserven budgetiert wird. Ein zweiter Nachtrag dieser Grössenordnung wirft aber eine Fülle von Fragen an die Projektorganisation auf. Offensichtlich war die Projektorganisation vor und nach dem ersten Nachtragskredit orientierungslos.
Aufgrund der Mängel in der Organisation entstanden Forderungen in Millionenhöhe zwischen Kanton und Architektin. Von der Regierung erwartet die grüne Fraktion, dass sie das Schiedsgerichtverfahren nun möglichst rasch über die Bühne gehen lässt. Ein Vergleich, der niemanden allzu sehr schmerzt, würde nicht als glaubwürdig betrachtet. Das mit Fachleuten besetzte Schiedsgericht soll entscheiden, was Sache ist.
Die grüne Fraktion wird dem Nachtragskredit zustimmen, weil auch sie will, dass das KSL nun fertig gebaut wird.
Der Verpflichtungskredit hingegen ist für die grüne Fraktion nicht verdaulich. Zu Beginn sagte das Parlament, die Kosten müssten von 165 auf 136 Millionen reduziert werden und nun soll über Nachtrags- und Verpflichtungskredite wieder jenes Niveau erreicht werden, auf das man eben gerade nicht gelangen wollte. Eine solche Politik ist unglaubwürdig. Die Forderung nach Erneuerung der Eingangshalle mutet deshalb sehr seltsam an, weil schon zu Projektbeginn gerade die Eingangshalle nicht übersehen werden konnte. Hier handelt es sich offensichtlich nicht um eine notwendige, sondern um eine wünschbare Investition. Die grüne Fraktion beantragt in Konsequenz der dargelegten Überlegungen, Ziffer 2 des Verpflichtungskredites zu streichen.

Bruno Steiger verzichtet auf den Rückblick bis ins Jahr 1994. Zu diesem Zeitpunkt war die aktuelle Departementsführung noch nicht in der Verantwortung von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider.
Zu denken geben heute die beiden Nachtragskredite und die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Verantwortung hat die Regierungsrätin als politische Vertreterin des Hochbauamtes zu tragen. Nun mit der Erneuerung der Eingangshalle einfach noch zusätzliche Leistungen in die Kreditforderungen einzubauen, gehe nicht an.
Wäre das Parlament wirklich an Transparenz interessiert, so hätte es vorab einer PUK zugestimmt. Vor falschem Personenschutz sei gewarnt, nun gehe es um 18 Millionen. Mit der Forderung, nun unbedingt fertig bauen zu müssen, sollte man sich nicht erpressen lassen. Der Spitalbetrieb war bisher stets gewährleistet. Dem gesamten Paket werde er deshalb nicht zustimmen, im Gegenzug aber den Antrag der SP unterstützen, eine PUK einzusetzen.

Roland Bächtold fügt - im Hinblick auf das bevorstehende Projekt Bruderholzspital - bei, eine Flickerei bleibe eine Flickerei, ein altes Haus bleibe ein altes Haus.

RR Elsbeth Schneider gesteht einführend, dass sie in den vergangenen siebeneinhalb Jahren das Wort schon lieber genommen hat als heute. Mehr als unangenehm sei es, dem Landrat eine voraussehbare, wenn auch noch nicht eingetroffene Kreditüberschreitung zu begründen. Unangenehm nicht zuletzt deshalb, weil eine kostenbewusste Führung der Verwaltung ein grosses Anliegen der Baudirektion ist.
Das sehr anspruchsvolle, ausserordentlich grosse Sanierungsrojekt KSL konnte leider nicht auf Kurs gehalten werden. Die Interpretation der Umstände und insbesondere die Analyse von Kommission und Parlament erhalten den vollen Respekt der Regierungsrätin. Nie mehr werde sie in einer nicht selbst kontrollierbaren Angelegenheit die Hand ins Feuer legen. Trotzdem übernehme sie heute für das Geschäft die volle politische Verantwortung.
Zum Kommissionsbericht: Auf Seite 2 steht unter Gesamtverantwortung: Der Schritt vom Generalplaner zum Planer mit Einzelvertrag wurde lediglich auf dem Papier vollzogen, nicht aber in der Praxis. Aus heutiger Sicht muss eingestanden werden, dass diese Aussage den Nagel auf den Kopf trifft. Allerdings war dieser Zusammenhang der BUD zum Zeitpunkt der Abklärungen nicht in vollen Umfang bewusst, ansonsten hätte die Direktion selbstverständlich entsprechend reagiert. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat im guten Glauben alles unternommen, um die Kostenkontrolle wirksam durchzuziehen. Sofort wurde auch die kantonale Finanzkontrolle beigezogen; zu jedem Zeitpunkt wurde über alle Schritte, die das bisherige Kostenbild ins Wanken brachten, informiert.
Unter dem Titel "Gesamtverantwortung" steht zudem: Unbestritten ist die Gesamtverantwortung des Hochbauamtes gegenüber dem Parlament. Zu keinem Zeitpunkt hat die BUD diese Verantwortung von sich gewiesen. Weil das Projekt aber laufend mit neuen Problemen behaftet wurde, konnte die Direktion die Umstände nicht mehr vollständig im Griff behalten, eine taugliche Vernetzung fehlte. Die besonderen Schwierigkeiten wurden bereits erwähnt und unterstrichen.
Die Kommission hat sich sehr eingehend mit den Fragen des Projekt- und Kostenverlaufs befasst. Um den Planungs- und Bauablauf eines derart komplexen Projektes zu verstehen, braucht es jenes Fachwissen, das in der Kommission vorhanden ist. Die BUD-Mitarbeitenden, die an den Kommissionssitzungen teilgenommen haben, standen der Kommission jederzeit Red und Antwort, haben den Fragenkatalog schriftlich beantwortet und alle Unterlagen zur Einsichtnahme angeboten. Das Vertrauen zu dieser Kommission war und ist vollständig intakt, gerade weil konsequent und hartnäckig nachgefragt wurde.
Positiv ist anzumerken, dass der bewilligte Kredit heute noch nicht ausgeschöpft ist, weshalb die BUD nicht um einen Nachtragskredit, sondern um einen Zusatzkredit nachsucht.
Positiv ist auch, dass das KSL Ende 2002 gemäss Bauprogramm fertig gestellt sein wird, sofern der Kredit heute bewilligt wird. Die BenutzerInnen werden dann über ein vollumfängliches, modernes Spital verfügen können.
Im Ergebnis kostet das Spital nun in etwa so viel, wie vor gut zehn Jahren prognostiziert.
Auch die Kommission hielt fest, dass dem grössten Teil der Mehrkosten ein Gegenwert oder ein Nutzen gegenüber steht.
Die andere Seite der Medaille betrifft die beiden Zusatzkredite. Für den ersten Zusatzkredit wurden die Kosten unpräzise ermittelt. Zwar wurde er verwaltungsintern und von der Finanzkontrolle auf seine Plausibilität hin überprüft, weil aber die Mehrkosten von der Planerseite nicht genannt wurden, schlugen die Beträge mehr oder weniger aus heiterem Himmel in Form von Unternehmerrechnungen oder Mahnungen jeweils wie ein Blitz aus heiterem Himmel in der BUD ein. Dies bedeutet, dass die Planer auf den Baustellen Mehrkosten gegenüber den Verträgen ausgelöst hatten, ohne dass die Bauherrschaft davon in Kenntnis gesetzt worden wäre. Die Trennung vom Elektroplaner und vom Architekten hängt direkt mit dieser Feststellung zusammen.
An einen Baustopp dachte man trotzdem nicht, weil dadurch Einnahmenverluste beim Spital und weiter erhöhte Baukosten in Millionenhöhe entstanden wären. Nun aber verfügt der Kanton über ein Spital, das in der aktuellen Ausführung nicht günstiger hätte errichtet werden können.
Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen der BUD und der Firma Arcoplan sind Bemühungen unter der Leitung des ausgewiesenen Baurechtspezialisten, Professor Gauch, Freiburg, in Gang gesetzt worden. Für ein Schiedsgerichtsverfahren bräuchte die BUD zu grosse, für allzu lange Zeit gebundene Ressourcen. Trotzdem, eventuelle Verpflichtungen des Kantons würden die Schlussabrechnung natürlich zusätzlich belasten.
Zur Frage der Eingangshallensanierung bemerkt die Baudirektorin, vor 12 Jahren, bei Planungsbeginn, habe man aus Spargründen die Renovation der Eingangshalle gestrichen. Heute sei es der Wunsch der Spitalleitung und nach einem Augenschein auch die Überzeugung der BPK-Mehrheit, dass der Eingang des neuen Spital - der erste Eindruck - ebenfalls zeitgemäss erneuert werden sollte. Ein solches Vorhaben müsse bei einem so grossen Projekt innerhalb der rollenden Planung möglich sein.
Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wer am Brunnenrand wartet, bis das Wasser aus der Tiefe hochsteigt, wird verdursten. Im Verlaufe der Jahre wurde die Direktion immer wieder vor die Frage gestellt, ob man die Bautätigkeit einstellen oder ob man weiter machen sollte. In Abwägung aller Argumente entschloss sich die BUD für ein aktives Handeln, den Einsatz allen guten Willens und des dauernden Inkenntnissetzens der Finanzkontrolle und der BPK über den Verlauf. Allerdings informiert die BUD natürlich erst, wenn sichere Anhaltspunkte für bevorstehende Kreditüberschreitungen vorhanden sind.
Heute nun ist die Bau- und Umweltschutzdirektion in der Lage, die Angelegenheit abzuschliessen, ohne Stolz, aber in der Gewissheit, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben und folgende drei Rückschlüsse für die Zukunft ziehen zu können:
- Bauprojekte einer gewissen Grösse werden künftig erst dann gestartet, wenn 70 Prozent der Vergabeanträge vorliegen, die Kosten also präzise bekannt sind. Diese Vorgehensweise ist bereits beim Werkhof Reinach und der Dreifachsporthalle in Liestal angewandt worden. Auch bei der Kaserne Liestal wird nach diesem Prinzip verfahren.
- Generell müssen die personellen Ressourcen im Hochbauamt überprüft werden. Künftig werden interdisziplinäre, sich vernetzende Gruppen gebildet. Dadurch wird es möglich, Konfliktpunkte rascher zu erkennen und in kompetenten Gremien zu besprechen. Ein externes Ingenieurbüro wird im Falle des Kasernenumbaus Liestal als Controller wirken.
- Ein rollende Planung, wie sie beim Um- und Erweiterungsbau des Kantonsspitals Liestals zur Anwendung gelangte, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Bei Baubeginn muss der Nutzer seine Vorstellungen genau festgehalten haben und muss diese genehmigen lassen. Nachträgliche Wünsche werden nicht mehr berücksichtigt.
Abschliessend bedankt sich die Baudirektorin für das Verständnis gegenüber den komplexen Zusammenhängen und hofft auf die Zustimmung des Parlamentes, damit im Spätherbst dieses Jahres das Kantonsspital fertig gestellt sein wird.

RR Erich Straumann bemerkt, Fehler dürfe man machen, doch nie zweimal dieselben. Für die sachliche Diskussion bedankt sich der Sanitätsdirektor beim Parlament. Auch die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BUD und die Mitarbeitenden des Spitals, die während der Bauphase extrem gefordert waren, schliesst er in seinen Dank ein.
Der Ablauf eines solchen Geschäftes vollzieht sich wie folgt: Die VSD definiert ein Leistungsangebot, aus dem ein Raumprogramm zusammengestellt wird. Dieses deponiert die VSD bei der BUD. Anschliessend wird gebaut. Während des Bauprozesses werden auftretende, vorgängig nicht erkannte Probleme einbezogen und erledigt. Deshalb kann es immer wieder zu Zusatzkrediten kommen. Die politische Verantwortung für die Entscheide trägt aber nicht etwa die Baudirektion allein, sondern die Gesamtregierung.

Isaac Reber präzisiert, der grünen Fraktion gehe es nicht um die Einigung, vielmehr wünsche sie ein Expertengutachten zu den gravierenden Vorwürfen an die Baudirektion und an die Architektin. Diese Sachlage gelte es zu klären.
Zur Eingangshalle meint Isaac Reber, nachdem die Eingangshalle ursprünglich aus Spargründen aus dem Sanierungskonzept gestrichen wurde, sollte man sie heute, bei miserabler Finanzlage, nicht wieder in das Projekt aufnehmen.

Eric Nussbaumer fügt bei, der Landrat habe das Projekt Eingangshalle nie aus dem Gesamtprojekt gestrichen. Im Projekt 1994 habe das Parlament die Eingangshalle mit bewilligt.

Landratsbeschluss 2001/151; Zusatzkredit

Titel und Ingress
Ziffern 1 bis 3 Keine Wortmeldungen

Ziffer 4

Peter Holinger ist der Ansicht, es käme einem Formfehler gleich, wenn Ziffer 4 hier beim Landratsbeschluss behandelt, sprich abgeschrieben würde.

Ernst Thöni legt fest, nur über die ersten drei Ziffern des LRB zu befinden.

://: Der Landrat stimmt dem Zusatzkredit KSL, Ziffern 1 bis 3, Landratsbeschluss 2001/151, mit grossem Mehr bei einigen Enthaltungen zu.


Landratsbeschluss
betreffend Kantonsspital Liestal, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten: Zusatzkredit


Vom 10. Januar 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Fertigstellung des Gesamtprojekts Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten am Kantonsspital Liestal wird als neue Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-144 zur Abdeckung von Mehrkosten ein Zusatzkredit von Fr. 13'916'300.-- inkl. MWSt bewilligt.
2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2000 des Kredites unter Ziffer 1 bis 3 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §31, Absatz1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Landratsbeschluss 2001/151; Verpflichtungskredit

Titel und Ingress
Ziffern 1 Keine Wortmeldungen

Ziffer 2

://: Der Landrat lehnt den Streichungsantrag von Ziffer 2 ab.

Ziffer 3
Ziffer 4 Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat genehmigt den Verpflichtungskredit LRB 2001/151 mit grossem Mehr gemäss Vorlage.


Landratsbeschluss
betreffend Kantonsspital Liestal, Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten: Verpflichtungskredit


Vom 10. Januar 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für Projektanpassungen im Bereich Haustechnik wird als neue Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-144 ein Kredit im Betrag von Fr. 2'525'500.--inkl. MWSt bewilligt.
2. Für die Projekterweiterung Eingangshalle wird als neue Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-144 ein Kredit im Betrag von Fr. 1'300'000.-- inkl. MWSt bewilligt.
3. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2000 des Kredites unter Ziffer 1 bis 3 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
4. Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31, Absatz1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Landratspräsident Ernst Thöni unterbricht die Sitzung, kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an und wünscht guten Appetit.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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