Protokoll der Landratssitzung vom 24. Januar 2002

Nr. 1460

9 2001/218
Postulat von Alfred Zimmermann vom 6. September 2001: Forderungen aus der Risikoanalyse des Flughafens

://: Das Postulat wird stillschweigend überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1461

10 2001/248
Motion von Urs Baumann vom 25. Oktober 2001: Klares Ja zur Crossair = Klares Ja zum Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft

Regierungsrat Adrian Ballmer erkundigt sich vorab, ob Urs Baumann nach der geführten Diskussion zum Euro-
Airport und der Debatte um die Beteiligung an der Cross-air, die sehr deutlich ausfiel, noch an seiner Motion festhalten möchte.

Urs Baumann will seine Motion nicht völlig geräuschlos zurückziehen.
Er sei noch immer der Ueberzeugung, dass im Oktober letzten Jahres ein Signal hätte gesetzt werden müssen. Selbst Regierungsrat Adrian Ballmer habe damals festgestellt, man werde noch weitere Engagements eingehen müssen, und man sollte es deshalb bei der momentanen Beteiligung von 5 Mio. Fr. belassen.
Da an den Kanton keine weiteren Forderungen gestellt wurden, man rechnete mit Investitionen von rund 15 Mio. Franken, konnten 10 Mio. Franken eingespart werden.
Urs Baumann zeigt sich angesichts der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton vom Flughafen mit profitiert, enttäuscht über das magere Engagement des Kantons.
Er hoffe, dass eines Tages wenn die Aktien steigen, der Kanton sein finanziell mageres Engagement bereue.

://: Damit ist die Motion zurückgezogen und erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1462

11 2001/206
Interpellation von Bruno Steiger vom 6. September 2001: Kantonales Asyl- Durchgangszentrum im Laufental. Antwort des Regierungsrates

Frage 1
Aus welchen Gründen ist der Standort Laufen als kantonales Durchgangszentrum vorgesehen?

Zu Frage 1
Regierungsrat Adrian Ballmer weist darauf hin, dass das Zuweisungskonzept des Kantons Basel-Landschaft auf dem bewährten Dreistufenmodell beruht.
Die erste Stufe bildet der Aufenthalt von 8 - 10 Wochen in einem kantonalen Durchgangszentrum.
In der zweiten Stufe werden die Asylanten für rund 6-12 Monate in Kollektivunterkünften in Gemeindezentrenuntergebracht.
Bei der dritten, ebenfalls durch die gemeinden geführten Zentren, handelt es sich um nicht betreute Kollektivunterkünfte oder eigenen Wohnungen.
Um eine kontinuierliche und kontrollierte Zuweisung an die Gemeinden zu gewährleisten, ist ein kantonales Erstaufnahmeheim unerlässlich.
Dank einer zentralen Unterbringung nach der Zuweisung durch den Bund, kann der organisatorische Aufwand in einem vertretbaren Rahmen gehalten und eine kontrollierte Mitwirkung der Asylsuchenden sichergestellt werden.
Im laufenden Jahr wurden dem Kanton Baselland vom Bund monatlich 60-70 Neuzugänge zugewiesen. Durchschnittlich halten sich gleichzeitig rund 70 Personen im Durchgangszentrum auf.
Eine Aufteilung in zwei oder mehrere Erstaufnahmeheime ist aus ökonomischen Gründen nicht realisierbar.
Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass Laufen nicht als einzige Gemeinde ein Asylheim mit einem Dreistufenmodell beherbergt, dasselbe Modell wird in 12 weiteren Baselbieter Gemeinden angewandt.
Auch Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil, wie z.B. Liestal, betreiben solche Kollektivunterkünfte.
Im Vorfeld wurden verschiedene Varianten geprüft, u.a. auch die Weiterführung des bestehenden Mietvertrags der Liegenschaft Schweizerhalle, resp. der Verzicht auf ein kantonales Erstaufnahmeheim.
Eigentümer der Liegenschaft in Laufen ist der Kanton. Dieses hat sich bereits in der Vergangenheit als Durchgangszentrum bewährt.

Frage 2
Wie steht der Regierungsrat zu seiner früheren Aussage, dass das Durchgangszentrum Laufen nicht auf Dauer betrieben und lediglich für die Unterbringung von Familien mit Kindern, Frauen, älteren und kranken Menschen vorgesehen ist?

Zu Frage 2
Das Durchgangszentrum Laufen wurde während der Kosovokrise im Oktober 1998 als Verstärkung für das Zentrum Schweizerhalle eröffnet.
Aufgrund der positiven Entwicklung konnte das Wohnheim per 30.9. 2000 geschlossen werden.
Die ursprünglichen Zusagen Regierungsrat Edi Belsers wurden demnach vollumfänglich eingehalten.
Aufgrund der aktuellen Situation traf der Regierungsrat am 24. Oktober 2000 nach einer Unterredung mit dem Gemeinderat Laufens den Entscheid, das Duchgangszentrum wieder zu öffnen.
Anlässlich einer Besichtigung am 28. Juni 2001, überzeugte sich der Finanzdirektor und die drei Gemeinderäte Laufens, dass sich das Gebäude optimal für den dafür vorgesehenen Zweck eignet.

Frage 3
In welchem Rahmen gedenkt der Regierungsrat auf die Bedenken bzw. das Sicherheitsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner Laufens zu reagieren, nachdem in Schweizerhalle ein Anstieg der Kriminalität zu beobachten war?


Zu Frage 3
Die Asylanten befinden sich während ihres Aufenthalts im Durchgangszentrum in einer fixen Beschäftigungsstruktur.
Die Erfahrungen mit dem Durchgangszentrum Schweizerhalle haben gezeigt, dass sich die Kriminalität in und um das bestehende Durchgangszentrum trotz einem zuweilen grossem Zustrom von Asylsuchenden in Grenzen hielt, d.h. es war kein signifikanter Anstieg zu verzeichnen.
Die Kriminalität in Erstaufnahmeheimen ist, bedingt durch die Akklimatisierung an die neue Umgebung, sogar eher unterdurchschnittlich.
Aufgrund der 24-Stunden Betreuung vor Ort kann bei schwierigen Situationen sofort eingegriffen werden. In speziellen Situation ist auch der Beizug der Kantonspolizei möglich.
Seines Wissens existiere schweizweit keine andere Kollektivunterkunft, welche nachts mit 2 Personen besetzt sei, wie dies für Laufen geplant sei.

Frage 4
In welchem Rahmen gedenkt der Regierungsrat auf die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner zu reagieren, die aufgrund der sehr heterogenen Zusammensetzung der Asylsuchenden, mit zum teil erheblichen Lärmbelästigungen (vor allem in den Sommermonaten) rechnen?

Zu Frage 4
Die Betreuung in Erstaufnahmeheimen ist durch den Kanton mit einer 24-Stundenbetreuung sichergestellt.
Damit ist auch die Einhaltung der Nachtruhe gewährleistet.
Beim Personal der Firma ORS handelt es sich um Betreuer mit einer langjährigen Praxis.
Während der zweijährigen Betriebsdauer des Durchgangszentrums kam es in Laufen zu keinen nennenswerten Vorfällen.
Die bisherige Struktur der Asylbewerber des Kantons setzt sich aus ca. 60% jungen Männern und ca. 40% Frauen und Kindern zusammen.
Auf die Zuteilung des Bundes hat der Kanton keinerlei Einfluss.
Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass die humanitäre Verpflichtung des Kantons nicht bei Frauen und Kindern enden darf.

Frage 5
Wieweit wäre und ist der Kanton auch bereit, bei einer Wertverminderung der umstehenden Mietobjekte, entsprechende Kompensation zu leisten?


Zu Frage 5.
Der Finanzdirektor erklärt, dass keine rechtliche Basis für eine solche Entschädigung besteht.

Bruno Steiger macht beliebt, das nächste Traktandum, bei welchem dasselbe Thema angesprochen ist, gleich anzuschliessen.




Nr. 1463

12 2001/215
Postulat von Bruno Steiger vom 6. September 2001: Dezentralisierung von Asyldurchgangszentren im Baselbiet

Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt vorab, dass die Aussagen des Berichts der Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität weit differenzierter sind, als dies im Postulat zum Ausdruck kommt.
Der Bericht erwähnt u.a., das ausländische Männer mit längerem Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen, als Schweizer. Ebenso stellt die Arbeitsgruppe fest, dass asylsuchende Männer im Vergleich zu ausländischen Männern öfters verurteilt werden.

Zu Punkt 1.
Regierungsrat Adrian Ballmer stellt fest, dass die Anzahl der erforderlichen Durchgangszentren geprüft wurde.
Man ist dabei zum Schluss gelangt, dass Durchgangszentren benötigt werden und dass bei einer Grössenordnung von 60-70 Asylanten ein einziges Durchgangszentrum zweckmässig erscheint.
Eine Aufteilung in mehrere Zentren würde zusätzlichen Personalbedarf generieren, was auch mit höheren Kosten verbunden wäre.
Mit der bescheiden Unterstützung des Bundes sind die Kosten für ein Zentrum heute knapp zu decken.
Wie die Erfahrungen zeigen, wäre eine Realisation an mehreren Standorten auch politisch nicht einfach.

Punkt 1 ist demzufolge zu überweisen und als geprüft abzuschreiben.

Zu Punkt 2.

Kollektivunterkünfte von Asylbewerbern gehören grundsätzlich in Wohnzonen.
Erfahrungen zeigen, dass eine Mischung von Frauen, Männern, Familien und Kindern einen positiven, beruhigenden Einfluss auf das Zusammenleben ausübt.
Aus diesem Grund lehnt die Regierung Punkt 2. ab.

Bruno Steiger bedankt sich für die Ausführungen bei Regierungsrat Adrian Ballmer .
Er gehe mit der Aussage des Finanzdirektors, der Standort Laufens eigne sich für ein Durchgangscenter der 1. Stufe optimal, nicht einig.
Wichtig erscheine ihm, dass dort vornehmlich Frauen und Kinder einquartiert werden.
Da über 90% der in der 1. Stufen untergebrachten Asylanten die Schweiz wieder verlassen müssen, sehe er auch nicht ein, weshalb man diese noch gross integriere und ihnen sogar Deutschkurse anbiete.
Wie die Regierung bekannt gab, diene der Standort Laufen als Versuchsobjekt und ein Wechsel nach Pratteln sei nicht auszuschliessen. Eine konkrete, zeitlich befristete Zusage liege jedoch keine vor.
Mit der alleinigen Ueberweisung von Punkt 1 werde die Stossrichtung verfälscht. Die Schweizer Demokraten halten deshalb an der Ueberweisung des gesamten Postulates fest.

Juliana Nufer erklärt, dass der Gemeinderat Laufens versucht, aus der Situation das Beste zu machen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche bereits Kontakt zur Polizei und den zuständigen Behörden aufgenommen hat.
Man gehe von einer zeitlichen Befristung von zwei Jahren aus.
Laufen sei bereit in dieser Notsituation Hand zu bieten, das Ganze dürfe sich allerdings nicht zu einer Dauerlösung auswachsen.
Zum Problem werden könnte für die Asylanten der weite Weg ins Amt für Migration nach Liestal.

Regierungsrat Adrian Ballmer präzisiert, dass mit der optimalen Lage nicht den Standort sondern die Liegenschaft gemeint war.
Im übrigen befänden sich auch andere Kollektivunterkünfte in Ortskernen. Der Regierung erscheine der Standort nicht speziell gefährlich. Es seien jedoch Massnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung vorgesehen.
Die erste Stufe enthält keinerlei Integrationsmassnahmen der Asylanten. Auch wenn sie in dieser Zeit einen Deutschkurs besuchen, dient dieser lediglich dazu, sich einigermassen verständlich machen zu können.
Was die Fristen angehe, so habe er bewusst keine angegeben, obwohl man sich intern eine Frist gesetzt hat. Lege er sich nun aber fest, laufe er Gefahr, beim Verpassen der Frist mit einer PUK konfrontiert zu werden.
Die Gemeinde Pratteln habe sich bereit erklärt, Standortabklärungen vorzunehmen. Ein definitiver Standort wurde jedoch noch nicht gefunden, sodass auch noch kein exakter Termin genannt werden kann.
Dass der Standort Schweizerhalle aufgehoben werden musste, ist zurückzuführen auf die Kündigung der Lokalitäten durch den Vermieter. Dieser projektiert auf dem Gelände eine Neuüberbauung.
Zur von Juliana Nufer gemachten Bemerkung des weiten Wegs nach Liestal, meint der Finanzdirektor, das einzige, was die Asylbewerber sicherlich im Ueberfluss haben, sei Zeit. Ihnen wird für die Hin- und Rückfahrt ins Amt für Migration, welches sich in der Nähe des Bahnhofs in Frenkendorf befindet, sogar ein U-Abo ausgehändigt.

Ruedi Brassel unterstützt die Regierungsmeinung und spricht sich namens der SP Fraktion für eine Ablehnung von Punkt 2 aus.
Grundsätzlich sei gegen eine Dezentralisierung nichts einzuwenden, da sie Probleme, sofern solche überhaupt auftreten, verteile. Dezidiert spricht sich die SP jedoch dagegen aus, dass die Asylsuchenden in den Durchgangszentren geschlechterspezifisch getrennt werden.
Wenn man sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf ein Durchgangszentrum beschränke, sei dies zu akzeptieren.

Matthias Zoller meint, sich ebenfalls auf Punkt 2 beschränkend, dass eine Ghettobildung die Probleme nicht entschärfe sondern zusätzlich anheizen würden. Die CVP/EVP Fraktion spreche sich daher gegen eine Ueberweisung von Punkt 2 des Postulats aus.

://: Der Landrat stimmt der Ueberweisung von Punkt 1 des Postulats 2001/215 und dessen gleichzeitiger Abschreibung zu und lehnt die Ueberweisung von Punkt 2 grossmehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1464

13 2001/208
Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 6. September 2001: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten


Ernst Thöni teilt mit, dass sich die Regierung bereit erklärt hat, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

Regierungsrat Andres Koellreuter bestätigt einleitend, dass, wie seitens der Motionäre beschrieben wird, das bisherige kantonale Anforderungsprofil über die Gewährung von Konsumkreditbewilligungen nach Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes nicht mehr im bisherigen Umfang Gültigkeit hat.
Der Bund wird das revidierte Konsumkreditgesetz voraussichtlich auf den 1.1.2003 in Kraft setzen.
Ziel der Motionäre, die zukünftigen kantonalen Vorschriften im Bereich der Konsumkredite so zu gestalten, dass geltendes kantonales Recht nicht beschnitten wird, ist verständlich. Der Kanton kann es jedoch nicht verwirklichen und zwar, weil der Bund seine Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Zivil- und des öffentlichen Rechts, im Gegensatz zum alten Gesetz, neu umfassend ausschöpft.
Im noch geltenden Bundeskonsumkreditgesetz hat der Bund lediglich seine zivilrechtliche Gesetzgebungskompetenz wahrgenommen, den Rest hat er an die Kantone delegiert.
Mit dem neuen Konsumkreditgesetz des Bundes überlässt er den Kantonen nur noch die Durchführung des Bewilligungsverfahrens für die Kreditgeber resp. Kreditvermittler im Bereich des Konsumkredits.
Der Kanton kann die dazu nötigten Verfahrensbestimmungen unter Berücksichtigung der bundesgesetzlichen Regelungen selber ausgestalten.
Da mit dem neuen Bundesgesetz sämtliche Regelungen getroffen wurden, insbesondere was die Bewilligungsvoraussetzungen anbelangt, bleibt dem Kanton für neue inhaltliche Bestimmungen zu Fragen des Konsumkreditvertrages kein Spielraum.
Die bestehenden kantonalen Vorschriften sind aufgrund der geschilderten Ausgangslage zwingend zu ändern. Die dazu notwendigen Arbeiten werden in Angriff genommen, sobald die angekündigte Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom Bundesrat verabschiedet wurde.
Aufgrund der Auswirkungen, die das Dekret auf die kantonalen Bestimmungen ausübt, wird die Regierung mit einer Vorlage eines Aenderungsvorschlags bis zum Erlass der Bundesverordnung zuwarten.
Der Regierungsrat erklärt sich bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Er wird zudem prüfen und berichten, inwieweit die kantonalen Bestimmungen in einer Neufassung aufrecht erhalten werden können.
Das heute geltende kantonale Recht in vollem Umfang in die eidgenössische Gesetzgebung zu involvieren wird allerdings nicht möglich sein.

Rita Bachmann erklärt sich vorab namens der CVP/EVP mit einer Ueberweisung der Motion als Postulat einverstanden. Trotzdem erlaube sie sich, ihre Enttäuschung über die Gestaltung des eidgenössischen Konsumkreditgesetzes zum Ausdruck zu bringen.
Laut Informationen aus verlässlicher Quelle sei das eidgenössische Gesetz zwar zwingend, den Kantonen stehe aber in der Regel die Möglichkeit einer Gesetzesverschärfung offen.
Sie bedaure sehr, dass dies offenbar auf den vorliegenden Fall nicht zutreffe.
Dem eidgenössischen Gesetz seien derart viele Zähne gezogen worden, dass in Zukunft wieder mit massiven Ueberschuldungen der KreditnehmerInnen zu rechnen sei.

Peter Tobler zeigt sich erleichtert darüber, dass sich Rita Bachmann mit einer Ueberweisung als Postulat einverstanden erklärt hat, und der Kanton versprach zu prüfen und berichten.
Damit auf diesem wichtigen Gebiet eine Rechtsunsicherheit vermieden werden kann, wäre eine rasche Anpassung wünschenswert.
Als 1997 der Landrat dem Gesetz zugestimmt hat, gab es einzelne Stimmen, die auf das Risiko aufmerksam machten, darunter auch seine. Er bedaure, dass er nun recht behalten habe.

Bruno Steiger teilt das Gefühl Rita Bachmanns, erinnert sie jedoch an ihren Vertreter in Bern, der diesem „Wirtschaftsfilz" angehöre. Die in Bern seien nur darauf aus, einen möglichst grossen Gewinn zu machen, wer dann schlussendlich die Kredite bezahle sei ihnen „scheissegal".
Er frage sich, ob das Bundesparlament, dies gelte vor allem für die bürgerliche Seite, die Volksinteressen überhaupt noch wahrnehme.

://: Der Rat stimmt der Ueberweisung der Motion als Postulat stillschweigend zu.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1465

14 2001/212
Postulat von Jörg Krähenbühl vom 6. September 2001: Sicherheit während psychiatrische Betreuung in U-Haft / im Strafvollzug

://: Der Landrat überweist das Postulat 2001/212 diskussionslos.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1466

15 2001/225
Interpellation von Pascal Wyss vom 6. September 2001: Zunehmende Gewaltanwendung von Ausländern. Schriftliche Antwort vom 18. Dezember 2001

Pascal Wyss beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag Pascal Wyss' wird stattgegeben.

Pascal Wyss ist von der Antwort der Regierung auf seine 2. Frage nicht befriedigt. Einerseits interveniert die Regierung in Bern, wenn die FREPO sozialabhängige Ausländer ausschaffen will, andererseits bezeichnet sie es als Sache des Bundes, kriminelle Ausländer auszuschaffen. Weshalb wird in diesem Fall nicht in Bern interveniert?

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei





Nr. 1467

17 2001/239
Interpellation von Dieter Völlmin vom 27. September 2001: Nordwestschweiz im Abseits. Antwort des Regierungsrates

Frage 1
Hat sich der Regierungsrat dafür interessiert, eines der neu geschaffenen restinstanzlichen Bundesgerichte im Kanton zu beherbergen?


Zu Frage 1
Regierungsrat Andreas Koellreuter weist darauf hin, dass die Vorsteherin des EJDP, Bundesrätin Ruth Metzler, den Regierungsrat im Oktober 2000 nach dessen Intervention anfragte, ob der Kanton Basel-Landschaft an der Beherbergung des Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgerichts Interesse habe.

Am 31. Oktober 2000 hat der Regierungsrat in seinem Schreiben an die Vorsteherin des EJDP sein Interesse als Standort für das Bundesstraf- oder Bundesverwaltungsgericht bekundet. Er hat in diesem Zusammenhang auch auf verschiedene Standorte innerhalb des Kantons aufmerksam gemacht, welche sich für beide Gericht gut eignen würden.
Die Kantonsregierung musste inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass die Standortentscheide zugunsten von Aarau (Bundesgericht) und Fribourg (Bundesverwaltungsgericht) ausfielen.
Der Regierungsrat bedauert, dass der Kanton Basel-Landschaft, trotz seiner optimalen Voraussetzungen, nicht berücksichtigt wurde.

Frage 2
Hat der Regierungsrat in dieser Frage vor dem Entscheid mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und allenfalls der Universität Basel Kontakt aufgenommen?


Zu Frage 2
Da sich das Interesse der Vorsteherin des EJDP grundsätzlich auf das Interesse des Kantons Baselland bezog, gab es keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt mit Basel-Stadt oder gar der Universität Kontakt aufzunehmen.
Allerdings wurde im Schreiben an das EJDP auf die Nähe der Universität und den sich damit ergebenden Synergien hingewiesen.

Frage 3
Lobbyiert der Regierungsrat zusammen mit anderen interessierten Kreisen der Region überhaupt in Bern für die Interessen der Nordwestschweiz?


Zu Frage 3
Der Polizeidirektor unterstreicht, dass die Interessen der Nordwestschweiz in Bern vielfältig vertreten werden, beispielsweise durch den einzigen Ständerat Basellands, aber auch durch die übrigen Vertreter in Bern. Zudem pflege der Regierungsrat einen teilweise sehr engen Kontakt zu den Spitzen der Departemente und der Bundesverwaltung.
Die meisten Anliegen der Kantone werden anlässlich der Konferenzen der Kantonsregierungen aufgenommen und bei den zuständigen Bundesbehörden deponiert.
Insgesamt sind die Interessen des Baselbiets in Bern gut vertreten. Darüber sollten auch gelegentliche Misserfolge nicht hinwegtäuschen.

Frage 4
Erachtet der Regierungsrat die Chancen als intakt, dass die Nordwestschweiz bei der Neuschaffung von Amtsstellen des Bundes oder bei der Vergabe von Projekten berücksichtigt wird? Will er das überhaupt?

Zu Frage 4
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Baselland infolge seiner guten Lage und der Standortattraktivität gute Chancen hat berücksichtigt zu werden.
Die Beispiele der Zollschule und des Waffenplatzes Liestal machen dies auch deutlich.
Der Regierungsrat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Kanton Basel-Landschaft bei der Neuschaffung von Bundesstellen und der Vergabe von Projekten verstärkt zum Zug kommt.

Dieter Völlmin bedankt sich für die Beantwortung. Er glaube gerne, dass sich die Regierung für die Interessen des Kantons einsetze, frage sich allerdings, ob das mit der erforderlichen Intensität geschehe.
Die Antwort auf Frage 2 habe ihn insofern leicht enttäuscht, als damit von der Universität eine Chance für einen zusätzlichen Impuls vertan wurde.

Bruno Steiger stellt einen Ordnungsantrag zur Interpellation 2001/225 von Pascal Wyss, da diesem eine Antwort auf seine gestellte Frage verweigert wurde.
Er hoffe, dass dies nicht absichtlich geschah.

Regierungsrat Andreas Koellreuter entgegnet, dass die Zusammenarbeit mit Bern sehr positiv verlaufe und der Regierungsrat selbstverständlich in Bern intervenieren würde, sollte Bern eine Ausschaffung verweigern.
Es gebe allerdings immer wieder Grenzfälle, in denen Bern zu weit gehe.

Ernst Thöni fragt Bruno Steiger, ob er Rückkommen beantragen möchte.

Bruno Steiger möchte eine persönliche Erklärung abgeben und. Er habe den Eindruck, dass sich der Regierungsrat hinter dem Bundesgesetz verschanze. Die sei insofern ein Widerspruch,als man das eine tue und das andere nicht lasse.

Ernst Thöni verweist auf die anschliessend stattfindende Ratskonferenz, wünscht allen eine gute Heimkehr und schliesst die Landratssitzung um 17.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 7. Februar 2002


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