Protokoll der Landratssitzung vom 7. Februar 2002

Nr. 1475

5 2001/143
Berichte des Regierungsrates vom 15. Mai 2001 und der Bau- und Planungskommission vom 7. Januar 2002: Änderung am Generellen Projekt sowie Bewilligung eines Zusatzkredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der BLT-Linie 11 im Abschnitt Dillackerstrasse bis Jupiterstrasse in den Gemeinden Münchenstein und Reinach

Karl Rudin resümiert die Geschichte der Vorlage:1978 genehmigte der Landrat das Generelle Projekt, welches vorsah, die drei bestehenden ungesicherten Bahnübergänge Dillackerstrasse, Grenzweg und Jupiterstrasse zu schliessen und den Quartierverkehr via Fleischbachstrasse respektive den Heiligholzknoten auf die Kantonsstrasse zu leiten.
Auf Wunsch der Gemeinde Münchenstein hat der Landrat 1995 im Rahmen des Beschlusses über den Baukredit den Grenzweg nicht vollständig aufgehoben, sondern ihn mit einer Schranke für Fussgänger und Velofahrer genehmigt.
Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens trafen diverse Einsprachen ein. Im Januar 1999 wurde zudem ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht, mit der Forderung, das Ausbauprojekt im Abschnitt zwischen Dillacker- und Jupiterstrasse im Sinne einer besseren Quartiererschliessung zu überarbeiten.
Unter Einbezug der Gemeinden Münchenstein und Reinach wurde das Konzept vom Tiefbauamt überarbeitet. So sieht das heutige Projekt die Beibehaltung und Absicherung mit Schranken der beiden Niveauübergänge Dillacker- und Jupiterstrasse und die ersatzlose Aufhebung des Übergangs Grenzweg vor.
Anlässlich eines Augenscheins vor Ort hat sich die Baukommission von der Gefährlichkeit der Übergänge überzeugen lassen, hat von den verschiedenen geplanten Überbauungsvorhaben Kenntnis genommen und sich eine Übersicht der Verkehrserschliessungsstruktur in diesem Gebiet verschafft.
Die Sicherung der Übergänge ist dringend notwendig und es stellt sich die Frage, ob die Übergänge im Dienste der Sicherheit geschlossen oder mit Schranken versehen werden sollen. Der Hauptunterschied der beiden Varianten liegt in den Kosten. Eine Absicherung mit Schranken käme auf 2,1 Millionen Franken zu stehen. Die Anlage am Grenzweg würde 700'000 Franken kosten. Für das aktuelle Projekt wäre somit ein Zusatzkredit von 1,4 Millionen Franken erforderlich.
Die Bau- und Planungskommission stellte fest, dass es sich um quartierinternen und nicht um Schleichverkehr handelt. Der Verkehrsfluss könnte mit einfachen Mitteln kanalisiert werden. Das bedeutet konkret, dass der Verkehr der Reinacher Seite über die Fleischbachstrasse und der Münchensteiner Verkehr über den Heiligholzkreisel auf die Hauptstrasse geleitet werden könnte.
Das Verkehrsaufkommen beträgt, an allen drei Übergängen zusammen gezählt, in den Hauptverkehrszeiten zwischen 60 und 80 Fahrzeuge pro Stunde, eine Menge, die der Kreisel problemlos aufnehmen kann.
Zu Beginn der Siebzigerjahre tendierte man auf möglichst kreuzungsfreie Trassees der Vorortsbahnen, baute Über- und Unterführungen, kam aber aus Kostengründen in den vergangenen Jahren wieder davon ab. Wo aus Sicherheitsgründen notwendig, sollten auch heute kreuzungsfreie Trassees gebaut werden.
Die aufzuwenden Kosten erachtet die Bau- und Planungskommission angesichts des bescheidenen Verkehrsaufkommens und der Dichte der Übergänge auf kurzer Strecke als zu hoch. Zudem würden weder die Gemeinden noch der Bund an die zusätzlichen Absicherungen Beiträge leisten.
Eine Minderheit der Kommission sprach sich mit den Argumenten für Eintreten aus, der Heiligholzkreisel sei in Stosszeiten völlig überlastet, die geplanten Überbauungen würden zusätzlichen Verkehr bringen, die Bewohnerinnen fühlten sich durch die Schliessung der Übergänge isoliert und mit den vielen Übergängen seien bereits viele Präjudizien geschaffen worden.
Beschlösse der Landrat nun Nichteintreten, so behielte das Projekt '95 seine Rechtsgültigkeit. Dies bedeutet, dass die Übergänge geschlossen würden und der Grenzweg für den Fahrrad- und Fussgängerverkehr offen bliebe.
Die Bau- und Planungskommission plädiert mit Blick auf das oberste Gebot, die Sicherheit - unabhängig vom heutigen Beschluss - für ein schnelles Schliessen der Übergänge mittels eines Provisoriums und beantragt dem Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage 2001/143 einzutreten.

Urs Hintermann gibt bekannt, dass die SP-Fraktion mehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage votiert. Das Sichern und Aufwerten der Wohnqualität beziehungsweise der Kampf gegen die Verkehrsbelästigung in den Quartieren gehört zu den schwierigsten und vordringlichsten Aufgaben der Agglomerationsgemeinden. Strategie ist es, den Schleichverkehr in den Quartieren zu verhindern, den Ziel- und Quellverkehr auf dem kürzesten Weg in Hauptstrassen und Autobahnen abzuleiten und die Quartierstrassen mit Tempo 30 zu beruhigen.
Die Vorlage der Regierung unterstützt ein solches Konzept, wogen der Vorschlag der Bau- und Planungskommission es verhindert. Würden die Übergänge geschlossen, müssten die Anwohner der Reinacher Quartiere, statt direkt in die Hauptstrasse einzubiegen, entgegen der gewünschten Richtung etwa einen Kilometer weit durch bewohnte Quartiere fahren, um schliesslich via Fleischbachstrasse in die Hauptstrasse zu gelangen. Ein solches, unsinniges Verkehrskonzept trägt Lärm in die Quartiere, birgt Gefahren für die Kinder, führt zu Belästigungen und mindert die Wohnqualität.
Betrachtet man die Karte des betroffenen Gebietes, so entsteht der Eindruck eines kaum bewohnten Gebietes. Dieser Eindruck ist falsch. In Kürze werden dort hunderte von Wohneinheiten entstehen, deren Bewohner sich durch die Quartierstrassen den Weg auf die Hauptachse suchen müssten, falls die Übergänge geschlossen würden.
Die AnwohnerInnen sowie die Gemeinden Reinach und Münchenstein bitten den Landrat, dem Regierungsvorschlag zu folgen, die Übergänge offen zu halten und zu sichern. Warum gerade die Übergänge im Reinacherhof dauernd geschlossen sein werden, sollte die Regierung schlüssig erklären.
Die SP-Fraktion vertritt die Meinung, ein Übergang - aus Sicht der Gemeinde Reinach jener an der Jupiterstrasse - dürfte ausreichen. Sollte der Rat nun auf die Vorlage eintreten, so würde die SP beantragen, die Vorlage mit dem klaren Auftrag an den neutralen Regierungsrat zurückzuweisen, einen Vorschlag auszuarbeiten, der den besser geeigneten Übergang festhält.

Dölf Brodbeck stellt fest, dass der Landrat 1995 mit den Änderungen am Generellen Projekt für den Ausbau der BLT-Linie 11 zwischen der Stadtgrenze und Aesch 13 zusätzliche, gesicherte Übergänge beschlossen hat. Allein im Gebiet zwischen der Stadtgrenze und dem Kreisel Heiligholz sind 5 zusätzliche, gesicherte Übergänge aufgenommen worden. Zwischen der Binningerstrasse und der Loogstrasse folgen sich die gesicherten Übergänge in Abständen von 150, 70 und 150 Metern, südlich des Knotens Gartenstadt mit Abständen von 160 und 70 Metern. Es stellt sich die Frage, ob denn alles so falsch ist, was in diesen Gebieten beschlossen wurde.
Im Gebiet vom Heiligholzkreisel bis zur Fleischbachstrasse findet westlich der Kantonsstrasse eine Bevölkerung so gross wie die Gemeinde Seltisberg Platz. In diesem Gebiet zeigen sich zudem die Probleme viel brisanter als anderswo, weil die Erschliessung nur von Osten her, also über das Bahntrassee möglich ist. Die Kantonsstrasse dient gleichzeitig als Haupt- und Erschliessungsachse. Am Durchtrennen der Lebensadern zum übrigen Gemeindeterritorium entzündet sich primär der Hauptwiderstand der Bevölkerung.
Ob sich die Übergänge in einem Abstand von 185 oder - wie von der Bau- und Planungskommission vorgeschlagen - von 700 Metern folgen, ist natürlich ein gravierender Unterschied. Die Regierungsvorlage zeigt eine vernünftige Lösung auf, indem in Abständen von 160, 285 und 255 Metern Übergänge vorgesehen sind. Der öffentliche Verkehr soll der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt.
1995 sprach der Landrat einen Bruttokredit von 38,3 Millionen Franken. Die nun noch beantragten 1,4 Millionen entsprechen weniger als 4 Prozent des Gesamten, was gemessen am Nutzen der gesicherten Übergänge wirklich nicht überrissen ist. Beim Ausbau der BLT Linie 10 können problemlos 2 bis 3 Millionen eingespart werden, indem die geplanten Kunstbauten im Gebiet der BBC-Haltestelle in Münchenstein auf ein vernünftiges Mass reduziert würden.
Mit Ignoranz ist zu erklären, dass die Probleme der Wohnbevölkerung nicht ernst genommen werden und nur die Interessen der Bahn im Vordergrund stehen. Ignoranz ist auch gegenüber den fast 200 Einsprachen mit über 330 Unterschriften festzustellen, sowie gegenüber dem Landrat, der mit einer grösstmehrheitlichen Überweisung des Postulates Krähenbühl demonstriert hat, was er will. Das Postulat enthält ganz gezielt keinen konkreten Vorschlag, aber den unmissverständlichen Auftrag an die Bau- und Umweltschutzdirektion, das Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden Münchensteins und Reinachs so zu überarbeiten, dass der befürchtete Schleichverkehr durch das Heiligholzquartier ausgeschlossen werden kann.
Dölf Brodbeck ruft den Rat auf, dem Kniefall vor den BLT, die es nicht einmal für notwendig erachtet, zur Regierungsratsvorlage wenigstens zu schweigen, eine Absage zu erteilen. Niemandem fällt ein Stein aus der Krone, der aufhört, die Interessen der Bahn gegen die Interessen der Bevölkerung auszuspielen.

Peter Zwick erinnert einleitend an Januar 1999, als der Landrat das Postulat Krähenbühl mit grossem Mehr überwiesen hatte. In der Zwischenzeit hat das Tiefbauamt zusammen mit den Gemeindebehörden Münchenstein und Reinach ein neues Projekt ausgearbeitet. Das Projekt sieht eine Absicherung mit Barrieren bei den Übergängen Dillacker- und Jupiterstrasse vor.
Bei einem Augenschein vor Ort nahm die Bau- und Planungskommission eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Münchensteins und bald auch Reinachs wahr.
Mit dem Nichteintreten auf die Vorlage würde auch Wohnkultur zerstört, indem die engen Strassen, wo heute noch Kinder spielen dürfen, mit Autos vollgestopft würden.
Der BLT-Direktor meinte anlässlich der Begehung, im eineinhalb Minutentakt folge ein Tram, weshalb die Barrieren dauerhaft geschlossen sein werden. Würde diese Aussage stimmen, so wäre auch der Kreisel Heiligholz geschlossen und der Verkehr zwischen Basel und Aesch unterbrochen. Tatsache ist, dass alle sieben bis acht Minuten ein Tram folgt, in Stosszeiten alle vier Minuten.
Seit vergangenem Sommer wurden zwischen Ruchfeld und Gartenstadt vier neue Übergänge gebaut, alle mit Barrieren gesichert; zwischen Gartenstadt und Heiligholzkreisel wurden zwei, mit Barrieren gesicherte Übergänge gebaut. Alle diese Quartiere geniessen den Vorteil, von vier Seiten zugänglich zu sein. Das Heiligholz ist dagegen nur über das Trassee oder über das Wohnquartier zu erreichen.
Ein Nichteintretensentscheid des Landrates würde die Bevölkerung von Münchenstein und Reinach brüskieren. Das Heiligholz darf nicht hinter einer gelben BLT-Mauer verschwinden.

Jörg Krähenbühl ist namens der SVP-Fraktion für Eintreten, eine Sanierung ist nötig, die Unfälle der vergangenen Zeit drängen auf eine rasche Lösung. Das vorliegende Projekt offeriert für alle Beteiligten eine optimale Lösung. Werden die Interessen der Anwohner und jene der BLT einander gegenüber gestellt, so kommt man um eine gewisse Kompromissbereitschaft und Solidarität nicht herum. Nicht jede in die Hauptstrasse führende Quartierstrasse kann mit einem Niveauübergang gesichert werden. Die SVP wird den Antrag der SP, Rückweisung an die Kommission, mit folgender Begründung unterstützen: Der Übergang Jupiterstrasse muss gesichert werden und offen bleiben. In diesem Gebiet liegt eine grosse Baulandreserve, die in nächster Zeit überbaut wird.
Der Übergang Grenzweg soll, wie das auch die BUD plant, geschlossen bleiben. Ob der Übergang Dillackerstrasse geschlossen werden kann, muss geprüft werden. Im Bericht der Bau- und Planungskommission wird gesagt, dass der Kreisel Heiligholz durchaus noch zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann.

Roland Bächtold teilt zusammen mit der Fraktion der Schweizer Demokraten die nun schon verschiedentlich eingebrachte Befürchtung, dass aus Sicherheitsgründen am besagten Abschnitt der BLT-Linie 11 nun etwas geschehen muss. Obwohl selbst schon als Tramführer auf dieser Linie gefahren und obwohl auch die Argumente von Urs Hintermann und Dölf Brodbeck einleuchten, ist Roland Bächtold doch eher gegen Eintreten auf die Vorlage und für das Vorziehen des Projektes von 1995. Die Sicherung der Übergänge durch Bahnschranken würde zu einer Verengung der Reinacherstrasse führen. Zudem würden die vor den Schranken wartenden Automobilistinnen und Automobilisten den Hauptstrassenverkehr behindern und verlangsamen.
Roland Bächtold macht beliebt, per sofort alle Übergänge provisorisch zu schliessen, so dass der gesamte Verkehr durch die Fleischbachstrasse und den Heiligholzkreisel geführt wird.
Bezüglich des Schleichverkehrs böte es sich an, in den Quartieren den Einbahnverkehr einzuführen.
Zudem befinde sich der Kanton aktuell nicht einer komfortablen finanziellen Situation, könne somit nicht für jeden Blödsinn Millionen ausgeben.

Isaac Reber wendet sich vorab Dölf Brodbeck und dessen Hinweis auf die Ignoranz zu, ein Begriff, den er angesichts des sachgerechten Vorschlags hier für unangebracht hält. Noch immer steht der Wille des Landrates aus dem Jahre 1995, nämlich zu prüfen und zu berichten, im Raume.
Etwas wohl einfach machen es sich jene, welche die Ausgaben verniedlichen, indem sie sagen, es handle sich hier ja bloss um 3 oder 4 Prozent der Gesamtaufwendungen.
An sich geht es in der Vorlage um das Sicherheitsproblem der drei unbewachten Übergänge im 700 Meter langen Abschnitt Fleischbachstrasse bis Heiligholzkreisel. In den Siebzigerjahren galt die radikale Devise, einfach alle Übergänge zu schliessen. In den Neunzigerjahren wollte man einen Übergang für den langsamen Verkehr öffnen und heute sollen zwei Übergänge geöffnet werden. Entsprechend verdreifachen sich die Kosten. Zur Beantwortung der Frage nach der Verhältnismässigkeit der Kosten gelten folgende drei Kriterien:
1. Ist die Massnahme notwendig?
2. Ist die Massnahme geeignet?
3. Ist die Massnahme proportional?
Zu 1: Die vorgeschlagene, gegenüber der Vorlage 1995 aufwändige Massnahme ist aus Sicherheitsgründen nicht notwendig. Sicherheit wäre nur mit dem Schliessen aller Übergänge zu erzielen. Auch aus Gründen der Verkehrsfrequenzen ist die Massnahme nicht nötig. Die 60 bis 80 Fahrzeuge in Spitzenstunden - 1 Fahrzeug pro Minute -
bedingen keine Offenhaltung der Übergänge. Auch aus Erschliessungsgründen ist die Variante nicht notwendig, weil mit der Kreuzung Fleischbachstrasse und Heiligholzkreisel im Abstand von 350 Metern Anschlüsse an die Hauptverkehrsachse zur Verfügung stehen.
Zu 2: Nein, die Übergänge bleiben ein Gefahrenrisiko, die Variante ist gar schlechter als das Projekt 1995. Der als Argument von den Gemeinden Münchenstein und Reinach angeführte Schleichverkehr muss als überwiegend hausgemachter Verkehr bezeichnet werden. Die Frequenzen sind zudem rekordverdächtig tief und gesicherte Bahnübergänge sind nicht geeignet, Schleichverkehr zu unterbinden. Geeignet wären dagegen verkehrsberuhigende, durchgangshemmende Massnahmen der Gemeinden in den Quartieren selber.
Zu 3: Im Abstand von 700 Metern 4 gesicherte Trasseeübergänge zu je einer Million Franken pro Übergang für 20 Autoquerungen pro Stunde zu fordern, kann nicht als proportional, sondern nur als verhältnisunsinnig bezeichnet werden.
Fazit: Mit der Realisierung des Projektes 1995 kann Zeit gewonnen, Geld gespart werden, und es ist den Verhältnissen angepasst. Die grüne Fraktion empfiehlt folglich dem Rat, gemäss Vorschlag der Bau- und Planungskommission nicht auf die Vorlage einzutreten.

Paul Schär zeigt sich glücklich über die doch noch klare Mehrheit der FDP-Fraktion zugunsten des Eintretens. In Ergänzung zu Kamerad Dölf Brodbeck merkt Paul Schär an, die Vermutung, es könnte sich hier um Sankt Florianspolitik handeln, treffe nicht zu.
Verständlich und aufgrund der Lagebeurteilung auch richtig, dass die Reinacher Kollegen gerne die Jupiterstrasse offen hielten, doch müssten dann auch die gleichen Rechte und Ellen für Münchenstein gelten.
Paul Schär bittet den Rat, den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung zu tragen, auf Prestigentscheide zu verzichten und beide Übergänge offen zu lassen.

Helen Wegmüller erinnert daran, dass der Landrat im Jahre 1999 nach massiven Protesten und 150 Einsprachen ein Postulat für die Neuplanung überwiesen hat, worauf die Regierung die heutige Vorlage ausgearbeitet hat. Der Vorschlag der Bau- und Planungskommission, alle Übergänge provisorisch zu schliessen und nicht auf das Geschäft einzutreten, ist für die Quartierbewohner unverständlich, zumal bis anhin der Eindruck vorherrschte, nun gelinge endlich eine gute und einvernehmliche Lösung. Dass das Heiligholz nur von einer Seite her erreichbar ist und eine viel höhere Einwohnerzahl als andere Quartiere hat, wird einfach ignoriert. Der zunehmende Verkehr im schnell wachsenden Heiligholzquartier und die neue internationale Schule werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Die Einsprechenden fühlen sich nicht ernst genommen und es wird, so ihr Eindruck, nicht mit denselben Ellen gemessen. Eine krass ungleiche Behandlung eines Quartiers durch die BLT darf nicht sein.
Die 150 Einsprechenden werden den Entscheid nicht auf sich sitzen lassen und es wird sich eine unendliche Geschichte entwickeln.
Auch bei den Kosten dürften keine Einsparungen resultieren, weil für die endgültige Realisierung des Projektes die Aufwendungen mit jedem Jahr steigen dürften.
Helen Wegmüller bittet den Landrat, zur neuen Fassung mit Schranken an der Dillacker- und der Jupiterstrasse Ja zu sagen und damit den QuartierbewohnerInnen eine gute Lebens- und Wohnqualität zu ermöglichen.

Toni Fritschi ist der Auffassung, den BPK-Antrag abzulehnen, beziehungsweise auf die Vorlage der Regierung einzutreten, sei nur folgerichtig zum überwiesenen Postulat Krähenbühl/Brodbeck/Müller. Dieser Vorstoss beauftragte die Regierung, das ursprüngliche, mit Planungsfehlern aus der Vergangenheit behaftete Projekt zu überarbeiten. Was nun die Regierung präsentiert, wird von allen Parteien, von den Gemeinden Münchenstein und Reinach, vor allem aber von der Bevölkerung, den BLT und vom Kanton getragen. Der Nichteintretensantrag der Bau- und Planungskommission ist dagegen eine krasse Missachtung des Volkswillens, eine Ignoranz auf der ganzen Linie. Welchem Zweck soll denn der Service public dienen? Die aktuelle Situation erinnert an das BLT-Projekt Linie 10, mit dem bereits krampfhaft versucht wurde, Planungsleichen am Leben zu erhalten. Offenbar gewichtet die Bau- und Planungskommission die BLT-Interessen und die Kostenfolge stärker als Lösungen für die Erschliessung des Quartiers.
Nun muss schnell gehandelt, der Vorlage der Regierung zugestimmt werden, weitere Unfälle dürfen nicht mehr passieren.

Röbi Ziegler , noch immer auf dem Weg, sich eine Meinung zu bilden, ist bisher aufgefallen, dass die Fraktionen - mit Ausnahme der Juniorpartner von SVP und SP - nicht durch Kommisionsmitglieder, sondern durch andere Sprecher vertreten wurden. Diese Voten hätten gerade so gut im Einwohnerrat Reinach oder Münchenstein gehalten werden können. Wer vom Ort ist, hat zwar genauere Kenntnisse der Gegebenheiten, doch muss er auch mit dem Nachteil leben, dass er, der eigenen Bequemlichkeiten wegen, zu einer übergeordneten Sicht nicht geeignet ist. Zum Preis weiterer Stimmen wäre somit die Präsentation einer übergeordneten Schau jener Fraktionsmitglieder wünschenswert, welche die Kommissionsberatung mitgestaltet haben.

Max Ribi räumt ein, nur 7 Fraktionsmitglieder für seine Sichtweise gewonnen zu haben. Mit Augenscheinen vor Ort, sowohl am Morgen wie am Nachmittag, stellte Max Ribi Spitzenfrequenzen von 80 Fahrzeugen pro Stunde für alle drei Übergänge zusammen fest; bei schwachem Verkehrsaufkommen waren es 40 Fahrzeuge pro Stunde. Insgesamt ist mit 20 bis 40 Autos stündlich zu rechnen.
Schwierig wird für den wegen der Quartiererschliessung entstehenden zusätzlichen Individualverkehr vor allem das Hineinfahren in und das Herausfahren aus dem Quartier. Der Individualverkehr wird auf diese Weise gehemmt, denn die Barrieren bleiben jedesmal mindestens 45 Sekunden, bei Tramgegenverkehr sogar 1 Minute 40 Sekunden lang geschlossen.
Dezidiert weist Max Ribi den Vorwurf der Ignoranz zurück und bittet das Plenum, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Peter Holinger verweist auf den eingereichten Vorstoss, der Grundlage des Projektes war. Persönlich wäre er in der Kommission gerne auf das Projekt eingegangen, hätte es aber aufgrund technischer und finanzieller Überlegungen gerne schlanker gestaltet. Konkret sprach er sich für die Realisierung des Übergang Jupiterstrasse aus.
Die Vorlage soll zurückgewiesen und neu aufgegleist werden, damit nicht eine unendliche Geschichte daraus wird und Unfälle vermieden werden können.

Daniel Münger stellt nach all den Voten zusammenfassend fest, dass die Argumente für die regierungsrätliche Variante markant überwiegen.
Auf Basis des Zahlenbeispiels von Max Ribi - 20 bis 40 Autos stündlich - errechnet Daniel Münger die respektable Menge von 300 bis 500 Autos pro Tag. Denkt man sich die erst noch folgende Verkehrszunahme aufgrund der vorgesehenen Überbauung hinzu, kann der Bedarf an Übergängen zwischen Heiligholz und Reinacherhof wohl nicht mehr in Abrede gestellt werden.
Absolut unsinnig wäre es, wie von Roland Bächtold vorgeschlagen, ein Einbahnsystems in den Quartieren einzuführen.
An die Adresse von Isaac Reber klärt Daniel Münger, die Gemeinde werde ihre Aufgaben erledigen und den Verkehr in den Quartieren mit Tempo 30 Zonen beruhigen.
Im Namen aller BewohnerInnen, der EinsprecherInnen, des Kindergartens und der Primarschule sei auf die Vorlage einzutreten und die regierungsrätliche Variante sei zu beschliessen.

Bea Fuchs fügt als Argument den Schulweg der Kinder bei, die zur Zeit sowohl den Kindergarten wie die Primarschule ohne sichernde Trottoirs erreichen. Die Kinder müssen - Slalom laufend - um die parkierten Autos kurven. Die Gemeinde soll vorab die Schulwege ihrer Kindern sichern.

Urs Baumann , wohnhaft in besagter Region und täglich auf der Fleischbachstrasse unterwegs, kennt die Situation aus Erfahrung und beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Die Zahlenspielereien sollte man lassen, wichtiger wäre der Einbezug des Mehrverkehrs, der aufgrund der enormen Bautätigkeit resultieren wird.

Hanspeter Frey muss feststellen, dass 2003 bereits hohe Wellen voraus wirft und wundert sich, dass immer wieder der Abschnitt Heiligholz - Spengler als beispielhaft hervorgezogen wird. Tatsache ist doch, dass auf diesem Abschnitt das Trassee wegen der vielen Übergänge kaum noch sichtbar ist und beinahe jede Garage einen eigenen Bahnübergang hat. Dieser Weg kann nicht als nachahmenswert gelten, zumal damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden vermindert wird.
Als persönliche Vision fügt Hanspeter Frey - wohl leicht ironisch - bei, man könnte ein zweites, drittes und viertes Geleise bauen, so dass Kapazitäten für wirklich alle geschaffen wären. Sollte die Idee nicht ankommen, wäre gar eine Tieflage der BLT denkbar; diese Variante böte ausserdem den tollen Vorteil eines zusätzlichen Grünstreifens.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollte der Landrat gemäss Antrag der Kommission nicht auf die Vorlage eintreten.

Esther Aeschlimann gibt zu bedenken, dass schon während der aktuellen Debatte im Landrat wieder ein Unfall auf dieser gefährlichen Strecke passieren könnte. Die Betroffenen möchten doch endlich wissen, wie es nun weitergehen wird, ob für die Sicherheit endlich die notwendigen Massnahmen getroffen werden.
Im Übrigen sei es, vor allem stehenderweise, sehr unangenehm, in einem Tram mitzufahren, in dem ständig die Gefahr einer Vollbremsung drohe.

Karl Rudin weist auf die Empfehlung der Bau- und Planungskommission hin, die Übergänge sofort zu schliessen und auf die Umsetzung einer definitiven Lösung zu drängen.
Zudem weist der Präsident den Vorwurf, die BPK habe die Betroffenen nicht ernst genommen, entschieden zurück. Zu einer anderen Ansicht zu gelangen, sei nicht gleichzusetzen mit jemanden nicht ernst zu nehmen. Für die Bau- und Planungskommission, die den Vorteil geniesse, dass nicht alle Mitglieder aus dem gleichen Wahlkreis stammen, hätten die besseren sachlichen Argumente gezählt.

RR Elsbeth Schneider-Kenel verzichtet nach eineinhalb stündiger Debatte auf eine zusätzliche materielle Vertiefung, bemerkt aber, dass für die Regierung das Thema Sicherheit im Vordergrund stand.
Egal, wie der Landrat entscheiden wird, die Dauer des dann folgenden Verfahrens bleibt offen. Entschiede der Landrat, es ei zu prüfen, ob der Übergang Dillackerstrasse oder der Übergang Jupiterstrasse offen bleiben soll, müsste ein neues Plangenehmigungsverfahren aufgelistet werden. Nicht zu vergleichen ist ein solches Verfahren mit einem Baugenehmigungsverfahren im Kanton, weil der Bund wesentlich mitredet.
Als Verwaltungsratspräsidentin der BLT fügt die Baudirektorin bei, die vorgeschlagene Lösung als BLT-Lösung zu bezeichnen sei falsch. Die BLT seien lediglich von der Bau- und Planungskommission angehört worden.
Zu den Rückweisungsanträgen an die Regierung und an die Bau- und Planungskommission wünscht die Regierungsrätin, auf das Schwarzpeter-Spiel zu verzichten. Welcher Übergang allenfalls realisiert werden sollte, müssten die Bau- und Planungskommission und die Regierung entscheiden. Der Landrat habe heute konkret zu sagen, was er wolle.

Max Ribi weist darauf hin, dass nichts unternommen werden kann, solange keine Genehmigung vorliegt. Dieser Grundsatz befriedige absolut nicht, denn dadurch sei nicht klar, wer verantwortlich dafür sei, dass trotz grösster Sicherheitsbedenken nichts unternommen wird.

Ernst Thöni stellt die Anträge vor und legt folgendes Abstimmungsprozedere fest:
1. Der Hauptantrag der Kommission auf Nichteintreten
2. Der Antrag Regierungsvorlage (zwei Übergänge)
3. Der SP-Antrag auf Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten
Antrag 2 und 3 werden einander eventualiter gegenübergestellt. Der obsiegende der beiden tritt gegen den Hauptantrag an.

Urs Hintermann möchte zuerst über Eintreten oder Nichteintreten abstimmen.

Ruedi Brassel beantragt, das Abstimmungsverfahren über Mittag zu klären.

://: Der Landrat genehmigt den Ordnungsantrag von Ruedi Brassel.

Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1476

Frage der Dringlichkeit:

2002/029
Motion der FDP-Fraktion vom 7. Februar 2002: Wie steht es mit der EDV im Kanton wirklich?

RR Adrian Ballmer erklärt sich bereit, die Motion entgegenzunehmen, hält das Geschäft aber nicht für dringlich.

://: Paul Schär lenkt nach der Erklärung des Regierungsrates ein und zieht die Dringlichkeit zurück.


2002/030
Interpellation von Marc Joset vom 7. Februar 2002: Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

2002/031
Interpellation von Daniela Schneeberger vom 7. Februar 2002: Einsturz Chienbergtunnel

RR Elsbeth Schneider-Kenel lehnt die Dringlichkeit beider Interpellationen ab, weil in der Frage der Schiessanlage Allschwilerweiher einerseits das Baugesuch des Kantons Basel-Stadt vorliegt und andererseits auch mehrere Einsprachen. Die meisten gestellten Fragen sollen nun im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens geklärt werden.

Auch auf die Fragen zum Einsturz Chienbergtunnel können heute keine verlässlichen Antworten erteilt werden.

Marc Joset erachtet den Öffentlichkeitsbedarf für gegeben wünschte eigentlich dringliche Behandlung des Geschäftes, kann sie aber nicht erzwingen.

://: Die Dringlichkeit von Interpellation 2002/030 wird zurückgezogen.

://: Daniela Schneeberger verweist auf die Aktualität, zieht die Dringlichkeit nach der Begründung der Regierungsrätin aber zurück.

Ernst Thöni wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.05 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1477

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Ernst Thöni gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/021
Bericht des Regierungsrates vom 29. Januar 2002: Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens; Liste der Bewilligungsarten; Abschreibung: an die Geschäftsprüfungskommission

2002/022
Bericht des Regierungsrates vom 29. Januar 2002: Ergänzung des Dekretes zum Schulgesetz: "Heilpädagogische Früherziehung und Psychomotorik-Therapie": an die Erziehungs- und Kulturkommission

2002/023
Bericht des Regierungsrates vom 29. Januar 2002: Neue Kantonsbibliothek Baselland; Baukreditvorlage: an die Bau- und Planungskommission

2002/025
Bericht des Regierungsrates vom 5. Februar 2002: Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat der FDP-Fraktion (1999/169): Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; Abschreibung: an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2002/026
Bericht des Regierungsrates vom 5. Februar 2002: Gewährung eines einmaligen Kantonsbeitrages an die Zertifizierung der Wälder im Kanton Basel-Landschaft: an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2002/027
Bericht des Regierungsrates vom 5. Februar 2002: Änderung des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG): an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei