Protokoll der Landratssitzung vom 28. Februar 2002

Nr. 1504

5 2001/263
Berichte des Regierungsrates vom 6. November 2001 und der Bau- und Planungskommission vom 15. Februar 2002: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft, Liestal; Umbau und Erweiterung; Vorprojektvorlage

Karl Rudin betont vorab, dass die Bau- und Planungskommission anlässlich eines Augenscheins feststellte, wie beengt sich die räumlichen Verhältnisse im Staatsarchiv zeigen. Neben Magazinräumen werden dringend Arbeitsräume benötigt, welche den heutigen Anforderungen an die Aufarbeitung und Bewirtschaftung grosser Mengen Archivalien gerecht werden. Die momentanen Platzverhältnisse sind derart prekär, dass ein Ablieferungsstopp verfügt werden musste.
1998 erhielt die Architekturabteilung der FHBB den Auftrag, eine allfällige Erweiterung des Areals zu prüfen. Nachdem die Antwort positiv ausgefallen war, wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben. Das Siegerprojekt führte zur vorliegenden Projektvorlage.
Bei der Schätzung der Investitionskosten von 15.3 Millionen Franken wurde versucht, auch ohne Fachplaner den effektiven Kosten möglichst nahe zu kommen; die Kostengenauigkeit liegt bei +/- 20%.
In Zusammenhang mit dem Ideenwettbewerb für die Bahnhofplatzgestaltung in Liestal wurde auch die Standortfrage einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Drei wichtige Kriterien gaben den Ausschlag für die Wahl des heutigen Standorts:
- Im Rahmen des Wettbewerbs für das Staatsarchiv wurde deutlich, dass ein Neubau mit gleichem Raumvolumen teurer zu stehen käme.
- Eine Einbindung in das Kulturzentrum Bahnhof, in Kombination mit Kantonsbibliothek und Kantonsarchiv, wäre grundsätzlich denkbar. Wenn man aber den Ist-Zustand des Staatsarchivs kennt und weiss, dass der Planungshorizont für die Bahnhofplatzgestaltung noch mindestens zehn Jahre beträgt, ist die Realisierung eines solchen Projekts undenkbar.
- Der jetzige Standort liegt in guter Reichweite zum Zentrum und zum öffentlichen Verkehr. Eine optimale Anbindung würde die Realisierung eines Fussgängertunnels zwischen Bibliothek und Staatsarchiv bringen.
Eine Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt in Richtung Westen ist möglich. Das Volumen könnte dabei um 50% vergrössert werden.
Für die BPK ist der Bedarf für die Erweiterung und den Umbau des Staatsarchivs gegeben. Mit dem vorliegenden Projekt avanciert das Staatsarchiv zu einer besucherfreundlichen und äusserlich attraktiven Institution und die optimierten Räumlichkeiten ermöglichen effiziente Arbeitsabläufe.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Vorlage 2001/263 zuzustimmen.

Hannelore Nyffenegger spricht die wichtige Funktion des Staatsarchivs sowohl für öffentliche Institutionen wie für die Bevölkerung an. Die Lage des Staatsarchivs in Liestal erscheint auf den ersten Blick, nicht zuletzt wegen der Distanz zur Kantonsbibliothek, nicht als besonders attraktiv. Allerdings können die Gegebenheiten, sprich Umbau des Bahnhofareals erst in zehn Jahren und akute Platznot im Staatsarchiv, nicht einfach verändert werden. Sowohl die Räumlichkeiten für die Archivierung der Dokumente wie auch die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden genügen im heutigen Staatsarchiv in keiner Weise.
Die Sozialdemokratische Fraktion befürwortet einstimmig den Umbau des Staatsarchivs zu einer leistungsstarken, modernen und attraktiven Einrichtung.

Liz Rytz stellt die Vorprojektvorlage zur Erweiterung des Staatsarchivs in Zusammenhang mit dem Finanzhaushalt, dem aktuell ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Trotzdem gibt es, so Liz Rytz, vertretbare Gründe, in vernünftigem Masse in die Infrastruktur des Kantons zu investieren.
Die heutigen Räumlichkeiten und Einrichtungen des Staatsarchivs, welche die Sicherheit der archivierten Dokumente und die betrieblichen Abläufe gewährleisten müssen, entsprechen modernen Anforderungen nicht mehr.
Der Augenschein machte deutlich, dass der Erweiterungsschritt und die Anpassung an die Moderne lange hinausgeschoben wurden, so dass Daten extern gelagert werden müssen.
Das Erweiterungsprojekt präsentiert sich in sauberer, nicht pompöser Architektur, die auch auf die unmittelbare Umgebung Bezug nimmt. Die räumliche Konzeption erscheint zweckmässig und dürfte der Aufgabe eines Informationszentrums gerecht werden. Erwähnenswert auch die Nähe zum Zentrum und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass eine spätere Erweiterung am gewählten Standort möglich ist, darf ebenfalls positiv erwähnt werden.
Die FDP-Fraktion stimmt der Vorprojektvorlage Staatsarchiv zu, erwartet im Hinblick auf die Kantonsfinanzen von den Planungsverantwortlichen, dass sie einen wirtschaftlichen, sprich kostengünstigen Bau planen, keine unnötigen Wünsche einfliessen lassen und darauf verzichten, das Staatsarchiv zu einem Denkmal zu machen.

Peter Zwick erwähnt die prekären Platzverhältnisse im Staatsarchiv sowie die schlechten klimatischen Bedingungen, welche das Aufbewahren historischer Dokumente nicht mehr zulassen. Zudem ist der Sicherheitsaspekt im Staatsarchiv nicht gewährleistet, da die wertvollen, teilweise aus dem 12. Jahrhundert stammenden Dokumente nicht unter Verschluss gehalten werden können.
Der Erweiterungsbau bedeutet einen grossen Schritt in Richtung Personensicherheit, Kundenfreundlichkeit und ermöglicht eine saubere Trennung zwischen Archiv- und Kundenbereich.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Vorprojekt zur Erweiterung des Staatsarchivs einstimmig zu.

Peter Holinger stellt fest, dass sich in den vergangenen Jahren die verschiedensten kantonalen Einrichtungen für die heutigen Gegebenheiten als zu klein dimensioniert erwiesen haben. Das Staatsarchiv wurde 1961 gebaut und 1987 mit einem Keller unter das bestehende Gebäude aufwändig erweitert. Damit wurde bezüglich des städtebaulich eher ungünstigen Standorts zweifelsfrei ein Präjudiz geschaffen. Das Staatsarchiv zeigt typisch, wie Liestal durch die leider nicht in Tieflage, sondern auf einem künstlichen Damm angelegte Bahn durchschnitten wird. Eine bessere Lösung wäre nur mit einem Tunnel realisierbar.
Den Wettbewerb gewann ein gutes Projekt eines Architekten aus Zürich. Zumindest gälte es nun zu prüfen, ob nicht wenigstens die Bauführung einem ortsansässigen Architekten zu übertragen wäre.
Ein Problem zeigt sich bei den dürftigen Parkierungsmöglichkeiten. Ein privater Bauherr hätte sicherlich eine grössere Anzahl Parkplätze schaffen müssen.
Die SVP-Fraktion genehmigt das Bauprojekt von 630'000 Franken einstimmig und hofft sehr, dass die vorgesehenen Gesamtkosten von 15,3 Millionen Franken nicht - wie in anderen Projekten - überschritten werden.

Roland Bächtold erachtet die Erweiterung und Modernisierung des Staatsarchivs für unbestritten, geht aber auch mit Liz Rytz einig, die warnte, den Bau nicht zu einem Denkmal anwachsen zu lassen. Das Vorprojekt darf als guter Vorschlag bezeichnet werden. Sobald das Bauprojekt eintrifft, wird der Landrat darauf achten müssen, dass ein gutes Kostencontrolling zum Einsatz kommt.
Die Schweizer Demokraten stimmen der Vorprojektvorlage zu.

Isaac Reber ist durch die Darlegungen der Staatsarchivarin vom Sinn und von der Notwendigkeit der Archiverweiterung voll und ganz überzeugt worden, erachtet das gewählte Projekt am nicht in allen Teilen befriedigenden Standort als gut, erwartet ein energetisch bespielhaftes, vorbildliches Projekt und stimmt im Namen der grünen Fraktion der Vorprojektvorlage zu.

Peter Meschberger meint ganz persönlich, das Staatsarchiv, in dem ja Dokumente gelagert werden, über die auch der Landrat nachgedacht habe, dürfte durchaus ein Denk-Mal werden.

RR Elsbeth Schneider freut sich insbesondere für die aktuell im Staatsarchiv beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die positive Aufnahme der Vorlage. Die Regierungsrätin ist der Ansicht, dass die Arbeit im Staatsarchiv für die folgenden Generationen denkmalpflegerische Bedeutung hat. Die Nachfahren sollen die heutigen Beschlüsse und Investitionen als weitsichtige Zwischenentscheide nachvollziehen können. Bezüglich der vorgesehenen Kosten merkt die Baudirektorin an, es gelte bei jedem Vorhaben zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren zu unterscheiden, Begehren nach besonders vorbildlichen Heizsystemen etwa würden den Bau sicherlich verteuern.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss 2001/263 einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend Staatsarchiv des Kanton Basel-Landschaft, Liestal; Vorprojektvorlage


Vom 28. Februar 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Vorprojekt für den Umbau und die Erweiterung des Staatsarchivs des Kantons Basel-Landschaft wird zugestimmt.
2. Zu Lasten des Kontos 2320.503.30-226 wird ein Verpflichtungskredit für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage von Fr. 630'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) bewilligt.
3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1505

7 2001/301
Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2001: Koordinierte Spitalplanung: Ergänzung des Lenkungsausschusses mit einer medizinischen Fachperson

RR Erich Straumann lehnt das eingereichte Postulat ab, weil am 13. Dezember 2001, als der Vorstoss eingereicht wurde, die Zusammensetzung der Projektorganisation erst teilweise bekannt war. Im Lenkungsausschuss nun eine medizinische Fachperson zu platzieren, lehnt der Sanitätsdirektor mit der Begründung ab, dass im Expertengremium Professor Steinbrich, Dekan der medizinischen Fakultät, und Professor Scheidegger als Delegierter beider Kantone Einsitz haben. Doktor Heuss ist zudem als Vertreter der medizinischen Gesellschaft Basel vertreten und Doktor Schwarz als Vertreter der Ärztegesellschaft Baselland.
In der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema der Dezentralisierung befasst, also mit der Frage, in welchem Spital welche Angebote gemacht werden sollen, hat Professor Scheidegger Einsitz und der Chefarzt der urologischen Universitätsklinik, Professor Sulser, sowie Doktor Conzelmann, Chefarzt im Felix Platter Spital als Vertreter der Privatspitäler. Das Bruderholzspital vertritt Doktor Friedrich, das Spital Liestal Professor Zimmerli. Mit all diesen Fachleuten ist Gewähr geboten für eine gute medizinische Präsenz, eine Vertretung im Lenkungsausschuss ist nicht angezeigt, das Postulat somit abuzulehnen.
Der Lenkungsausschuss setzt sich durch Die Regierungsräte Conti und Vischer aus Basel und die Regierungsräte Ballmer und Straumann aus Baselland zusammen. Die Universität ist durch Rolf Soiron vertreten und - mit beratender Stimme - die Consulting Firma Helbling durch die Herren Bosshart und Wormser.

Rita Kohlermann dankt Regierungsrat Straumann für die Stellungnahme und für das verteilte Organisationsschema. Die FDP will allerdings am Postulat, das eine unabhängige Chefarztpersönlichkeit im Lenkungsausschuss platzieren will, festhalten, weil natürlich ein grosser Unterschied besteht zwischen dem Einsitz in einer begleitenden oder beratenden Kommission und einem Lenkungsausschuss.

Sabine Stöcklin lehnt das FDP-Postulat namens der SP ab. Die Führung der öffentlichen Spitäler und die Lenkung der Planungsprozesse versteht die Sozialdemokratische Fraktion als Aufgabe der politischen Führung, der Regierungsräte. Den Einbezug der ärztlichen Führungspersonen erachtet die SP als wichtig und selbstverständlich, im obersten Lenkungsausschuss aber hat das Primat der Politik zu gelten.

Jörg Krähenbühl vertritt die Ansicht, im Lenkungsausschuss müsste eine direkte Einflussnahme jener gesichert sein, die im Alltag mit den medizinischen Themen und Problemen befasst sind. Die SVP unterstützt aufgrund dieser Überlegungen das Postulat der FDP-Fraktion.

Rita Bachmann erachtet den medizinischen Fachbereich im Expertengremium für sehr gut vertreten. Mehr Mühe bereitet der CVP/EVP-Fraktion die Tatsache, dass in der regionalen Spitalplanung den betriebswirtschaftlichen Aspekten möglicherweise zu wenig Beachtung geschenkt wird. Ein nach allen Regeln der medizinischen Kunst ausgeklügeltes Konstrukt nützt wenig, wenn es letztlich durch die Kantone nicht mehr finanzierbar oder durch den Souverän schlicht und einfach abgelehnt wird. Schon anlässlich der Kommissionsberatungen äusserte die CVP/EVP-Fraktion Bedenken, dass das Ergebnis für den Kanton Basel-Landschaft ähnlich wie beim UKBB ausfallen könnte, falls ausschliesslich medizinische Aspekte bei der regionalen Spitalplanung zum Tragen kommen sollten. Die Erwachsenenmedizin darf und kann nicht mit der Kindermedizin verglichen werden. Die Distanz zwischen Basel und Liestal muss letztlich als Katzensprung betrachtet werden.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das FDP-Postulat ab und bittet die Regierung, das geschilderte Anliegen aufzunehmen.

Madeleine Göschke gibt bekannt, dass eine Richtung der grünen Fraktion das Postulat ablehnt und eine zweite, zu der sie sich zählt, dem Antrag der FDP folgt. Dass eine unabhängige, externe medizinische Fachperson im Lenkungssausschuss einsitzt, hält die Landrätin für unverzichtbar.

Esther Aeschlimann ergänzt, zum medizinischen Produkt der Arbeit in den Spitälern gehöre auch die Pflege. Deshalb wäre, falls im Lenkungsausschuss der ärztliche Dienst berücksichtigt würde, der Pflege ein mindestens so hoher Stellenwert beizumessen.

Gerold Lusser empfindet es als absolute Selbstverständlichkeit, dass ein Arzt in den Lenkungsausschuss hineingehört. Mehr verwundert allerdings den ärztlichen Standesvertreter, dass der Rat seine Motion, die genau den nun zur Diskussion stehenden Sachverhalt auch beinhaltete, einfach unter den Tisch gewischt und abgeschrieben hat. Empörend und gemein findet der Standesvertreter der Ärzteschaft, dass im Landrat nun versucht werde, mit seinen Ideen grosse Politik zu machen.

RR Erich Straumann weist den Mediziner einleitend auf die Schädlichkeit allzu grosser Aufregungen hin.
Der Sanitätsdirektor erinnert Rita Kohlermann an seine Aussage, er wünsche die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als Begleitkommission. Würde er nun auch noch dem FDP-Postulat zustimmen, hätte er nicht bloss den kleinen Finger, sondern die ganze Hand gereicht. Der Prozess soll breit abgestützt und begleitet sein, doch die Entscheidungsfähigkeit des Regierungsrates dürfe nicht tangiert werden. Dass auf die Kosten ein wachsames Auge gerichtet wird, sei durch Regierungsrat und Finanzdirektor Adrian Ballmer sichergestellt.
Die Regierung beantragt, die vorgeschlagene Arbeitsstruktur zu akzeptieren und das Postulat der FDP nicht zu überweisen.

Urs Wüthrich bittet, die im Gesundheitsbereich herrschenden Gesetzmässigkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Der Gesundheitsmarkt zeige sich als Anbietermarkt, in dem die Ärzteschaft die Nachfrage stark mitbestimme. So wurde im vergangenen Jahr der Medikamentenverkauf im ambulanten Bereich um 20 Prozent gesteigert. Eine Entflechtung jener Gremien, die Entscheidungsgrundlagen vorbereiten von jenen, die aus wirtschaftlichen Interessen beteiligt sind, ist deshalb unumgänglich. Vor diesem Hintergrund darf die vorgeschlagene Projektorganisation als logisch betrachtet werden.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulates 2001/301 mit 38 zu 33 Stimmen ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1506

8 2001/211
Postulat von Urs Wüthrich vom 6. September 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums für die Planung und Realisierung der zukünftigen Gesundheitsversorgung

RR Erich Straumann lehnt das Postulat zum Aufbau eines Kompetenzzentrums für die zukünftige Gesundheitsversorgung mit der Begründung der nun in Auftrag gegebenen gemeinsamen Spitalplanung ab. Das Postulat sei vor der Festsetzung der Projektorganisation für eine gemeinsame Spitalplanung eingereicht worden. Aufgrund der heutigen Ausgangslage könnte der Vorstoss somit überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden.

Für Urs Wüthrich zeigt sich die Kompetenz des Kantons in einem selbstbewussten Auftreten. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Regierung eine Stärkung der personellen Ressourcen durch das Parlament ablehnt, zumal seinem Informationsstand gemäss die Spitalplanung der VSD noch immer aus einem Einmannbetrieb besteht. Intention des Postulates sei es keinesfalls, ein neues Diskussionsforum zu schaffen, sondern über die heutigen Möglichkeiten hinaus Impulse zu setzen, das Büro von Herrn Erb zu stärken und proaktiv zu arbeiten.
Urs Wüthrich kann sich mit der Abschreibung seines Postulates nicht einverstanden erklären.

Rita Kohlermann empfindet den Vorstoss von Urs Wüthrich als zu wenig genau formuliert. Im Übrigen habe der Sanitätsdirektor die VGK als seine beratende Kommission eingesetzt. Das aufgeworfene Thema könnte nun in dieser Kommission besprochen werden.

Jörg Krähenbühl führt aus, Planung und Realisierung der Gesundheitsversorgung gehöre in die Hand der Baselbieter Regierung, dazu komme der Lenkungsausschuss und die beratende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Damit sei nach Meinung der SVP-Fraktion genügend Kompetenz vorhanden, auf das Schaffen zusätzlicher Stellen könne verzichtet werden.

Rita Bachmann lehnt das Postulat namens der CVP/EVP-Fraktion ab, das gewählte Konstrukt für eine regionale Spitalplanung erachtet die VGK-Präsidentin als tauglich. Sollte sich trotzdem Handlungsbedarf abzeichnen, würden Regierung und Verwaltung sicherlich die für sie notwendigen Schritte einleiten.

Madeleine Göschke entgegnet Urs Wüthrich, ein selbstbewusstes Auftreten werde nicht einfach mit mehr Personal erreicht. Wichtig sei eine offene Information. Vorab soll nun die gesamte Projektorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Sollte sich, wie Rita Bachmann ausführte, Handlungsbedarf zeigen, könnte man über zusätzliche personelle Ressourcen wieder diskutieren.

RR Erich Straumann erinnert den Rat, dass neben der 100 Prozentstelle von Herrn Erb auch noch zwei 40 Prozentstellen für die ausserkantonalen Patientinnen und Patienten geschaffen wurden. Der Zukauf externer Beraterinnen und Berater für konkrete Projekte sei sinnvoller.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulates 2001/211 von Urs Wüthrich ab.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1507

9 2001/252
Postulat von Franz Ammann vom 25. Oktober 2001: Sparmassnahmen an den Kantonsspitälern

RR Erich Straumann begründet die Kostensteigerung mit der Teuerung, mit den Auswirkungen der Besoldungsrevision, den arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie den gestiegenen Qualitäts- und Ausbildungsanforderungen. Der fremdbestimmte Kostenanstieg von 30 Millionen Franken bedeutet eine Prämienerhöhung von 1,5 Prozent. Die Regierung nimmt das Postulat entgegen und demonstriert damit die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen, die Kosten im Griff zu behalten.

://: Damit ist das Postulat 2001/252 von Franz Amman stillschweigend überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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