Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 775

27 2004/140
Motion von Rudolf Keller vom 10. Juni 2004: Haushälterische Bodennutzung und Schutz der landwirtschaftlich besten Böden

Die Regierung lehnt die Motion ab. In Vertretung seiner Kollegin Elsbeth Schneider betont Regierungsrat Erich Straumann , der sparsame Umgang mit dem Boden zum Schutz der landwirtschaftlich besten Böden sei sowohl im Grundauftrag der schweizerischen und kantonalen Raumplanung als auch in der Verfassung verankert (Kantonsverfassung § 116 Abs. 5).
Zwar ist es der Regierung klar, dass auf einen zubetonierten Boden keine Kartoffeln mehr wachsen. Mit der Einsetzung neuer marktwirtschaftlichen Instrumente für die haushälterische Bodennutzung sollte der Kanton aber nicht vorpreschen, sondern auf den Bund warten. Auf Grund des heutigen Wissensstandes macht ein kantonaler Alleingang nicht viel Sinn. Die hiesigen Umstände dürfen nicht mit den US-amerikanischen Verhältnissen verglichen werden.
Der Bund muss eine Vorreiterrolle übernehmen, so dass die Kantone mitziehen können. Bis es soweit ist, dürfte es nicht mehr all zu lange dauern.
Bei der Ausscheidung von Bau- bzw. Nichtbaugebieten und bei der Festlegung der Gebietsperimeter ist von den Gemeinden der sparsame Umgang mit dem Boden zu berücksichtigen. Das Parlament hat stets die Möglichkeit, über die Genehmigung des kantonalen Richtplans einzugreifen. Auch der Regierung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Bodenressourcen wichtig. Neue Einzonungen sind also besonders kritisch zu prüfen. Denn was einmal eingezont ist, wieder auszuzonen, ist sehr schwierig und führt meist zu hohen Kosten. Oft gilt es abzuklären, ob nicht auch in den Ortskernen noch Raumreserven bestehen, z.B. bei leerstehenden Ökonomiegebäude. Es dürfen keine neuen Gewerbe- und Industriezonen erschlossen werden, bevor die alten Industrieruinen abgeräumt und erschlossene Areale neu genutzt werden.

Rudolf Keller betont, der Boden sei ein knappes Gut. Er bildet die Existenzgrundlage für die Landwirtschaft, erfüllt aber auch ganz andere, wichtige Aufgaben im Interesse der Wirtschaft und als Erholungsraum für den Menschen. Sparsame Bodennutzung ist bis heute ein Wunsch geblieben. Denn nach wie vor wird in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Kulturland verbaut und damit der Landwirtschaft oder dem Erholungsraum grundsätzlich entzogen.
Ein gleich lautender Vorstoss ist im bernischen Parlament als Motion überwiesen worden, und auch in anderen Kantonen sind solche Begehren hängig. Es geht also nicht um etwas Utopisches. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dazu geschrieben:
«Dass der Flächenverbrauch nicht gebremst werden konnte, liegt an den stetig wachsenden Ansprüchen. Der Flächenbedarf des Einzelnen wächst, die wirtschaftliche Entwicklung und der Verkehr benötigen neue und mehr Flächen, um sich den geänderten Bedürfnissen anpassen zu können; und das alles bei einer gleichbleibenden Gesamtfläche des baulich und landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Das Haushalten mit dem unvermehrbaren Gut Boden ist eine schwierige Aufgabe, sie wird immer anspruchsvoller. Die Frage nach neuen Lösungsansätzen wird deshalb mit gutem Recht gestellt.»
Vor drei Wochen äusserte sich der Bund zur Frage von ungenutzten Industriearealen in der Schweiz, die zusammen der Fläche der Stadt Genf und Umgebung entsprechen: Die 17 Mio. Quadratmeter könnten laut einer Bundesstudie Alternativen für das knappe Bauland bieten. Ein Teil dieser ungenutzten Flächen liegt auch in unserer Region, vor allem natürlich in stadtnahen Gebieten. Hier sind Taten gefordert, denn diese Gebiete sind verkehrstechnisch gut erschlossen und sind daher attraktiv. Diese ungenutzten Flächen bieten auch ein bisher nicht ausgeschöpftes Einnahmepotenzial für die Gemeinden und für den Kanton. Wenn man ernsthafter dahinter ginge, liesse sich einiges machen.
Die Studie des Bundes zeigt auch auf, wie Umnutzungen zum Teil durch geltende Regelungen behindert werden. Der Bund hat also begriffen, dass etwas mehr Flexibilität gefragt ist. Auch fürs Baselbiet liegt einiges drin, und es besteht auch ein gewisser Spielraum. Mit der Überweisung der Motion könnte Druck aufgesetzt werden in einer sehr wichtigen Sache.
Alle Fraktionen haben zum Thema Zahlen zur Verfügung gestellt bekommen, und zwar unverdächtige, öffentlich einsehbare Zahlen, etwa vom Statistischen Amt des Kantons Baselland. Die Siedlungsfläche ist von 1972 bis 1994 von 10,1 % auf 16,3 % gestiegen, und inzwischen wurde der Trend der sich weiter ausbreitenden Siedlungsräume nicht gestoppt. Dazwischen gibt es schlecht genutzte Flächen.
Diese Tendenz müssen verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker brechen und die Aufgabe der Bodenerhaltung ernsthafter angehen als es bis jetzt gemacht wurde. Es ist nicht sinnvoll, einfach auf den Bund zu warten. Der Kanton Baselland verfügt über ein eigenes Konzept zur räumlichen Entwicklung vom September 2003, das Folgendes besagt:
«Aus raumplanerischer Sicht besteht zur Zeit somit kein Bedarf an Baugebietserweiterungen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Industrie- und Gewerbegebiete. Ein Potenzial für Baugebietsreduktionen besteht bei Gemeinden, welche noch über keine bundesrechtskonformen Ortsplanungen verfügen sowie bei Siedlungsbrachen, die nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden können.»
Dies sind leider Äusserungen, die schön brav nur auf dem Papier stehen, aber viel zu wenig konsequent umgesetzt werden. Es ist darauf zu schauen, dass landwirtschaftlich wertvolles Kulturland und die Naherholungsgebiete erhalten bleiben.
Die Motion, welche ein herzhaftes Ja verdient, ist in keiner Art und Weise wirtschaftsfeindlich, sondern sie lässt selbstverständlich der Wirtschaft den notwendigen Spielraum, um ihre Bedürfnisse abdecken zu können.

Niemand im Saal könne die Ausführungen Rudolf Kellers nicht unterstützen, glaubt Hannes Schweizer . Im Baselbiet gehen pro Sekunde 1,6 m 2 Kulturland verloren, das ist klar über dem Schweizer Durchschnitt von 1,0 m 2 . Deshalb ist es gut, dass darüber eine Diskussion stattfindet.
Aber die Forderung des Motionärs - nämlich abzuklären, mit welchen Massnahmen die unerfreuliche Entwicklung aufgehalten werden könnte, ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kanton in Kauf zu nehmen - ist nicht erfüllbar. Es ist etwa gleich realistisch wie vom Finanzdirektor zu verlangen, er müsse ein ausgeglichenes Budget vorlegen, ohne bei Ausgaben und Einnahmen etwas ändern zu dürfen. Wirtschaftliche Entwicklung bedeutet in diesem Zusammenhang leider auch hohe Erwartungen an die Erschliessung. Die Gemeinden und Kantone liefern sich einen harten Konkurrenzkampf um Steuervorteile und um die Ansiedlung neuen Gewerbes; dafür braucht es Bauland. Es besteht also ein Widerspruch zum Anliegen des Bodenschutzes.
Die in der Motion geforderten Instrumente bestehen bereits. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz hat Ende der 80er Jahre die Gemeinden und Kantone zur Revision der Zonenpläne verpflichtet. Dabei wurden die Bauzonen auf einen Zeithorizont von 15 Jahren festgelegt, Rückzonungen vorgenommen, Entschädigungsfragen geklärt usw. Die qualitativ besten Landwirtschaftsböden wurden ausgeschieden in so genannten Fruchtfolgeflächenplänen, und parallel dazu wurde die Baugesetzgebung in den Gemeinden angepasst, indem die Nutzungs- und Bebauungsziffern bis ans Maximum erhöht wurden, so dass heute kaum mehr eine Garage oder ein Gärtchen in Wohnquartieren Platz hat.
Seit 1999 ist das vom Souverän überwältigend klar angenommene neue Raumplanungs- und Baugesetz in Kraft. Auf dessen Grundlage sind nun die kantonalen Richtpläne auszuarbeiten. Die Gemeinden behalten den Spielraum für die Erstellung eigener Richtpläne. Was soll nun also die Regierung noch an neuen Instrumenten aufzeigen?
Die Raumplanung hat nicht versagt; versagt haben jene politisch Verantwortlichen, die im entscheidenden Moment nicht den Mut hatten, Widersprüche zur Raumplanungsgesetzgebung aufzudecken. Das liess sich im Rahmen der KORE-Diskussion im Landrat beobachten.
Die Motion ist nach Einschätzung der SP-Fraktion unnötig, weil die regierungsrätlichen Antworten schon jetzt feststehen. Die Instrumente bestehen, sie müssen nur angewandt werden.

Sein Vorredner habe schon alles gesagt, stellt Thomas Schulte fest. Die Instrumente für den sorgfältigen Umfang mit dem Boden sind vorhanden: Richtpläne und Zonenpläne. Die Überweisung der Motion erübrigt sich daher nach Ansicht der FDP-Fraktion.

Dieser Argumentation schliesst sich Christian Steiner namens der CVP/EVP-Fraktion an.

Etwas länger möchte sich Isaac Reber äussern, denn das Thema ist es wert. Rudolf Keller schreibt in seiner Motion, dass die Raumplanung den anhaltend hohen Bodenverbrauch bis anhin nicht bremsen konnte. Das ist auch kein Wunder; denn die Raumplanung stellt nur Mittel zur Verfügung. Jene, die diese Mittel anwenden müssen, sind die politisch Verantwortlichen. Das Ziel, den Bodenverbrauch zu bremsen, kann nur die Politik durch den entsprechenden Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel erreichen.
Zu haushälterischem Umgang mit den Böden gehört nicht nur die Schonung des landwirtschaftlich guten Bodens, sondern auch der rücksichtsvolle Umgang und die Pflege wertvoller Natur- und Kulturräume.
Die Motion ist ein guter Anlass für eine Weichenstellung in der laufenden Richtplanrevision. Der Richtplan ist das richtige Instrument zur Steuerung angestrebter Entwicklungen, und es ist am Parlament, zu sagen, in welche Richtung es gehen soll. Die grüne Fraktion unterstützt daher die vorliegende Motion. Hinterher zu lamentieren, die Raumplanung habe versagt, nützt nichts. Jetzt kann der Weg vorgegeben werden. Völlig unangebracht wäre es, einfach stillzusitzen und auf den Bund zu warten.

Die SVP-Fraktion hat laut Hanspeter Ryser viel Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Es ist allen ein Anliegen, unseren Nachkommen intakte Landschaften, gesunde Böden und ein gutes wirtschaftliches Umfeld zu hinterlassen. Diese Diskussion wurde vor anderthalb Jahren im Zusammenhang mit dem Konzept räumliche Entwicklung (KORE) ausgiebig geführt.
Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass wir ein Volk von Individualisten und Eigenheimbesitzer sind. Wer seine eigenen vier Wände will, braucht dazu Boden. Die einzige Ausnahme wäre ein Luftschloss - das braucht wenig Boden, kann aber sehr teuer werden.
Die Zonenpläne werden in den Gemeinden erstellt. In letzter Zeit mussten einige Gemeinden ihre Zonenpläne revidieren und redimensionieren, weil sie in den 60er Jahren von zu grossen Annahmen ausgegangen sind.
Bei knapper werdenden Bauzonen werden automatisch auch nicht mehr beanspruchte Areale genutzt. Es muss jedem Stimmbürger bewusst sein, dass es, wenn er an einer Gemeindeversammlung Ja zu einer Bauzone sagt, auch automatisch mit Bautätigkeit und Landverlust verbunden ist.
In der Motion regt Rudolf Keller an, dass auf die Bodenqualität Rücksicht zu nehmen sei. Über das ganze Kantonsgebiet bestehen bereits Karten, welche Auskunft geben über die Böden, ihre Entstehung, ihre Nutzung, ihre Verbreitung sowie die Gefahr von Nähr-stoffverlusten. Leider sind diese Karten nicht im Internet abrufbar, sondern müssen gegen eine Gebühr bestellt werden.
Wohl bestehen die Grundlagen für eine massvolle Bodennutzung; die Umsetzung muss aber in den Gemeinden und in den Köpfen der politisch Verantwortlichen geschehen. Neue Bautätigkeit ohne Landverlust gibt es nicht und wird es nie geben. Die gut gemeinte Motion bringt lediglich Arbeit für die Verwaltung, ohne dass konkrete Resultate entstehen. Daher ist der Vorstoss abzulehnen.

Seinem Vorredner schliesst sich Karl Willimann an. Im Kanton Basel-Landschaft werden nicht einfach ungehindert Bauzonen erweitert, sondern das Amt für Regionalplanung nimmt eine sehr genaue Prüfung entsprechender Gesuche aus den Gemeinden vor.
Wenn die von Hannes Schweizer genannte Zahl stimmt, wonach pro Sekunde 1,6 m 2 Kulturland überbaut wird, entspricht dies pro Tag 130'000 m 2 , also 390'000 m 2 pro Monat und 48 km 2 jährlich. Das bedeutet, dass in zehn Jahren das Baselbiet vollständig überbaut wäre.

Röbi Ziegler findet den Titel der Motion sehr sympatisch. Er braucht keine Karten, sondern glaubt aus eigener Erinnerung zu wissen, dass die landwirtschaftlich besten Böden die Lössböden im Leimental und Birseck sind. Das ist jene Gegend, in der momentan das Betongespenst einer Südumfahrung Allschwils herumgeistert. Ob dem Bodenschutz nachgelebt wird oder nicht, zeigt sich dort sehr bald in Form politischer Entscheidungen. Der Bau neuer Strassen fördert die Zersiedlung der Landschaft und die Vernichtung der landwirtschaftlich besten Böden.
Ruedi Keller hat richtig festgestellt, dass im Raum Arlesheim und im Raum Pratteln grosse Industriebrachen bestehen und dass im mittleren Kantonsgebiet (Bubendorf, Ramlinsburg) Industriegebiete immer weiter wachsen.
Aber ein Nebensatz steht in der Motion, der einfach nicht ehrlich ist, nämlich «...ohne die wirtschaftliche Entwicklungs unseres Kantons Baselland und der weiteren Region zu beeinträchtigen» . Wenn wirklich Instrumente geschaffen werden sollen, mit denen die Erweiterung von Industriegebieten dort, wo Brachen vorhanden sind, gefördert und dort, wo es guten Landwirtschaftsboden gibt, verhindert wird, dann müssen auch gewisse Grenzen gesetzt werden. Werden der Wirtschaft Grenzen gesetzt, beeinträchtigt sie das nun halt in Gottes Namen. Wird der Strassenbau und damit die Landschaftszersiedelung eingegrenzt, bedeutet es, der Bauwirtschaft Fesseln anzulegen. Das ist ein berechtigtes Anliegen, aber man müsste ehrlicherweise auch zugeben, dass es etwas kosten würde und dass der oberste Gott nicht Entwicklung und Wohlstand heisst, sondern dass die Umwelt mehr wert ist.
Bestünde darüber Einigkeit, müsste die Motion angenommen werden.

://: Der Landrat lehnt die Motion ab.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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