Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 774

25 2004/137
Interpellation von Ivo Corvini vom 10. Juni 2004: Neugründung Nordwestschweizerischer Spitalverband ohne öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Landschaft. Schriftliche Antwort vom 14. September 2004
und

26 2004/145
Interpellation von Madeleine Göschke vom 10. Juni 2004: Spitalverband der NWCH Spitäler ohne Kantonsspitäler Baselland. Schriftliche Antwort vom 14. September 2004

Ivo Corvini beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird erlaubt.

Die Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler (VNS) hat sich, wie Ivo Corvini der regierungsrätlichen Antwort entnimmt, eine wichtige Aufgabe gegeben:
Sie befasst sich mit allen spitalrelevanten Fragen, arbeitet eng mit den anderen im Spitalbereich und im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Organisationen, Institutionen und Behörden zusammen und ist Ansprechpartnerin für Sozialversicherungen, Behörden und weitere interessierte Kreise. Die VNS gibt Stellungnahmen zu sozial- und gesundheitspolitischen Grundsatzfragen und Gesetzesentwürfen ab, koordiniert und verfasst Vernehmlassungen oder erbringt Dienstleistungen zugunsten ihrer Mitglieder, beispielsweise im Bereich Schulung und Beratung.
Zu den öfffentlich-rechtlichen Spitälern, die dem VNS beigetreten sind, gehören das Universitätsspital Basel, die Psychiatrische Universitätsklinik Basel und das Universitäts-Kinderspital beider Basel.
Dass Spitalpolitik eine regionale Aufgabe ist, ist unbestritten. Ob man so einer Vereinigung, welche die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zum Ziel hat, beitritt oder nicht, ist ein politischer Entscheid und wird genau beobachtet und gewertet.
Es kann daher nicht sein, dass die Baselbieter Spitäler der VNS nicht beitreten mit der Hauptbegründung, es sei «kein besonderer Nutzen für die Aufgabenerfüllung der Spitalverwalter erkennbar». Die Frage eines (Nicht-) Beitritts darf nicht den Spitalverwaltern überlassen werden. Sie muss von den politisch Verantwortlichen entschieden werden.
Wenn kein Wille zur Zusammenarbeit besteht, geht gar nichts - das zeigte sich auch bei anderen Themen; Stichworte: Amt für Umwelt und Energie oder Veterinär-amt. Dort wäre eine intensive Zusammenarbeit richtig und sinnvoll, aber nichts tut sich, weil der Wille fehlt. Gerade in solchen Bereichen ist die Regierung stark gefordert und muss mit politischen Entscheiden eingreifen.
Die Begründung, die VNS bringe dem Kanton keinen besonderen Nutzen, wäre angebracht, falls ansonsten in diesem Bereich alles rund liefe. Aber gerade im Gesundheitswesen laufen zur Zeit hochbrisante Diskussionen, und die zukünftige Entwicklung ist noch völlig offen.
Die Regierung argumentiert auch damit, dass die Ziele der einzelnen Mitglieder der VNS oft nicht deckungsgleich seien mit jenen des Kantons Basel-Landschaft. Diese Aussage, die zum Abseitsstehen führt, ist ein Zeichen der Schwäche nach dem Motto: «Wir wollen dieser Vereinigung nicht beitreten, weil uns diese dann sehr wahrscheinlich sowieso über den Tisch zieht!» Eine solche Politik ist aber kurzsichtig und dient der Sache - einer guten, gelebten regionalen Spitalpolitik - nicht. Es liegt ein Paradebeispiel vor für das Auseinanderklaffen von Worten und Taten. Zwar wird auf die Tagung in Bad Bubendorf zur regionalen Spitalpolitik verwiesen, aber sobald es einmal um konkrete Taten geht, schert man aus.

Auch für Madeleine Göschke ist die regierungsrätliche Antwort unbefriedigend. Die vier darin vorgebrachten Ausreden, weshalb dem VNS nicht beigetreten werden soll, sind fadenscheinig:

Als anfangs Juni der Nichtbeitrittsentscheid bekannt wurde, war auch Paul Schär einen Moment lang irritiert und zweifelte an der Richtigkeit der regierungsrätlichen Linie. Aber Regierungsrat Erich Straumann wurde in der Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gestellt und stand Red und Antwort; seine Argumentation ist richtig, und die FDP-Fraktion schliesst sich ihr an.
Die Statuten der VNS nennen als Zweck, sie wolle Ansprechpartner für die Behörden sein. Das ist im Falle der Kantonsspitäler aber nicht nötig, weil sie sowieso öffentlich-rechtliche Einrichtungen und somit den Behörden unterstellt sind.
Weiter will die VNS Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben und Vernehmlassungen koordinieren. Hier besteht ein gewisses Problem der Befangenheit.
Nach dem Studium der VNS-Statuten kann man durchaus zum Schluss kommen, dass der Nichtbeitrittsentscheid richtig ist. Wichtig ist jedoch, dass die Privatspitäler in die regionale Spitalplanung mit einbezogen sind; an der Tagung in Bad Bubendorf waren jedenfalls alle vertreten. Die Exponenten der Privatspitäler waren nicht wirklich überrascht vom Abseitsstehen der staatlichen Baselbieter Spitäler.

Eine engere Vernetzung der Spitäler in der Nordwestschweiz sieht Sabine Stöcklin als wichtig, sinnvoll und letztlich kostendämpfend an. Die Vernetzung ist im neu gegründeten Verband nicht nur kantonsübergreifend angelegt, sondern auch zwischen öffentlichen und privaten Spitälern.
Es ist anzuerkennen, dass die Absprachen in arbeitsrechtlichen Fragen oder in gewissen Vernehmlassungen schwierig sein könnten, weil zwischen staatlichen und privaten Spitälern strukturelle Unterschiede bestehen. Aber dennoch würde die VNS auch und gerade mit den Baselbieter Spitälern als Mitgliedern gute Arbeit leisten, weil das Networking sehr wertvoll wäre, also sich auszutauschen und über anstehende Fragen zu diskutieren.
Es ist bemühend, dass dauernd die Parlamentarier-Innen - unterstützt von den Medien - die regionale Zusammenarbeit im Spitalwesen fordern und anstossen müssen. Es wäre gut, wenn die öffentlichen Baselbieter Spitäler die Gelegenheit hätten, in diesem Gremium mitzuarbeiten.

Regierungsrat Erich Straumann möchte zur Klärung dieser Frage beitragen und schildert den Verlauf des Geschäfts.
Die Spitalverwalter wurden vor der VNS-Gründung angefragt und waren im Vorbereitungsprozess dabei. Den politischen Entscheid über Mitmachen oder Fernbleiben traf letztlich der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor. Dies, nachdem er die Angelegenheit sorgfältig geprüft hatte.
Die Organisation der Arbeitswelt ist ein wichtiges Anliegen. Aber die öffentlichen Spitäler haben gerade bei der Ausbildung der Pflegenden eine ganz andere Rolle als die privaten.
Gerade wurde ein ganz neuer Dachverband gegründet zwecks Koordination der OdA - also schon wieder eine neue Vereinigung, der nebst den Baselbieter Spitälern auch die VNS angehört, ebenso wie der Verband der Alters- und Pflegeheime und die Spitex. Seitdem die Verantwortung für die Ausbildung in den Pflegeberufen vom Roten Kreuz an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie übergegangen ist, ist dafür fachlich die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. Angestellt und entlöhnt werden die Auszubildenden von den der VSD unterstellten Spitälern als Arbeitgebern. Um diese Aufgaben wollte sich die VNS nicht kümmern, was die Gründung einer weiteren Struktur notwendig machte. Hätte die VNS auch die OdA zu ihrem Arbeitsfeld erklärt, wären die Baselbieter Spitäler mit Sicherheit dabei.
Zwar ist der Preis nicht entscheidend, aber immerhin sind die CHF 90'000 als Mitgliederbetrag für H+ schon eine beträchtliche Summe, und bei den weiteren CHF 40'000, die der VNS-Beitritt kosten würde, hätte sich auch die Kosten/Nutzen-Frage gestellt. Der Nichteintretensentscheid war kein Votum gegen die regionale Zusammenarbeit.
Nächste Woche hat Erich Straumann Ferien. Er könnte die Zeit eigentlich nutzen zur Gründung eines Verbandes für verbandlose Spitäler... Allerdings fände er dafür schlicht keine Mitglieder!
[Heiterkeit]


://: Damit sind die Interpellationen 2004/137 und 2004/145 erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top