Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 778

11 2004/180
Berichte des Regierungsrates vom 24. August 2004: Gesetzesinitiative zur Förderung des Bausparens sowie zur Entlastung von Neuerwerbern von Wohneigentum und von Wohneigentümern in finanzieller Notlage ("Wohnkosten-Entlastungs-Initiative"); Verlängerung der Behandlungsfrist. Direkte Behandlung

Eva Chappuis stimmt namens der SP-Fraktion der Verlängerung der Behandlungsfrist der Gesetzesinitiative zu.

Auch Thomas de Courten und Peter Zwick erklären namens der SVP- respektive der CVP/EVP-Fraktion ihre Zustimmung zur Fristverlängerung.

Jürg Wiedemann hofft im Namen der Faktion der Grünen, dass die beiden staatsrechtlichen Beschwerden angenommen und in der Urteilsbegründung festgestellt wird, dass Mieterinnen und Mieter bisher zu viel Steuern bezahlt haben. Dies hätte massive Auswirkungen sowohl auf das Baselbieter Bausparmodell als auch die Wohnkostenentlastungsinitiative.

://: Mit grossem Mehr beschliesst der Landrat die Verlängerung der Behandlungsfrist der Gesetzesinitiative zur Förderung des Bausparens sowie zur Entlastung von Neuerwerbern von Wohneigentum und von Wohneigentümern in finanzieller Notlage.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei