Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 781

15 2004/144
Interpellation von FDP-Fraktion vom 10. Juni 2004: Vernehmlassungsfristen. Schriftliche Antwort vom 10. August 2004

://: Der beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Dieter Schenk bedankt sich bei der Regierung für die schriftliche Beantwortung der Interpellation.
Im Vorfeld zu dieser Interpellation gab es etliche Fälle, wo Vernehmlassungsfristen verkürzt wurden. Die Gründe decken sich nicht in jedem Fall mit denen der Beantwortung.
Zur Interpellation führte letztlich, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion der FDP eine Fristerstreckung verweigerte, sie einer anderen Organisation jedoch gleichzeitig gewährte. Dies ist schlechter Stil...
Dieter Schenk bittet die Regierung, wenn immer möglich die dreimonatige Vernehmlassungsfrist vorzusehen und alle Gruppierungen gleich zu behandeln.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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