Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 780

14 2004/130
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 27. Mai 2004: Alterslimiten bei politischen Aemtern im Kanton BL

Daniela Schneeberger teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Sie bittet Regierungspräsident Adrian Ballmer die Ablehnung zu begründen.

RR Adrian Ballmer führt aus, gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung darf niemand infolge seines Alters diskriminiert werden. Das Prinzip der absoluten Gleichbehandlung gilt allerdings nicht uneingeschränkt, es existieren durchaus auch Höchst- und Mindestaltersgrenzen.

Frage 1:
Seitdem die neue Bundesverfassung die Diskriminierung wegen des Alters verbietet, stellt sich die Frage, ob Alterslimiten bei politischen Aemtern oder Fachgremien/Verwaltungsräten (Bankrat) sinnvoll und zulässig seien. Hat die Regierung bereits gesetzgeberische Massnahmen geplant, um dem Bundesrecht zu folgen?


Zu Frage 1:
Der Regierungsrat hat seinen Rechtsdienst damit beauftragt abzuklären, ob § 67 Absatz 2 des Personalgesetzes, welcher eine Alterbeschränkung für Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern vorsieht, mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
Der Rechtsdienst stützt sich dabei auf ein Gutachten der beiden Professoren Markus Schefer und René Rhinow, in Auftrag gegeben vom schweizerischen Seniorenrat zum Thema "Zulässigkeit von Altersgrenzen für politische Aemter aus Sicht der Grundrechte" vom 9. Januar 2003.
Das Gutachten umfasst 41 Seiten sowie zwei Anhänge und ein Literaturverzeichnis von rund 100 Seiten.
Die Gutachter kommen zum Schluss, dass bei den Grundrechten an die Altersgrenzen für die Ausübung eines öffentlichen Amtes dort besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, wo vom Volk gewählte Behörden zur Disposition stehen.
Generell unzulässig erscheinen Altersgrenzen für Aemter, denen primär legislative Funktion zukommt. Altergrenzen für Mitglieder von Exekutivbehörden erscheinen den Gutachtern in engen Grenzen namentlich dort zulässig, wo die Exekutive als Vollamt ausgestaltet ist.
Die Zulässigkeit von Altersschranken für Mitglieder von Behörden, die nicht in Volkswahl bestellt werden, beurteilt sich nach dem Verbot der Altersdiskriminierung.
Die Anforderungen nach diesen Bestimmungen sind grundsätzlich weniger streng, als jene im Bereich der politischen Rechte. Altersschranken erscheinen als zulässig, wenn sie verhältnismässig sind.
Der Rechtsdienst des Regierungsrates kommt zum Schluss, dass § 67 Absatz 2 des Personalgesetzes mit der Bundesverfassung vereinbar ist.
Inhaber und Inhaberinnen kantonaler Nebenämter erfüllen öffentliche Aufgaben, sie setzten sich nicht mit allgemeinen politischen Fragen auseinander und es kommt ihnen keine wichtige Bedeutung, im Sinne des Gutachtens, beim Willens- und Entscheidungsbildungsprozess zu.
Der Regierungsrat hält eine Alterslimite von 70 Jahren für zulässig und sinnvoll und hat keine gesetzgeberischen Massnahmen geplant. Er befindet sich damit in guter Gesellschaft mit anderen Kantonen und dem Bund.

Frage 2:
Wieviele Kommissionsmitglieder und Inhaber und Inhaberinnen von Nebenämtern müssen wegen der Alterslimite jedes Jahr aus dem Amt ausscheiden?


Zu Frage 2:
Gemäss Auskunft der Landeskanzlei dürfte es sich dabei um ca. 5 Personen jährlich handeln.

Frage 3:
Die Gemeindeversammlung von Madiswil/BE hat die Einführung einer Alterslimite nach einem Jahr bereits rückgängig machen müssen. In unserem Kanton hat Biel-Benken die Altersgrenze bei politischen Aemtern aufgehoben. Haben andere Gemeinden gleiche Beschlüsse gefasst?


Zu Frage 3:
Dem Regierungsrat ist keine Gemeinde bekannt, die in ihren Erlassen die Alterslimite für die Wählbarkeit in Behörden und Kommissionen vorsieht.
Dies wäre auch nicht vereinbar mit § 8 Absatz 1 des Gemeindegesetzes, wonach jeder und jede Stimmberechtigte, unbesehen ihres Alters, in Gemeindebehörden wählbar sind.
Zwar sind in den erwähnten Bestimmungen besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen im Gemeindeerlass vorbehalten, diese dürften jedoch gemäss angewandter Praxis nur individuelle Ausbildungsaspekte, analog der Wählbarkeitsvoraussetzung der juristischen Ausbildung gemäss dem Gerichtsorganisationsgesetz, umfassen.
Würde ein Gemeindeerlass eine Alterslimite vorsehen, würde dies gegen das passive Wahlrecht, welches durch die Kantonsverfassung § 22 Absatz a lit. b gewährleistet ist, verstossen und müsste von der Regierung aufsichtsrechtlich korrigiert werden.
Die Einschränkung des passiven Wahlrechts kann nur die Verfassung selber vornehmen.

Jacqueline Simonet bedankt sich bei RR Adrian Ballmer für die umfassende Antwort. Wie meistens gebe es auch hier unterschiedliche Meinungen. Sowohl die ihr vorliegende Diplomarbeit als auch der Bericht von Herr Lombardi vom Bundesamt für Justiz kommen zu anderen Schlüssen.
Die Altersschranken sind schematisch, sie fragen aber nicht nach der individuellen Eignung der Person.
Während in Baselland die Alterslimite für Kommissionen und Nebenämter bei 70 Jahren liegt, ergab eine Anfrage beim Bund, dass sich die Alterslimiten in der übrigen Schweiz zwischen 65 - 75 Jahren bewegen.
Anlass für das Postulat war die Tatsache, dass ein bewährtes Mitglied einer Aufsichtskommission, das seit drei Jahren einer Kommission angehört, ausscheiden musste, während es im selben Jahr als Gemeinderat neu gewählt wurde.
Das Milizsystem lebt von der Bereitschaft aller, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.
Eine Umfrage im Jahre 2002 hat ergeben, dass lediglich 24% der Bevölkerung bereit sind, ein Amt zu übernehmen.
Davon sind diejenigen in Abzug zu bringen, die ein Amt übernehmen würden, die Altersgrenze aber bereits überschritten haben.
Der Grund für die ablehnende Haltung ist in den meisten Fällen die berufliche Ueberlastung. Nach der Pensionierung hätten dann aber viele junge und junggebliebene Rentner und Rentnerinnen Zeit sich zu engagieren.
Ueberdies haben viele ältere Menschen aus Kultur, Politik und Wissenschaft längst bewiesen, dass sie auch im Alter noch zu Höchstleistungen fähig sind.
Der Bundesrat empfiehlt Kanton und Gemeinden auf die Seniorendiskriminierung zu verzichten. Die CVP/EVP-Fraktion hält an der Abschaffung der Alterslimite im Baselbiet fest und bittet den Rat, dem Postulat zuzustimmen.

Sabine Stöcklin stellt einleitend fest, die Mehrheit der SP-Fraktion unterstütze das Postulat, denn sie empfindet die Alterslimite als diskriminierend und unsachlich.
Im Hearing der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe sie wohl gehört, dass sich die Entwicklung einer Altersdemenz schleichend vollziehen kann. Daraus zu schliessen, die öffentliche Gesellschaft müsse sich mit einer Alterslimite vor dementen Personen in öffentlichen Kommissionen schützen, ist aus Sicht der SP überholt, falsch und diskriminierend. Sabine Stöcklin glaubt, das Umfeld würde eine entsprechende Entwicklung früh genug erkennen um darauf rechtzeitig reagieren zu können.

Da das Meiste schon gesagt wurde, will sich Dominik Straumann kurz halten. Auch die SVP-Fraktion spricht sich für eine Ueberweisung des Postulates aus. Sie begründet dies damit, dass die Entscheidung über die Wahl einer Person in ein Amt letztlich das Volk trägt.

Madeleine Göschke-Chiquet meint, wie von Jacqueline Simonet richtig bemerkt, ist der Alterungsprozess eine sehr individuelle Angelegenheit. So gibt es ältere Menschen, denen noch ein enormes Potential und auch genügend Zeit zur Verfügung stehen.
Die Fraktion der Grünen schliesst sich den bereits genannten Gründen an und befürwortet die Ueberweisung des Postulats.
Abschliessend merkt Madeleine Göschke-Chiquet an, die Amtszeitbeschränkung halten die Grünen für das weit wirkungsvollere Instrument als die Alterslimite.

Daniele Ceccarelli schickt voraus, der FDP-Fraktion sei es sehr wichtig, betagte Menschen nicht zu diskrimininieren.
Da sich die Fraktion nicht auf ein Pro oder Contra einigen konnte, beschloss sie die Stimmfreigabe.
Eine Alterslimite in politischen Funktionen ist diskriminierend. Im vom Finanzdirektor erwähnten Gutachten wird eine Alterslimite bei gewissen Exekutivorganen nicht als a priori unzulässig, aber auch nicht als a priori zulässig angesehen.

Wenn eine Altersgrenze von 70 Jahren für Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern eine Diskriminierung darstellt, fragt sich RR Adrian Ballmer , wie diskriminierend dann erst eine Pensionierung im Alter von 64 Jahren sein muss.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2004/130 mit wenigen Gegenstimmen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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