Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 776

10 2003/234
Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung vom 1. September 2004 betreffend in ein Postulat umgewandelte Motion der SVP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Die Finanzkontrolle muss von der Verwaltung unabhängig werden

Als Altpräsident der Spezialkommission Parlament und Verwaltung (PVK) erläutert Dieter Völlmin , der Vorstoss habe eine Vorprüfungsehrenrunde in der PVK gemacht und komme nun in den Landrat zurück mit dem Antrag, das Postulat sei zu überweisen.
Es stellt sich eine relativ klare Frage, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. In der Kommission wurde auch keine andere Diskussion geführt als jene, welche im Landrat bereits stattgefunden hat und auch heute wohl wieder geführt wird.
Im Kanton Baselland ist die Finanzkontrolle administrativ der Finanz- und Kirchendirektion angegliedert, und sie kann ihre Aufgabe unabhängig erfüllen, so wie es das Finanzhaushaltgesetz regelt.
Es besteht ein schweizerisches Mustergesetz für die Finanzkontrolle, das zwei Lösungen aufzeigt: entweder ist sie dem Parlament oder dem jeweiligen Regierungspräsidium zu unterstellen. Die Baselbieter Lösung ist also eine relativ originelle Sonderregelung.
Eine Tendenz hin zur Unterstellung der Finanzkontrolle unter das Parlament ist feststellbar, etwa in Basel-Stadt und Zürich.
Die Anhänger des Baselbieter Status quo sagen, es habe bis jetzt gut funktioniert, es seien keine Probleme aufgetreten, und darum sei eine Änderung nicht nötig.
Die Befürworter einer Änderung räumen ein, dass zur Zeit keinerlei Probleme bestehen, dass der zuständige Regierungsrat die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle respektiere und dass deren Leiter sich auch nicht beklage. Allerdings gehe es darum, die Unabhängigkeit auch für die Zukunft sicherzustellen, was bei einer Angliederung unters Parlament besser möglich sei. So komme gar nie die Versuchung auf, die Unabhängigkeit in Frage zu stellen.
Die PVK beantragt dem Landrat mit 4:3 Stimmen mit einer Enthaltung, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Ruedi Brassel geht es darum, die grösstmögliche Unabhängigkeit der Finanzkontrolle dauerhaft zu sichern. Dies ist, wie auch die Entwicklung in der Schweiz zeigt, am besten gewährleistet, wenn die Finanzkontrolle nicht mehr administrativ einer Direktion angegliedert, sondern dem Parlament unterstellt ist.
Die Finanzkontrolle würde auch dann nicht im luftleeren Raum hängen oder über eine ungenügende Grundlage verfügen, wie es oft behauptet wird. Es besteht ein Musterreglement, herausgegeben von der Fachvereinigung der Finanzkontrollen in der Schweiz. Darin sind explizit mindestens zwei Varianten vorgesehen, nämlich die Unterstellung unter das Parlament oder unter eine Direktion. Auch dieser Fachverband hält eine andere als die heutige Lösung also für eine echte, sinnvolle Option.
Die Einbindung in die Verwaltung ist im Moment kein Problem oder höchstens partiell. Dies, weil beide Parlamentarischen Untersuchungskommissionen der letzten Zeit auf die Thematik stiessen, dass die Finanzkontrolle einerseits in Krisenmanagementgremien eingebunden ist, andererseits die gleichen Projekte auch revidieren und unabhängig beurteilen sollte. Da besteht eine Schwachstelle. Die Neigung der Verwaltung, die Finanzkontrolle einzubeziehen und im einen Fall sogar zu instrumentalisieren (durch Einladungen zur Medienkonferenz usw.), ist problematisch. Sie wird geringer, wenn die Finanzkontrolle wirklich unabhängig ist.
Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig die Anträge der Kommissionsmehrheit, das Postulat der Regierung zu überweisen.

Die SVP-Fraktion ist laut Hildy Haas nach wie vor der Meinung, diese Frage müsse ernsthaft geprüft und eine neue Lösung für die Finanzkontrolle gefunden werden.
Zwar stimmt es, dass zur Zeit kein akuter Handlungsbedarf besteht, und es stimmt auch, dass in der heutigen personellen Zusammensetzung die Finanzkontrolle ihre Aufgabe gut erfüllen kann.
Es stimmt aber auch, dass die Einbindung in Projekte und der Beizug als Experten die spätere Arbeit der Finanzkontrolle einengen und belasten kann, siehe Bericht der PUK EDV. Dort hätte der Finanzkontrolleur die Vorschläge einer Projektgruppe, der er selber angehörte, neutral und unvoreingenommen beurteilen müssen. Das geht nicht. Und daher muss die Finanzkontrolle auch organisatorisch ganz unabhängig werden. Sie soll ihre Rolle weiterhin gut spielen können.
Wer garantiert, dass auch in Zukunft jeder Regierungsrat der Versuchung widerstehen kann, die Finanzkontrolle beeinflussen zu wollen? Wer garantiert, dass auch künftig der Leiter der Finanzkontrolle so viel Mut und Eigenständigkeit aufbringt wie der jetzige Amtsinhaber?
Die SVP-Fraktion ist für eine Unterstellung der Finanzkontrolle unter den Landrat und spricht sich damit für die Überweisung des Postulats aus.

Die FDP-Fraktion hat seinerzeit, so Juliana Nufer , den Vorstoss an die Spezialkommission überwiesen, damit zu diesem Thema sowohl die Finanzdirektion als auch die Finanzkontrolle angehört werden. Dies ist geschehen. Gesamtschweizerisch gehört das Baselbiet zu den ersten Kantonen, die sich dieses Themas annehmen.
Nun schliessen sich die Freisinnigen der Regierungshaltung an und wollen das Postulat nicht überweisen. Denn die Anhörungen in der PVK haben gezeigt, dass die Chemie stimmt, dass alles richtig läuft.
Das Mustergesetz sagt klar, dass die Finanzkontrolle im Falle einer Angliederung ans Parlament dem Büro, der Ratskonferenz oder dem Landratspräsidium unterstellt werden müsste. Auf Grund der häufigen Personalwechsel bestünde aber keine Kontinuität. Dies ist auch bei der dem Parlament angegliederten und deshalb etwas im Raum schwebenden Ombudsstelle feststellbar. Voraussetzung für eine Angliederung der Finanzkontrolle an den Landrat wäre also eine Parlamentsreform. Dazu besteht aber wohl keine Bereitschaft.
Es bräuchte ausserdem künftig zwei Revisionsstellen. Die Regierung möchte bestimmt gerne weiter interne Revisionen durchführen, bevor die dem Parlament zugehörige Finanzkontrolle zur Revision kommt.
Als Mitglied der Finanzkommission ist Juliana Nufer sehr zufrieden mit dem Funktionieren der Finanzkontrolle und mit ihren Berichten. Es besteht kein Grund zur Änderung.
Es kann ausserdem keine Rede davon sein, dass die Zuordnung der Finanzkontrolle unter ein parlamentarisches Lenkungsgremium im gesamtschweizerischen Trend liege. Denn in 20 von 26 Kantonen ist die Finanzkontrolle nach wie vor ins Finanzdepartement eingebettet.

Eugen Tanner gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Überweisung des Postulats ablehnt, und zwar aus materiellen wie aus formellen Gründen.
Das Postulat will ein Problem lösen, das gar nicht besteht, weil die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gewährleistet ist. Deren Leiter Roland Winkler bestätigt dies. Er kann in der Finanzkommission jederzeit seine Anliegen einbringen und sie mit Revisionsberichten dokumentieren.
Die Finanzkontrolle ist nicht nur fürs Parlament tätig, sondern genauso auch für den Regierungsrat. Mit der heutigen Regelung ist die Finanzkontrolle auch in den nötigen Informationsfluss eingebunden. Der Zugang zu den einzelnen Dienststellen ist so gewiss einfacher.
Wenn etwas an der Unterstellung der Finanzkontrolle geändert werden soll, müssten konsequenterweise auch die Parlamentsdienste und der ebenfalls für den Landrat tätige Rechtsdienst direkt dem Parlament unterstellt werden.
Höchst unklar ist, wem die Finanzkontrolle genau unterstellt werden soll: Den neunzig Landratsmitgliedern, die gemeinsam die Finanzkontrolle führen? Dem Büro, dessen Zusammensetzung sich häufig ändert? Oder dem Präsidium, das jährlich neu besetzt wird? Eine gewisse Kontinuität wäre mehr als wünschbar.
Dass die Finanzkontrolle in den erwähnten Projekten einbezogen war, ist absolut richtig und notwendig. Sie soll nämlich von Anfang an die Standards und Anforderungen definieren, welchen die entwickelten Projekte und System genügen müssen, und nicht einfach nach Abschluss der Projektarbeit noch eine Nachkontrolle vornehmen. Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Finanzkontrolle instrumentalisiert wird, aber dieses hat Roland Winkler im Zusammenhang mit der PUK EDV erkannt und die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen.
Würde das Postulat jetzt überwiesen, würde die Regierung beauftragt, den Vorschlag zu prüfen und über seine Überlegungen zu berichten. Dies ist aber in der PVK schon geschehen, wo sowohl der zuständige Regierungsrat als auch der Vorsteher der Finanzkontrolle angehört worden sind, die beide eine Unterstellung unter das Parlament ablehnen. Das Prüfen und das Berichten haben bereits stattgefunden; einen weiteren, ineffizienten Leerlauf sollte man sich ersparen und das Postulat ablehnen.
Mängel im Finanzhaushaltsgesetz, wie zum Beispiel beim Thema Budgethoheit, sollten im Rahmen einer ohnehin fälligen Gesetzesrevision behoben werden.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Esther Maag weist darauf hin, dass es nicht, wie von Juliana Nufer erwähnt darum geht, die Finanzkontrolle in den "schwebenden Raum zu stellen". Man wolle die Finanzkontrolle sehr wohl anbinden, allerdings ans Parlament und nicht wie bisher an die Regierung.
Dabei soll nicht an der geleisteten Arbeit Kritik geübt werden, vielmehr handelt es sich hierbei um eine demokratisch-politische Frage. Die Unterstellung unters Parlament wäre zudem die modernere Form der Unterstellung.
Gewisse Probleme in Zusammenhang mit der Einführung von WoV und der EDV-PUK sollen dabei nicht bestritten werden. Nichts desto trotz hält Esther Maag die Prüfung und Berichterstattung für sinnvoll, weshalb die Fraktion der Grünen die Ueberweisung des Postulats unterstützt.

Ein Grossteil des bisher Gehörten wirkt auf Regierungspräsident Adrian Ballmer sehr theoretisch.
In administrativer Hinsicht handelt es sich bei den Kontakten und Beziehungen zwischen der Finanzkontrolle und der Finanz- und Kirchendirektion um Routinegeschäfte, wie Personaladministration, Buchführung der Dienststelle durch die Finanzverwaltung sowie Budget und Mitteilungen der Direktion an die Dienststellen. Die Vertreter der Finanzkontrolle nehmen überdies an der Dienststellenleitersitzung der FKD teil; sie werden damit in den Informationsfluss eingebunden.
Als Budgetverantwortlicher merkt RR Adrian Ballmer an, sowohl mit dem Kantonsgericht als auch mit der Ombudsstelle, beides unabhängige Dienststellen, gebe es bereits Probleme beim Budgetprozess. Soll mit der Finanzkontrolle nun eine weitere Dienststelle geschaffen werden, die sich ausserhalb des Regierungsbudgets bewegt und wähnt sich das Parlament ernsthaft in der Lage eine Dienststelle zu führen?
Trotz der administrativen Zuordnung ist die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle in jeder Hinsicht gewährleistet. Eine formelle Unterstellung unter den Landrat würde daran nichts ändern, da die Finanzkontrolle schon heute für beide Gewalten arbeitet.
Die Frage, ob allenfalls zwei Finanzkontrollen, nämlich eine externe und eine interne sinnvoll wären, wurde im Uebrigen bereits in den neunziger Jahren in Zusammenhang mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes im Detail geprüft.
Ueberdies sei es eine Frage des Instinkts des Leiters der Finanzkontrolle zu spüren, wann seine Mitwirkung gefragt ist.
Selbstverständlich ist mit dem Einbezug der Finanzkontrolle in die Projekte eine gewisse Befangenheit nicht zu umgehen, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch in der Lage, damit verantwortungsvoll umzugehen.
Im Uebrigen ist der Leiter der Finanzkontrolle schon aufgrund der Tatsache unabhängig, dass er auf Vorschlag der Finanzkommission durch den Landrat gewählt wird.
RR Adrian Ballmer würde es nie einfallen, dem Leiter der Finanzkontrolle Vorschriften zu machen.
Für eine Aenderung der Unterstellung besteht daher keinerlei Anlass.
Der Leiter der Finanzkontrolle wies im Uebrigen selber darauf hin, dass ihm die Weiterführung der heute bestehenden formellen und informellen Kontakte zwischen der FKD, der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle sehr wichtig sind.
Konsequenterweise wäre eine Weiterführung der Zusammenarbeit in der bisherigen Form mit der Unterstellung der Finanzkontrolle unter das Parlament nicht mehr möglich.
Bei allem Respekt gegenüber dem Parlament empfände er die Ueberweisung des Postulats als Witz. Er habe geprüft, Stellung bezogen und nehme heute zum zweiten Mal Stellung. Auch eine neuerliche Ueberweisung werde keine neuen Tatsachen zu Tage fördern, meint der Finanzdirektor abschliessend.

://: Der Landrat beschliesst mit 38:30 Stimmen die Ueberweisung des Postulats.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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