Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 746

2 2004/148
Vorlage des Kantonsgerichts vom 9. Juni 2004: Ersatzwahl eines Mitgliedes des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2006

Jörg Krähenbühl schlägt dem Landrat seitens SVP-Fraktion Christoph Spindler, Aesch, als neues Mitglied des Strafgerichts vor. Die Rückmeldungen nach der Vorstellung des Kandidaten in den Fraktionen waren mehrheitlich gut.

Daniela Schneeberger schlägt vor, den Kandidaten in stiller Wahl zu wählen.

Damit zeigt sich Ruedi Brassel für die SP-Fraktion nicht einverstanden. Da während der Vorstellung des Kandidaten in seiner Fraktion bei einer grossen Anzahl von Fraktionsmitgliedern erhebliche Zweifel auftauchten, beantrage die SP nun die Durchführung einer geheimen Wahl, um diesen Zweifeln angemessen Ausdruck verleihen zu können.

Paul Schär spricht sich seitens FDP-Fraktion klar für eine stille Wahl aus. Man stehe einstimmig hinter dem vorgeschlagenen Kandidaten, da dieser die Voraussetzungen für das Amt mit sich bringe und mit ihm einer jungen Person die Möglichkeit geboten werde, beim Strafgericht einzusteigen.

Jörg Krähenbühl zeigt sich von der SP-Fraktion sehr enttäuscht, kann deren Antrag jedoch nachvollziehen, da die SP nicht hinter einem Vertreter der SVP stehen könne. Mit Christoph Spindler habe man sich für einen jungen Juristen ausgesprochen, welcher die nötigen Voraussetzungen für das zur Diskussion stehende Amt mitbringe und in unserer Gesellschaft integriert sei. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der SP abzulehnen.

Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion lehne den Vorstoss der SP ab und unterstütze eine stille Wahl.

Ruedi Brassel betont noch einmal, nach der Anhörung des Kandidaten sei man zum Schluss gekommen, man wolle eine differenzierte Meinung zum Ausdruck bringen, was nur mit einer schriftlichen Wahl möglich sei. Der Vorbehalt der SP richte sich in keiner Art und Weise gegen die politische Haltung und Herkunft des Kandidaten und ebenso wenig gegen den unumstrittenen Sitzanspruch der SVP. Probleme bereiten einige der gefallenen Äusserungen des Kandidaten, welche jedoch dessen juristische Qualifikation nicht in Frage stellen.

://: Der Antrag der SP-Fraktion auf eine geheime, schriftliche Wahl wird abgelehnt.

://: Damit wird Christoph Spindler, Aesch, als Richter des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2006 gewählt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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