Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 754

17 2004/138
Motion von Georges Thüring vom 10. Juni 2004: Doppeltes Bürgerrecht nur noch in Ausnahmefällen!

Sabine Pegoraro begründet, weshalb der Regierungsrat die Motion ablehne. Bis zum Jahr 1991 war die doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich, beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts musste also die ausländische Staatsbürgerschaft abgelegt werden. Diese Bestimmung wurde von den eidgenössischen Räten ersatzlos gestrichen. Die Gründe, welche zu diesem Entscheid führten, gelten noch heute.
Kinder aus national gemischten Ehen mit einem schweizerischen Elternteil erwerben seit dem 1. Juli 1985 ohne Einschränkungen das Schweizer Bürgerrecht. Diese Kinder sind daher beinahe ausnahmslos Doppelbürger. Bei jeder dritten Ehe in der Schweiz handelt es sich heute um eine binationale Ehe. Personen mit einer doppelten Bürgerschaft stammen meistens aus solchen Ehen, nur eine Minderheit hat die doppelte Staatsbürgerschaft über eine Einbürgerung erworben.
Rund 70 % der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind ebenfalls Doppelbürger. SchweizerInnen, welche im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft erwerben, können ihr Schweizer Bürgerrecht behalten. Im Bezug auf diese Personen würde sich mit einem Verbot der Doppelbürgerschaft automatisch die Frage der Rechtsgleichheit auftun.
Heute wird bei der Einbürgerung nicht mehr die Assimilation, d.h. der Verzicht auf die bisherige Identität und Staatsangehörigkeit, sondern die Integration angestrebt. Bei der Zulassung des Doppelbürgerrechts stehen daher auch integrationspolitische Fragen im Vordergrund.
Die meisten Staaten kennen heute den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch väterliche oder mütterliche Abstammung, woraus Doppelbürgerrechte entstehen. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten (Frankreich, Grossbritannien, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Türkei) erlaubt die doppelte Staatsangehörigkeit gerade auch aus diesem Grund. Nicht erlaubt ist die Doppelbürgerschaft in Belgien, Deutschland, Österreich, Dänemark und Norwegen.
Die seit 1992 bestehende Regelung hat sich bewährt, die Frage der Militärdienstleistung ist heute in entsprechenden internationalen Abkommen geregelt. Abgesehen davon sind Vorstösse auf Bundesebene hängig, welche sich mit der Frage der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit befassen. Aus diesem Grund ist ein Vorstoss des Kantons Basel-Landschaft in dieser Sache nicht nötig und Sabine Pegoraro empfiehlt dem Landrat, die vorliegende Motion abzulehnen.

Georges Thüring zeigt sich nicht überrascht, dass der Regierungsrat dem Landrat die Ablehnung seiner Motion empfehle. Er sei sich bewusst, dass das Anliegen seines Vorstosses nicht unbedingt dem vorherrschenden Zeitgeist entspreche und sich der fortschrittliche Kanton Basel-Landschaft lieber mit anderen Themen profilieren wolle. Dennoch halte er an seiner Motion fest, da er der festen Überzeugung sei, die seit rund zehn Jahren mögliche Doppelbürgerschaft laufe in letzter Konsequenz unseren wohl überlegten Integrationsbemühungen entgegen, was in den nächsten Jahren zu immer grösseren Problemen führen werde.
Dass sein Anliegen bereits im Mai mittels einer Motion im Nationalrat aufgegriffen wurde, sei kein triftiger Grund, die vorliegende Motion abzulehnen. Die Erfahrung zeige, dass in unserem Land oft mehrere Anläufe notwendig seien, bis Gesetzesänderungen oder Neuerungen vorgenommen werden können. Im Übrigen ist Georges Thüring überzeugt, dass gerade in dieser Frage Druck von unten (beispielsweise von den Kantonen) nicht schade. Sollte der Landrat seine Motion nicht überweisen, werde er versuchen, dem Anliegen mittels einer kantonalen Volksinitiative Geltung zu verschaffen.
In seiner Motion habe er bereits hinlänglich begründet, weshalb das doppelte Bürgerrecht nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden soll. Ergänzend dazu merkt Georges Thüring an, dass es laut Bundesamt für Ausländerfragen rund 80 Staaten gebe, in welchen Bürger durch die Einbürgerung in die Schweiz ihre Staatszugehörigkeit verlieren. Würde unser Land die doppelte resp. mehrfache Staatszugehörigkeit im Regelfall nicht mehr zulassen, befände sich die Schweiz in guter Gesellschaft, beispielsweise mit Australien, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Estland, Indien, Japan, Niederlande, Norwegen, Österreich, Tschechien.
Mit der Doppelbürgerschaft werde die Integration ausländischer MitbürgerInnen nicht gefördert, sondern erschwert. Die Integration könne nicht durch die Vergabe eines Passes stattfinden, sondern primär durch den Willen der Betroffenen, sich in unserer Gesellschaft einzugliedern. Dazu sei in erster Linie eine ausreichende Kenntnis unserer Sprache notwendig. Wer sich einbürgern lasse, müsse sich ohne Wenn und Aber für unser Land entscheiden. Die Einbürgerung könne nur der Abschluss, keinesfalls aber der Ausgangspunkt einer erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit der Doppelbürgerschaft falle für emotional stark an ihre Heimat gebundene AusländerInnen der Anreiz für eigene Integrationsbemühungen wie beispielsweise die Verbesserung der Sprachkenntnisse oder die Identifikation mit den rechtlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schweiz.
Im Übrigen können sich verschiedene Rechtsprobleme stellen, beispielsweise im Steuerrecht bei fehlenden Doppelsteuerabkommen zwischen den Staaten, im Familienrecht, bezüglich der Wehrpflicht oder der Ausübung des Wahlrechts. Georges Thüring bittet den Landrat daher, seine Motion zu überweisen.

Elisabeth Schneider erinnert an die letzten Nationalratswahlen, bei welchen die SVP als einzige Partei in unserem Kanton eine Auslandschweizerliste einreichte. Wenn nun mit einer Regelung, wie sie Georges Thüring vorschlägt, 70 % dieser Auslandschweizer ihr Bürgerrecht verlieren würden, wäre dies speziell für die SVP sehr schade.
Sie selbst habe viele Verwandte im Ausland, welche noch immer einen Schweizer Pass besitzen und ihr Schweizertum leben. Sie sehe nicht ein, weshalb AusländerInnen in der Schweiz ihre Staatsangehörigkeit nach einer Einbürgerung nicht auch behalten sollten. Als viel störender bezeichnet sie, dass Schweizerinnen und Schweizer über bis zu sechs Bürgerrechte verfügen können und an all diesen Orten die jeweiligen Eintragungen ins Zivilstandsregister vorgenommen werden müssen. Ein Vorstoss, dass man nur noch über ein Bürgerrecht, nämlich das Schweizer Bürgerrecht, verfügen sollte, wäre daher viel sinnvoller.
Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, die vorliegende Motion abzulehnen.

Regula Meschberger meint, Georges Thüring vergesse, dass mit der Abschaffung des Doppelbürgerrechts wieder neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Viele Schweizerinnen und Schweizer erhalten beispielsweise durch Heirat ein zweites Bürgerrecht und damit einen zweiten Pass. Dank ihrem Schwiegervater, welcher zwar in der Schweiz aufwuchs, ursprünglich aber Elsässer sei, erhielt sie selbst durch Heirat einen französischen Pass. Zudem erinnert Regula Meschberger an diejenigen Kinder von Schweizer Eltern, welche sich beispielsweise zu Forschungszwecken in den USA aufhalten. Ihre Kinder, welche dort geboren werden, erhalten automatisch das amerikanische Bürgerrecht und verfügen somit ebenfalls über zwei Bürgerrechte. Für die Integration sei letztlich der Lebensmittelpunkt und nicht der Pass wichtig.
Die SP-Fraktion beantragt dem Landrat einstimmig die Ablehnung der Motion 2004/138.

Philipp Schoch erklärt, auch die Grüne Fraktion empfehle einstimmig, die vorliegende Motion abzulehnen. Er könne sich seinen Vorrednerinnen anschliessen und betont, die in der Motion genannte Förderung von Ungerechtigkeiten und Neid entstünde erst recht, wenn die Motion umgesetzt würde und AuslandschweizerInnen trotzdem ihr Doppelbürgerrecht behalten dürften.

Bruno Steiger kommt zum Schluss, Sabine Pegoraro unterscheide sich in dieser Frage nicht stark von ihrem Vorgänger. Er wundert sich über die Aussage, das Doppelbürgerrecht habe sich bewährt. Seither nämlich müsse die Situation diesbezüglich als Schweinerei bezeichnet werden und unser Schweizerpass werde missbraucht, insbesondere von Personen islamischen Glaubens. In vielen Fällen werde ein Schweizer Pass nur beantragt, um anschliessend unsere sozialen Institutionen zu missbrauchen. Dadurch werde unsere Volkswirtschaft geschädigt und das Ansehen unseres Landes unglaubwürdig. Angesichts der linksbürgerlichen Ratsmehrheit sei es nicht verwunderlich, dass die vorliegende Motion keine Unterstützung finde. Jedoch hoffe er, dass einigen Leuten endlich die Augen aufgehen werden und sie bemerken, welch schlimme Zustände auf uns zukommen werden. Zumindest hoffe er, die beiden eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen werden an der Abstimmung vom nächsten Wochenende abgelehnt, was zur lange erwarteten Trendwende in der Politik führen könnte.

Werner Rufi-Märki betont, die FDP-Fraktion unterstütze klar die Haltung der Regierung und lehne die aktuelle Motion ab. Ausserdem schliesse man sich der Meinung der CVP/EVP, der SP und der Grünen an. Er selbst sei als Bürgergemeindepräsident und Doppelbürger von der Motion doppelt betroffen. Die Frage der Integration werde durch das Doppelbürgerrecht in keiner Art und Weise behindert. Mehr als zwei Drittel der einbürgerungswilligen Personen wissen bei ihren Einbürgerungsgesprächen jeweils gar nicht, ob sie ihr bisheriges Bürgerrecht behalten können. Da ein entsprechender Vorstoss in Bern bereits hängig sei, mache es wenig Sinn, via kantonale Ebene Doppelspurigkeiten zu fördern.
Eine Abschaffung des Doppelbürgerrechts würde vor allem Kinder aus so genannten Mischehen benachteiligen und auch im Sportbereich würde sich ein solcher Beschluss auswirken. Beispielsweise die Fussball-Nationalmannschaft könnte sich ohne ihre Doppelbürger kaum für die WM 2006 in Deutschland qualifizieren. Ausserdem könnte vielleicht ein neuer Doppelbürger das Torhüterproblem beim FCB lösen.

Georges Thüring bezieht sich auf die von Elisabeth Schneider erwähnte Auslandschweizerliste der SVP und betont, dass die SVP wohl viele Stimmen von Auslandschweizern erhalten habe, welche gerade nicht Doppelbürger seien. Zudem begreife er nicht, weshalb Integration nur mit einem Pass stattfinden könne. Als Gemeindepräsident konnte er mehrmals feststellen, dass Kandidatinnen und Kandidaten den Schweizer Pass erlangen wollten, um hier von gewissen Vorteilen zu profitieren, innerlich aber immer noch stark an ihrer Heimat hingen. Georges Thüring bittet den Landrat noch einmal, seine Motion zu unterstützen.

Daniele Ceccarelli bezeichnet den aktuellen Vorstoss als Missgriff und kleinbürgerlichen Neidvorstoss mit xenophobem Hintergrund. Daher sei der Vorstoss abzulehnen.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2001/138 an den Regierungsrat ab.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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