Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 752

8 2004/080a
Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung vom 31. August 2004: Regelung der parlamentarischen Oberaufsicht bei Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften

Nr. 753

9 2002/269
Motion der Finanzkommission vom 31. Oktober 2002: Interparlamentarische Aufsichtskommission für kantonsübergreifende Geschäfte

Der ehemalige Kommissionspräsident Dieter Völlmin erinnert an den Zwischenbericht und Bericht betreffend Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften vom 17. März 2004 (2004/080) der Spezialkommission Parlament und Verwaltung (PVK). Darin wird dem Landrat beantragt, eine Musterregelung als Verhandlungsauftrag gegenüber dem Regierungsrat zu beschliessen. Anlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2004 hat der Landrat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Beschluss im Rahmen laufender Verhandlungen über die Bildung von interkantonalen Organisationen zu beachten.
Nachdem die Musterregelung vom Mai als erster Schritt verabschiedet war, diskutierte die PVK das Thema erneut und schlägt dem Landrat nun einer Ergänzung vor. Die Musterregelung bleibt gegenüber der ersten Vorlage unverändert, die Kommission kam jedoch einstimmig zur Auffassung, dass diese nicht im Landratsdekret festgeschrieben werden sollte.
Bei der Musterregelung handle es sich im Grunde genommen um ein Verhandlungsmandat an den Regierungsrat. Um zu verhindern, dass sie in einigen Jahren wieder in Vergessenheit gerate, beschloss die Spezialkommission ursprünglich, die Regelung im Landratsdekret festzuhalten.
Nach nochmaliger Diskussion kam die PVK jedoch zum Schluss, auf die Aufnahme der Musterregelung in die Geschäftsordnung des Landrats zu verzichten. Der jeweils angemessene Inhalt einer Musterregelung kann sich in einem dynamischen Umfeld, wie es die zu regelnde Materie zweifellos darstellt, sehr rasch ändern. Eine gesetzliche Regelung wäre damit möglicherweise schon bald überholt und der Landrat könnte sich auch selber behindern, weil es nicht in erster Linie darum geht, die als Muster vorgesehenen Formulierungen in einen Staatsvertrag hineinzuschreiben, sondern das Oberaufsichtsrecht möglichst sachgerecht und wirksam ausüben zu können. Die PVK regt deshalb an, die Musterregelung als Anhang ins Handbuch der GPK aufzunehmen.
Zur Motion 2002/269: Hier entschied man sich für eine Lösung, welche weitgehend auf der heutigen Organisation aufbaut. Das Büro des Landrates soll demnach die Mitglieder einer interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wählen, so wie es heute bereits andere Spezialkommissionen wählt. Die GPK wird insofern eingebunden, als sie dem Büro Wahlvorschläge unterbreiten kann. Somit müssen die vorgeschlagenen Mitglieder der jeweiligen interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission nicht unbedingt bereits Mitglied der GPK sein.
Ob eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission gebildet wird, kann nur auf Staatsvertrags- oder Konkordatsebene festgelegt werden. Die Berichterstattung aus den interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen erfolgt über die GPK, ein stark diskutierter Grundentscheid, für welchen sich die PVK schliesslich mit klarer Mehrheit entschied.
Die PVK beantragt dem Landrat in ihrem Bericht 2004/080a, die Motion 2002/269 abzuschreiben, übersah dabei jedoch, dass ihr diese nur zur Vorprüfung überwiesen wurde. Der korrekte Antrag lautet daher, die Motion sei an den Regierungsrat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Die PVK geht davon aus, dass die Anliegen der Motion mit der aktuellen Vorlage erfüllt seien, da letztere weiter geht als nur dahin, das Verhältnis mit Basel-Stadt zu regeln.
Nebenbei bemerkt Dieter Völlmin, die Geschäftsprüfung im oben verabschiedete Konkordat zur Polizeischule Hitzkirch sei zwar geregelt, jedoch nicht im Sinne des Vorschlags der PVK.

Ruedi Brassel betont, gerade weil bei einzelnen Konkordaten je nachdem andere Regelungen getroffen werden, als im Musterreglement vorgesehen, sei es wichtig, dieses zwar als Verhandlungsmandat für die Regierung zu brauchen, jedoch nicht im Gesetz zu verankern. Nur so sei man frei, auch Partnerschaften einzugehen, bei denen die Oberaufsicht anders geregelt sei. Die Aufnahme des Musterreglements ins Handbuch der GPK sei folglich richtig und eine Verankerung im Landratsdekret allzu einschränkend.
Die Regelung, dass das Büro des Landrates auf Antrag der GPK die Mitglieder interparlamentarischer Kommissionen wählt, sei notwendig, sinnvoll und adäquat. Sie lasse ebenfalls eine gewisse Flexibilität zu, da nicht nur Mitglieder der GPK selbst nominiert bzw. gewählt werden können. Im Sinne der Kontinuität und Berechenbarkeit der oberaufsichtlichen Tätigkeit mache es jedoch Sinn, dass die GPK-Erfahrung auch in der interparlamentarischen Geschäftsprüfung einwirken könne.
Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der PVK und ist selbstverständlich damit einverstanden, die übererfüllte Motion 2002/269 an den Regierungsrat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Hildy Haas freute sich über Ruedi Brassels Aussage, ein Verhandlungsmandat dürfe nicht festgeschrieben werden. Genau dies habe sie anlässlich der letzten Landratssitzung im Zusammenhang mit der Diskussion über die medizinische Fakultät gesagt. Die SVP-Fraktion sei mit der Änderung des Dekrets über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates einverstanden und werde dieser einstimmig zustimmen. Damit könne die parlamentarische Oberaufsicht effizient und praktikabel gelöst werden. Zudem wolle die SVP die Motion 2002/269 an den Regierungsrat überweisen und gleichzeitig abschreiben.

Dieter Schenk betont, die bereits verabschiedete Musterregelung könne der Regierung nur als Empfehlung weitergegeben werden und es mache daher Sinn, diese im Handbuch der GPK zu dokumentieren. Bei der Polizeischule Hitzkirch sei eine interparlamentarische Geschäftsprüfung vorgesehen, jedoch nicht in der in der Musterregelung dargelegten Form, da diese zu spät vorlag. Im Entwurf des Konkordats zur Fachhochschule Nordwestschweiz hingegen sei die vom Landrat favorisierte Regelung nun verankert.
Die FDP-Fraktion stimmt der Regelung über die Wahl der Mitglieder der GPK zu und erklärt sich zudem einverstanden, die übererfüllte Motion der Finanzkommission abzuschreiben.

Eugen Tanner für die CVP/EVP sowie Philipp Schoch für die Grünen geben bekannt, ihre Fraktionen könnten sowohl der vorgeschlagenen Dekretsänderung als auch der Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung der Motion 2002/269 zustimmen.

Daniela Schneeberger stellt unbestrittenes Eintreten fest und lässt über die vorgeschlagene Dekretsänderung befinden.

Titel und Ingress    keine Wortbegehren

I.    keine Wortbegehren

§ 16 Absatz 2 Buchstabe i    keine Wortbegehren

§ 34 Absatz 3    keine Wortbegehren

II.    keine Wortbegehren

://: Der Landrat beschliesst die vorgeschlagene Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats ohne Gegenstimmen.

://: Die Motion 2002/269 wird an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.



Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)

Änderung vom 23. September 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) vom 21. November 1994 1 wird wie folgt geändert:

§ 16 Absatz 2 Buchstabe i
2 Das Büro hat folgende weitere Aufgaben:

i. es wählt auf Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission die Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

§ 34 Absatz 3
3 Die Geschäftsprüfungskommission schlägt zuhanden des Büros die Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Wahl vor.

II.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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