Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 751

7 2004/149
Berichte des Regierungsrates vom 22. Juni 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. September 2004: Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger informiert, in den letzten Jahren seien die Anforderungen an die Angehörigen der Polizeikorps ständig gestiegen und die Aufgaben würden immer komplexer. Eine Studie aus dem Jahr 2003 stelle zwar fest, dass sich eine Mehrheit der EinwohnerInnen in der Schweiz sicher fühle, jedoch könne sich dieses subjektive Gefühl nach ausserordentlichen Ereignissen jeweils kurzfristig ändern und sehr schnell werde der Ruf nach mehr Polizei laut.
Die wichtigen und komplexen Aufgaben der Polizei verlangen gut ausgebildete Polizeiangehörige. Unsere bisherige kantonale Ausbildung könne sich zwar sehen lassen, trotzdem stosse man immer öfter an Grenzen, da auch die Anforderungen an die Ausbildung ständig steigen. Die technische Ausrüstung der Schulen wird immer aufwändiger und der Unterricht muss nach modernen didaktischen Methoden professionell erfolgen. Aus diesem Grund liegt die Idee einer gemeinsamen Polizeiausbildung in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen nahe. Diese Zeichen hatten auch der frühere Justizdirektor Andreas Koellreuter sowie Polizeikommandant Kurt Stucki erkannt und lancierten das Projekt einer Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch.
In der Justiz- und Polizeikommission waren Sinn und Notwendigkeit einer gemeinsamen Polizeiausbildung nicht umstritten. Anlass zu Diskussionen gab jedoch die Finanzierung, insbesondere die Mehrkosten von 253'000 Franken, welche von der Polizei intern aufgefangen werden müssen. Jedoch wurde die Befürchtung geäussert, diese Kosten könnten noch steigen, falls ein Kanton (beispielsweise Basel-Stadt) sich gegen den Beitritt zum Konkordat über die Errichtung der Interkantonalen Polizeischule aussprechen würde. Diesbezüglich konnte der Polizeikommandant die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission jedoch beruhigen, denn es gebe bereits weitere Interessenten, welche im Falle eines Nicht-Beitritts eines Kantons dessen Platz einnehmen würden (andere Stadtpolizeien, Bahnpolizei oder Grenzwachtkorps).
Diskutiert wurde zudem der Einfluss des Parlaments auf die autonome Institution IPH, welcher klar beschränkt sein wird. Dieser kann nur über die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission geltend gemacht werden, welcher hauptsächlich Kontrollfunktionen obliegen. Bei der vorgesehenen Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission handelt es sich um eine Geschäftsprüfungskommission nach Innerschweizer Verständnis. Das heisst, sie kann nur Leistungsaufträge kontrollieren, aber keine wirklichen Aufsichtsfunktionen wahrnehmen. Angesichts der grossen Zahl von Konkordatspartnern (13) lasse sich dieser Bereich wohl nicht anders regeln, da die neue Polizeischule sonst kaum handlungsfähig wäre.
Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) zu genehmigen.

Annemarie Marbet gibt vorweg bekannt, dass sich die SP-Fraktion einstimmig für den Beitritt zum Konkordat ausspreche. Die Aus- und Weiterbildung der Polizei über derart viele Kantone und Städte hinweg sei positiv und fördere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Vor allem im Hinblick auf Grossanlässe könne so bereits in der Ausbildung eine Grundlage für das einfachere gemeinsame Vorgehen gelegt werden. Das Projekt der IPH wurde auf Initiative des Kantons Basel-Landschaft erarbeitet, und hier gebühre insbesondere alt Regierungsrat Andreas Koellreuter, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie Polizeikommandant Kurt Stucki ein grosser Dank.
Als wichtigen und zentralen Punkt für die SP bezeichnet Annemarie Marbet die Professionalisierung der Ausbildung. Es werden die modernsten Ausbildungsmittel und Methoden angewendet werden und ausserdem könne ein eidgenössischer Fähigkeitsausweis erteilt werden. Für Basel-Landschaft bedeute die neue Ausbildung jedoch eine Reduktion der Dauer von 15 auf 12 Monate, weshalb man froh darüber sei, dass die Aspiranten und Aspirantinnen je einen Monat vor und nach der Grundausbildung in unserem Kanton über die Institution und die Kultur der Polizei Basel-Landschaft unterrichtet werden.
Die SP störe sich daran, dass die Ausbildung trotz der oben erwähnten Verkürzung mit Mehrkosten verbunden sei. Man hoffe, die Regierung werde diese Mehrkosten jeweils ausweisen und man müsse bestrebt sein, sie in Zukunft zu senken. Die internen und externen Kosten müssen verglichen werden, um ein Nachverfolgen der Entwicklung zu ermöglichen.

Dominik Straumann informiert, auch die SVP-Fraktion spreche sich klar für die Unterstützung der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch aus. Die Polizeiausbildung war bisher kantonal geregelt und dürfe keinesfalls abgewertet werden, jedoch könne mit einer verstärkten Professionalisierung die Ausbildung verbessert werden. Wichtig sei dabei die Möglichkeit, einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis zu erlangen. Auch werde durch die gemeinsame Ausbildung der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Kantonen verstärkt und dabei die Zusammenarbeit bei interkantonalen Einsätzen vereinfacht.
Die SVP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn die Ausbildung an der IPH nicht mit Mehrkosten verbunden gewesen wäre oder gar zu Kostensenkungen geführt hätte. Der veranschlagte Mehraufwand zur Professionalisierung der Ausbildung in Hitzkirch sei in der Startphase sicher gerechtfertigt, jedoch müsse darauf abgezielt werden, die Kosten inskünftig zu senken.
Bei der IPH handle es sich grundsätzlich um ein sinnvolles Projekt, insbesondere auch in Anbetracht der Mobilität krimineller Personen über die Kantonsgrenzen hinweg. Die SVP-Fraktion hofft daher auf die Unterstützung des Geschäfts durch den Landrat.

Eva Gutzwiller-Baessler erklärt, die FDP-Fraktion stimme dem hier diskutierten Konkordat zu und sei überzeugt, dass die 13 Partner die Schule gut betreiben und den finanziellen Aufwand im Rahmen halten werden. Ein Konkordat, welches im Hinblick auf ein 30-jähriges Bestehen abgeschlossen werde, benötige gewisse Grundinvestitionen, beispielsweise für den Ausbau der ehemaligen Seminarliegenschaft in Hitzkirch. Die Mehrausgaben für die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten müssen auf jeden Fall langfristig betrachtet werden.
Die aktuelle Vorlage wurde sehr sorgfältig vorbereitet und die Einigung zwischen dreizehn verschiedenen Partnern bedinge einiges an Verhandlungsgeschick. Der Kanton Basel-Landschaft als Initiator des Geschäfts leistete zweifelsohne vorbildliche Arbeit.
Im Vordergrund stehe eine qualitativ hochstehende Aus- und Weiterbildung unserer Polizistinnen und Polizisten. Ein Beruf, von welchem alle BewohnerInnen unseres Kantons profitieren, soll von der Ausbildung her mit einem anerkannten Ausweis abgeschlossen werden können. Dazu kommt die Möglichkeit der Ausgebildeten, dank der koordinierten Ausbildung nicht nur in einem Kanton arbeiten zu können. In Zukunft werden nach dem Vorbild der IPH noch weitere Ausbildungskonkordate entstehen müssen, um eine koordinierte Aus- und Weiterbildung über die ganze Schweiz hinweg zu garantieren.

Elisabeth Schneider betont, der vorliegende Entwurf zeige deutlich, dass eine Partnerschaft zwischen mehreren Kantonen sehr wohl möglich und sinnvoll sei. Die CVP/EVP-Fraktion zeigt sich erfreut, dass unsere Polizistinnen und Polizisten durch die IPH eine qualitativ hochstehende Ausbildung geniessen dürfen und neu auch einen Fähigkeitsausweis erhalten. Durch die IPH verspreche man sich nicht nur eine verbesserte Aus- und Weiterbildung, sondern auch eine effizientere und einfachere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg. Eine Kooperation zwischen verschiedenen Kantonen sei angesichts der heutigen Entwicklung der inneren Sicherheit unerlässlich.
Als Wermutstropfen bezeichnet Elisabeth Schneider die durch die IPH entstehenden Mehrkosten, denn mit einer derartigen Zusammenlegung sollte das Budget der einzelnen Partner eigentlich entlastet werden. Die Mehrkosten lassen sich jedoch durch das verbreiterte Weiterbildungsangebot und die verbesserte Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur rechtfertigen. Die CVP/EVP-Fraktion zeigt sich überzeugt, dass sich mittelfristig genügend Partner finden werden, um eine breitere Verteilung der Kosten zu ermöglichen.
Daneben empfindet die CVP/EVP-Fraktion die lange, dreissigjährige Kündigungsfrist als unbefriedigend. Da es sich beim vorliegenden Konkordat jedoch um ein partnerschaftliches Geschäft handle, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Einflussmöglichkeiten mehr. Bei ähnlichen Vorlagen sollten in Zukunft zumindest die zuständigen Kommissionen Gelegenheit erhalten, vorgängig wichtige Änderungen einzubringen.
Mit den oben angeführten Bemerkungen stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage 2004/149 zu.

Jürg Wiedemann zeigt sich seitens der Grünen Fraktion ebenfalls einverstanden mit dem Konkordat, auch wenn damit bedauerlicherweise keine finanziellen Mittel eingespart werden können. Für die Grüne Fraktion ist es sehr wichtig, dass die angehenden Polizistinnen und Polizisten neben einer fundierten fachlichen Ausbildung auch eine professionelle Ausbildung im psychologischen Bereich erhalten. Eine hohe Sozialkompetenz für Polizistinnen und Polizisten sei entscheidend und man hoffe, diesem Aspekt werde im neuen Ausbildungskonzept in ausreichendem Masse Rechnung getragen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro bedankt sich herzlich für die einstimmig zustimmende Aufnahme des vorliegenden Projekts. Wie bereits mehrmals erwähnt, handle es sich dabei um ein "Kind" des Baselbiets, wobei Andreas Koellreuter und Polizeikommandant Kurt Stucki die Hauptinitianten waren. Ihr selbst bereite es Freude, das Projekt nun noch fertig begleiten und umsetzen zu dürfen.
Sabine Pegoraro bezeichnet die Errichtung der IPH als zukunftsweisend und es zeige sich angesichts der vielen Partner, dass derartige Projekte über alle Grenzen hinweg möglich seien. Die Ausbildungslandschaft im Bereich der Polizei sei gesamtschweizerisch in Bewegung und der Abschluss der Ausbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis bedeute eindeutig eine Aufwertung des Polizeiberufs. Da es sich um ein Projekt mit Zukunft handle, sei auch die lange Kündigungsfrist gerechtfertigt.
Mit der neuen Schule könne sowohl für die Aus- als auch für die Weiterbildung eine hochstehende Qualität geboten werden.
Zur Kostenfrage: Das Projekt IPH war nie eine Sparvorlage, sondern zielt auf eine Qualitätssteigerung ab. Die IPH bedeutet nicht nur Mehrkosten, sondern auch ein besseres Angebot für die Aus- und Weiterbildung. Die Anforderungen an die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten seien klar gestiegen und auch ohne das Konkordat müsste der Kanton hier mehr investieren. Mittel- bis längerfristig werden sich mit der gemeinsamen Schule aber auch Synergien ergeben.
Zur Rolle von Basel-Stadt informiert Sabine Pegoraro, sie habe sich gerade diese Woche mit ihrem Amtskollegen Jörg Schild unterhalten und dieser habe sie informiert, dass die Vorlage voraussichtlich im November 2004 dem Grossen Rat unterbreitet werden könne. Er selbst stehe hinter dem Projekt und Sabine Pegoraro hofft sehr, dass dies auch der Große Rat tue. Es wäre schade, wenn Basel-Stadt als einziger Partner in der Nordwestschweiz eine eigene Ausbildung betreiben würde. Sollte Basel-Stadt sich gegen den Beitritt zum Konkordat aussprechen, wären andere Partner bereit, diesen Platz einzunehmen. Im schlimmsten Fall müssten die Kosten unter den 12 anderen Partnern aufgeteilt werden, jedoch würde das Geschäft dem Landrat dann noch einmal vorgelegt.
In erster Linie geht Sabine Pegoraro davon aus, dass Basel-Stadt sich dem Konkordat ebenfalls anschliessen wird, in zweiter Linie davon, dass ein weiterer Partner gefunden werden könnte. Sofern alles planmässig verläuft, kann die Polizeischule ihren Betrieb im Jahr 2007 aufnehmen.
Sabine Pegoraro bedankt sich noch einmal für die Unterstützung des Geschäfts durch den Landrat.

Daniela Schneeberger informiert, dass der vorliegende Landratsbeschluss den Bestimmungen des obligatorischen und fakultativen Referendums unterstehe.

://: Der Landrat beschliesst mit 76 zu 0 Stimmen (79 anwesende Stimmberechtigte), das Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) zu genehmigen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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