Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 750

6 2004/096
Berichte des Regierungsrates vom 20. April 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 7. Juli 2004: Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage. 2. Lesung

Titel und Ingress    keine Wortbegehren

I.    keine Wortbegehren

§ 3    keine Wortbegehren

§ 5 Absatz 3    keine Wortbegehren

II.    keine Wortbegehren

§ 30 Absatz 1    keine Wortbegehren

III.    keine Wortbegehren

://: Der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage wird mit 78 Ja- und 0 Nein-Stimmen zugestimmt (total anwesende Stimmberechtigte: 80). Das Quorum von 4/5 ist damit erreicht.

://: Das Postulat 2003/165 von Rudolf Keller wird mit dessen Zustimmung als erledigt abgeschrieben.

Gesetz
über die öffentlichen Ruhetage


Änderung vom 23. September 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Gesetz vom 26. September 1968 1 über die öffentlichen Ruhetage wird wie folgt geändert:

§ 3 Staatlich anerkannte Feiertage
1 Staatlich anerkannte Feiertage im ganzen Kantonsgebiet sind: Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag.
2 Für Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 1. August und Stephanstag bleibt § 5 Absatz 3 vorbehalten.

§ 5 Absatz 3
3 Absatz 1 Buchstaben a und d gelten nicht für den 1. Mai, den 1. August, den Oster- und den Pfingstmontag sowie den Stephanstag.

II.
Das Gesetz vom 30. März1992 2 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) wird wie folgt geändert:

§ 30 Absatz 1
1 An Sonntagen und an staatlich anerkannten Feiertagen ist das Jagen verboten. Davon ausgenommen ist die Einzeljagd zum Zwecke der Hege am 1. Mai, am 1. August, am Oster- und Pfingstmontag sowie am Stephanstag.

III.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderungen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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