Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 761

24 2004/134
Postulat der SP-Fraktion vom 10. Juni 2004: Pilotversuche zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Requalifizierung von Stellenabbau-Opfern

Regierungsrat Erich Straumann informiert, die Regierung lehne das vorliegende Postulat ab, da die vorgebrachten Anliegen bereits überprüft worden seien. Artikel 75a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) stelle die rechtliche Grundlage für zeitlich befristete Pilotversuche und arbeitsmarktliche Massnahmen dar. Solche Pilotversuche wurden in den 1990er-Jahren durchgeführt, beispielsweise die Umverteilung der verbleibenden Arbeit auf mehrere kleine Pensen oder Modelle von Beschäftigungsgesellschaften. Die dabei gemachten Erfahrungen können beim SECO erfragt werden. Eine weitere Aufbereitung durch das kantonale KIGA würde daher weder Nutzen noch neue Einsichten bringen.
Die Erkenntnisse aus den oben erwähnten Versuchen können folgendermassen zusammengefasst werden: Ihre Wirkung war geringer als erwartet und daher wurden sie auch von der Fachwelt in Frage gestellt. Laut KIGA sei es nach wie vor wichtig, dass die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) beispielsweise im Falle von Betriebsschliessungen vor Ort sei und Beratungen, Begleitung und Kurse für die Betroffenen anbiete. Dem Internet kann das gesamte Kursangebot des KIGA entnommen werden.
Ein Pilotprojekt, wie es das SP-Postulat vorschlägt, müsste gezielt einen neuen Ansatz darstellen, da wie gesagt bereits ein grosses Angebot für arbeitslose Menschen besteht. Sollte ein entsprechender Vorschlag vorliegen, würde dieser selbstverständlich beim SECO eingereicht, da derartige Kurse vom Bund finanziert werden.
Selbst wenn das aktuelle Postulat an den Regierungsrat überwiesen würde, könnte dieser keine weiteren Aussagen als die bereit heute vorgetragenen machen.

Ruedi Brassel bezieht sich auf Erich Straumanns Ausführungen, das Wissen und die Erfahrungen mit Pilotversuchen, wie sie der SP-Fraktion vorschweben, seien vorhanden. Die genannten Beratungen des KIGA haben jedoch eine andere Qualität als Pilotversuche, wie sie nach Artikel 75a AVIG durchgeführt werden könnten. Die heutigen Beratungen finden primär auf individueller Ebene statt, während Pilotversuche nach Artikel 75a Strukturen und Möglichkeiten zur Überbrückung für einen breiteren Personenkreis anbieten.
Laut Ruedi Brassels Informationen seien die Erfahrungen mit derartigen Pilotversuchen sehr schmal. In den 1990er-Jahren wurden tatsächlich drei derartige Pilotversuche durchgeführt, jedoch sei es notwendig, in diesem Bereich mehr Erfahrungen zu schaffen. Daher müssen die mit Artikel 75a AVIG verbundenen Möglichkeiten besser geklärt werden. Beispielsweise gelangte die Clariant im Vorfeld der Bekanntgabe des Stellenabbaus an das KIGA und fragte nach Unterstützungsmöglichkeiten, wobei klar wurde, dass das Potential des Artikels 75a in keiner Art und Weise genutzt werde.
Es gehe nun darum, das Wissen über Projekte in diesem Bereich geordnet zusammenzustellen, nicht jedoch um die Schaffung neuer Pilotversuche. Das offenbar vorhandene Wissen müsse im Bedarfsfall den Sozialpartnern zur Verfügung stehen. Ruedi Brassel versteht nicht, weshalb die Volkswirtschaftsdirektion oder das KIGA nicht bereit seien, diese Dienstleistung zu erbringen. Der Aufwand für eine solche Zusammenstellung sei nicht gross und es sei wichtig, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Peter Holinger betont, bis zum 16. Juni 2004 habe der Landrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Betriebe in unserem Kanton mit grossen Problemen zu kämpfen haben. Diese widerspiegeln die konjunkturelle Situation in der Schweiz und auch im Baselbiet und führten zu den heute traktandierten Vorstössen, welche vom Landrat am 10. Juni 2004 nicht als dringlich erklärt wurden.
Es sei wichtig, dass der Staat für die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen schaffe, um den Abbau von Stellen in grösserem Umfang zu vermeiden. Diesbezüglich werde heute schon einiges getan, beispielsweise durch den Wirtschaftsförderer. Handlungsbedarf mache er persönlich bei der Bewirtschaftung der kantonseigenen Liegenschaften aus, da hier mehr Aufträge an die Wirtschaft vergeben werden könnten.
Das Angebot im Falle von konkreten Stellenabbau-Massnahmen sei gut und werde rege genutzt, weshalb die SVP-Fraktion keinen Handlungsbedarf erkenne und daher die Überweisung des Postulats 2004/134 ablehne.

Judith van der Merwe zeigt seitens der FDP-Fraktion Verständnis für den aktuellen Vorstoss, da die Auswirkungen des momentan schwierigen wirtschaftlichen Umfelds allenthalben spürbar seien. Prophylaxe jedoch sei viel wichtiger, als mit Pflästerlipolitik zu versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Am wichtigsten sei es, die Standortvorteile in unserem Kanton zu stärken. Das Angebot des KIGA wurde bereits genannt und offenbar habe man beispielsweise mit der Suche nach neu strukturierten Arbeitspensen wenig positive Erfahrungen gemacht, weshalb eine erneute Überprüfung dieses Anliegens keinen Sinn mache. Die FDP-Fraktion lehnt daher die Überweisung des vorliegenden Postulats ab.

Jürg Wiedemann informiert, die Grüne Fraktion erachte die von Ruedi Brassel aufgeworfenen Fragen einstimmig als berechtigt. Die Fragen sollen in einem fundierten Bericht beantwortet werden, insbesondere Themen wie die Möglichkeiten der Regierung, bei Betriebsschliessungen einzugreifen und die bisher gemachten Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Jürg Wiedemann kann sich nicht vorstellen, dass zu diesem Thema nicht mehr berichtet werden könne, als was Erich Straumann dem Landrat nun innerhalb einiger weniger Minuten dargelegt habe. Aufgrund eines detaillierten Berichts könnten dann weitere Schritte eingeleitet werden.

Rita Bachmann stellt fest, das aktuelle Postulat stütze sich sehr stark auf Betriebsschliessungen ab und die Beantwortung der vorhergehenden Interpellation habe gezeigt, dass der öffentlichen Hand in solchen Situationen in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden seien. Die Homepage des KIGA zeige eindrücklich auf, welch grosses Angebot bereits zur Verfügung stehe. Es zielt darauf ab, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen zu integrieren.
Rita Bachmann unterstützt die Ansicht des Regierungsrates, dass gezielte, ausformulierte Pilotversuche ihren Platz erhalten sollen, das vorliegende Postulat hingegen erweise sich als zu wenig detailliert. Es zeige zu wenig auf, in welche Richtung die Wirtschaft unterstützt werden soll. So dürfe es nicht dazu kommen, dass im Rahmen des Artikels 75a AVIG Firmen unterstützt werden, welche nicht aus zwingenden Gründen Personal abbauen müssen, sondern dies aus geschäftspolitischen Überlegungen tun.
Das Postulat müsste klar darlegen, welche Projekte mit Mitteln, wie sie in Artikel 75a vorgesehen sind, unterstützt werden sollen.
Die CVP/EVP-Fraktion kann das vorliegende Postulat 2004/134 nicht unterstützen.

Ruedi Brassel betont, das Postulat ziele nicht darauf ab, Wirtschaftsförderung im engeren Sinne zu betreiben oder die Wirtschaft zu unterstützen, es gehe darum, in einer Notsituation die Möglichkeiten zu erweitern, Betriebsüberbrückungen und Anstellungsverhältnisse zu verlängern und damit Arbeitsplätze zu retten und Requalifizierungsprozesse zu fördern. Bisher wurden nicht, wie erwähnt, nur negative Erfahrungen mit derartigen Versuchen gemacht, sondern es wurden generell zu wenige Erfahrungen gemacht. Es sei auch wichtig, immer wieder Pilotversuche auf einer neuen Ebene zu starten. Die wirtschaftlichen Probleme der 1990er-Jahre seien mit den heutigen nicht vergleichbar, weshalb der Kanton eine Anleitung und Erfahrungsaufarbeitung vornehmen sollte, um den Sozialpartnern im Bedarfsfall einen Leitfaden zur Verfügung stellen zu können.

Daniel Münger hebt hervor, der AVIG-Artikel diene dazu, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu unterstützen und möglichst im Arbeitsprozess zu behalten. Es gehe nicht darum, Strukturveränderungen aufzuhalten oder Unternehmungen aufrecht zu erhalten, welche in der aktuellen Wirtschaftswelt nur noch über wenig bis keine Berechtigung mehr verfügen. Bisher bot das KIGA in diesem Bereich nur sehr rudimentäre Hilfestellungen an, jedoch könnte hier eine Lücke geschlossen und verhindert werden, dass allzu viele Leute in die Arbeitslosenkasse wechseln müssen und diese wiederum belasten.
Es sei einfacher, via "Arbeitsplatzerhaltungs-" oder Requalifizierungsprogramm eine neue Stelle anzutreten, als zuerst arbeitslos zu werden und über das RAV eine neue Stelle zu suchen.

://: Die Überweisung des Postulats 2004/134 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Ende der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr



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