Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 757

20 2004/162
Interpellation von Urs Hammel vom 24. Juni 2004: Wohin fliessen die Millionen von Lotterie-Geldern? Antwort des Regierungsrates

Sabine Pegoraro stellt einleitend fest, wie von der Landratspräsidentin in ihrer Antrittsrede erwähnt, würde es zuweilen Sinn machen, sich zuerst bei der zuständigen Direktion telefonisch zu erkundigen, bevor ein Vorstoss eingereicht wird. Gerade dieser Vorstoss hätte damit geklärt werden können. Seit 1995 pflegt der Kanton Basel-Landschaft eine sehr hohe Transparenz bei der Vergabe von Lotteriegeldern.

Zu Frage 1: Das Bundesgesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten schreibt vor, dass Lotterien, deren Erlös vollumfänglich gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zukommt, vom Lotterieverbot ausgenommen sind. Die Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung von Lotterien verpflichtet die Kantone, ihren Anteil am Reinertrag ausschliesslich gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zuzuwenden. Der Entscheid darüber, welche Projekte unterstützt werden, steht den zuständigen Behörden der Kantone, in Basel-Landschaft dem Regierungsrat, zu. Der Anteil dürfe in keinem Fall zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verwendet werden.

Vergabungen aus dem Lotteriefonds sind einerseits in der Verordnung aus dem Jahr 1985 und andererseits in den Richtlinien über die Verwendung der Gelder aus dem Lotteriefonds ebenfalls aus dem Jahr 1985 geregelt. Die Vergabekriterien sind darin aufgeführt.

Zu Frage 2: Die Höhe der Einnahmen aus dem Anteil Reingewinn der Lotteriegesellschaften richtet sich nach den jährlichen Umsätzen im vorangegangenen Geschäftsjahr und ist somit Schwankungen unterworfen. Die Einnahmen der vergangenen Jahre präsentieren sich wie folgt:

Seit dem Geschäftsjahr 2003 wird der Anteil Reingewinn der Swisslos zu 78 % dem Lotteriefonds und zu 22 % dem Sportfonds zugewiesen, dies als Folge der neuen Struktur der Lotterieveranstalter sowie der Änderung der Regierungsratsverordnung über den Sportfonds. Der prozentuale Verteiler trägt dem Umstand Rechnung, dass praktisch ausnahmslos alle Projekte im Sportbereich über den Sportfonds abgewickelt werden und den Lotteriefonds somit nicht mehr belasten.

Zu Frage 3: Über das Total der ausgeschütteten Beträge der vergangene 5 Jahre gibt eine Liste Auskunft, welche auch im Internet abgerufen werden kann.

Ausgeschüttet wurde jeweils mehr, als der Kanton einnahm, jedoch bestehen Reserven von derzeit rund 9 Mio. Franken. Aus dieser Reserve können unvorhergesehene Projekte finanziert werden.
Seit 1995 werden von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sämtliche Beitragsleistungen an Projekte veröffentlicht und jeweils auch an einer Medienorientierung bekannt gegeben. Die kompletten Beitragslisten seit dem Jahr 2000 können zudem vom Internet herunter geladen werden (Medienmitteilungen JPMD).

Urs Hammel bedankt sicht bei Sabine Pegoraro für die ausführliche Auskunft.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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