Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 756

19 2004/155
Postulat von Urs Hammel vom 24. Juni 2004: Theorieprüfungen für den Erwerb des Fahrzeug-Führerausweises nur noch in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch

Laut Daniela Schneeberger ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Andreas Helfenstein betont, in diesem Postulat gehe es nicht um Einbürgerungen, sondern um die Frage, wie EinwohnerInnen dieses Landes einen Führerausweis erlangen können, welcher die Chancen im Arbeitsmarkt erhöht. Vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen wolle man die bestehenden Möglichkeiten nun in Frage stellen. Andreas Helfenstein kann sich nicht vorstellen, dass der Kostenpunkt für die Übersetzung von Fragebögen derart hoch sei, dass die Prüfungen nicht mehr in Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Türkisch und Albanisch abgelegt werden können.
Andreas Helfenstein wundert sich darüber, dass der Postulant am 24. Juni 2004 einen Vorstoss einreiche und darin bereits schreibe, der Kanton St. Gallen spare mit einer Regelung, wie er sie vorschlage, erhebliche Kosten. Gleichzeitig jedoch schreibe er auch, dass die St. Galler Regelung per 1. Juli 2004 in Kraft trete, folglich können also noch keine konkreten Angaben zu den Kosten gemacht werden.
Laut Postulant soll sein Vorstoss der Integration förderlich sein. Die SP-Fraktion halte sehr große Stücke auf echte Integration, im vorliegenden Postulat gehe es jedoch um Ausgrenzung und Schikane. Integration geschehe primär auch am Arbeitsort und für viele Arbeitnehmer sei der Besitz eines Fahrausweises entscheidend. Die SP-Fraktion erachtet das hier diskutierte Postulat als populistisch, weshalb dieses nicht an den Regierungsrat überwiesen werden soll.

Judith van der Merwe spricht sich seitens FDP-Fraktion ebenfalls gegen die Überweisung des Postulats aus, welches mit Integrationsmassnahmen in keinem Zusammenhang stehe. In den letzten zehn Jahren wurde von der Motorfahrzeugkontrolle sehr viel Geld investiert und heute verfüge man über ein Computerprogramm, welches die Fragebogen in den neun angebotenen Sprachen erstellt und auch verändern kann. Das Postulat verlange also, dass etwas Laufendes abgeschafft werde, und dies mache keinen Sinn. Das Ausfüllen eines Multiple-Choice-Fragebogens sei im Übrigen auch in der eigenen Muttersprache schwierig.
Erkundigungen in St. Gallen ergaben, dass die Reduktion der angebotenen Sprachen zu Prüfungstourismus in andere Kantone führte. Zudem könne verlangt werden, dass während der Prüfung jemandem mit eher geringen Sprachkenntnissen ein Experte zur Seite gestellt wird, welcher dem Prüfling die Fragen erklärt, was die Prüfungen sicher nicht verbillige. Zudem machte man in St. Gallen die Erfahrung, dass die Zahl der Beschwerden nach nicht bestandener Prüfung mit dem neuen System zunimmt.
Für viele Arbeitsstellen wird ein Führerausweis vorausgesetzt. Für Personen, welche die deutsche Sprache nicht unbedingt bis ins letzte Detail verstehen, sollen daher die Hürden zur Erlangung des Führerausweises nicht unnötig erhöht werden.

Etienne Morel lehnt das Postulat auch seitens der Grünen Fraktion ab. Der Ausschluss bestimmter Personen vom Recht zur Mobilität müsse sorgfältig begründet werden können, und die Sprachkenntnis sei diesbezüglich sicherlich kein Argument. Da neben den Landessprachen auch Englisch als Prüfungssprache aufgeführt werde, sei das Postulat inkonsequent. Statistisch gesehen sei Englisch nur die am fünft häufigsten gesprochene Nicht-Landessprache in der Schweiz, hinter Serbokroatisch, Albanisch, Portugiesisch, Spanisch und Türkisch.

Matthias Zoller stellte sich anfänglich klar hinter das Postulat. Die Stellungnahme der Motorfahrzeugkontrolle aber gehe dahin, dass sie mit dem Postulat deutlich mehr Kosten als bisher haben werde, und dies lohne sich auf keinen Fall. Er habe daher seine Meinung geändert und auch die CVP/EVP-Fraktion werde eine Überweisung des Postulats ablehnen.

Fredy Gerber unterstützt das Postulat im Namen der SVP-Fraktion. Im Vordergrund stehe für sie die Verkehrssicherheit, denn es sei wichtig, dass die geltenden Vorschriften verstanden werden. Die Aussage einer Regelung sei klarer, wen sie in möglichst wenige Sprachen übersetzt werden müsse, denn ansonsten entstehen bald einmal Auslegeschwierigkeiten. Zudem stelle die Reduktion der Prüfungssprachen einen Schritt zur besseren Integration dar.

Urs Hammel möchte mit seinem Postulat zwei Dinge erreichen: Erstens die Beschränkung der Kosten und Umtriebe für Behörden auf ein Minimum und zweitens das Erlernen unserer Sprache auch von Einwanderern. So könne die Integration in unsere Gesellschaft gefördert werden. Neben St. Gallen seien im Übrigen inzwischen auch in anderen Kantonen ähnlich lautende Vorstösse eingereicht worden. Er appelliert an den Landrat, seinen Vorstoss zu unterstützen.

://: Die Überweisung des Postulats 2004/155 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top