Protokoll der Landratssitzung vom 23. September 2004

Nr. 772

13 Fragestunde

5. Romy Anderegg: Kant. Institut für Pathologie
Für das künftige kantonale Institut für Pathologie hatte der Landrat im Januar einen Verpflichtungskredit von rund 12 Mio. zugestimmt. Rund 4 Mio. fallen allein für den Neubauteil an, damit werden ein zusätzliches Treppenhaus mit Aufzug für die Spitex sowie Räumlichkeiten für Assistenzärzte geschaffen. Jetzt hat die Spitex ihr festes Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst und ist bereits weggezogen.

Die Fragen werden von Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet.

Frage 1
Hat man schon eine Neubeurteilung der Raumnutzung ins Auge gefasst?

Antwort
Die vorzeitig freiwerdenden Spitex-Räume werden vom Kantonsspital Liestal direkt neu genutzt, und zwar für die zusätzlichen Arbeitsplätze der Assistenzärzte. Diese werden per 1. Januar 2005 nötig, weil auf Grund der neuen Arbeitszeitvorschriften die Zahl der Assistenzärzte um rund 40 steigen wird. Im Kantonsspital selber steht dafür kein Raum zur Verfügung.

Frage 2
Würde der Altbau ohne zusätzlichen Neubauteil für die Pathologie alleine jetzt genügen?

Antwort
Die durch den Auszug der Spitex freigewordene Nutzfläche beträgt rund 180 m 2 , also nicht sehr viel. Das ist nur ein Viertel der Fläche des projektierten, von der Bau- und Planungskommission gutgeheissenen Neubauteils. Drei Viertel davon müssen also auf jeden Fall noch realisiert werden, und die freiwerdenden Spitexräume sind nicht für Labors geeignet: Sie sind dafür nicht hoch genug. Als administrative Räume für die Assistenzärzte sind sie aber brauchbar.

Romy Anderegg dankt für die Antworten und stellt eine

Zusatzfrage
Brauchen die Assistenzärzte wirklich das für die Spitex geplante zusätzliche Treppenhaus und den Lift?

Antwort
Diese Frage werde noch abgeklärt, verspricht Regierungsrätin Elsbeth Schneider .


6. Dieter Schenk: Verkehrsprobleme Liestal
Im Herbst 2001 hat der Landrat einen Kredit von Fr. 900'000 bewilligt für ein Verkehrskonzept im Raume Liestal und zur Untersuchung des Zustandes der H2. Es wurden mehrere Planungsbüros eingeladen, generelle Konzepte vorzuschlagen. Zwei Büros wurden offenbar beauftragt, ihre Arbeiten weiter zu entwickeln. Diese Vorschläge wurden durch ein neutrales Büro beurteilt. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt für jede Planung die Information und Mitwirkung der Bevölkerung.

Die Fragen beantwortet Regierungsrätin Elsbeth Schneider .

Frage 1
Werden der Bevölkerung die generellen Konzepte zur Kenntnis gebracht?

Antwort
Ja. Die Resultate der Studie fliessen in den kantonalen Richtplan ein, welcher im 1. Quartal 2005 in eine breite Vernehmlassung geschickt wird.

Frage 2
Wann werden die weiter bearbeiteten Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert?

Antwort
Im Rahmen des kantonalen Richtplans (siehe Antwort auf Frage 1). Die Aufträge zur Weiterbearbeitung sind noch nicht erteilt worden. Sie werden vorgängig mit dem Stadtrat Liestal abgesprochen.

Frage 3
Wann wird das Gutachten veröffentlicht?

Antwort
Eine Veröffentlichung des Gutachtens ist nicht vorgesehen. Das Gutachten dient dem Kanton und der Stadt Liestal als Grundlage für den Entscheid. Am Schluss ist das Ziel das beste Verkehrskonzept im Raum Liestal.

Frage 4
Wie lange ist die H2 durch Liestal noch betriebssicher?

Antwort
Die Betriebssicherheit muss durch das Tiefbauamt jederzeit gewährleistet sein. Es darf gar nicht so weit kommen, dass die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Dieter Schenk bedankt sich für die Antworten. Dass die Betriebssicherheit laufend überprüft werde, ist etwas dürftig. Darum stellt sich die

Zusatzfrage
Lässt sich ein Zeitraum abschätzen, wie lange die Betriebssicherheit noch garantiert ist, oder ist damit zu rechnen, dass eines Tages ganz plötzlich etwas unternommen werden muss?

Antwort
Regierungsrätin Elsbeth Schneider glaubt, dass Dieter Schenk ihr nicht richtig zugehört habe. Sie hat nicht gesagt, die Betriebssicherheit werde «laufend überprüft», sondern sie «müsse laufend gewährleistet sein». In den nächsten zehn Jahren sind weitere umfassende Instandstellungsarbeiten vorgesehen, vor allem bei den Kunstbauten wie Brücken, Über- und Unterführungen. Dies geht so lange weiter, bis eine definitive Lösung vorliegt.


1. Regula Meschberger: Auswirkungen der Aufhebung der kantonalen IV-Stellen bei Annahme des NFA
Die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sieht vor, dass die IV zentral vom Bund geführt werden soll.
Damit wird aber die Einheit AHV / IV auseinander gerissen. Zudem ist gerade die Sozialversicherungsanstalt Baselland bestrebt, eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) aufzubauen mit dem Ziel, potenzielle IV-Fälle möglichst früh zu erfassen. Die frühe Anmeldung bei der IV ermöglicht eine rechtzeitige Abklärung der Erwerbsfähigkeit und damit eine grössere Chance auf Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Diese Zusammenarbeit wird sich positiv auf die Kostenentwicklung bei der IV auswirken. Sie wird allerdings nicht mehr möglich sein, wenn der Bund die IV vollständig übernimmt.

Die Fragen werden von Regierungspräsident Adrian Ballmer beantwortet. Er hält fest, dass Regula Meschbergers Bemerkung, die IV solle nach der Einführung des NFA vom Bund zentral geführt werden, nicht zutreffe. Die Frage der Reorganisation der IV ist in zwei Bereiche aufgeteilt:
1. Die Finanzierung. Im Rahmen des NFA ist eine Entflechtung der Finanzierung richtig und unbestritten, auch beim Leiter der IV Baselland. Die Finanzierung der individuellen Leistungen durch die IV soll gemäss NFA ganz zum Bund transferiert werden. So entfallen den Kantonen die 12,5 % Anteile an den individuellen IV-Kosten. Verknüpft mit diesem Paket ist aber die Übernahme der kollektiven Leistungen durch die Kantone.
2. Die Organisation. Die IV ist bereits heute eine Bundesaufgabe, welche die Kantone nur vollziehen. Im Rahmen des NFA und der finanziellen Entflechtung wurde die Frage laut, ob auch eine organisatorische Neuordnung opportun wäre und ob die bisher dezentralisierte IV-Arbeit in eine Bundeslösung übergeführt werden soll. Die AHV/IV-Kommission hat aber festgestellt, dass die Probleme der IV nicht in der Organisation zu suchen sind, sondern in der Steuerung. Damit ist eine Bundeslösung in Form einer Schweizerischen Invaliden-Versicherung (Siva) eigentlich vom Tisch.
Die IV-Stellenleiterkonferenz teilt die eigentliche Besorgnis von Regula Meschberger, dass nämlich die IV nicht mehr dezentral geführt werden könnte. Mit dem heutigen System ist die IV kantonal vor Ort und kann aktiv bei der Integration von Menschen mit Behinderungen mitwirken. Würde die IV als Bundesinstitut geführt, bedeutet das, dass mehrere Kantone gemeinsam regionale IV-Stellen führen müssten (entsprechend den Kreisagenturen der Suva). Das wäre keine gute Lösung.
Seit einiger Zeit läuft die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen dem Kiga, dem Kantonalen Sozialamt und der IV-Stelle Baselland recht gut; die Schnittstellen sind definiert. Eine enge Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus bei der IV würde diese IIZ erschweren. Das ist einer der Gründe, weshalb eine Bundes-IV-Lösung abzulehnen ist.

Frage 1
Hat der Regierungsrat beim Bund interveniert (z.B. im Vernehmlassungsverfahren) in Bezug auf die Übernahme der IV bei Annahme der NFA?

Antwort
Nein.

Frage 2
Wenn nicht: Was waren die Gründe dafür?

Antwort
Weil die Vernehmlassung noch gar nicht stattgefunden hat. Eine Arbeitsgruppe bereitet aber zur Zeit Zahlen vor, welche dann in die Vernehmlassung einfliessen werden.

Frage 3
Hat sich der Regierungsrat mit der Sozialversicherungsanstalt Baselland über dieses Thema ausgesprochen?

Antwort
Nein, noch nicht. Allerdings ist der Finanzdirektor als Präsident der SVA in diese Überlegungen involviert. Formelle Gespräche mit der Regierung waren noch nicht nötig, weil die Vernehmlassung erst noch bevorsteht.

Frage 4
Sollte der NFA angenommen werden: Was würde es konkret für den Kanton Baselland bedeuten, wenn die IV-Abklärungen nicht mehr an Ort erfolgen und die Leistungen zentral vom Bund her erbracht werden?

Antwort
Mit dem NFA hat es nichts zu tun. Aber es würde das Ende der Baselbieter Sozialversicherungsanstalt in der jetzigen Form bedeuten, wenn man die IV zugunsten einer anderen Lösung wegbrechen würde.
Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 (4. IVG-Revision) sind bereits regionale ärztliche Dienste gebildet worden. Es ist davon auszugehen, dass die gleichen Regionen auch für die Bildung regionaler IV-Stellen angewandt würden. Das hiesse, dass die beiden Basel zusammen eine Region bilden würden, eventuell noch mit dem Kanton Aargau. Der Standort einer möglichen regionalen IV-Stelle ist nicht definiert; die Abklärungen würden von Basel, Binningen oder Aarau aus erfolgen.

Regula Meschberger dankt für die Antworten.


2. Daniel Münger: Leistungsabbau in der Poststelle Basel 23 Freilager
Per sofort wird die Poststelle Basel 23 (Freilager im Dreispitzareal) in ihren Dienstleistungen und Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Die Poststelle ist ausschliesslich auf die Bedürfnisse der ansässigen KMU ausgerichtet und deckt damit deren Bedürfnisse optimal ab. Mit den eingeleiteten Massnahmen wird dieser Service stark eingeschränkt, und dies obwohl diese Poststelle immer eine gute bis sehr gute Rendite ausweisen konnte.

Die Beantwortung dieser Frage übernimmt Regierungsrat Erich Straumann .

Frage 1
Wurde der Regierungsrat über diesen Entscheid informiert?

Antwort
Nein.

Frage 2
Wenn ja, hat er dagegen interveniert?

Antwort
Nein, da er nichts davon wusste.
[Heiterkeit]

Frage 3
Damit die Wirtschaft florieren kann, ist ein guter Service Public unerlässlich. Ist der Regierungsrat bereit, bei den zuständigen Behörden eine Aufhebung dieses Entscheids zu verlangen?

Antwort
Die Regierung will gegen diesen Entscheid nicht Sturm laufen. Es gibt keine Veranlassung, zu intervenieren. Immerhin hat die Regierung beim Regionalleiter Nord der Post nachgefragt. Es hiess dort, die Massnahmen seien rein betriebswirtschaftlich motiviert im Rahmen der Optimierung des Poststellennetzes. Das Dienstleistungsangebot der Postfiliale im Freilager solle noch spezifischer den Bedürfnissen der KMU angepasst werden. Der Zahlungsverkehr sei stark rückläufig; die Öffnungszeiten würden vorläufig beibehalten und es gebe keine personellen Konsequenzen, d.h. keinen Stellenabbau.

Frage 4
Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit inskünftig die Rahmenbedingungen im Bereich Service Public für die KMU aufrechterhalten werden können?

Antwort
Die Angebote der Post liegen nicht in der Zuständigkeit des Regierungsrates. Die Post muss sich als öffentlich-rechtliches Unternehmen an die Vorgaben aus der Gesetzgebung halten. Im 4. Quartal 2003 hat die Post Umfragen bei Privatkunden und KMU durchgeführt, welche zeigten, dass die Kunden mit der Post zufrieden sind.

Daniel Münger dankt für die Antworten. Inhaltlich decken sich diese aber nicht mit seinen Informationen. Der Staat soll, um es mit Peter Holingers Worten zu sagen, schauen, dass die KMU gute Infrastrukturleistungen geboten bekommen. Die Wirtschaftsverbände wie etwa die Handelskammer sind im Besitz mehrerer Klagen von KMU über die verschlechterten Dienstleistungen der Post im Dreispitzareal.

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger weist Daniel Münger darauf hin, dass es nur bei Interpellationen die Möglichkeit von kurzen Erklärungen gebe, dass aber in der Fragestunde nur eine Zusatzfrage gestellt werden könnte.

Daniel Münger entschuldigt sich.
[Heiterkeit]


3. Daniel Münger: Verwirkungsfrist Krankenkassenverbilligung (Nichtbehandlung der Einsprachen)
Anlässlich der VGK-Kommissionssitzung vom 18.Juni 2004 hat diese beschlossen, einen Brief an den Regierungsrat zu schreiben mit dem Wunsch, die abgewiesenen Einsprechenden seien über ihr Recht auf Wiedererwägung zu informieren.

Auch diese Fragen werden von Regierungspräsident Adrian Ballmer beantwortet.

Frage 1
Was hat der Regierungsrat unternommen, um die Einsprechenden zu informieren?

Antwort
Der Regierungsrat hat bewusst nichts unternommen. Rund 160 Personen haben sich selber gemeldet und ihren Prämienverbilligungsbeitrag nachträglich erhalten. Etwa tausend Personen haben sich nicht gemeldet. Wenn der Kanton selber aktiv werden wollte, müsste eine Person etwa sechs Wochen lang abgestellt werden, um die betroffenen Fälle herauszusuchen.
Die Prämienverbilligungsbeiträge würden schätzungsweise CHF 1,5 Mio. auszumachen.

Frage 2
Falls er noch nichts unternommen hat, was gedenkt er zu tun?

Antwort
Der Kanton will nicht aktiv werden, denn Sozialhilfe wird grundsätzlich nur dann bezahlt, wenn sie notwendig ist - und nicht nachträglich.


Daniel Münger stellt auch dieses Mal keine Zusatzfrage. Er bedankt sich für die Antworten, auch wenn er diese nicht gerade sehr toll findet.


4. Esther Maag: Grosse Härte für Härtefallregelung im Asylbereich
Die Härtefallregelung, die Bundesrätin Metzler im Dezember 2001 erlassen hat, hat ihr Nachfolger Bundesrat Blocher nun kurzfristig ausser Kraft gesetzt. Die Härtefallregelung hat den Kantonsregierungen ermöglicht, für abgewiesene Asylsuchende beim Bund eine humanitäre Aufnahme zu beantragen.
Die Betroffenen mussten gut integriert, nicht straffällig sein und einen langen Aufenthalt hier haben. Auch unsere Regierung hat in der Vergangenheit in begründeten Einzelfällen von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Die Fragen werden von Regierungsrätin Sabine Pegoraro beantwortet.

Frage 1
Stimmt es, dass diese Regelung nun bereits ausser Kraft gesetzt wurde?

Antwort
Der Bund will die Praxisänderung bis zum 31. Dezember 2004 durchsetzen. Bis dahin gilt noch die alte Praxis.

Frage 2
Wie steht die Regierung zu diesem Entscheid?

Antwort
Die Sonderregelung wurde 2001 ohne gesetzliche Grundlage getroffen. Dies ist auch der Grund, warum das EJPD die Regelung nun aufhebt. Für abgelehnte Asylbesuche besteht kein Handlungsspielraum für ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dies gilt auch bei schweren persönlichen Härtefällen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn das Asylgesuch noch nicht behandelt ist. Dann kann eine vorläufige Aufnahme verfügt werden, falls vier Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist.

Frage 3
Wehrt sich die Regierung wie andere Kantonsregierungen (z.B. Justizdirektorin Dora Andres, FDP Bern) dagegen?

Antwort
Diese Woche konnte sich die Baselbieter Justizdirektorin mit ihrer Berner Amtskollegin unterhalten, nachdem jene bei Bundesrat Christoph Blocher vorstellig geworden ist. Sie sagte, es sei nichts zu machen wegen der mangelnden gesetzlichen Grundlage für eine solche Härtefallregelung. Wenn aber etwas unternommen werden sollte, dann im Rahmen der laufenden Revision des Asylgesetzes auf eidgenössischer Ebene.

Frage 4
Wie will die Regierung in Zukunft vorgehen, wenn solche Einzelfälle die Unterstützung für einen Verbleib von breiten Bevölkerungkreisen haben und Menschlichkeit vor Gesetzesparagraphen dringend angezeigt wäre?

Antwort
Der Spielraum der Regierung ist sehr eng begrenzt. Denn die alleinige Entscheidungsbefugnis liegt beim Bund. Die Kantone können sich nicht gegen Bern entscheiden und keine eigenständigen Lösungen treffen. Die Baselbieter Regierung ist aber weiterhin gewillt, in Einzelfällen den - geringen - Spielraum zu nutzen und allenfalls auch mit dem Bund zusammen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies war bisher immer dann der Fall, wenn Familien betroffen waren. In den meisten solchen Fällen kam es zu einer Einigung mit dem Bund.
Was die Regierung weder tun kann noch will, ist, gegen das Gesetz zu handeln.

Esther Maag nutzt die Gelegenheit zu einer

Zusatzfrage
Nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs tauchen zur Zeit viele Menschen in der Schweiz unter. Ihre Zahl wird auf ca. 4'000 geschätzt. Was sagt die Baselbieter Regierung dazu?

Antwort
Gegen das Abtauchen kann man nichts tun. Immerhin ist nun eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Notunterkunft gemäss der neuen Regelung über den Nichteintretensentscheid getroffen worden. Den Betroffenen kann im ehemaligen SBB-Personalhaus in Muttenz eine gewisse Struktur geboten werden, bis sie ausreisen.

://: Die Fragestunde ist damit beendet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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