Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2002

Nr. 1582

41 2001/272
Interpellation von Rita Kohlermann vom 8. November 2001: Einrichtung eines Krisendispositivs. Antwort des Regierungsrates

Erich Straumann beantwortet die vorliegende Interpellation, welche nach dem Stand der Bearbeitung des Postulats 1999/247 fragt. Dieses verlangt die Einrichtung eines Krisendispositivs.

Im Rahmen der Sammelvorlage 2002/020 vom 29. Januar 2002 nahm der Regierungsrat zu den landrätlichen Aufträgen Stellung, welche nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind. Die Regierung sei grundsätzlich der Meinung, dass die heutige Organisationsform der kantonalen Verwaltung und das bestehende Instrumentarium genügen, um in Krisensituationen rasch und mit geeigneten Massnahmen zu intervenieren. Die zur Verfügung stehenden Instrumente sind in der Antwort zur Interpellation 2001/273 aufgeführt.

Die Erfahrungen im Zusammenhang mit "Adtranz" haben gezeigt, dass die Einsetzung einer "Task Force" ein gutes Instrument darstellt, um problembezogen vorzugehen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Wirtschaftliche Krisen oder Führungskrisen gestalten sich jedesmal anders. Entsprechend liegt der Vorteil der Arbeit mittels einer Task Force darin, dass diejenigen Fachleute einbezogen werden können, die den höchsten Fachwissensstand bezogen auf die konkrete Fragestellung aufweisen. Weiter steht dem Regierungsrat der Kantonale Krisenstab zur Verfügung, der bei Vorfällen, die breite Bevölkerungskreise betreffen, zum Einsatz gelangt. Da die notwendigen Instrumente vorhanden sind, beantragt der Regierungsrat dem Landrat in der Vorlage 2002/020, das Postulat 1999/247 abzuschreiben.

Rita Kohlermann bezeichnet die Antwort des Regierungsrates zu ihrer Interpellation als unbefriedigend. Auch wenn der Vorstoss 1999/247 in der Sammelvorlage 2002/020 enthalten sei, so habe man diesen im Landrat bisher noch nicht diskutiert. In den zwei Jahren, seit das Postulat über wiesen wurde, hätte der Landrat Gelegenheit erhalten sollen, dazu Stellung zu nehmen. Ihrer Meinung nach sei das vorgeschlagene Krisendispositiv notwendig, denn es werde auch in Zukunft ähnliche Fälle wie denjenigen der Firma Adtranz geben. Die Entwicklung einer Wirtschaftsdelegation sowie die Einführung einer Arbeitsgruppe "Raum und Wirtschaft" und das Führen einer so genannten "Watch List" stellen gegenüber 1999 Fortschritte dar, können ein Krisendispositiv jedoch nicht ersetzen. Sie glaube zwar daran, dass der Einsatz eines Wirtschaftsdelegierten Verbesserungen bringen werde, allerdings könne auch dieser keine Wunder bewirken. Die FDP werden den auf den Herbst angekündigten Zwischenbericht zur Wirtschaft in unserem Kanton genauestens prüfen und erwartet, dass darin auf die im Landrat durch verschiedene Vorstösse geäusserten Anliegen eingegangen wird.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1583

42 2001/276
Interpellation von Walter Jermann vom 8. November 2001: Bürgschaften in der Wirtschaftsförderung. Schriftliche Antwort vom 29. Januar 2002

Walter Jermann erscheint das Interesse der Regierung für die Wirtschaft mit Blick auf die beinahe leere Regierungsbank tatsächlich nicht besonders gross. Er dankt dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung seiner Interpellation, werde jedoch mit Argusaugen beobachten, ob die Zielvorgaben zu Punkt 4 in Zukunft tatsächlich eingehalten werden.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1584

43 2001/268
Motion von Jörg Krähenbühl vom 8. November 2001: Baselbieter Wirtschaftsförderung

Erich Straumann erklärt, der Regierungsrat wolle die Motion als Postulat entgegennehmen und gleichzeitig als erfüllt abschreiben. Die Motion verlange die Schaffung der Stelle eines/einer Wirtschaftsdelegierten für unseren Kanton. Diese Stelle wurde inzwischen bereits ausgeschrieben und die Bewerbungsgespräche finden momentan statt. Die Forderung der Motion sei somit erfüllt. Da eine Motion nicht entgegengenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden könne, soll diese als Postulat überwiesen werden.

Peter Holinger gibt bekannt, Jörg Krähenbühl und auch die SVP-Fraktion erklärten sich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat und anschliessender Abschreibung einverstanden. Selbstverständlich werde die SVP das wichtige Thema der Wirtschaftsförderung weiter im Auge behalten.

://: Die Motion 2001/268 wird als Postulat an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1585

44 2001/269
Postulat der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums "Wirtschaftspolitik"

://: Das Postulat wird diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1586

45 2001/299
Interpellation von Agathe Schuler vom 12. Dezember 2001: Impulsprogramm "Familie und Beruf". Antwort des Regierungsrates

Erich Straumann nimmt wie folgt zu den einzelnen Fragen Stellung:

Zu Frage 1: Das neuen Impulsprogramm "Familie und Beruf" steht im gesamtschweizerischen Kontext nicht allein da, denn ein ähnliches Programm wird im April vom Bund lanciert. Daraus sollen den einzelnen Kantonen gewisse Beiträge zukommen. Die Finanzplanung Basel-Landschaft sieht vor, dass in den Jahren 2002 bis 2004 rund 2 Mio. Franken für die Schaffung von Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt werden, dies vor allem für Kinder zwischen 1 bis 5 Jahren. Von den zusätzlichen Betreuungsplätzen sollen alle Bezirke in unserem Kanton profitieren können.

Es können sowohl Beiträge an die Einrichtungskosten als auch an die Betriebskosten ausgerichtet werden. Eine Unterstützung an die Betriebskosten darf 30 % dieser Kosten, befristet auf drei Jahre, nicht überschreiten. Würde der Kanton beispielsweise 11 verschiedene Projekte unterstützen, könnten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln je 10 ganz- oder 20 halbtägige Betreuungsplätze neu geschaffen werden. Vorgesehen sind bisher 3 Projekte im Bezirk Arlesheim, 1 bis 2 Projekte im Bezirk Laufen, 2 bis 3 Projekte im Bezirk Liestal, 2 Projekte im Bezirk Sissach und 1 bis 2 Projekte im Bezirk Waldenburg. Es sollen klare und stabile Trägerschaften vorhanden sein, so dass das Weiterbestehen auch nach Ablauf des Impulsprogramms garantiert ist. Auch von den Gemeinden und von Wirtschaftsseite wird erwartet, dass sie sich an den Projekten beteiligen.

Zu Frage 2: Den Verantwortlichen sind die Angebotslücken bekannt und es werde versucht, diese im Zusammenhang mit dem Impulsprogramm Familie und Beruf zu schliessen. In erster Linie sollen - wie oben ausgeführt - zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden. Ausserdem sollen die Tagesfamilien-Vereine unterstützt werden.

Zu Frage 3: Das Impulsprogramm Familie und Beruf wurde breit ausgeschrieben und es können nun einzelne Projekte, welche unterstützt werden sollen, bei der Projektleitung angemeldet werden. Um in Zukunft Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen zu können, sind neben dem Impulsprogramm auch weitere Faktoren von Bedeutung. Es wird versucht, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Familien sinnvolle Lösungen zu finden und somit eine win-win-Situation zu erreichen.

Agathe Schuler dankt dem Regierungsrat für seine Ausführungen. Noch vor einigen Monaten habe sie nicht in Erfahrung bringen können, welche Pläne in unserem Kanton bezüglich familienergänzende Kinderbetreuung bestehen. Inzwischen nun habe die Projektleitung des Impulsprogramms "Familie und Beruf" ihre Arbeit aufgenommen und es wurde auch in den Medien darüber berichtet. Mit diesen Informationen zeigt sich Agathe Schuler im Moment zufrieden und wünscht dem Impulsprogramm viel Erfolg. Sie werde das Projekt aufmerksam verfolgen und allenfalls weitere Erkundigungen dazu einholen.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1587

46 2001/304
Interpellation von Liz Rytz vom 13. Dezember 2001: Unser Wirtschaftsstandort und Mangel an Spezialisten mit höherer Fachausbildung. Schriftliche Antwort vom 5. März 2002

Liz Rytz bedankt sich für die sehr ausführliche Antwort zu ihrer Interpellation. Die Aussage der Regierung, dass es in der Hand der Wirtschaft liege, den geeigneten Nachwuchs heranzubilden, sei nur teilweise richtig. Die Regierung müsse die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Firmen wegen dem Mangel an Fachleuten in einer schwierigen Situation befinden und dass dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben könne.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1588

47 2001/305
Interpellation der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2001: Zukunft der Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz? Schriftliche Antwort vom 12. März 2002

://: Die von Max Ribi beantragte Diskussion wird bewilligt.

Max Ribi dankt der Regierung für die Beantwortung seiner Interpellation und stellt dazu noch einige Zusatzfragen. Er will wissen, ob sein Eindruck richtig sei, dass sich der Regierungsrat nicht besonders gern mit dem Thema Rheinhäfen auseinandersetze. Zu Punkt 3 fragt er, wer die Detailstudie mit Hafenentwicklungsstrategien und Hafenentwicklungskonzepten erarbeite und ob danach ein endgültiger Entscheid über die Eigenständigkeit oder Zusammenlegung der Rheinhäfen gefällt werde. Stimmt die Vermutung, dass es zu dieser Frage in der Regierung zwei verschiedene Strömungen gibt? Schliesslich interessiert sich Max Ribi dafür, ob im Falle eines Baugesuchs mit Einsprachen durch die Pro Natura zu rechnen sei. Er wünsche sich eigentlich, dass sich der Hafen Birsfelden entwickle und neue Ziele ins Auge gefasst werden.

Peter Meschberger bemerkt, das Rheinhafengesetz, welches wirtschaftlichen Aufschwung versprach, existiere nun bereits seit 12 Jahren und habe noch keine spürbaren Verbesserungen gebracht. Ein rund 8'500 m 2 grosses Areal liege inzwischen seit Jahrezehnten brach und es scheine ein Wurm in der Planung zu stecken. Vielleicht müsste die ganze Planung neu und unkonventionell angegangen werden. Auf jeden Fall hoffe er, dass sich in nächster Zukunft doch noch etwas bewegen werde.

Erich Straumann bestätigt Max Ribis Eindruck, diejenige Person, welche die vorliegende Interpellation beantworten musste, habe sich darüber nicht besonders gefreut. Die Detailstudie zur Hafenentwicklungsstrategie werde durch eine Firma aus dem Kanton Zürich erarbeitet. Falls die Rheinhäfen zusammengelegt werden, müsste die Gewinnaufteilung von Anfang an klar ausgehandelt werden. Die Zusammenlegung der Häfen würde eine Landratsvorlage bedingen, das Vorgehen werde gleich sein wie bei der bereits vollzogenen Auslagerung des AIB. In der ersten Prognos-Studie wird eine Zusammenlegung der Häfen klar als sinnvoll bezeichnet, Hafennutzungs- und -entwicklungsstrategien sollten jedoch bereits vor einer Zusammenlegung festgelegt werden.

Es sei sicher positiv, dass in der Regierung nur zwei und nicht fünf verschiedene Strömungen bezüglich der Hafenzusammenlegungsfrage bestehen. Erich Straumann selbst spricht sich gegen eine Zusammenlegung der Rheinhäfen aus, denn dazu müsste eine Betriebgesellschaft gegründet und die Rheinhäfen aus der Verwaltung ausgelagert werden. Da der Kanton Grundeigentümer sei, müssten auch die ganzen Baurechtsverträge ausgehandelt werden. Die Regierung will das Thema noch weiter verfolgen und mit der Detailstudie zu Aussagen kommen, welche einen Entscheid möglich machen werden.

Es wurde bereits ein Baugesuch für einen Container-Terminal eingereicht, jedoch könne darüber im Moment noch nicht entschieden werden, auch wenn er selbst dieses Gesuch gerne bewilligen würde. Zum Landschafts- und Nutzungsplan habe die Regierung eine Vorlage verabschiedet, welche dem Landrat unterbreitet werde. Erich Straumann bedauert es, dass Pläne nicht immer so schnell umgesetzt werden können, wie er dies eigentlich wünsche. Auch dürfe der Naturschutz weitere Entwicklungen im Rheinhafen nicht allzu stark behindern. Es werde bestimmt möglich sein, mit der Pro Natura Kompromisse auszuhandeln.

Bei der Vernehmlassung zur Revision des Rheinhafengesetzes äusserten sich die Gemeinden positiv und der Landrat werde schon bald über die vorgesehene Korrektur befinden können. Bei Fragen der Hafenentwicklung werden die Gemeinden Birsfelden und Muttenz mit jeweils einer Vertretung im Expertengremium in die Diskussionen einbezogen, damit diese von Anfang an auf die Planung Einfluss nehmen können.

Max Ribi dankt Erich Straumann für diese zusätzlichen und offenen Auskünfte.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1589

48 2002/039
Interpellation von Thomi Jourdan vom 7. Februar 2002: Wirtschaftsförderung - Am Beispiel der International School of Basel. Antwort des Regierungsrates

Nr. 1590

49 2002/034
Postulat von Patrick Schäfli vom 7. Februar 2002: Ausbau der englischsprachigen Schulplätze im Baselbiet: International School of Basel, Reinach

Erich Straumann beantwortet die Fragen der Interpellation 2002/039 und gibt gleichzeitig bekannt, er sei mit der Überweisung des Postulats 2002/034 an den Regierungsrat einverstanden, wolle dazu jedoch noch eine Erklärung abgeben.

Die International School of Basel mit Sitz in Bottmingen wurde 1979 gegründet und wuchs seither ständig. Die Schule wird von einem privaten Verein getragen. Es handelt sich dabei um eine englischsprachige Tagesschule für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 3 bis 19 Jahren. Wegen der gewachsenen Nachfrage wird heute bereits an drei verschiedenen Standorten unterrichtet. Sie wird vor allem von Schülerinnen und Schülern aus der Region Basel besucht, deren Eltern in der Regel aus den USA oder aus Grossbritannien stammen und oftmals in den internationalen Chemieunternehmungen tätig sind. Mehrheitlich wohnen diese Familien im Kanton Basel-Landschaft.

Für die Region Basel stellt die International School einen wichtigen Standortfaktor dar, da damit den Unternehmen die Rekrutierung von hochqualifiziertem, ausländischem Personal erleichtert wird.

Der Regierungsrat unterstützte das Bauprojekt am Standort Reinach mit einem Darlehen von einer Million Franken aus dem Wirtschaftsförderungsfonds, leider jedoch forderte die Schule dieses Geld gar nie an. Dem Kanton könne also nicht vorgeworfen werden, er habe den geplanten Neubau nicht unterstützt. Die Regierung wurde in dieser Frage bereits aktiv und vereinbarte mit der Geschäftsleitung der International School einen Termin, um über die weitere Entwicklung der Schule zu diskutieren. Es sei wichtig, trotz des Neubaus noch zusätzlichen Schulraum zu schaffen, da der Neubau, welcher im Herbst eingeweiht werden könne, bereits wieder zu knapp sei. Auch wird der Regierungsrat darauf hinwirken, dass der Standort der International School am Picassoplatz in Basel aufrechterhalten und nicht - wie geplant - geschlossen wird. Das Thema werde ebenfalls mit der Regierung Basel-Stadt besprochen.

Der Regierungsrat wolle das Postulat zum Thema International School entgegennehmen und informiert, wie oben erwähnt sei ein Kantonsbeitrag zur Erweiterung des International School gesprochen worden. Dieser wurde nicht abgeholt und daher werde ein Gespräch zwischen Regierungsrat Peter Schmid, Regierungsrat Erich Straumann und der Geschäftsleitung dieser Schule stattfinden.

Thomi Jourdan dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung seiner Fragen und stellt fest, die Signale von Kantonsseite entsprechen seinem Anliegen.

://: Die Interpellation 2002/039 ist damit beantwortet.

://: Der Landrat zeigt sich mit der Überweisung des Postulats 2002/034 an den Regierungsrat einverstanden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 17.00 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 18. April 2002

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