Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2002

Nr. 1577

36 2001/294
Berichte des Regierungsrates vom 11. Dezember 2001 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 15. Februar 2002: Weiterführung und Finanzierung des Projektes Take-off, eines Präventionsprojektes für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2002, 2003, 2004

Rita Bachmann bemerkt einleitend, dass es sich beim Projekt Take-off um ein Präventionsprojekt für Jugendliche im sekundären Bereich, gültig für die Jahre 2002- 2004 handelt.

1998 bereitete das Bundesamt für Gesundheitswesen BAG, ein Präventionsprojekt unter dem Namen supra- vor. Anlässlich dessen Vernehmlassung bewarb sich das Blaue Kreuz unter Absprache mit der Gesundheitsförderung Baselland mit dem eigenen Projekt Take-off und wurde in der Folge als eines von zwölf Projekten akzeptiert.

Für die Anhörung in der Kommission wurde der Projektleiter Stefan Wolf und der Geschäftsführer des Kinder- und Jugendwerks Blaues Kreuz, Hans Eglin eingeladen.

Das Projekt wird von einem aufwändigen Forschungsprogramm der Universität Freiburg begleitet. Es soll Jugendliche zwischen 14 - 19 Jahren in Krisensituationen in der Schule, in Beruf und Freizeit unterstützen und ihnen auf ambulantem Weg helfen, wieder Fuss zu fassen. Die Programmdauer beträgt in der Regel 6 Monate. Seit Juli 1999 wurden 34 Jugendliche in einem individuell gestalteten Programm betreut. Das Angebot ist auf 12 Jugendliche ausgelegt. Sechs Jugendliche nehmen am Tagesprogramm teil. So belegen abwechslungsweise drei die Arbeitspädagogik und drei nehmen die Weiterbildung in Anspruch. Sechs weitere nehmen am Freizeitprogramm mit individueller Unterstützung teil.
Keines der im Kanton angebotenen Jugendprojekte ist annähernd so niederschwellig wie Take-off.
Die Wirksamkeit des Programms wird durch die begleitende Forschung überprüft. Die bisherigen Resultate dieser Begleitforschung, die Wahrnehmungen der Projektmitarbeitenden und der Begleitgruppe, aber auch die Rückmeldungen der zuweisenden Institutionen sind sehr positiv.
Take-off wirkt präventiv und ist kostengünstiger als andere Massnahmen im Drogenbereich, bei Strafen oder Heimeinweisungen.

Das Kinder- und Jugendwerk des Blauen Kreuzes hat ein Gesuch gestellt für die Weiterführung und den bedürfnisgerechten Personalausbau von 280 auf 320-Stellenprozente, ergänzt durch eine 100% Praktikumsstelle für die nächsten drei Jahre.
Die Steuergruppe "Jugend Baselland" beurteilt Take.-off als sehr wichtiges sekundärpräventives Angebot für gefährdete Jugendliche und befürwortet die längerfristige Finanzierung. Die Finanzierung ist bis Ende 2001 gesichert. Für das Jahr 2002 sind im Budget der Gesundheitsförderung bereits Fr. 50'000.-- eingestellt. Der Gesamtbedarf für die Jahre 2002 - 2004 beträgt Fr. 865'000.-.
Der Forschungsbeitrag des Bundes mit Fr. 95'000.-- entfällt ab 2004 definitiv.

Das Projekt Take-off hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission überzeugt. Sie ist der Meinung, dass die Prävention in Zukunft einen sehr hohen Stellenwert einnehmen wird. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Jugendliche in ihren Aengsten und Depressionen, aber auch bei psychischen Schwierigkeiten unterstützt und begleitet werden müssen. Jeder andere Weg ist teurer und unethischer.
Es wird deshalb schon bald zu prüfen sein, in welchem Rahmen das Projekt Take-off nach dem Jahre 2004 weitergeführt werden kann.

Abschliessend bedankt sich Rita Bachmann bei Regierung und VSD für die Unterstützung und Durchführung dieses Projekts.

Simone Abt erklärt, dass die SP Fraktion den Antrag der Kommission unterstützt und den vorliegenden Landratsbeschluss gutheisst.
Das Projekt Take-off bietet den Jugendlichen Hilfe bei der beruflichen und der sozialen Integration. Das Projekt schafft Arbeitsstrukturen und bietet Freizeitprogramme an. Es handelt sich um ein sehr wertvolles Angebot, welches einem Bedürfnis entspricht. Seine Wirksamkeit ist erwiesen, der Drogenkonsum bei Jugendlichen, Aengste und Unsicherheiten konnten grösstenteils abgebaut werden. Besondere Erfolge konnte das Projekt bei den straffälligen Jugendlichen verbuchen; von 21 Jugendlichen erlitten 20 keinen Rückfall.
Die Weiterführung des Projekts ist in jedem Fall sicherzustellen, umsomehr es sich um ein niederschwelliges Präventionsangebot handelt.
In Zusammenhang mit dem Drogenbericht erinnern sich vielleicht einige daran, dass die Präventionsprogramme in den Schulen einen sehr zweifelhaften Erfolg ausweisen. Die Direktbetroffenen können nicht erreicht werden und es erweist sich als schwierig, einen Event zu planen.

Viel erfreulicher präsentiert sich dagegen das Projekt Take-off. Das Zielpublikum sind Jugendliche, welche bereits einen experimentellen Kontakt mit Drogen hinter sich haben und damit einer direkten Gefährdung ausgesetzt sind.

Dadurch, dass das Forschungsprojekt ab 2004 entfällt, nehmen die Kosten leicht zu. Weiterhin werden die Kosten durch den Ausbau der Tagesstrukturen um 1-2 Plätze geringfügig angehoben.
Anhand der im Bericht genannten Zahlen habe sie ermittelt, dass ein Jugendlicher Suchtkranker gegenüber einem in das Projekt Take-off integrierten Jugendlichen dreimal mehr Kosten verursache.
Dies mache deutlich, dass das Projekt Take-off einem echten Bedürfnis entspreche und auch nach 2004 weitergeführt werden müsse.

Rita Kohlermann stellt fest, dass das Projekt Take-off in der FDP Fraktion unumstritten ist. Was das Blaue Kreuz Baselland mit diesem Projekt leiste, sei wertvolle, niederschwellige Präventionsarbeit, welche von der FDP unterstützt werde.
Wünschenswert wäre es nach Abschluss der Studie der Universität Freiburg über deren Inhalt informiert zu werden. Ausserdem erwarte die Fraktion, dass eine Wirkungskontrolle erfolge, damit man sich rechtzeitig über das weitere Vorgehen nach 2004 Gedanken machen könne.

Die FDP Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu.

Patrizia Bognar hält fest, dass das Projekt Take-off die fehlende Betreuungslücke Jugendlicher schliest, welche noch funktionieren, jedoch vor dem drohenden Absturz stehen.
Denn genau in der Phase des Ausstiegs aus der sogenannt normalen Gesellschaft sind die Kosten noch gering. Die Resozialisierung zu einem späteren Zeitpunkt ist um einiges teurer.

Auf dem Weg zum Erwachsenwerden finden die Jugendlichen eine Welt voller Widersprüche und oftmals kalter Ablehnung vor. Die Schwierigkeit, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen führt viele Jugendliche in die Isolation. Der Zugang zu den Eltern, der Schule und der Lehre wird so gegenseitig erschwert.
Das Projekt Take-off komme genau zum richtigen Zeitpunkt, gelte es doch den Jugendlichen den Eindruck zu vermitteln, dass sie ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind.
Schlüssel des Projekts sind die Aufgabenhilfe und Bewältigungskompetenz.

Abschliessend hält Patrizia Bognar fest, dass das Projekt mit einem geringen Aufwand und tiefen Kosten eine grosse Wirkung zu erzielen vermöge..
Die CVP/EVP unterstützt die Vorlage und hofft, dass die Regierung Projekte dieser Art auch weiterhin fördert.

Jörg Krähenbühl steht namens der SVP Fraktion dem Projekt sehr positiv gegenüber. Für die Fraktion sei die Weiterführung von Take-off geradezu ein Muss, wobei speziell zwei Punkt dafür sprechen:

Es muss alles daran gesetzt werden, um Jugendliche von jeglicher Suchtabhängigkeit zu befreien resp. sie davor zu bewahren. Die Massnahmen werden wie erwähnt von einem Forschungsprogramm der Uni Freiburg begleitet. Die SVP ist gespannt auf das Resultat, aus dem für das künftige Vorgehen Schlüsse gezogen werden können.

Roland Bächtold steht namens der Schweizer Demokraten uneingeschränkt hinter dem Projekt.

Madeleine Göschke verweist einleitend auf den Kommissionsbericht, der deutlich macht, das bei Jugendlichen eine eindeutige Zunahme von Depressionen, Angst, Panik und psychischen Störungen auszumachen ist. Die Tendenz zeigt auf, dass die Anstrengungen in der primären und sekundären Prävention verstärkt werden müssen.
Was ist unter Primärprävention zu verstehen? Udo Kinzel, Beauftragter der Kantonalen Suchtprävention hat dies treffend formuliert: "Den Kindern und Jugendlichen das Leben leben lernen." Damit einher geht die Förderung der Selbstkompetenz und der Konfliktfähigkeit, darunter zu verstehen ist aber auch die Entwicklung von Selbstwertgefühlen sowie das Gefühl wahrgenommen zu werden.
Auch die Jugendarbeit und die Jugendförderung sind Bestandteile der Primärprävention. Wichtig dabei ist, dass die Massnahmen früh einsetzen, zudem müssen die Projekte ausgebaut werden.

Zur Sekundärprävention gehört das Projekt Take-off. Dabei handelt es sich um ein niederschwelliges Hilfsangebot, welches gefährdeten Jugendlichen Unterstützung, Förderung und Begleitung bietet. Mit einem intensiven pädagogischen Tagesprogramm werden die Jugendlichen unterstützt, damit sie sich beruflich und sozial in die Gesellschaft integrieren können. Das Angebot muss gefährdete Jugendliche erreichen, bevor diese abstürzen.
Das für das Projekt Take-off bewilligte Geld ist gut inves-
tiertes Geld, damit können erhebliche Kosten für Spätfolgen eingespart werden.

Die Fraktion der Grünen unterstützt das Projekt Take-off und hofft, dass das Projekt auch nach dem Jahre 2004 weitergeführt werden kann.

Regierungsrat Erich Straumann bedankt sich für die positive Aufnahme des Projekts Take-off.
Er unterstreicht, dass es für die Regierung ein Muss ist, anlässlich der Beratung eines Projekts den wirtschaftlichen Nutzen sowie Zielformulierung und Wirkungskontrolle zu überprüfen.
Selbstredend werde der Rat über die Ergebnisse aus der Studie der Universität Freiburg orientiert.

Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1., 2. keine Wortbegehren

://: Der Landrat genehmigt die Weiterführung und Finanzierung des Projekts Take-off LRB 2001/294 mit grossem Mehr gemäss Vorlage.



Landratsbeschluss
betreffend Weiterführung und Finanzierung des Projektes Take-off für die Jahre 2002 bis 2004

Vom 21. März 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Weiterführung des Projektes Take-off wird für die Jahre 2002 bis und mit 2004 ein Verpflichtungskredit von 865'000 Franken zu Lasten des Kontos 2201.365.50.900 (Beiträge an gemeinnützige Institutionen) bewilligt.
2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 1578

37 2001/253
Postulat von Roland Bächtold vom 25. Oktober 2001: Sicherheit an den Baselbieter Kantonsspitälern

Regierungsrat Erich Straumann nimmt zur Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat Stellung.

Erich Straumann betrachtet das vorliegende Postulat als Folge des 11. Septembers 2001 und der damit verbundenen Verunsicherung. Die Aussage des Postulats, die Sicherheit an den Baselbieter Kantonsspitäler sei mangelhaft, kann der Regierungsrat nicht bestätigen. An allen Kantonsspitälern in Basel-Landschaft herrsche die gleiche Sicherheitsphilosophie: Man soll sich frei in den verschiedenen Spitälern bewegen können.

Selbstverständlich bestehen aber bereits seit Jahren gewisse Sicherheitsvorkehrungen. So wird das Personal immer wieder über das richtige Verhalten im Falle von verdächtigen Beobachtungen instruiert. Die Eingänge zu den wichtigsten Räumen wie Energiezentrale, Lüftungsanlagen, Telefon- und Informatikzentrale sind durch moderne, mechanische Schliessanlagen gesichert. Nachts patrouillieren externe und interne Wächter (Securitas). Der Installation von Kameras seien vor allem im Bereich des Datenschutzes Grenzen gesetzt. In anderen Spitälern der Schweiz werden die Sicherheitsmassnahmen ähnlich gehandhabt. Im Universitätsspital Zürich werden zusätzlich auch Hunde zur Bewachung eingesetzt. Bei allen Massnahmen müsse immer das Kosten-Nutzen-Verhältnis beachtet werden.

Der Regierungsrat ist von der Zweckmässigkeit des Sicherheitskonzepts in unseren Spitälern überzeugt, weshalb er das vorliegende Postulat ablehne.

Roland Bächtold berichtet, in Diskussionen mit Personen, welche im Kantonsspital Bruderholz arbeiten, sei ihm des Öfteren zu Ohren gekommen, dass sich diese besonders in der Nacht nicht wohl fühlen. Er fordere keine riesigen Zusatzmassnahmen, wie diese beispielsweise an Flughäfen notwendig sind, jedoch dürfe es nicht mehr möglich sein, nachts die Notfallpforte zu benützen, ohne dass man dabei von den Portiers angesprochen werde. Es wäre sicherlich sinnvoll, während der Nacht jeweils zwei Portiers einzusetzen.

Sabine Stöcklin gibt bekannt, nach Auffassung der SP-Fraktion seien die Sicherheitsvorkehrungen in den Kantonsspitälern genügend. Zudem sollten die Bemühungen in Richtung mehr soziale Sicherheit und nicht in Richtung mehr Überwachung gehen.

Madeleine Göschke erklärt, auch die Grünen lehnten eine Überweisung des Postulats ab. Sie versteht, unter welchem Eindruck das Postulat wohl entstanden sei, jedoch bezeichnet sie es als überflüssig. Sie könne sich an keinen Vorfall in einem Spital erinnern, welcher zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig gemacht hätte. Es habe sie etwas irritiert, dass die Schweizer Demokraten gleichentags neben dem Postulat 2001/252 (Sparmassnahmen an den Kantonspitälern) auch zwei Postulate einreichten, welche massive Folgekosten verursachen würden.

://: Die Überweisung des Postulats 2001/253 wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1579

38 2001/254
Postulat von Roland Bächtold vom 25. Oktober 2001: Verkürzung der Wartezeiten an den Notfallstationen der Baselbieter Kantonsspitäler

Auch dieses Postulat wird vom Regierungsrat abgelehnt. Erich Straumann erklärt, die Problematik der Wartezeiten an den Kantonsspitälern sei den Verantwortlichen bekannt und es finden immer wieder Diskussionen darüber statt, ob und wie gewisse Abläufe verbessert und damit beschleunigt werden können. Die Hauptgründe für die je nachdem langen Wartezeiten liegen in erster Linie bei der steigenden Anzahl von Notfallpatientinnen und -patienten. Immer häufiger wenden sich Personen, welche im Grunde auch einen Hausarzt aufsuchen könnten, direkt an die Notfallstationen. Wegen dem sehr unregelmässigen Zustrom von Patientinnen und Patienten ist es nicht möglich, Stosszeiten vorherzusehen und einzuplanen. Assistenz- und Oberärzte werden meist sowohl auf der Notfallstation als auch in der Klinik eingesetzt und sind aus diesem Grund oft stark belastet. Das Warten auf Untersuchungsresultate (Röntgen, Labor) kann ebenfalls bewirken, dass sich die Wartezeit auf der Notfallstation verlängert.

Am Kantonsspital Bruderholz wurde das Thema Notfallstation im letzten Jahr analysiert und daraufhin eine personelle Aufstockung von rund 35 % vorgenommen. Trotzdem wird es nie möglich sein, Wartezeiten in jedem Fall zu verhindern. Trotz dem Auftrag, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen, können massvolle Aufstockungen auf den Notfallstationen bei Bedarf vorgenommen werden.

Die Situation am Kantonsspital Basel mit den verschiedenen Polikliniken unterscheidet sich bezüglich Notfallstation von derjenigen im Kanton Basel-Landschaft. Hier bestehe ein Abkommen mit den frei praktizierenden Ärzten, welche die erste Anlaufstation bei Notfällen darstellen. Mit einer Zuweisung durch den Hausarzt und damit verbundener Anmeldung beim Spital können lange Wartezeiten vermieden werden. Wie bereits erwähnt, wird der Weg über den Hausarzt jedoch immer häufiger umgangen.

Die Notfallstationen sind jeden Tag während 24 Stunden permanent besetzt, eine Planung für jeden Extremfall sei jedoch nicht möglich und würde enorme Folgekosten mit sich bringen. Auf den Notfallstationen findet je nach Schwere der Verletzung oder Krankheit eine Selektion statt, so dass jemand mit einer kleineren Verletzung manchmal eben länger warten müsse.

Sämtliche MitarbeiterInnen der Spitäler sind bemüht, die Wartezeiten möglichst kurz zu halten, ganz vermieden werden können sie allerdings wohl nie. Da das Thema der Wartezeiten laufend beobachtet werde, sei eine Überweisung des Postulats nicht nötig. Notwendige und sinnvolle Korrekturen können jederzeit vorgenommen werden.

Roland Bächtold hat seinen Vorstoss nicht nur aus dem Grund eingereicht, dass er im Zusammenhang mit einem Spitalaufenthalt seiner Mutter entsprechende Erfahrungen machen musste. Viele BewohnerInnen unseres Kantons erleben ähnliches. Selbstverständlich müssen schwer kranke oder verunfallte Personen schnell behandelt werden, aber deswegen sollten die übrigen Patientinnen und Patienten trotzdem nicht noch länger warten müssen. Für die Betroffenen seien lange Wartezeiten schlicht nicht zumutbar. In erster Linie liege das Problem wohl am fehlenden ärztlichen Personal. Sparmassnahmen beim Bestand der Assistenzärzte und des Pflegepersonals seien seiner Meinung nach fehl am Platz.

Madeleine Göschke stellt fest, das Postulat beinhalte im Grunde genommen zwei Themen: Einerseits das fehlende Personal und andererseits gehe es um einen Fehler, welcher in einem konkreten Fall geschehen sei. Regierungsrat Adrian Ballmer habe heute Morgen immer wieder erklärt, es liege in der Natur der Dinge, dass Fehler geschehen. So lange Assistenzärztinnen und -ärzte jedoch bis zu zwanzig Stunden am Stück im Einsatz stehen, sind Fehler nicht zu vermeiden. Eine Arbeitszeit für Assistenzärzte von 50 Stunden pro Woche, wie sie von Roland Bächtold geschildert wird, wäre paradiesisch. In Wirklichkeit liegt die durchschnittliche Arbeitszeit jedoch bei rund 65 Stunden.
Die Lösung dieser personellen Probleme sei wichtig, jedoch auch mit enormen Kosten verbunden.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2001/254 ab.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1580

39 2001/273
Interpellation von Patrick Schäfli vom 8. November 2001: Wirtschaftsförderung im Baselbiet. Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 12. März 2002

Patrick Schäfli dankt der Regierung für die Beantwortung seiner Interpellation und nimmt gern zur Kenntnis, dass die Regierung die Wiedereinführung eines Wirtschaftsdelegierten geplant habe. Er ist überzeugt, dass mit einer derartigen Beratungsstelle eine Anlaufstelle für junge oder ansiedlungswillige Unternehmungen in unserem Kanton geschaffen werden könne. Der oder die künftige Delegierte für Wirtschaftsförderung dürfe jedoch nicht als Beruhigungspille oder Ersatz für eine effektive Wirtschafts- und Standortpolitik verstanden werden. Die FDP schaue gespannt auf den wirtschaftspolitischen Zwischenbericht, welcher im Herbst 2002 erscheinen werde.

://: Die Interpellation ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1581

40 2001/287
Interpellation von Remo Franz vom 22. November 2001: Gibt es überhaupt noch eine Wirtschaftspolitik? Antwort des Regierungsrates

Erich Straumann weist den Vorwurf, die Regierung handle ohne Konzept und ohne klare Ziele, in aller Form zurück. Auch liege es nicht am Regierungsrat, dass die vor vier Monaten eingereichte Interpellation erst heute im Landrat traktandiert worden sei, denn bekanntlich werde die Traktandenliste von der Ratskonferenz bestimmt.

Zwischenzeitlich nahm der Regierungsrat zu verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstössen im Landrat (zum Teil auch schriftlich) Stellung, so dass einige Aspekte der vorliegenden Interpellation bereits diskutiert werden konnten. Erich Straumann verweist insbesondere auf die Sammelvorlage 2002/020, in welcher der Regierungsrat über den Bearbeitungsstand hängiger Vorstösse berichtet.

Zu Frage 1: Die Regierung beanspruche nicht nur die Führung in Wirtschaftsfragen, sie nehme diese auch wahr. Wirtschaftspolitische Fragestellungen seien komplex und umfassen im weitesten Sinne Fragen der Standortqualität, der Steuer- und Finanzpolitik, der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik. Alle Direktionen sind also in irgendeiner Art in wirtschaftspolitische Fragenstellungen involviert. Weitere wichtige Aspekte der Wirtschaftpolitik stellen folgende Bereiche dar: die Universität Basel, die FHBB oder Massnahmen zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Erwerbsprozess.

Im Regierungsprogramm 1999-2003 und im Wirtschaftbericht 2000 wird klar herausgestrichen, dass die Förderung des Standorts Basel-Landschaft ein wichtiges Ziel der Regierung darstelle. Die Regierung bringt immer wieder Massnahmen für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, welche die Standortgunst vorantreiben sollen. Konjunkturindikatoren zeigen, dass die Region Basel im Vergleich zur Gesamtschweiz gut dasteht. Zu diesem positiven Ergebnis trägt die Regierung durch ihre Wirtschaftspolitik bei.

Die Regierung hat bereits einen ersten Entwurf für eine Wirtschaftsstrategie formuliert und zudem wird ein weiterer Zwischenbericht zum Wirtschaftsbericht 2000 ausgearbeitet.

Zu Frage 2: Antizyklisches Verhalten funktioniere wohl in der Theorie, nicht jedoch in der Praxis. Bis entsprechende Massnahmen jeweils geplant wären, könne in der Regel bereits der nächste wirtschaftliche Aufschwung verzeichnet werden. Mit antizyklischem Verhalten können also die meisten Probleme nicht gelöst werden, weshalb die Regierung sich auch nicht gezielt dafür einsetzt. Die Regierung versucht, eine Verstetigung der gesamten Nettoinvestitionen über die Jahre hinweg zu erreichen. Die Politik des Regierungsrats soll somit berechenbar sein, was zur Attraktivität des Standorts Basel-Landschaft beiträgt und Vertrauen schafft. Auch für die Nationalbank gelte es als gesamtschweizerisches, oberstes Ziel, die Teuerung tief zu halten und damit grosse Schwankungen zu vermeiden.

Zu Frage 3: Der Kanton Basel-Landschaft sprach einen Investitionsbeitrag von 33 Mio. Franken für die Modernisierung und Gewährleistung der Infrastruktur am Euro-Airport, um die internationale Anbindung der Region Basel zu erhalten. Der Fall Swissair möge einen ordnungspolitischen Sündenfall darstellen, aufgrund der gesamtschweizerischen Interessen war es jedoch nötig, einen vollständigen Zusammenbruch des Flugverkehrs zu vermeiden und den Imageschaden für die Schweiz in Grenzen zu halten.

Remo Franz erklärt, auch nach der Beantwortung seiner Fragen sei er der Meinung, der Kanton Basel-Landschaft (resp. seine Regierung) betreibe keine aktive Wirtschaftspolitik und schon gar keine Wirtschaftsförderung. Dies zeigen auch die verschiedenen Vorstösse zu Wirtschaftsfragen, welche im Landrat immer wieder eingereicht werden. Dass die Vorstösse aus verschiedenen Fraktionen stammen, weist auf ein tatsächliches Problem. Aus diesem Grund habe er selbst in seiner Interpellation bewusst Vorwürfe an die Regierung gerichtet. Es überrasche Ihn jedoch nicht, dass die Regierung nicht darauf eingehe und sich nur verteidige.

Laut Remo Franz müsste die Regierung eine offensive Strategie aufzeigen können. Es genüge heute nicht mehr, sich ab und zu mit Wirtschaftsvertretern zu treffen und Nettigkeiten auszutauschen. Remo Franz hat den Eindruck, die Regierung spüre noch immer nicht, wie kalt der Wind sei, welcher in der Wirtschaft wehe. Er selbst weise seit mehreren Jahren auf die mangelnde Wirtschaftsförderung hin, denn die Wirtschaftspolitik des Kantons sei der heutigen Wirtschaftslage nicht angepasst. Seine Geduld in dieser Sache reiche höchstens noch bis zum Vorliegen des angekündigten wirtschaftspolitischen Zwischenberichts im Herbst 2002.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

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