Protokoll der Landratssitzung vom 18. April 2002

Nr. 1598

3 2002/094
Fragestunde


1. Paul Schär: Öffnungszeiten BIZ!

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung unterstützt Eltern mit Informationen und Beratungen beim Start ihrer Kinder in die Berufslaufbahn.
Informationen über Berufslehren, Schul- und Hochschulausbildungen können in den BIZ (= Beratungs- und Informationszentren) in Liestal, Binningen und Laufen bezogen werden.
Die Öffnungszeiten wurden in einem Schreiben der Erziehungs- und Kulturdirektion an alle Eltern der Schülerinnen und Schüler der 8.Klassen übermittelt. Die "Zeitfenster" sind verständlicherweise begrenzt. Samstagvor
mittage sind nicht eingeplant!

Fragen:

1. Können mit den vorgegebenen Öffnungszeiten die Bedürfnisse der Eltern abgedeckt werden?
2. Drängt sich eine zeitlich limitierte Öffnung an Samstagvormittagen nicht auf ( in der Regel Freiraum für beide Elternteile)?
3. Wenn Frage 2 ja; ist der Regierungsrat bereit in Absprache mit dem zuständigen Amt eine entsprechende Anpassung - wenn auch nur probeweise - in Betracht zu ziehen?

Regierungspräsident Peter Schmid gibt einleitend die aktuellen Oeffnungszeiten des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung BIZ bekannt: Mittwoch 14.00 - 18.30 Uhr und Donnerstag/Freitag 14.00 - 17.00 Uhr.

Zu Frage 1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BIZ sowie er selber erachten die Oeffnungszeiten als ausreichend; ein spürbares Bedürfnis nach einer Ausweitung der Oeffnungszeiten ist mindestens nicht bekannt.
Zudem können Schulklassen und interessierte Gruppen nach Voranmeldung auch abends oder an Samstag Vormittagen das BIZ besuchen.
Beratungsgespräche sind grundsätzlich bis 19.00 Uhr möglich, dies gilt auch für die Laufbahnberatung Erwachsener.

Zu den Fragen 2 und 3
Die Regierung ist der Ansicht, dass erweiterte Oeffnungszeiten keinen zusätzlichen Nutzen bringen.
Im Unterschied zum BIFO in Basel liegen die beiden Berufinformationszentren in Liestal und Binningen nicht an Durchgangsstrassen, sodass Spontanbesuche weitgehend entfallen.
Darum soll von einer generellen Anpassung der BIZ-Oeffnungszeiten abgesehen werden.


2. Urs Hintermann: Übergang der Sekundarschulhäuser von den Gemeinden zum Kanton

Bekanntlich hat das Stimmvolk 1997 entschieden, dass die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden zum Kanton wechseln soll. Bisher sind die Schulhäuser von den Gemeinden gebaut und vorfinanziert und durch den Kanton über Annuitäten abgegolten worden. In den letzten Jahren ist der Termin des Wechsels immer wieder hinausgeschoben worden, erst kürzlich auf den 1.1.2003. Nun ist einer Zeitungsmitteilung zu entnehmen, dass der Übergang nochmals um ein Jahr auf den 1.1.2004 hinausgezögert wird.
Diese Verschiebungen haben schwerwiegende Folgen: Umfangreiche Sanierungsarbeiten, die über das übliche Mass an Unterhaltsarbeiten hinausgehen (durch die Annuitäten abgedeckt), können von den Gemeinden nicht mehr getätigt werden, da der Kanton bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, diese Investitionen bei der finanziellen Übergaberegelung zu berücksichtigen. So tropft der Regen durch undichte Dächer und die Schulhäuser verlottern.

Fragen:

1. Stimmt es, dass der Übergabetermin erneut um ein Jahr verschoben worden ist? Warum?
2. Wann wird er das nächste Mal verschoben und auf wann?
3. Ist sich der Kanton bewusst, dass sich durch dieses dauernde Hinausschieben der Zustand der Schulhäuser laufend verschlechtert? Was gedenkt er dagegen zu tun?
4. Wieso kann der Kanton mit den Gemeinden keine Übergangsregelung finden, die es den Gemeinden erlaubt, auch grössere, dringende Sanierungsarbeiten zu realisieren?

Zu Frage 1
Regierungspräsident Peter Schmid führt aus, dass ursprünglich als Uebergabetermin der Sekundarschulhäuser von den Gemeinden zum Kanton der 1.1.2003 vorgesehen war.
Da es sich dabei um ein komplexes Geschäft handelt, bei dem man auf keine Erfahrungswerte zurückgreifen kann und in welches drei Departemente (BUD, FKD, EKK) involviert sind, hat die Regierung den Zeitpunkt auf den 1. Januar nach Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes verschoben. In der Annahme, dass die Gesetzesberatung des neuen Bildungsgesetzes zügig vorangeht, sollte der 1.1.2003 einzuhalten sein.

Zu Frage 2
Die Weitsicht der Regierung reicht leider nicht aus, um diese Frage beantworten zu können. Sie ist jedoch wild entschlossen, den Termin einzuhalten.

Zu Frage 3
Die Regierung ist nicht der Ansicht, dass der Zustand der Schulhäuser sich infolge Verschiebung des Uebernahmetermins verschlechtert, sondern daher rührt, dass einzelne Gemeinden finden, dass man während der Uebergangszeit nicht mehr die gleiche Sorgfalt walten lassen müsse.
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Standortgemeinden auch für neue Schulanlagen vollumfängliche Unterhaltsbeiträge erhielten, als sich noch keine Sanierungsmassnahmen in grösserem Stil aufdrängten.

Zu Frage 4
Der Kanton ist via Kantonale Schulbaukommission bestrebt, mit den Standortgemeinden laufend neue Lösungen auszuarbeiten. Zum heutigen Zeitpunkt haben die Regelungen nach wie vor Gültigkeit und die budgetierten Beiträge des laufenden Jahres werden weiterhin gesprochen.

Urs Hintermann bedankt sich für die Stellungnahme und bemerkt, dass die Regierung seiner Ansicht nach das Problem der umfangreichen Sanierungen unterschätze.


3. Heidi Tschopp: Dokumentation für Erstkontakte mit Interessenten für unsere Wirtschaftsregion

Damit Erstkontakte mit Interessenten, die sich für unsere Wirtschaftsregion interessieren, erfolgreich verlaufen, ist es von grosser Wichtigkeit, dass die abgegebene Dokumentation über unsere Region attraktiv, informativ und aktuell ist. In diesem Zusammenhang gestatte ich mir folgende

Fragen:

1. Ist dem Regierungsrat die Dokumentation, die bei Erstkontakten von der Wirtschaftsförderung beider Basel abgegeben wird, im Detail bekannt?
2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass in dieser Dokumentation der Kanton Baselland die ihm zukommende Erwähnung und Beachtung findet; dies vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsförderung beider Basel paritätisch getragen wird.
3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die in der Dokumentation enthaltene Schrift "Wirtschaftsregion Basel" sowohl inhaltlich als auch sprachlich/gram-matikalisch korrekt ist?

Zu Frage 1
Regierungsrat Erich Straumann antwortet, dass der Regierung die Dokumentation von der Wirtschaftsförderung im Detail bekannt ist.

Zu Frage 2
Die Dokumentation soll die Strukturen der Region, aber auch diejenigen des Kantons Basel-Landschaft aufzeigen. Mit der Region Basel seien sowohl der Stadt- als auch der Landkanton gemeint. Im Vergleich zur Wirtschaftsregion Zürich, zu welcher sich die Kantone Zürich, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und sogar den Kanton Solothurn zählt, gehört die Region Basel zu den kleineren Wirtschaftsstandorten.

Zu Frage 3
Der Regierung ist bekannt, dass die Dokumentation inhaltlich und sprachlich nicht auf dem neusten Stand ist. Ein entsprechender Auftrag zur Ueberarbeitung und Neugestaltung an die Wirtschaftsförderung beider Basel ist erfolgt.
Im übrigen teile er Heidi Tschopps Meinung, wonach der erste Kontakt der Wichtigste sei.

Heidi Tschopp stellt vorab fest, dass sie für einen Unternehmer, welcher seinen Betrieb mit 50 Arbeitsplätzen im Waldenburgertal ansiedeln will, eine Dokumentation beschafft hat. Bei Durchsicht derselben habe sie festgestellt, dass diese praktisch ausschliesslich Werbema- terial der Stadt Basel enthält, die Texte vor Fehler strotzen und Firmen aufgeführt sind, welche nicht mehr existieren. Um dem Interessenten überhaupt einen Einblick in den Landkanton zu ermöglichen, habe sie ihm daraufhin selber Unterlagen von Baselland beschafft.

Sie frage nun Regierungsrat Erich Straumann wie er als Unternehmer auf eine solche Dokumentation reagieren würde.

Regierungsrat Erich Straumann erwidert, dass seine Reaktion mit Bestimmtheit negativ ausfallen würde. Er betont erneut die Wichtigkeit des Erstkontakts.

Man habe inzwischen ein neues Logo festgelegt und er hoffe, dass bis im Herbst 2002, wenn der Globalbeitrag an die Wirtschaftsförderung wieder Gesprächsthema werde, die neue Dokumentation vorliege.


4. Urs Wüthrich-Pelloli: Kantonsspital Bruderholz - Abschaffung der Bereichsleitungen im Pflegedienst
Die Spitalleitung des KSB hat laut Medienberichten die Aufhebung der Funktionsstufe "Bereichsleitung Pflegedienst" und gleichzeitig die Streichung der entsprechenden Kaderstellen verfügt. Diese offensichtlich ohne Absprache mit den Sozialpartnern und ohne Einbezug des betroffenen Pflegepersonals angeordnete Massnahme hat verständlicherweise erhebliche Unruhe ausgelöst. Laut Oneline-Reports ist der Vorsteher der Sanitätsdirektion mit der Umstrukturierung absolut einverstanden.

Fragen:

1. Trifft die Feststellung zu, wonach die VSD mit dem gewählten Vorgehen und den getroffenen Massnahmen absolut einverstanden ist?
2. Sollte dies der Fall sein: Auf welche Grundlagen und Erkenntnisse stützt sich die Haltung der VSD?
3. Wie werden die von den Bereichsleitungen bisher übernommenen Aufgaben in Zukunft sichergestellt, auf welcher Funktionsstufe und welche personellen Ressourcen sind dafür erforderlich und vorgesehen?
4. Hält die VSD einheitliche Organisationsstrukturen in den Kantonsspitälern nicht für zweckmässig?
5. Wie beurteilt die VSD die Signalwirkung der getroffenen Massnahmen vor dem Hintergrund der unverändert angespannten Personalsituation im Pflegebereich?

Regierungsrat Erich Straumann meint zur Abschaffung der Bereichsleitungen im Bruderholzspital, dass dabei die Verhältnismässigkeit nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, denn es gehe um 3 von 1'300 Mitarbeitenden, deren Funktion aufgrund einer Umorganisation eine Aenderung erfährt.
Er unterstreicht, dass auch die Betriebsabläufe von der Suche nach Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen nicht ausgenommen werden dürfen.

Zu Frage 1
Der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor hatte Kenntnis von der Massnahme, er hat sogar den Auftrag erteilt, Optimierungen zu prüfen.

Zu Frage 2
Neben den erzielten Einsparungen basiert der Entscheid auch darauf, dass damit kurze Entscheidungswege, flache Hierarchien und kurze Kommunikationswege sowohl in den Pflegestationen als auch in den Spezialbereichen realisiert werden können.
Ein Grossteil der Betroffenen begrüsse den Abbau der Hierarchien, wobei man unbestrittenermassen mit der Neuerung nicht überall auf Gegenliebe stosse.
Er sei jedoch überzeugt, dass für die Betroffenen innerhalb des Spitals eine neue, befriedigende Aufgabe gefunden werde.

Zu Frage 3
Da man eine Optimierung anstrebt, würde es nicht Sinn machen, parallel dazu wieder neue Stabsstellen zu schaffen. Die Mehrarbeit soll so verteilt werden, dass sie für die Involvierten verkraftbar ist.

Zu Frage 4
Seit vier Wochen besteht für sämtliche Spitäler des Kantons eine identische neue Dienstordnung. Gewisse Unterschiede ergeben sich infolge der divergierenden Leistungsspektren und Organisationsabläufe aber trotzdem.

Zu Frage 5
Regierungsrat Erich Straumann gibt zu bedenken, dass nicht Funktionen im Pflege- sondern im Administrationsbereich von der Optimierung betroffen sind und dieser Bereich nicht von der angespannten Personalsituation tangiert ist.
Eine Qualitätseinbusse sei nicht zu befürchten, im Gegenteil könne durch den Hierarchieabbau eine Verkürzung der Kommunikationswege und damit eine Qualitätssteigerung erreicht werden.

Für Urs Wüthrich ist aufgrund der Ausführungen Regierungsrat Erich Straumanns der Eindruck entstanden, dass sich die Aufgaben der Betroffenen auf eine Briefträgerfunktion beschränkt haben. Ihn interessiert, wer in Zukunft die konzeptionellen Aufgaben sowie die Bereiche Qualitätssicherung und Beratung abdeckt.

Regierungsrat Erich Straumann erwidert, dass die Arbeiten sowohl an über- als auch untergeordnete Stellen verteilt wurden.


5. Madeleine Göschke-Chiquet: Jugend vor dem Cannabis-Konsum besser schützen

Die "Regierungsrätliche Delegation Sucht" von Basel will mit konsequenter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die Jugend vor Cannabis besser schützen. Die Hanfladenbetreiber wurden davon mit eingeschriebenem Brief in Kenntnis gesetzt. Wer Cannabis an Jugendliche verkauft oder öffentlich für dieses Produkt Werbung betreibt, hat mit strafrechtlicher Verfolgung und mit der Schliessung des Geschäftes zu rechnen. Ferner sind die Hanfläden angewiesen worden, an gut sichtbarer Stelle auf das Verkaufsverbot an Minderjährige hinzuweisen.

Fragen:

1. Ist unsere Regierung ebenfalls der Meinung, dass unsere Jugend vor dem Cannabis-Konsum besser geschützt werden muss?
2. Ist die Regierung auch der Meinung, dass dieses Problem partnerschaftlich anzugehen ist?
3. Ist die Regierung bereit ähnliche Massnahmen zu ergreifen wie der Kanton Basel-Stadt, um unsere Jugend zu schützen und einen Cannabis-Tourismus zu vermeiden?

Zu Frage 1
Regierungsrat Erich Straumann führt aus, dass die Regierung die zum Schutz der Jugend vor Cannabis notwendigen Massnahmen ergriffen hat, sich aber bewusst ist, dass in der gegenwärtigen Situation viele Hanfläden vom Geschäft mit den Jugendlichen profitieren.
Er erinnert daran, dass der Verkauf von Cannabis gesetzlich untersagt ist.

Als im Landrat die Standesinitiative beschlossen wurde, habe man dem Bund gegenüber den Wunsch geäussert, bei einer Legalisierung den Jugendschutz nicht zu vergessen.

Zu Fragen 2 und 3
Der Regierungsrat Baselland beabsichtigte ursprünglich das Geschäft in Partnerschaft mit der Stadt anzugehen, lud aber vorgängig diverse Aemter zu einer Stellungnahme ein. Daraus resultierte, dass die relativ liberale Haltung der Stadt als heikel und gefährlich eingestuft wurde, worauf man sich zur Ueberarbeitung der vorliegenden Fassung entschloss. Die Stadt wollte nicht länger zuwarten und hat sich daraufhin zum Alleingang entschlossen.

Der Sanitätsdirektor teilt mit, dass Baselland beabsichtige, sämtliche Hanfläden des Kantons anzuschreiben und sie zu bitten, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten.

Röbi Ziegler möchte wissen, ob die VSD davon Kenntnis hat, von welchen Altersgruppen die Hanfläden frequentiert werden. Des weiteren interessiert ihn, ob Regierungsrat Erich Straumann anlässlich eines Besuchs bei seinem Amtskollegen Koellreuter schon bemerkt hat, dass dieser ein Büro mit Sicht auf einen Hanfladen besitzt.


Regierungsrat Erich Straumann hatte anlässlich seines einzigen Besuchs bei Kollege Koellreuter keine Zeit, um aus dem Fenster zu schauen.

Die VSD hat Kenntnis davon, dass die Hauptkonsumenten der Hanfläden vor allem Jugendliche unter 16 Jahren sind. Dies sei auch der Grund, weshalb man an die Hanfladenbesitzer appelliere.

Uwe Klein hätte als Mitglied der Grünen Fraktion nie gewagt diese Frage zu stellen, nachdem vor einiger Zeit eine Standesinitiative der Grünen zum gleichen Thema verabschiedet wurde, anlässlich welcher von derselben Fraktion im Parlament sogar Pflänzchen verteilt wurden.
Er frage nun die Regierung, was sie von diesem Vorgehen halte.

Regierungsrat Erich Straumann antwortet diplomatisch, dass es erlaubt sei, eine solche Frage zu stellen. Aufgabe der Regierung sei es allerdings, die eingegangenen Fragen zu beantworten, wobei irrelevant sei, ob eine Fraktion ihre Meinung ändere.
Ein Urteil erlaube sich die Regierung in einem solchen Fall nicht.


6. Robert Ziegler: Schwesternhaus Kantonsspital Laufen

Der Presse war zu entnehmen, dass seitens der Stadtgemeinde Laufen Bestrebungen im Gange seien, das Schwesterhaus des Kantonsspitals Laufen käuflich zu erwerben.

Fragen:

1. Wurde seitens des Kantons irgendwann und irgendwo signalisiert, dass die erwähnte Liegenschaft zu Verkauf stehe?
2. Ist beim Kanton seither ein Kaufangebot eingereicht worden?
3. Sind zwischen der Stadt Laufen und dem Kanton seither Verkaufsverhandlungen aufgenommen worden?
4. Welche Verwendung sieht der Regierungsrat für diese Liegenschaft kurz und mittel- und langfristig?
5. Hat die oben erwähnte Kaufabsicht die Pläne des Regierungsrates, im Schwesternhaus des Kantonsspitals Laufen ein Durchgangsheim für Asylsuchende einzurichten, in irgendeiner Weise beeinflusst?
6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Absichten einer Gemeinde oder einzelner Vertreter einer Gemeinde, auf diesem Wege die Errichtung eines Durchgangsheimes zu vereiteln?

Zu Frage 1
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: "Selbstverständlich nein."

Zu Frage 2
Im Mai 1994 hat der Gemeinderat Laufens am Kauf von acht kantonalen Grundstücken Interesse bekundet.
Im Februar 1996 wurde seitens des Gemeinderates erneut Interesse am Wohnhaus 77 signalisiert. Wiederum zwei Jahre später, im Juni 1998 teilte der Gemeinderat Laufen dem Kanton mit, dass am Schwesternhaus kein Interesse bestehe, wohl aber am Haus Nr. 77 und dessen Umschwung.

Zu Frage 3
Es fanden zwischen dem Kanton und der Gemeinde Laufen keinerlei Verkaufsverhandlungen das Schwesternhauses betreffend statt, wohl aber bezüglich anderer Objekte.

Zu Frage 4
Das Schwesternhaus wird kurz- bis mittelfristig vom Kanton weiterhin als Durchgangsheim für Asylsuchende genutzt. Eine Uebernahme durch Dritte ist erst zu dem Zeitpunkt diskutierbar, wo das Gebäude nicht mehr als Durchgangsstation benötigt wird.

Zu Frage 5
Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann auch diese Frage klar verneinen. Im übrigen habe der Regierungsrat von der Kaufabsicht der Stadt Laufen auch erst über die Medien erfahren. Da diese erst in den letzten Tagen publik wurde, war eine Einflussnahme durch die Regierung nicht mehr möglich.

Zu Frage 6
Der Regierungsrat kommentiert keine angeblichen Absichten. Ein Liegenschaftskauf benötigt, wie allgemein bekannt, die Zustimmung beider Vertragparteien.

Der Gemeindepräsident Laufens, Urs Steiner bezeichnet die Frage 6 als böse Unterstellung. Die Gemeinde Laufen habe sich bei der Inbetriebnahme des Durchgangsheims sehr kooperativ gezeigt. Es treffe allerdings zu, das einzelne Bürger dagegen Einspruch erhoben haben und auf einem Baugesuch beharrten, obwohl die Gemeinde deutlich signalisierte, dass für den begrenzten Zeitraum ein solches nicht erforderlich sei. Entgegen den Einsprechern ist die Gemeinde der Meinung, dass dem Gesuch die aufschiebende Wirkung entzogen werden soll.

Abschliessend möchte er von der Regierung wissen, ob sich diese mittelfristig mit der Absicht trägt, das Schwesternhaus zu verkaufen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider betont erneut, dass solange das Schwesternhaus als Durchgangszentrum diene, ein Verkauf nicht zur Debatte stehe. Danach könne man darüber diskutieren.


7. Urs Wüthrich-Pelloli: Sanierung Bölchen-Tunnel - Flankierende Massnahmen

Die Sanierung des Bölchen-Tunnels bringt für die Gemeinden entlang der "Umweg-Routen" erheblichen Mehrverkehr. Richtigerweise hat die BUD mit provisorischen Lichstignal-Anlagen (LSA) die Sicherheit für die betroffenen Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht. Neben dem Waldenburger- und dem Diegtertal ist insbesondere das Homburgertal massiv mit zusätzlichem Verkehr belastet. Vor allem der Schwerverkehr wählt immer wieder die Ausweichroute über den Hauenstein. Während im Taleingang (Thürnen) eine provisorische LSA installiert wurde, blieben die bisherigen Anträge der Gemeinde Buckten erfolglos, obwohl diese Gemeinde zusätzlichen Umwegverkehr aus dem Diegtertal (via Känerkinden) abnehmen muss.

Fragen:

1. Beziehen sich die als Ablehnungsgrund geltend gemachten, zu niedrigen Verkehrsfrequenzen in der Gemeinde Buckten auf aktuelle Erhebungen über das Verkehrsaufkommen während der Sanierungsphase am Bölchen-Tunnel (allfällige Daten von Verkehrszählungen)?
2. Wie wird die unterschiedliche Praxis zwischen den Gemeinden Thürnen und Buckten begründet?
3. Gelten für die Installierung provisorischer LSA nicht weniger strenge Normen als bei definitiven Anlagen?
4. Wurde innerhalb der BUD in Sachen flankierende Massnahmen in der Zwischenzeit eine restriktivere Praxis beschlossen, als dies zu Beginn der Sanierungsarbeiten der Fall war?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider versichert, dass der Regierungsrat alles unternimmt, um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger im Kanton zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Massnahmen sind allerdings von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Es gibt gute Gründe, weshalb bis heute in Buckten auf eine provisorische Lichtsignalanlage verzichtet wurde.
Buckten verfügt über eine hohe Dichte an Fussgängerinseln- und streifen, befinden sich doch innerhalb von 200 m gleich drei Uebergänge.
Verglichen mit Thürnen, das von täglich 8'000 Fahrzeugen passiert wird, verkehren auf dem Unteren Hauenstein lediglich 5'000 Fahrzeuge in beiden Richtungen.

Zu Frage 1
Der erste Entscheid fand im Frühjahr 2001 statt. Die zwischenzeitlich erfolgte Zählung bestätigt die Richtigkeit der quantitativen Beurteilung.

Zu Frage 2
Im Gegensatz zu Thürnen bestehen in Buckten innerhalb von 200 m zwei breite, kürzlich erstellte Fussgängerinseln sowie ein Fussgängerstreifen.
Verkehrsingenieure sind der Auffassung, dass eine Lichtsignalanlage gefährliche Auswirkungen haben könnte, indem sich die Automobilisten auf die Lichtsignalanlage konzentrieren und dabei den davor liegenden Fussgängerstreifen übersehen. Die Gemeinde möchte die Lichtsignalanlage beim mittleren der drei Fussgängerübergänge platzieren.

Zu Frage 3
Die UVEK macht keinen Unterschied zwischen einer provisorischen und einer definitiven Anlage.

Zu Frage 4
Es wurde bei der BUD keine restriktivere Praxis eingeführt. Hauptziel ist es nach wie vor, den Verkehr über die Autobahn zu leiten um die Abwanderung auf die Kantonsstrassen zu vermeiden. Aus diesem Grund werden auf der Autobahn laufend zusätzliche neue Massnahmen geprüft und, falls sie sich bewähren, auch umgesetzt.
Zwei der kürzlich eingeführten Neuerungen sind die Signalisierung "Reissverschluss" sowie vermehrte Polizeikontrollen.

Die Sommerpause vor der 2. Sanierungsphase soll dazu genutzt werden, aus den gemachten Erfahrungen der 1. Phase Massnahmen für die Zweite umzusetzen; dies gilt auch für die Lichtsignalanlage in Buckten.


8. Willi Grollimund: Adlerbergtunnel

Zur Anhebung des gesenkten Teilstückes des Adlerbergtunnels im Gebiet Lachmatt in Muttenz, mussten ca. 100 Meter des im Tagbau erstellten Tunnels ausgehoben und frei gelegt werden.
Durch dieses Vorkommnis konnte bis Heute das ca. 5 Hektar grosse Areal nicht der Landwirtschaft zurück geführt werden.

Fragen:

1. Hat sich der Bauuntergrund stabilisiert?
2. Sind weitere Senkungen im Tunnelbereich zu befürchten?
3. Wird die Baugrube je wieder einmal zugeschüttet?
4. Wie lange bleibt der einer Mondlandschaft ähnliche Anblick des Gebietes noch weiter bestehen?

Zu Frage 1
Regierungsrätin Elsbeth Schneider meint bedauernd, dass sich der Bauuntergrund beim Adlertunnel nicht stabilisiert hat. Aktuell ist eine Senkung des Untergrunds von 1-2 mm monatlich zu verzeichnen.

Zu Frage 2
Fachleute gehen von kontinuierlichen Senkungen während der nächsten dreissig Jahre aus.

Zu Frage 3
Ein Zuschütten der Baugrube kann erst ins Auge gefasst werden, wenn sich der Untergrund vollständig gesetzt hat, also nach 30 Jahren.

Zu Frage 4
Zusammen mit der Gemeinde Pratteln und der CMS wird momentan nach einer Lösung für eine dreissigjährige Zwischennutzung gesucht.

Dieter Völlmin erkundigt sich, ob sämtliche Möglichkeiten geprüft wurden, um die Erdbewegungen rascher in den Griff zu bekommen?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bestätigt, dass sämtliche nur möglichen Verfahren geprüft wurden, dies beweisen auch die unzähligen Expertenberichte. Solange einerseits mit Absenkungen zu rechnen ist, andererseits der Bahnverkehr durch den Tunnel gewährleistet sein muss, kann von den erforderlichen Massnahmen nicht abgewichen werden.

Dieter Völlmin ist interessiert zu erfahren, wer für die anfallenden Kosten aufkommt und ob diese für die nächsten dreissig Jahre sichergestellt sind.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erwidert, dass die SBB für die nächsten paar Jahr die Kosten sicherstellt. Wie das allerdings in zwanzig oder dreissig Jahren aussieht, entzieht sich ihrer Kenntnis.


9. Bruno Steiger: Will der Regierungsrat weiterhin untätig bleiben?

Gemäss Asylgesetz kann grundsätzlich nur denjenigen Leuten Asyl gewährt werden, welche an Leib und Leben bedroht sind. Da diese Gefahr im Fall von Ujkan Ahmetaj und seinen beiden Schwestern nicht besteht und eine Rückkehr in den Kosovo zumutbar ist, hat der Bund deren Asylgesuche abgelehnt. Es mag im Moment sicher hart sein für die Betroffenen, aber wenn dieser und jeder ähnlich gelagerte Fall als "Härtefall" mit Bleiberecht beurteilt wird, verkommt das Asylrecht zu einer Farce und unser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.

Fragen:

1. Ist der Regierungsrat bereit, dem rechtskräftigen Ausweisungsentscheid des Bundes im Fall Ahmetaj Folge zu leisten und die Ausweisung innerhalb der gesetzlichen Frist zu vollziehen?
2. Auf welches Datum ist der Ausweisungstermin festgelegt?

Zu Frage 1
Regierungsrat Andreas Koellreuter erklärt, dass es sich bei der Asylrekurskommission um eine richterliche Behörde handelt, deren Entscheide für die Verwaltungsbehörden von Bund und Kantonen verbindlich sind. Entsprechend sind die rechtskräftigen Ausweisungsentscheide für den Betroffenen und seine drei Schwestern zu vollziehen.
Aufgrund der ausserordentlichen Umstände habe er sich jedoch entschlossen, den vorliegenden Fall dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erneut zu unterbreiten.
Der betroffene junge Mann ist vor knapp vier Jahren, damals er noch keine18 Jahre alt, mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern während des Kosovo-Krieges in die Schweiz eingereist. Der Vater besitzt seit 1992 in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht, zuerst als Saisonnier, später mit einer Niederlassungsbewilligung C. Die Mutter und einer ihrer Söhne besitzen eine Aufenthaltsbewilligung B.

Der Entscheid der Asylrekurskommission hat zur Folge, dass die Familie auseinander gerissen wird. Die Eltern und der Sohn mit der B-Bewilligung können in der Schweiz bleiben, währenddem seine vier Geschwister ausreisen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der betroffene junge Mann seit August 2000 erfolgreich eine Lehre als Heizungsmonteur absolviert. Seine Ausbildung dauert noch bis August 2003.
Der Lehrmeister ist mit seinen Leistungen sehr zufrieden. Für die persönliche Entwicklung des jungen Mannes wäre es äusserst vorteilhaft, wenn er seine Lehre in der Schweiz beenden könnte.
Aus diesen Gründen wolle er den Direktor des BFF in den nächsten Tagen um eine erneute Prüfung des Falls bitten.

Zu Frage 2
Die Asylrekurskommission hat keine neue Ausreisefrist angesetzt. Grundsätzlich gilt, dass die betroffenen Personen nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids die Schweiz verlassen müssen. Im vorliegenden Fall bleibt die Ausreisefrist sistiert, bis die Antwort des BFF vorliegt.

Bruno Steiger ist der Meinung, dass der Regierungsrat mit seiner Haltung dem Asylmissbrauch zusätzlich Vorschub leiste.

Madeleine Göschke ist dankbar, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Regierung hat, die das menschliche Schicksal vor die Paragraphen stellt und den Spielraum, den sie hat auch nützt.
Sie betont, dass die Gemeinde hinter dieser Familie stehe und sie vollumfänglich unterstütze. Dies treffe auch für den Lehrmeister zu.
Sie möchte wissen, ob die Regierung ebenfalls der Meinung sei, eine Rückkehrhilfe zu erfüllen, wenn der junge Mann, falls er in den Kosovo zurückgeschickt würde, wenigstens in der Schweiz die Lehre beenden dürfte.

Eva Chappuis sagt dem Regierungsrat Dank.

Regierungsrat Andreas Koellreuter erklärt, dass wenn der Regierungsrat auf seinen Spielraum in speziellen Fällen wie diesem verzichten müsste, er seine Funktion nicht mehr ausüben könnte, denn er wolle sein Amt als Regierungsrat auch als Mensch ausfüllen.

An die Adresse Madeleine Göschkes bemerkt Regierungsrat Andreas Koellreuter, dass die Regierung es zu schätzen wisse, dass die finanzielle Seite im Notfall sicher gestellt wäre.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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