Protokoll der Landratssitzung vom 18. April 2002

Nr. 1595

Frage der Dringlichkeit:

2002/097
Postulat von Heinz Aebi vom 18. April 2002: Sanierung bzw. Aufhebung von unbewachten Bahnübergängen auf der SBB-Linie zwischen Grellingen und Soyhieres


RR Peter Schmid ist der Ansicht, dass dieses Postulat nicht dringlich behandlet werden muss, sondern völlig normal traktandiert und von allen Pralamentsmitgliedern in Kenntnis der Sache diskutiert werden kann.

Heinz Aebi erklärt, die SBB verfolge die Strategie, den Kantonen und Gemeinden bei Sanierungen anfallende Kosten zu überwälzen. Verheerend sei diese Strategie deshalb, weil den Anwohnern der Linie Basel Biel in der Volksabstimmung über Bahn 2000 versprochen wurde, dass die Sanierungen und der Doppelspurausbau über die NEAT-Milliarden finanziert werde. Die Regierung habe nun im November den Auftrag bezüglich der Doppelspurinseln entgegen genommen, damit die SBB diese Kosten nicht auf den Kanton übertrage. Gleichzeitig sollten nun die Gemeinden bei den Sanierungen der Bahnübergänge im Laufental Hunderttausende von Franken aufwerfen. Dieses Vorgehen wird als stossend empfunden. Den SBB sollte gleichzeitig mit dem laufenden Auftrag klar gemacht werden, dass die Laufentaler damit nicht einverstanden sind.

RR Peter Schmid macht darauf aufmerksam, dass das rechtlich zwingend vorgeschriebene Plangenehmigungsverfahren, in dem auch Fragen der Enteignung und der Kostenbeteiligung angesprochen werden, bisher vom Bundesamt für Verkehr nicht eingeleitet worden ist. Zudem ist es ein Anliegen der Regierung, diese Problemfelder mit den beiden anderen betroffenen Partnerkantonen abzusprechen. Das Thema könnte sicherlich auch in drei Wochen noch besprochen werden.

Heinz Aebi hat bereits mit der Baudirektorin über das Thema gesprochen, geht davon aus, dass sie das Anliegen in die laufenden Gespräche mit den SBB einbezieht und zieht deshalb seinen Antrag, das Postulat für dringlich zu erklären, zurück.

://: Damit ist die Dringlichkeit abgewiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




2002/098
Resolution von Madeleine Göschke vom 18. April 2002: Beteiligung der Schweiz an den Friedensbemühungen im Nahen Osten


Madeleine Göschke ist der Auffassung, dass die seit Wochen im Nahen Osten sich abspielenden Ereignisse ein derart grässliches Ausmass angenommen haben, dass auch der Landrat nicht mehr schweigen darf. Menschen müssen nicht nur das verantworten, was sie tun, sondern auch, was sie nicht tun.
Der Kanton sollte den Bundesrat unterstützen, damit er sich klar und mutig einsetzen kann.

://: Der dringlichen Behandlung der Resolution Göschke im Anschluss an die Fragestunde wird stattgegeben.

Landratspräsident Ernst Thöni kündigt die Bürositzung für 13.30 Uhr an und wünscht guten Appetit.

Schluss der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1596

Mitteilungen

Der Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst zur Nachmittagssitzung auf der Tribüne die Diplommittelschule 3 des Gymnasiums Liestal mit ihrem Lehrer Herr Faes.

Terminverschiebung von Landratssitzungen im 1. Semester 2003

Ernst Thöni teilt mit, dass, da der Termin der MUBA 2003 erneut verschoben wurde, dies eine Vorverschiebung diverser Landratssitzungen zur Folge hat.
Die MUBA-Sitzung findet darum neu am Donnerstag, den 20. Februar 2003 statt. Dies führt dazu, dass auch die drei vorangehenden Sitzungen verschoben werden müssen und zwar auf Donnerstag den 9. Januar 2003, 23. Januar 2003 und den 6. Februar 2003.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 1597

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Ernst Thöni gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/092
Bericht des Regierungsrates vom 9. April 2002: Revision des Gesetzes über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR); an die Justiz- und Polizeikommission

2002/093
Bericht des Regierungsrates vom 9. April 2002: Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 2000; an die Finanzkommission

2002/095
Bericht des Regierungsrates vom 16. April 2002: Trinationaler Bachelor- und Masterstudiengang Bauingenieurwesen, Bau und Umwelt; an die Erziehungs- und Kulturkommission

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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