Protokoll der Landratssitzung vom 18. April 2002

Nr. 1600

2 2001/105
Berichte des Regierungsrates vom 10. April 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 27. Februar 2002: Bildungsgesetz. 1. Lesung (Fortsetzung)

Der Landratspräsident Ernst Thöni fährt fort mit der Behandlung des Bildungsgesetzes.

Detailberatung

§ 1 keine Wortbegehren

§ 2, Abs. 6

Dieter Völlmin stellt seitens der SVP den Antrag auf Streichung von Absatz 6.

Die Streichung dieses Absatzes steht in Zusammenhang mit § 63 lit. a. Die Begründung ist identisch. Es geht darum, die "geschlechterdifferenzierte Pädagogik" bzw. den "geschlechtergerechten Unterricht" zu streichen.

Die Chancengleicheit weiblicher und männlicher Jugendlicher ist der SVP ein Anliegen. Sie ist der Auffassung, dass mit dieser Bestimmung über das Ziel hinausgeschossen wird und damit die Gefahr besteht, dass Chancengleichheit und Gleichberechtigung nie zu einer Selbstverständlichkeit werden, sondern ein Spannungsfeld bestehen bleibt.

Aus eigener Erfahrung wisse er um die Bedeutung gemischter Klassen für die Jugendlichen.

Der SVP sei zwar klar, dass mit § 2 Abs. 6 keine geschlechterspezifische Unterrichtsform gemeint ist, allerdings konnte die Frage, wie denn die geschlechterdifferenzierte Pädagogik oder der geschlechtergerechte Unterricht zu definieren seien von niemandem exakt beantwortet worden. Man wies lediglich darauf hin, dass es sich dabei um dynamische Begriffe handle.

Die SVP wolle keine gesetzliche Grundlage und keinen Freipass für Experimente schaffen, welche aufgrund der Bestimmung auf dem Rücken der Jugendlichen werden ausgetragen und zusätzlich zu hohen Kosten führen.
Die Fraktion ist zudem der Ansicht, dass eine derartige Bestimmung nicht Bestandteil eines Rahmengesetzes sein sollte.

Abschliessend bemerkt Dieter Völlmin, dass der Regierungsrat eingangs der Debatte darum bat, um die Schlankheit des Gesetzes nicht zu gefährden, die Architektur nicht zu verändern. Mit diesem Antrag werde die Architektur in keiner Weise angetastet, weshalb er den Rat bitte, diesem zuzustimmen.

Beatrice Fuchs macht namens der SP Fraktion beliebt, Absatz 6 nicht zu streichen.
Die Koedukation erscheine ihr im Kanton Baselland unbestritten, dies solle auch so bleiben. Hingegen soll die Möglichkeit bestehen bleiben, Mädchen und Knaben individuell zu schulen.
Als die Gemeinde Allschwil sich zugunsten geschlechterspezifischer Pausenplätze aussprach, liefen die Telefondrähte heiss. Die Eltern befürchteten, man werde Knaben und Mädchen in der Pause separieren. Dabei ging es lediglich darum, mit kleinen baulichen Veränderungen, für die Mädchen Nischen für ihre vertraulichen Gespräche zu erstellen.

Zur Chancengleichheit existieren empirische Studien, welche belegen, dass in einer Klasse mit einem überwiegenden Knabenanteil die Chancengleichheit für die Mädchen nicht dieselben sind.
Vor allem jedoch in wissenschaftlichen Fächern erzielen Mädchen in reinen Mädchenklassen wesentlich bessere Noten.
Das Gesetz müsse daher diese Flexibilitätgewährleisten.

Eugen Tanner betont, dass dieser Punkt in der Kommission thematisiert wurde. Dabei liess sich die Kommission überzeugen, dass eine entsprechende Bestimmung ins Gesetz aufgenommen werden sollte.
Der Kommissionspräsident unterstreicht, dass es nicht darum gehe, die Chancengleichheit zu torpedieren, sondern darum, auf bestehende Unterschiede flexibel reagieren zu können.
Auch die PISA-Studie weise darauf hin, dass Mädchen und Knaben in Bezug auf Leistungen und Resultate sowohl im unteren wie im oberen Segment tatsächlich unterschiedliche Leistungen erbringen. Es soll eine Möglichkeit geben, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
Namens der EKK bitte er darum, die bestehende Fassung nicht zu verändern.

://: Der Landrat lehnt die Streichung von § 2 Abs. 6 ab.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 1601

2 2001/105
Berichte des Regierungsrates vom 10. April 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 27. Februar 2002: Bildungsgesetz. 1. Lesung (Fortsetzung)


§ 3 keine Wortbegehren

§ 4

Hanspeter Wullschleger beantragt folgende Änderung von Absatz 2:

2 Jede und jeder Erwachsene hat Anspruch auf die Nutzung eines nach Fähigkeiten, Neigungen und Alter differenzierten Bildungsangebots.

2 Den Erwachsenen steht ein nach Fähigkeiten, Neigungen und Alter differenziertes Bildungsangebot zur Verfügung.

Der Anspruch auf Nutzung eines Bildungsangebots für Erwachsene wird damit aus dem Gesetzestext gestrichen. Ein rechtlicher Anspruch auf ein Bildungsangebot für jede erwachsene Person ginge der SVP zu weit, da eine derartige Regelung auch zu Missbräuchen verleiten könnte. Mit der vorgesehenen Formulierung könnten für die Schulträger massive Mehrkosten entstehen, was vermieden werden müsse. Die SVP-Fraktion bittet daher um Unterstützung ihres Antrags.

Beatrice Geier lehnt den Antrag der SVP ab und bittet den Landrat im Namen der FDP-Fraktion, der Kommissionsfassung zu folgen. § 4 habe bereits in der Kommission zu ausführlichen Diskussionen geführt und dabei habe man festgestellt, dass laut Verfassung jedem Kind und jedem Erwachsenen ein gewisses Bildungsangebot zur Verfügung stehen müsse. Damit werde trotz allem nicht Tür und Tor für jegliche Ansprüche geöffnet. Im Gesetz werde in der Folge klar ausgeführt, was unter der Erwachsenenbildung zu verstehen sei. Die Erziehungs- und Kulturkommission habe bei den betreffenden Paragraphen Korrekturen vorgenommen, so dass die befürchtete Ausuferung nicht stattfinden könne.

Eva Chappuis zeigt sich geneigt, dem SVP-Antrag zu folgen, was diese eigentlich misstrauisch machen müsste. Der SVP-Antrag bedeute eine Öffnung, denn die Kommission habe nur den Anspruch auf die Nutzung eines (bestehenden) Angebots festgehalten, während die SVP offenbar ein zusätzliches Angebot schaffen wolle.

://: Der Antrag der SVP wird mit 27:24 Stimmen abgelehnt.

§ 5

Heinz Mattmüller beantragt namens der Schweizer Demokraten, Absätze 2 bis 4 ersatzlos zu streichen.

Er könne Absatz 1 unterstützen, wonach die Integration ausländischer oder fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen durch gezielte Massnahmen zu fördern sei. Er würde sogar noch weitergehen und die Schülerinnen und Schüler dazu verpflichten, sich zu integrieren. Er sehe jedoch nicht ein, was Absatz 2 mit Integration zu tun haben soll.

In den 60er- und 70er-Jahren wurden Kurse für die Kinder von spanischen und italienischen Gastarbeitern angeboten, damit diese nach der Rückkehr ihrer Eltern in die Heimat keine Probleme hätten, sich mündlich und schriftlich in ihrer Muttersprache auszudrücken. Diejenigen Ausländerfamilien, welche heute in die Schweiz kommen, wollen jedoch hier bleiben und sollen integriert werden. Kurse in der Sprache und Kultur dieser ausländischen Kinder stehen deren Integration im Wege. Sie müssen bereits zusätzliche Deutschstunden und die Aufgabenhilfe besuchen und sollen nicht noch durch Kurse in ihrer heimatlichen Sprache belastet werden.

Elsbeth Schmied widerspricht Heinz Mattmüller, denn im Unterschied zu den 60er-Jahren wisse man heute, dass eine Fremdsprache viel schneller erlernt werde, wenn als Grundlage gute Kenntnisse der Muttersprache vorhanden seien. Der Unterricht in der Muttersprache fördere also das Erlernen von Deutsch.

Eva Chappuis bezeichnet es für ein wirtschaftspolitisch exportorientiertes Land als Vorteil, wenn möglichst viele Sprachfähigkeiten vorhanden seien und auch genutzt werden. Zudem könne Spracherwerb tatsächlich nur auf der Basis einer gefestigten Erstsprache funktionieren. Die Strukturen der Erstsprache können nicht von den Eltern vermittelt werden, weshalb die vorgesehenen Kurse notwendig seien. Auf dieser Grundlage sei es für Kinder spielend möglich, weitere Sprachen zu lernen. Sie bittet daher, den Antrag der Schweizer Demokraten abzulehnen.

Die SP-Fraktion beantragt im Gegensatz dazu, die Möglichkeiten zu erweitern und folgenden, neuen Absatz 4 einzufügen:

4 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können Beiträge an Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur leisten.
(Bisheriger Absatz 4 wird zu Absatz 5.)


Die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur werden heute von Elternvereinen oder Konsulaten angeboten und leiden teilweise sehr unter Geldmangel. Es wäre daher vernünftig, dem Kanton und den Einwohnergemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, derartige Kurse finanziell zu unterstützen.

Heinz Mattmüller gibt zu bedenken, dass die Kurse in heimatlicher Sprache für obligatorisch erklärt werden müssten, falls der Erwerb einer Zweitsprache ohne entsprechende Grundlagen nicht möglich sein sollte. Er zeigt sich von der Argumentation seiner Vorrednerinnen jedoch nicht überzeugt und glaubt, nur ein sehr kleiner Prozentsatz der ausländischen SchülerInnen würde allenfalls derartige Kurse besuchen. Da die grammatikalischen Strukturen in verschiedenen Sprachen oftmals sehr unterschiedlich seien, nützen vertiefte Kenntnisse der eigenen Muttersprache zum Erlernen von Deutsch nicht viel. Aus eigener Erfahrung als Musiklehrer weiss Heinz Mattmüller, dass Kinder vieles schneller und müheloser lernen als Erwachsene.

Barbara Fünfschilling bezeichnet die Integration fremdsprachiger SchülerInnen als wichtig, weshalb die FDP dem Antrag der Schweizer Demokraten nicht folgen könne. Es sei richtig, wenn die Gemeinden den benötigten Schulraum unentgeltlich zur Verfügung stellen, allerdings sollen die Kurse vom Kanton und den Gemeinden nicht finanziell unterstützt werden, da sonst auch ein Stück weit Verantwortung für den Inhalt des vermittelten Schulstoffs übernommen werden müsste. Die FDP-Fraktion lehnt daher die Anträge der SP-Fraktion und der Grünen ab.

Hanspeter Wullschleger informiert, auch die SVP bekenne sich klar zur Kommissionsfassung. Mit der kostenlosen Zurverfügungstellung der nötigen Schulräume leiste der Kanton und die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag an die Kurse in heimatlicher Sprache.

Madeleine Göschke gibt bekannt, die Grünen stellten den gleichen Antrag wie die SP, denn es soll die Möglichkeit bestehen, Kurse zur Vermittlung der heimatlichen Sprache und Kultur finanziell zu unterstützen. Auch sie betont die Wichtigkeit der Muttersprache, um eine Fremdsprache zu lernen. Die hier diskutierten Kurse tragen wesentlich zur Identitätsbildung und -findung bei, so dass die jungen Menschen über ein gestärktes Selbstwertgefühl verfügen und entsprechend weniger anfällig für negative Einflüsse sind, was sich letztlich auf die ganze Gesellschaft positiv auswirkt.

Aus der Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von Eva Chappuis gehe hervor, dass es uns offensichtlich nicht gelinge, die Heterogenität zwischen einheimischen und Migrantenkindern auszugleichen. So bestehen grosse Unterschiede zwischen einzelnen Quartieren und Schulhäusern. Nebst anderen Massnahmen sind die HSK-Kurse auch in diesem Bereich äusserst wichtig und sollten wenn nötig finanziell unterstützt werden.

Laut Gerold Lusser empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Der Bedarf könne mit der vorgeschlagenen Lösung abgedeckt werden. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass unser Schulwesen mit den Folgen der Migration konfrontiert sei und damit auch fertig werden müsse. Nur wer in seiner ursprünglichen Kultur verwurzelt sei, könne lernen, mit einer Gastkultur umzugehen. Tausende von Experimenten belegen zudem, dass der Erwerb einer Zweitsprache ohne ausreichende Kenntnisse der Muttersprache nicht möglich sei.

Eugen Tanner bittet darum, die seiner Meinung nach gute Kommissionsfassung beizubehalten. Diese stelle einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Anträgen der Schweizer Demokraten sowie der SP und der Grünen dar. Mit gewissen Einschränkungen entspricht die Kommissionsfassung dem Status quo, neu sollen die Kurse in der Regel aber ausserhalb der regulären Unterrichtszeit stattfinden. Die Frage der HSK-Kurse sei von der Kommission eingehend diskutiert worden und man habe sich mit 8:4 Stimmen klar für die vorliegende Version ausgesprochen.

://: Der Antrag der Schweizer Demokraten, § 5 Absätze 2 bis 4 zu streichen, wird abgelehnt.

Es gilt nun also, die beinahe identischen Anträge der SP und der Grünen der Kommissionsfassung gegenüber zu stellen.

Der Antrag der SP lautet:
4 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können Beiträge an Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur leisten.

Die Grünen beantragen folgenden Wortlaut für einen neuen Absatz 4:
4 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können Beiträge an Kurse zur Vermittlung der Heimatlichen Sprache und Kultur leisten.

Eva Chappuis zieht den Antrag der SP zugunsten desjenigen der Grünen zurück, auch wenn der Begriff "Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur" in der ganzen Schweiz bekannt und verankert sei. Sie habe diesen stehenden Begriff im Antrag der SP aufgenommen, während Madeleine Göschke der diesbezüglich von der Erziehungs- und Kulturkommission gewählten Sondersprachregelung gefolgt sei.

Eugen Tanner bittet darum, auch diesen Antrag, welcher in der Kommission keine Mehrheit fand, abzulehnen. Die öffentliche Hand stelle bereits recht grosse Mittel für die Kurse "Deutsch für Fremdsprachige" zur Verfügung und zudem sei es nicht möglich, sämtliche von unseren Schülerinnen und Schülern gesprochenen Sprachen finanziell zu unterstützen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grünen (Ergänzung von § 5 mit einem neuen Absatz 4) grossmehrheitlich ab.

§ 6 keine Wortbegehren

§ 7

Eugen Tanner erklärt, mit dem obligatorischen Kindergartenjahr sei die Schulpflicht auf 10 Jahre erhöht worden, weshalb er auch beantragt habe, in § 44 eine Korrektur vorzunehmen und von den Kleinklassen des 9. und 10. Schuljahres (an Stelle des 8. und 9.) zu sprechen. Inzwischen habe er festgestellt, dass die Kommission für § 7 Absatz 2 einstimmig folgende Formulierung beschlossen habe:

2 Sie dauert 10 Jahre.

Er bittet den Landrat, diese Korrektur hier vorzunehmen, womit der Antrag zu § 44 obsolet würde. Es werde somit klar, dass die Schulpflicht zehn Jahre dauert, bestehend aus einem Kindergarten- und 9 Schuljahren.

://: Der Landrat erklärt sich mit dieser Korrektur einverstanden.

§ 8 keine Wortbegehren

§ 9

Hanspeter Wullschleger beantragt für die SVP, Absatz 2 lit. b wie folgt zu ergänzen:

b. die Berufs- und Studienberatung bis zum Abschluss der Erstausbildung ;

Mit dieser Ergänzung soll eine Ausuferung verhindert werden.


Eva Chappuis bittet, diesen Antrag abzulehnen. Das Thema sei in der Erziehungs- und Kulturkommission ausführlich diskutiert worden und man habe sich einstimmig für die vorliegende Version ausgesprochen. Man wolle am heutigen Zustand festhalten, denn es habe sich ergeben, dass eine Weiterverrechnung der entstehenden Kosten diese wegen dem administrativen Aufwand beinahe wieder auffressen würde.

://: Der Antrag der SVP wird abgelehnt.

Sowohl die Schweizer Demokraten als auch die SVP beantragen ausserdem, Absatz 2 lit. c ersatzlos zu streichen.

Hanspeter Wullschleger begründet den Streichungsantrag wie folgt: Viele Gemeinden verfügen über ein eigenes Sozialhilfe-Angebot, welches auch für die Schulen genutzt werden könnte. Zudem könnte ein Schulsozialdienst Probleme, welche in der Freizeit oder in den Schulferien auftreten, nicht lösen. Durch die Einführung eines speziellen Schulsozialdiensts würden für den Kanton Mehrkosten von 2,3 Mio. Franken entstehen. Würden die bestehenden Angebote in den Gemeinden genutzt, könnten diese Kosten massiv nach unten korrigiert werden. Er bittet den Landrat daher, dem Streichungsantrag zuzustimmen.

Christine Mangold beantragt dem Landrat seitens FDP, an der Kommissionsfassung festzuhalten. Immer häufiger werden Schulen und Schulpflegen mit auffälligen Kindern konfrontiert, weshalb ein niederschwelliges Angebot für SchülerInnen in der Schule wichtig sei. Erfahrungen zeigen, dass derartige Angebote rege genutzt werden, während sich wohl kein Kind an den Gemeindesozialdienst wenden würde. Selbstverständlich müsse eine Vernetzung mit dem Freizeitbereich stattfinden. Eine Ablehnung des Schulsozialdiensts, nur weil auch ein Angebot für den Freizeitbereich notwendig wäre, mache ihrer Meinung nach keinen Sinn.

Die von Hanspeter Wullschleger genannten Kosten fallen dann an, wenn in jedem Schulkreis eine 100 %-Stelle für Schulsozialarbeit besetzt würde. Die Kommission äusserte sich jedoch klar dahingehend, dass nicht in jedem Schulkreis eine ganze Stelle notwendig sein werde.

Die genaue Ausgestaltung eines Schulsozialdienst-Modells sei noch nicht vorgenommen worden. Die FDP sei jedoch von der Notwendigkeit eines derartigen, niederschwelligen Angebots überzeugt und bittet, die Anträge der SVP und der SD abzulehnen.

Elsbeth Schmied lehnt die beiden Anträge im Namen der SP-Fraktion ebenfalls ab. Heute haben einige Gemeinden bereits einen Sozialdienst für die Sekundarschulen eingeführt und entsprechende Modelle seien bekannt. Die Notwendigkeit sei unbestritten, weshalb der Landrat am Kommissionsvorschlag festhalten soll.

Madeleine Göschke schliesst sich ihren Vorrednerinnen an. In Oberwil wurde beispielsweise ein Modell gewählt, bei welchem eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter während einem bestimmten Zeitraum an den Schulen präsent ist, die restliche Zeit wird für mobile Sozialarbeit und die Arbeit in einem Jugendtreff verwendet. So könne auch der Freizeitbereich abgedeckt werden. Via Natel sind die SozialarbeiterInnen für die Jugendlichen notfalls Tag und Nacht erreichbar. Dieses Modell habe sich gut bewährt.

Mirko Meier erklärt, die Schweizer Demokraten hätten sich die gleichen Überlegungen wie die SVP gemacht, weshalb sie ihren Antrag zurückziehen und denjenigen der SVP unterstützen.

://: Dem Antrag auf Streichung von § 9 Absatz 2 lit. c wird nicht stattgegeben.

§ 10

://: Einer von der CVP/EVP beantragten formellen Ergänzung von Absatz 1 wird zugestimmt:

1 Für folgende Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote sowie Unterrichtsmittel können die Einwohnergemeinden und der Kanton Kostenbeiträge erheben:
(...)


Es liegen zwei ähnliche Anträge vor, welche einen neuen Absatz 2 verlangen. Die FDP macht folgenden Vorschlag:

2 Kostenbeiträge für den Unterricht an den Musikschulen dürfen einen Drittel des Gesamtaufwandes nicht überschreiten und sind so zu gestalten, dass sie den Besuch der Musikschulen nicht verunmöglichen.

Der Antrag der SP lautet:

2 Die Kostenbeiträge für den Unterricht an den Musikschulen dürfen einen Drittel der effektiven Kosten nicht überschreiten und sind so auszugestalten, dass der Musikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist.

Christine Mangold berichtet, das Thema Musikschulen habe nicht nur in der Kommission hohe Wellen geworfen. Die Kommissionsfassung habe die Forderung der Musik-schulinitiative, dass die Musikschulen als Schulart anerkannt werden, zwar aufgenommen, jedoch seien die Initianten der Ansicht, ihre Anliegen seien trotzdem noch nicht alle erfüllt.

An dieser Stelle muss klar festgehalten werden, dass die Musikschulen seit der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Kompetenz der Gemeinden liegen und grundsätzlich auch von diesen finanziert werden. Bezüglich der Löhne gilt jedoch das kantonale Personalrecht. Man habe nun mit den Initianten und den Gemeinden erneute Gespräche geführt und versucht, bezüglich Kostenbeiträge einen Kompromiss zu finden, damit keine Volksabstimmung über die Initiative stattfinden muss. Neben der Fixierung des Elternbeitrags war es den Initianten auch wichtig, ein Mindestangebot im Gesetz (§ 51) festzulegen.

Der FDP ist es ein Anliegen, dass der Besuch der Musikschulen nicht aus finanziellen Gründen verunmöglicht wird, weshalb sie dem Landrat den oben angeführten Antrag unterbreitet. Der Antrag der SP stimme grösstenteils mit demjenigen der FDP überein, allerdings wäre es vorstellbar, dass es mit der Formulierung "..., dass der Musikschulunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist" nicht mehr möglich sein wird, unmotivierte Kinder und Jugendliche vom Musikunterricht auszuschliessen. Sie bittet den Landrat daher, den Antrag der FDP zu unterstützen.

Eva Chappuis bezeichnet den Unterschied zwischen den beiden Anträgen tatsächlich als minim. Es gehe der SP nicht darum, die Ausschlussmöglichkeit einer Schülerin oder eines Schülers zu verhindern und sie ist überzeugt, dass der SP-Vorschlag in diesem Zusammenhang auch nicht so interpretiert werden könne. Wichtig sei, dass der Zugang gesichert sei, was nicht im Zusammenhang mit einem allfälligen späteren Ausschluss stehe. Sie bevorzuge zwar ihre eigene Formulierung, würde allenfalls aber auch nachgeben und den Vorschlag der FDP unterstützen.

Gerold Lusser schliesst sich seitens CVP/EVP dem FDP-Vorschlag an, allerdings müssen die SchülerInnen ihr Interesse am Musikunterricht bekunden und sich entsprechend engagieren.

Regierungsrat Peter Schmid hat bereits anlässlich der Eintretensdebatte dazu aufgerufen, die "Musik-Brücke" zu begehen. Er hat den Eindruck, der Wille sei nun vorhanden, diesen Weg einzuschlagen, wofür er dem Landrat sehr dankbar sei. Sprachlich gefalle ihm die positive Formulierung des SP-Antrags besser und er sei auch überzeugt, dass keine Missverständnisse entstehen können, denn der Titel von § 10 laute "Kostenbeiträge".

Max Ribi möchte wissen, wie gross die Kostenbeiträge der Eltern heute seien.

Urs Wüthrich stellt fest, der Landrat habe die Chance, mit der Änderung der Paragraphen 10 und 51 ein Anliegen zu unterstützen, welches in der Bevölkerung offensichtlich sehr breit abgestützt sei. Die Post, welche in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen in den Briefkästen der Landrätinnen und Landräte gelandet sei, zeige über das Thema Musikschulen hinaus drei wichtige Punkte:

- Leistung, Wettbewerb und materielle Werte dominieren immer stärker sämtliche Lebensbereiche. Es sei daher umso erfreulicher, dass das Thema Musik und Musikerziehung unverändert einen sehr hohen Stellenwert geniesst.
- Es sei tröstlich, dass die demokratischen Instrumente nicht nur für eine Verhinderungspolitik benutzt werden.
- Urs Wüthrich hat sich sehr gefreut, dass es ohne professionelle Sammelorganisationen möglich war, innerhalb einer Woche rund 7'000 Menschen für ein Anliegen zu begeistern.

Hanspeter Wullschleger lehnt die Anträge der FDP und der SP ab und hält an der Kommissionsfassung fest, denn der Landrat sollte nicht dauernd in die Gemeindeautonomie eingreifen.

Sabine Stöcklin bezeichnet die heutige Jugendmusik-schul-Landschaft als blühende Landschaft. Eine Ablehnung der Anträge und ein Festhalten an der Kommissionsfassung würde einen Rückschritt bedeuten, welcher höchst wahrscheinlich zu einem Abbau des Angebots führen würde. Sie bittet den Landrat daher, die Paragraphen 10 und 51 entsprechend anzupassen, wobei sie die Formulierung der SP zu § 10 aus sprachlichen Gründen bevorzuge.

Isaac Reber wünscht sich für eine gute Sache, wie es die Musikschulen seien, auch eine positive Formulierung, weshalb der den SP-Antrag unterstütze.

Peter Schmid bezieht sich auf Max Ribis Frage und erklärt, in den heutigen gesetzlichen Grundlagen sei von Elternbeiträgen bis höchstens 35 % des Gesamtaufwandes die Rede. Allerdings lassen sich die effektiven Kosten, wie sie heute berechnet werden, mit dem künftigen Modell nicht ganz vergleichen. Würde das bisherige System angepasst, lägen die Beiträge bei rund 33 %, wie dies nun vorgeschlagen werde.

Eva Chappuis freut sich sehr über den Sinneswandel, welcher seit der Kommissionsberatung in dieser Frage stattgefunden habe. Sie dankt denjenigen Personen, welche sich in dieser Angelegenheit noch einmal engagiert haben, herzlich. Von Christine Mangold möchte sie wissen, ob sich die FDP allenfalls der SP-Formulierung anschliessen könnte.

Christine Mangold schliesst sich dem SP-Antrag an.

://: Der Landrat stimmt dem Änderungsantrag zu. § 10 lautet somit:

2 Die Kostenbeiträge für den Unterricht an den Musikschulen dürfen einen Drittel der effektiven Kosten nicht überschreiten und sind so auszugestalten, dass der Musikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist.



Landratspräsident Ernst Thöni freut sich, auf der Tribüne die Mitglieder des Büros des Grossen Rates Basel-Stadt unter der Führung des Grossratspräsidenten Ernst-Ulrich Katzenstein begrüssen zu dürfen. Er wünscht ihnen viel Spass bei der weiteren Verfolgung der Beratungen zum Bildungsgesetz.

§ 11 keine Wortbegehren

§ 12

Zu diesem Paragraphen liegt eine Reihe von Anträgen vor. Am weitesten geht derjenige der SVP-Fraktion, welcher die ersatzlose Streichung des ganzen Paragraphen verlangt.

Hans Schäublin stellt fest, die Regierung sei vernünftig gewesen und habe das Thema der Unterrichtszeiten in ihrer Vorlage gar nicht aufgegriffen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, § 12 greife in die Gemeindeautonomie ein es sei gar nicht notwendig, die Unterrichtszeiten per Gesetz zu regeln. Auch ohne Blockzeiten kommen Kinder und Jugendliche in den Genuss einer guten Ausbildung. Im Hinblick auf die mit dem Bildungsgesetz verbundenen Kosten könne man nicht jedem Anliegen entgegenkommen.

Blockzeiten stehen für Hans Schäublin nicht im Zusammenhang mit Familienpolitik, denn man könne sich privat organisieren. Ausserdem empfindet er Blockzeiten von vier Stunden als viel zu lang für den Kindergarten. Auch dürfe die Einführung von Blockzeiten nicht dazu führen, dass sich das Wochenpensum auf 4,5 Tage verdichte, von Montag bis Freitag Mittag nämlich. Entsprechend den örtlichen Gegebenheiten müsse jede Gemeinde selbst über eine Einführung von Blockzeiten entscheiden.

Eva Chappuis merkt an, die Gemeinden hätten seit Jahren die Möglichkeit, Blockzeiten einzuführen. Die Mittel des Kantons zur Einführung umfassender Blockzeiten wurden gesprochen, trotzdem haben nur sehr wenige Gemeinden einen Schritt in diese Richtung unternommen. Der Kanton bemühe sich, mit einem Impulsprogramm Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen, mit dem Eintritt in den Kindergarten stehen die Eltern allerdings wieder vor dem Problem, wie sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können. Eva Chappuis bezeichnet Blockzeiten als ein Gebot der Stunde.

Ein Block von vier Stunden für den Kindergarten bedeute nicht, dass jedes Kind jeden Tag von 08.00 bis 12.00 Uhr im Kindergarten anwesend sein muss, jedoch steht der Kindergarten während 4 Stunden zur Verfügung. Es besteht eine Einlauf- und eine Auslaufzeit für die Kinder, während welcher sie nicht anwesend sein müssen.

In denjenigen Orten, in welchen man die umfassenden Blockzeiten kenne, habe sich sowohl das Leben der Familien als auch das Leben in den Schulen beruhigt. Sogar Lehrpersonen der Primarschule, welche sich ursprünglich gegen Blockzeiten wehrten, wollen heute nicht mehr zur alten Lösung zurückkehren.

Seit heute stehen ausserdem Bundesmittel zur Verfügung, um weitere, schulergänzende Angebote in den Gemeinden zu realisieren. Es wäre toll, wenn möglichst viele Projekte aus dem Baselbiet kämen. Die Bundesmittel werden nach Eingang der Gesuche verteilt.

Eva Chappuis bittet den Landrat, den Streichungsantrag der SVP abzulehnen und den umfassenden Blockzeiten zuzustimmen.

Gerold Lusser ist der Auffassung, Blockzeiten gehörten in ein modernes Schulgesetz. Bereits vor beinahe 20 Jahren habe er sich dafür eingesetzt, dass in seiner Wohngemeinde Blockzeiten eingeführt wurden, und die Resultate dieses Experiments waren positiv. Eine moderne Schule könne mit Blockzeiten auf moderne Familienstrukturen reagieren. Die CVP/EVP anerkenne und unterstütze dieses Bedürfnis.

Trotzdem sei es wichtig, sich nicht in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden einzumischen. Zudem erlauben es noch nicht alle Rahmenbedingungen in den Gemeinden, sofort mit dem Bildungsgesetz auch die Blockzeiten einzuführen. Er beantragt daher, Absatz 3 wie folgt zu ändern:

3 Für den Kindergarten und die Primarschule können die Einwohnergemeinden in einem Gemeindereglement von den umfassenden Blockzeiten abweichende Unterrichtszeiten festlegen.

Verantwortungsbewussten Einwohnerinnen und Einwohnern stehen genügend demokratische Instrumente zur Verfügung, um ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen.

Olivier Rüegsegger beantragt für die Grünen, Absatz 3 ersatzlos zu streichen (ein identischer Antrag wurde auch von der SP eingereicht). Sein Antrag entstamme der Synopse, welche vom Jugendrat an alle Parlamentsmitglieder verschickt wurde. Er selbst habe dem Jugendforum, an welchem diese Fragen diskutiert wurden, beigewohnt und er könne hinter dieser Forderung stehen.

Der Jugendrat bezeichnet die Blockzeiten als sehr wichtig, da sie den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit bieten, zu arbeiten oder anderen Verpflichtungen nachzukommen. Sie dürfen allerdings nicht in die Kompetenz der Gemeinden gelegt werden, da dies zu grossen Unterschieden innerhalb des Kantons führen würde.

Barbara Fünfschilling stellt fest, der Kommissionsvorschlag bedeute einen Kompromiss zwischen den bereits vorgebrachten Anliegen. Sie betont, dass es sich bei den Blockzeiten um eine familien-, kinder-, lehrer- und elternfreundliche Einrichtung handle, deren Einführung sehr wichtig sei. In Binningen kenne man die Blockzeiten seit Jahren, und niemand möchte zum alten System zurückkehren. Mit der Lösung der Einlaufzeit stellen die Blockzeiten auch für den Kindergarten kein Problem dar.

Schon heute könnten die Gemeinden Blockzeiten einführen, zumindest jedoch die FDP-Mitglieder in der Erziehungs- und Kulturkommission seien langsam ungeduldig, weil sich in dieser Richtung noch nicht allzu viel bewegt habe. Im Gegensatz zu den Grünen ist die FDP trotzdem der Ansicht, die Einführung der Blockzeiten sollte den Gemeinden überlassen werden. In Gemeinden, in welchen aus unterschiedlichen Gründen die Blockzeiten noch nicht eingeführt werden (können), müssen die Gemeindevertreter die Gründe dafür der Bevölkerung allerdings darlegen, was mit dem vorgeschlagenen Absatz 3 geschehe.

Die FDP bittet den Landrat, der Kommissionsfassung zu folgen, welche zwar einen gewissen Druck vom Kanton auf die Gemeinden bedeutet, diesen aber auch Flexibilität zugesteht.

Mirko Meier spricht sich für die Kommissionsfassung aus, denn schliesslich leben wir heute im Jahr 2002.

Agathe Schuler beantragt folgende Änderung in Absatz 2:

2 In der Sekundarschule umfasst der vormittägliche Unterricht von Montag bis Freitag mindestens vier in der Regel fünf Lektionen. (...)

Dieser Antrag stehe nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Blockzeitendiskussion, sondern im Zusammenhang mit der Stundenplanlegung auf der Sekundarstufe I. An der Sekundarstufe I dauert der morgendliche Unterricht normalerweise 5 Lektionen, allerdings ist es möglich, dass einmal pro Woche am Vormittag nur während drei Lektionen Unterricht stattfindet, weil beispielsweise Werken, Textil oder Turnen nicht im Klassenverband stattfinden, sondern in Kursen, welche sich aus zwei bis drei Klassen zusammensetzen. Diese verkürzten Morgen von drei Lektionen betreffen jeweils nur einzelnen Gruppen und nie ganze Klassen.

Thomi Jourdan spricht sich für den Kommissionsvorschlag aus, auch wenn nach seiner Erfahrung nicht restlos alle Lehrpersonen und Eltern von den Blockzeiten begeistert seien. Besonders die langen Präsenzzeiten für die SchülerInnen an den Schulen könne problematisch sein. Er unterstützt trotzdem die Blockzeiten, denn diese seien für die Kinder speziell dann wichtig, wenn die Alternative darin bestünde, dass sie zu Schlüsselkindern würden. Der Kommissionsvorschlag biete den Vorteil, dass das eher städtische Denken aus dem Unterbaselbiet nicht auch dem Oberbaselbiet aufgezwungen werde. Letztlich könne sich jede Person in einer Gemeinde für ihre Anliegen einsetzen.

Eva Chappuis erklärt, die SP-Fraktion könnte sich überall in unserem Kanton umfassende Blockzeiten als ein Muss vorstellen, insbesondere angesichts der Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten des Bildungsgesetzes. Damit steht allen Gemeinden genügend Zeit zur Planung zur Verfügung. Sie zieht den Antrag der SP, Absatz 3 zu streichen, trotzdem zurück und bittet die Grünen, ein Gleiches zu tun, denn mit der Kommissionsfassung könne das Ziel wohl schneller erreicht werden.

Barbara Fünfschilling sieht keine Notwendigkeit, den CVP/EVP-Antrag zu Absatz 2 zu unterstützen. Zur Frage, ob vier Stunden für kleinere Kinder zu viel seien, meint sie, es sei wesentlich, dass Kinder lernen, während einer gewissen Zeit an einem Ort zu bleiben.

Agathe Schuler betont noch einmal, dass 5 Lektionen an der Sekundarschule den Normalfall darstellen, trotzdem kommt es an allen Schulen und in allen Klassen vor, dass im Schnitt einmal pro Woche nur 3 Lektionen stattfinden. Selbstverständlich können die SchülerInnen trotzdem in der Schule bleiben, wo Bibliotheken und Arbeitsräume zur Verfügung stehen.

Peter Tobler bezeichnet Agathe Schulers Anliegen vom Stundplan her als durchaus bedenkenswert, jedoch gehe es bei der Einführung von Blockzeiten nicht nur um die Schulorganisation selbst, sondern auch um Eltern und Kinder. Er bezeichnet es für die Ausübung eines 50 %-Jobs als entscheidend, ob die Kinder 3 oder 4 Stunden in der Schule sind. Bei mehreren Kindern, welche je einmal pro Woche nur 3 Lektionen in der Schule weilen, bedeutet dies stark eingeschränkte Möglichkeiten für die Eltern, berufstätig zu sein.

Ernst Thöni lässt über die einzelnen Anträge zu § 12 abstimmen.

://: Der Antrag der SVP, den ganzen § 12 zu streichen, wird abgelehnt.

://: Der Landrat spricht sich gegen die von Agathe Schuler beantragte Änderung von Absatz 2 aus.

://: Der Antrag der Grünen, Absatz 3 zu streichen, wird ebenfalls abgelehnt.

://: Schliesslich zeigt sich der Landrat auch nicht geneigt, den Änderungsantrag der CVP/EVP zu Absatz 3 zu genehmigen.

Damit bleibt § 12 unverändert.

An dieser Stelle unterbricht Ernst Thöni die erste Lesung des Bildungsgesetzes.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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