Protokoll der Landratssitzung vom 2. Mai 2002

Begründung der persönlichen Vorstösse


Nr. 1618


2002/115
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 2. Mai 2002: Gestaltung des öffentlichen Raums


Nr. 1619


2002/116
Interpellation von Urs Hintermann vom 2. Mai 2002: Auto- und Motorradrennen im Kanton Baselland


Urs Hintermann bemerkt zu seiner Interpellation 2002/116, in Frage 3 sei Regierungsrad natürlich durch Regierungsrat zu ersetzen.


Nr. 1620


2002/117
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 2. Mai 2002: Nach 111 Monaten ist es Zeit für den Neubau der Berufsschule für Pflege


Nr. 1621


2002/118
Interpellation von Roger Moll vom 2. Mai 2002: Zukunft der FHBB


Nr. 1622


2002/119
Interpellation von Max Ribi vom 2. Mai 2002: Zahlungsmoral?


Nr. 1623


2002/120
Schriftliche Anfrage von Heinz Aebi vom 2. Mai 2002: Gelten verfassungsrechtliche Grundsätze für alle Regierungsratsmitglieder?



Ernst Thöni kündigt die Bürositzung für 13.30 Uhr an, unterbricht die Sitzung um 11.58 Uhr und wünscht guten Appetit.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1624

Überweisungen des Büros


Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Anwesenden zum zweiten Teil der heutigen Landratssitzung und gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:


2002/107
Bericht des Regierungsrates vom 23. April 2002: Änderung des Personalgesetzes betreffend soziale Absicherung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter; an die Personalkommission (Federführung) und die Justiz- und Polizeikommmission


2002/108
Bericht des Regierungsrates vom 23. April 2002: Umwidmung und Ersatzbeschaffung für den Polizeiposten Aesch; an die Bau- und Planungskommission


2002/113
Bericht des Regierungsrates vom 30. April 2002: Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton; an die Bau- und Planungskommission (Federführung) und die Finanzkommission


Barbara Fünfschilling fragt, ob nicht auch die Erziehungs- und Kulturkommission zu diesem Geschäft einen Mitbericht verfassen sollte.


Dies ist laut Ernst Thöni im Moment nicht vorgesehen.


2002/114
Bericht des Regierungsrates vom 30. April 2002: Teilrevision des Rheinhafengesetzes; an die Bau- und Planungskommission


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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