Protokoll der Landratssitzung vom 2. Mai 2002

Nr. 1625


4 2001/105


Berichte des Regierungsrates vom 10. April 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 27. Februar 2002: Bildungsgesetz. 1. Lesung (Fortsetzung der Detailberatung ab § 16)


§ 16


Eva Chappuis beantragt seitens SP, einen neuen § 16 mit folgendem Wortlaut einzufügen:


§ 16 Schulleitungskreise der Volksschule (neu)


1 Die Einwohnergemeinden bilden für Kindergarten und Primarschule Schulleitungskreise. Ein Schulleitungskreis umfasst im Kindergarten mindestens 8 und in der Primarschule mindestens 16 Klassen. Das Nähere regelt die Verordnung.


2 Die Schulleitungskreise der Sekundarschule entsprechen den Schulkreisen.


Die SP musste einsehen, dass die Idee, alle Schulen dem Kanton zu unterstellen, wohl erst in der nächsten Generation mehrheitsfähig sein werde. Weil die Schulen im Moment also nicht kantonalisiert werden, das Modell der teilautonomen, geleiteten Schulen aber nicht zu Kleinstschulen passe, möchte die SP, dass für Kindergarten und Primarschule bezüglich Schulleitung und Schulräte Schulkreise gebildet werden.


Die teilautonomen, geleiteten Schulen stellen nur dann ein erfolgversprechendes Modell dar, wenn Leitung auch tatsächlich stattfindet. An Kleinstschulen mit nur wenigen Lehrkräften sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Leitung im engeren Sinn des Wortes weiterhin nicht wahrgenommen werde. Es werde einen Primus oder eine Prima inter pares geben, welche(r) kaum in der Lage sein werde, die Kolleginnen und Kollegen objektiv, sachlich und mit der nötigen Distanz zu beurteilen. Somit riskiere man, gewissen Schulen Autonomie ohne das Gegengewicht einer starken Führung zu geben. Genauso gut vorstellbar wäre, dass sich jemand in einem Kleinstgremium als Hardliner aufspielt und damit das Klima vergiftet. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Leitung eines kleinen Kollegiums gut funktioniere, ist nach Ansicht von Eva Chappuis sehr gering. Eine Schule könne erst ab einer gewissen Grösse wirklich geleitet werden, da dann eine natürliche Distanz zwischen Schulleitung und Lehrerschaft bestehe. Selbstverständlich stehe der Lehrerschaft ein Mitspracherecht in allen Belangen der Schule zu, ohne Distanz könne aber keine Beurteilung stattfinden. Mit 86 selbständigen Primarschulen würde das System der teilautonomen, geleiteten Schulen schlicht überfordert.


Die SP möchte mit ihrem Antrag also eine Aufteilung in Kindergarten- und Primarschulkreise mit einer führbaren Grösse erreichen, auch wenn es dafür notwendig sein werde, dass einige GemeindepolitikerInnen über den eigenen Schatten springen.


Eugen Tanner informiert, dieser Antrag sei bereits während der Beratungen in der Erziehungs- und Kulturkommission gestellt und deutlich abgelehnt worden. Laut § 16 Absatz 1 können sich die Gemeinden zu Verbünden zusammenschliessen, jedoch sollen sie dazu nicht gezwungen werden. Der neue § 16, wie ihn die SP vorschlage, würde die Teilautonomie sogar einengen, denn kleine Gemeinden wären gezwungen, sich mit grösseren Gemeinden zu einem Schulkreis zusammenzuschliessen, was er selbst nicht als sinnvoll betrachte.


Barbara Fünfschilling möchte ebenfalls an der Kommissionsfassung festhalten.


://: Der Antrag der SP, einen neuen § 16 einzufügen, wird grossmehrheitlich abgelehnt.


Eva Chappuis erläutert den Antrag der SP, Absatz 3 des bestehenden § 16 zu streichen. Sie habe diesen Satz während beiden Kommissionslesungen überlesen und habe erst später bemerkt, dass er nur dann stehen gelassen werden könne, wenn man der Ansicht sei, es werde nie einer privaten Institution ein Auftrag in Bezug auf die Führung von Kindergärten oder Primarschulen erteilt. Sollte die Kompetenz zur Übertragung derartiger Aufgaben immer (auch für Kindergarten und Primarschule) bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion liegen, müsste Absatz 3 gestrichen werden. § 87 enthält die Generalklausel, dass für alles, was nicht gesetzlich zugeordnet ist, die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig sei. Hinter dem Antrag der SP stehen keine ideologischen Gründe, es handle sich um eine rein sachliche Korrektur.


Eugen Tanner empfindet Absatz 3 als Präzisierung zu Absatz 2. Er würde daher an der Kommissionsfassung festhalten.


://: Der Landrat lehnt den Antrag, Absatz 3 zu streichen, ab.


§ 17 keine Wortbegehren


C. Nichtstaatliche Ausbildungen und Schulen


keine Wortbegehren


§§ 18 - 19 keine Wortbegehren


§ 20


Isaac Reber erklärt, die Grünen stellten sich die Frage, ob eine Sonderbehandlung der Reformierten und der Katholiken, wie sie heute und auch in Zukunft im Bildungsgesetz festgeschrieben ist, noch zeitgemäss sei. Die Grünen sprechen sich für den Religionsunterricht an den Schulen aus, setzen sich jedoch für eine Religionskunde im Sinne eines Dialogs zwischen den Kulturen und den Religionen ein. Da die Grünen in der Erziehungs- und Kulturkommission nicht vertreten seien und es zu weit führen würde, mit einem Antrag an dieser Stelle in diese komplexe Materie einzugreifen, werden die Grünen auf einen Antrag verzichten. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt ausserhalb der Beratung des Bildungsgesetzes auf das Thema Religionsunterricht zurückkommen.


Eugen Tanner präzisiert, die Grünen seien für die Beratungen des Bildungsgesetzes in der Kommission vertreten gewesen, wenn auch ohne Stimmrecht.


Regierungsrat Peter Schmid erklärt, über die freiwillige Teilnahme am Religionsunterricht der Kirchen entscheide das familiäre Umfeld. § 20 regle ein "traditionsreiches Freifach", welches von einem sehr grossen Teil der SchülerInnen besucht werde. Im Gegensatz dazu gehören beispielsweise das Fach "Biblische Geschichte" an der Primarschule und andere Formen von Religionskunde an den weiterführenden Schulen zum obligatorischen Schulprogramm.


An dieser Stelle begrüsst Ernst Thöni den Alt-Landratskollegen Fritz Graf auf der Zuschauertribüne.


Zweiter Teil: Schularten, Ausbildungen und Schuldienste


keine Wortbegehren


A. Kindergarten keine Wortbegehren


§§ 21 - 23 keine Wortbegehren


B. Primarschule keine Wortbegehren


§ 24 keine Wortbegehren


§ 25


Max Ribi beantragt folgende Ergänzung in Absatz 2:


2 Bei überdurchschnittlich begabten und entwickelten Kindern entscheidet die Schulleitung auf Gesuch der Erziehungsberechtigten und auf Empfehlung der Lehrerin oder des Lehrers des Kindergartens oder aufgrund der Abklärung durch die Fachstelle des Kantons , ob der Eintritt in die Primarschule um ein Jahr vorverlegt wird.


Es soll die Möglichkeit bestehen, bei unterschiedlichen Meinungen zwischen Erziehungsberechtigten und Lehrperson mit der Abklärung durch eine Fachstelle des Kantons feststellen zu lassen, ob ein Kind bereits schulreif sei. Ausserdem läge damit eine analoge Regelung zu Absatz 3 vor, wonach bei Kindern mit fraglicher Schulreife ebenfalls die Fachstelle des Kantons beigezogen wird.


Eugen Tanner informiert, die Kommission habe sich für einen Entscheid der Schulleitung in dieser Angelegenheit ausgesprochen. Sollte die Meinung der Kindergartenlehrkraft in einem Fall tatsächlich umstritten sein, so könne die Schulleitung jederzeit den Schulpsychologischen Dienst beiziehen. Mit einer Verankerung im Gesetz bestehe die Gefahr, dass dieser jedes Mal eingeschaltet werde. Aus diesem Grund spricht sich Eugen Tanner weiterhin für die Kommissionsfassung aus.


Barbara Fünfschilling erklärt, Max Ribis Antrag bedeute nicht in jedem Fall den Einbezug des Schulpsychologischen Diensts. Mit der vorgeschlagenen "oder"-Formulierung könne sie sich einverstanden erklären.


Eva Chappuis ist der Meinung, die vorgeschlagene Ergänzung bringe nicht viel. Im Falle von Kindern mit fraglicher Schulreife sei eine Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst sinnvoll, da die notwendigen Sondermassnahmen in der Regel auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Eine frühere Einschulung jedoch führt nicht zu Mehrkosten und es mache wenig Sinn, in dieser Frage bei Einigkeit der Parteien eine Fachstelle zu belasten. Selbstverständlich könne bei Unklarheiten jederzeit die Fachstelle beigezogen werden.


Für Peter Tobler stellt sich die Frage, ob die Fachstelle erst bei Beschwerden der Eltern gegen einen ablehnenden Entscheid oder als Variante schon von Anfang ein einbezogen werde. Ein Einbezug von Anfang an ist seiner Ansicht nach effizienter.


Judith van der Merwe plädiert für den Beizug von Schulpsychologen in dieser Frage, denn nicht für jedes überdurchschnittlich begabte oder entwickelte Kind sei eine frühere Einschulung die richtige Lösung. Eine frühzeitige Einschulung ohne psychologische Beurteilung erscheine ihr als zu gefährlich.


://: Der Landrat spricht sich mit 32:28 Stimmen für die von Max Ribi vorgeschlagene Ergänzung von § 25 Absatz 2 aus.


§ 26 keine Wortbegehren


C. Sekundarschule keine Wortbegehren


§ 27


Die Schweizer Demokraten fordern folgende Änderung:


Die Sekundarschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine niveau-spezifische ihren Anforderungen entsprechende Ausbildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundausbildung oder in eine weiterführende Schule ermöglicht. (...)


Bruno Steiger erklärt, es bestünden Trends, SchülerInnen des Realschulniveaus mit dem Sekundarschulniveau zu vermischen, womit sich dies Schweizer Demokraten nicht einverstanden erklären können. Sie wollen daher das Wort "niveau-spezifisch" aus § 27 streichen.


Eugen Tanner bezeichnet die Formulierung des Antrags als unklar. Sind mit den Anforderungen die Anforderungen der Schule oder der SchülerInnen gemeint?


Bruno Steiger macht klar, dass es hier um die Anforderungen der Schülerinnen und Schüler gehe. Heute versuche man oftmals, an einer gewissen Schulstufe einzusteigen, ohne dass die Voraussetzungen dazu gegeben wären. Mit der beantragten Neuformulierung könnten derartige Fehleinstufungen verhindert werden.


Eugen Tanner stellt fest, nicht die SchülerInnen, sondern die Schule stelle Anforderungen, weshalb die Kommissionsfassung korrekt sei.


Beatrice Geier schliesst sich Eugen Tanners Erklärung an. Die Schule stelle drei Niveaus zur Verfügung, und nicht die SchülerInnen stellen Anforderungen. Gleichzeitig äussert sie sich auch zum Antrag der Schweizer Demokraten zu § 28, wonach an den Bezeichnungen Realschule, Sekundarschule und Progymnasium festgehalten werden soll. Das Gesetz sehe eine Sekundarschule unter einem Dach mit drei definierten Anforderungsniveaus vor. Auf diese drei Niveaus beziehe sich auch das Wort niveau-spezifisch in § 27. Mit der Schule unter einem Dach sind die Voraussetzungen gegeben, dass gewisse niveau-übergreifende Veranstaltungen stattfinden können, obwohl grundsätzlich an drei Niveaus festgehalten wird. Der Antrag der Schweizer Demokraten sei nicht zeitgemäss und würde einen Rückfall ins alte Schulgesetz bedeuten. Die FDP lehne die Anträge der Schweizer Demokraten zu den Paragraphen 27 und 28 ab.


Bruno Steiger spricht sich gegen eine Sekundarschule unter einem Dach aus. Es sei bekannt, dass die Realschüler in vielen Gemeinden Probleme bereiten. Die Probleme dieser Schulstufe sollen nicht an Orte übertragen werden, an welchen solche Probleme noch nicht vorhanden seien. Die Schweizer Demokraten wollen daher an getrennten Schulstufen festhalten.


Peter Schmid bezeichnet § 27 als Eingangstor zur Sekundarstufendebatte und es sei nicht möglich, mit einigen wenigen Änderungen im Gesetzestext das vorgeschlagene Modell auf den Kopf zu stellen. Vorgeschlagen sei die Sekundarstufe I unter einem Dach mit drei Anforderungsniveaus. Sollte ein anderes Modell gutgeheissen werden, müsste ab § 27 eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt werden. Er selbst trete klar für das neue Modell ein.


Bruno Steiger betont, es sei unbestritten, dass an den Realschulen sehr viele Probleme bestehen, und diese sollen nicht durch eine Zusammenführung der Sekundarstufe I vertuscht werden. Er schlägt daher vor, das Sekundarschulmodell an die Erziehungs- und Kulturkommission zurückzuweisen und neu zu überdenken.


Eva Chappuis hat Probleme mit den Schweizer Demokraten, welche sich nicht getrauen, offen zu ihrer Meinung zu stehen. Die Schweizer Demokraten glauben wohl, an den Realschulen gebe es zu viele Ausländer, und diese seien den SchülerInnen der allgemeinen Abteilung der Sekundarstufe und des Progymnasiums nicht zuzumuten.


Ein hoher Prozentsatz der fremdsprachigen Kinder sei an der Realschule materiell unterfordert, jedoch erhalten sie zu wenig Unterstützung, um ihre Sprachprobleme anzugehen. Sie ruft dazu auf, die fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler anständig zu integrieren, denn diese stellen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung dar.


://: Der Antrag der Schweizer Demokraten zu § 27 wird mit grossem Mehr abgelehnt.


§ 28


Hier liegt, wie bereits erwähnt, ein Antrag der Schweizer Demokraten vor, die alte Terminologie (Realschule, Sekundarschule, Progymnasium) beizubehalten und nicht, wie vorgeschlagen, von drei Niveaus zu sprechen.


Bruno Steiger bezeichnet eine Vermischung der Niveaus als für die Schulqualität negativ. Es gehe den Schweizer Demokraten mit ihrem Antrag nicht in erster Linie um AusländerInnen, denn auch an Gymnasien gebe es ausländische Schülerinnen und Schüler.


Barbara Fünfschilling bemerkt, auch im Landrat seien verschiedene Niveaus unter einem Dach vereint.


Agathe Schuler informiert, beispielsweise an der Sekundarschule Therwil befinden sich Real- und Sekundarschule seit mindestens zwanzig Jahren unter einem Dach, was bisher zu keinerlei Problemen geführt habe.


Bruno Steiger betont, der heutige Zustand könne beibehalten werden, jedoch sollen getrennte Schulhäuser nicht zusammengelegt werden.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der Schweizer Demokraten grossmehrheitlich ab.


Karl Rudin beantragt, § 28 Absatz 1 lit. a wie folgt zu ergänzen:


1 Die Sekundarschule weist folgende Anforderungsniveaus auf:


a. das Anforderungsniveau A inklusive das Werkjahr, welches durch besondere Massnahmen auf eine berufliche Grundbildung vorbereitet. Auf dem Anforderungsniveau A wird das 4. Schuljahr als Berufswahlklasse geführt;


Er möchte alle Landrätinnen und Landräte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass mit einem Wegfall der Berufswahlklassen auf dem Niveau A ein Systemwechsel stattfände, was seiner Meinung nach auf Kosten der schulisch und sozial Schwächeren geschehe.


://: Karl Rudins Antrag wird mit 28:26 Stimmen abgelehnt.


Madeleine Göschke zieht den Antrag der Grünen, in Absatz 2 die Möglichkeit für kooperative und teilintegrierte Schulformen an der Sek. I zu schaffen, zugunsten des gleichen Antrags der SP zu Absatz 3 zurück.


Hanspeter Wullschleger beantragt seitens SVP, in Absatz 2 eine Abschlussprüfung für alle Anforderungsniveaus der Sek. I vorzusehen. Der Vorschlag lautet:


2 Am Ende der Sekundarschule wird in allen Anforderungsniveaus eine besondere Abschlussprüfung durchgeführt. Diese Prüfung hat im Sinne einer wirksamen Qualitätssicherung zu eruieren, ob die in den Lehrplänen festgelegten Leistungsziele erreicht worden sind. Das Nähere regelt die Verordnung.


Das Ersetzen der vorgesehenen Abschlussqualifikation durch eine Abschlussprüfung werde von der SVP auch in der Volksinitiative, welche letzte Woche eingereicht wurde, verlangt. Auch an der Primarschule werden Tests durchgeführt, welche für den Übertritt an die Sekundarschule, die Realschule oder das Progymnasium wichtig sind, und die Sekundarstufe II wird ebenfalls mit Prüfungen abgeschlossen. Nur die Sekundarstufe I kennt keine Abschlussprüfungen.


Mit einer Abschlussprüfung soll erreicht werden, dass nicht möglichst viele SchülerInnen eine höhere Schule besuchen, sondern nur diejenigen, welche die Fähigkeit haben, später eine Matur zu bestehen. Die Qualität der Ausbildung würde sich dadurch verbessern und es könnte bewirkt werden, dass mehr junge Leute nach der Sek. I direkt in eine Berufslehre einsteigen und nicht zuerst einen Versuch an einer höheren Schule unternehmen.


Die SVP konnte zur Kenntnis nehmen, dass seit der Lancierung ihrer Initiative bereits Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. So ist der Übertritt an die Sekundarstufe II heuten nur noch mit einem definitiven Abschlusszeugnis der Sek. I möglich. Im Weiteren muss in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik je eine genügende Note erreicht werden.


Falls die Abschlussprüfung, wie von der SVP beantragt, ins Gesetz aufgenommen würde, könnte die Initiative allenfalls zurückgezogen werden. Hanspeter Wullschleger bittet den Landrat, den SVP-Antrag zu unterstützen.


Eugen Tanner stellt fest, genau die gleichen Argumente, welche in der schriftlichen Begründung der SVP zu ihrem Antrag vorliegen, hätten die Kommission dazu bewogen, die Abschlussqualifikation ins Gesetz aufzunehmen. Es handle sich dabei nicht nur um eine Momentaufnahme, sondern um eine breiter ausgerichtete Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Sie soll dazu beitragen, die Schulqualität zu heben und nur den Befähigten den Übertritt an ein Gymnasium zu ermöglichen.


Sollte eine Abschlussprüfung eingeführt werden, müsste auch die Frage beantwortet werden, was im Falle eines Nicht-Bestehens der Prüfungen geschehen soll. Müssen solche SchülerInnen die Prüfungen oder sogar ein ganzes Schuljahr wiederholen? Demgegenüber ermöglicht eine Abschlussqualifikation dem Arbeitgeber einen grösseren Einblick in die Leistungen seiner zukünftigen Lehrlinge. Eugen Tanner bittet den Landrat, Abschlussprüfungen abzulehnen und am Begriff der Abschlussqualifikation festzuhalten.


Beatrice Geier schliesst sich dieser Bitte an. Die FDP unterstütze die Idee eine Abschlussqualifikation sehr, jedoch wolle man nicht zu den bereits früher abgeschafften Abschlussprüfungen zurückkehren. Abschlussprüfungen passen nicht in die Architektur des Bildungsgesetzes, denn die Abschlussqualifikation sei ein Teil im neuen Bereich der Teilautonomie und der Qualitätssicherung. Sie soll nicht nur über die Leistungen des einzelnen Schülers oder der einzelnen Schülerin Auskunft geben, sondern auch über die Qualität einer Schule. Eine Abschlussqualifikation sei für alle SchülerInnen auf allen Niveaus wichtig, egal ob sie eine Lehrstelle suchen oder eine weiterführende Schule absolvieren wollen. Prüfungen in ausgewählten Fächern vor dem Abschluss der Sek. I wurden bereits eingeführt, und diese sollen einen Teil der Abschlussqualifikation ausmachen. Es handelt sich dabei um Vergleichsprüfungen, welche neben der Leistung der SchülerInnen auch Auskunft über das Niveau der Schulen geben und Steuerungswissen für die EKD liefern.


Neben den schulischen Leistungen soll eine Abschlussqualifikation auch Aussagen zum Sozialverhalten der SchülerInnen enthalten Mit der jetzt im Gesetz vorgeschlagenen Lösung gehe man also gegenüber einer traditionellen Abschlussprüfung einen wesentlichen Schritt weiter. Dem Antrag der SVP dürfe der Landrat daher auf keinen Fall zustimmen.


Beatrice Fuchs bittet den Landrat, sich nicht nur auf eine Abschlussprüfung zu fokussieren, denn mit einer Abschlussqualifikation mit breitem Spektrum könne man den Schülerinnen und Schülern viel eher gerecht werden.


Bruno Steiger hat vom Rektor eines Gymnasiums erfahren, dass ein grosser Teil der SchülerInnen an den Gymnasien dort am falschen Platz sei. Laut Aussagen dieses Rektors stehlen solche Schülerinnen und Schüler die Zeit der LehrerInnen und Steuergelder. Das Problem liege im Standesdünkel gewisser Eltern, welche ihre Kinder um jeden Preis in ein Gymnasium bringen wollen. Die Schweizer Demokraten unterstützen den SVP-Antrag, denn nur SchülerInnen, welche in der Lage sind, ein Studium zu absolvieren, sollen ein Gymnasium besuchen.


Hildy Haas kann nicht verstehen, weshalb Prüfungen ein solch schlechtes Image anhaftet. Sie hat nichts gegen eine Abschlussqualifikation einzuwenden, jedoch sollte eine Abschlussprüfung einen Teil einer solchen Qualifikation darstellen. Jede Person erlebe in ihrem Alltag immer wieder Prüfungssituationen, so auch die Landrätinnen und Landräte, welche im Plenum aufstehen und eine Meinung vertreten. Sie selbst empfinde Prüfungen als etwas Positives.


Christine Mangold erklärt, die Diskussion könne sich nicht darum drehen, ob jemand Prüfungsangst habe oder nicht, denn sowohl der Vorschlag der SVP als auf der Kommissionsvorschlag enthalte Prüfungen. Heute ist es für den Übertritt ans Gymnasium notwendig, in Mathematik, Deutsch und Französisch je die Note 4 zu erreichen und ausserdem finden jedes Jahr in zwei Fächern zusätzliche Prüfungen statt. Auch mit der von der SVP verlangten Abschlussprüfung müssten Übertrittskriterien für die weiterführenden Schulen festgelegt werden. Der Unterschied bestehe ihrer Meinung nach hauptsächlich darin, dass eine Abschlussqualifikation die Leistungen über einen längeren Zeitraum erfasse, während eine Abschlussprüfung eine Momentaufnahme darstelle.


Peter Schmid macht darauf aufmerksam, dass die ganze Schulzeit der Sekundarstufe I in unserem System durch Noten begleitet werde, was sich von Modellen in anderen Ländern unterscheide, wo dann eben am Schluss eine Abschlussprüfung stattfinde. Wie bereits erwähnt, bestand bereits früher eine Modell der Sek. I mit Abschlussprüfungen, verschiedene Überlegungen haben nun aber dazu geführt, die Qualifikation breiter und zeitgemässer durchzuführen, denn die früheren Abschlussprüfungen haben nicht zum erhofften Resultat geführt. In diesem Zusammenhang macht Peter Schmid darauf aufmerksam, dass zwischen der Art und Weise des Maturitätsabschlusses und dem Studienerfolg keine Korrelation bestehe. Prüfungssituation seien also immer ein Stück weit relativer Natur.


Der von Bruno Steiger zitierte Rektor würde Peter Schmid einigen Stoff für ein Mitarbeitergespräch liefern, denn offenbar sei er über die Verhältnisse in unserem Kanton nicht informiert. An der Schwelle Sek. I/Gymnasium wurden verschiedene Änderungen beschlossen, wobei Peter Schmid zwei wesentliche Punkte erwähnen möchte. In einer langen und intensiv geführten Debatte wurden die heutigen Übergangsregelungen angepasst, da nach der Startphase im Gymnasium tatsächlich zu viele Schülerinnen und Schüler einen zweiten Anlauf nehmen mussten. Die Anforderungen wurden also neu definiert und es wurde dabei beachtet, dass gewisse Mindestanforderungen in Fächern wie Mathematik, Deutsch oder Französisch erfüllt werden müssen, um am Gymnasium bestehen zu können. Es ist heute nicht mehr möglich, ungenügende Noten in diesen Fächern mit anderen Fächern zu kompensieren. Zudem wurden die bereits mehrmals erwähnten Orientierungsprüfungen eingeführt.


Mit diesen Instrumenten konnten die Probleme, dass zu viele SchülerInnen am Gymnasium repetieren mussten, mit gutem Erfolg angegangen werden. Peter Schmid plädiert daher für ein Festhalten an einer Abschlussqualifikation, welche den Schulen, aber auch den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern ein klareres Profil über die SchülerInnen vermittelt.


Max Ribi erinnert an seinen Vorstoss zu diesem Thema (94/11: Einführung einer Abschlussprüfung oder einer Erfolgsabklärung am Ende der Sekundarstufe I). Auslöser dafür war die Erkenntnis, dass die gleichen Leistungen an der Sek. I je nach Lehrperson unterschiedlich bewertet werden. Eine Prüfung für den Übertritt ans Gymnasium sollte daher mehr Gerechtigkeit schaffen. Wenn diese Willkür durch die Abschlussqualifikation eliminiert werde, beispielsweise durch im ganzen Kanton gleiche Prüfungen, könne er mit der vorgeschlagenen Lösung leben.


Peter Schmid erklärt, Orientierungsprüfungen an der Sek. I seien im laufenden Schuljahr erstmals durchgeführt worden und auch am Gymnasium werden Orientierungsprüfungen eingeführt. Die Orientierungsprüfungen zählen für jeden Schüler und jede Schülerin individuell als eine zählbare Note. Die Zielrichtung geht nicht in erster Linie dahin, die einzelnen SchülerInnen, sondern die Schule als Ganzes zu prüfen. Sollten an einer bestimmten Schule über längere Zeit eher schlechtere Leistungen erbracht werden, so muss das Problem bei der Schule angegangen werden. Das Schulinspektorat ist bereits mit denjenigen Schulen, welche im Rahmen der letzten Orientierungsprüfungen in gewissen Bereichen ungünstige Resultate erzielten, im Gespräch.


Olivier Rüegsegger stellt fest, Bruno Steiger beklage, dass zu viele SchülerInnen nur am Gymnasium "herumdümpeln". Er fragt daher, weshalb die Schweizer Demokraten derartige Tendenzen durch die Ausgrenzung der unteren Leistungsniveaus unterstützen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP, an der Sek. I Abschlussprüfungen einzuführen, ab.


Christoph Rudin beantragt die Aufnahme eines neuen Absatz 3:


3 Jeder Schulkreis kann die Sekundarschule in kooperativer oder teilintegrierter Form mit


a. Stammklassen mit zwei Anforderungsniveaus


b. ausgewählten Kursen auf zwei Niveaus


c. einer speziellen Vorbereitung auf das Gymnasium im 8. und 9. Schuljahr führen.


Der Klassenlehrer der Sportklasse an der Sek. I habe ihn gerade vorher gefragt, weshalb die Sek. I nicht Förderstufe heisse, damit alle Jungen wissen, was auf dieser Stufe geschehe. Er habe ihm zur Antwort gegeben, dass die SP auf diesem heiklen Gebiet einen Kompromiss suchen musste und nicht das ganze Gesetz scheitern lassen konnte. Auch die SP unterstütze eine Sek. I mit drei Anforderungsniveaus, im Rahmen einer Teilautonomie sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, integrative Schulmodelle zu verwirklichen.


Durch die Verbesserung der Durchlässigkeit wird die Chancengleichheit erhöht und es wird der Tatsache Rechnung getragen, dass gewisse Jugendliche erst im Verlauf der Sek. I den so genannten Knopf auftun. Das Modell KOSAR in Arlesheim funktioniere sehr gut und in einer Abstimmung sprach sich das Volk 1997 grundsätzlich dafür aus, die Sekundarschule zusammenzuführen. Dies bedeutet neben der gleichen Trägerschaft und der Sekundarschule unter einem Dach, dass die drei Leistungsstufen auch wirklich durchlässig sein müssen. Laut Christoph Rudin handle es sich dabei um einen relativ kleinen Schritt, weshalb er den bereits in der Kommissionsberatung vorgebrachten Antrag hier noch einmal stelle. Es gehöre zu einer teilautonomen Schule, dass sie selbst bestimmen könne, ob sie den von der SP vorgeschlagenen Schritt tun wolle.


Eugen Tanner informiert, die Kommission habe diesen Antrag klar verworfen, denn man wolle an den drei Niveaus festhalten. Die Durchlässigkeit sei gewährleistet und es werde die entsprechende Unterstützung für den Übertritt in ein höheres Niveau angeboten.


Agathe Schuler erklärt, die CVP/EVP-Fraktion habe den vorliegenden Änderungsantrag diskutiert und lehne diesen ab. Eine derartige Änderung würde das Grundkonzept des Gesetzes in Frage stellen und seine Akzeptanz stark verändern. Ausserdem gibt sie zu bedenken, dass der Regierungsrat im Jahr 1991 den Auftrag erteilte, die Neugestaltung der Sekundarstufe I in Angriff zu nehmen. Seither wurden schrittweise Änderungen vorgenommen und eine vorläufige Endfassung liege mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nun vor. Auch die Stundentafeln für eine Sekundarschule mit drei Niveaus wurden bereits ausgearbeitet. Der Antrag, wie er von der SP jetzt vorgebracht werde, stand zwar einmal zur Diskussion, nach einer Konsultation wurde er aber ab 1995 nicht mehr weiter verfolgt. Agathe Schuler kann sich nicht vorstellen, dass ein schon seit so langer Zeit nicht mehr diskutiertes Modell akzeptiert würde.


Beatrice Geier bezeichnet die Sekundarstufe I als eines der Kernstücke des Bildungsgesetzes. Heute liege ein sehr guter politischer Kompromiss vor und man sei mit der Sekundarstufe I als Schule des Kantons einen grossen Schritt weiter gekommen. Zudem verweise der Zielparagraph des Bildungsgesetzes auf die Gleichwertigkeit der Ausbildungen, denn nicht nur der akademische Weg sei richtig. Die Durchlässigkeit sei gewährleistet und es könne mit der Schule unter einem Dach auch eine Durchmischung der SchülerInnen ausserhalb des Klassenzimmers stattfinden.


Das Anliegen der SP bedeute, dass die Schulen selbst entscheiden können, nach welchem Modell ihre Sekundarschule geführt wird. Dies führt zu kostenintensiven Doppelspurigkeiten und ausserdem sollten nicht nur die Schulen, sondern auch die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Sekundarschule schicken wollen, welche in kooperativer oder teilintegrierter Form geführt wird. Sie ist der Ansicht, die Zeit sei für einen derartigen Schritt nicht reif und ausserdem habe sowohl der Erziehungsrat als auch die Erziehungs- und Kulturkommission ein solches Modell abgelehnt.


Beatrice Geier zeigt sich nach wie vor von der Kommissionsfassung überzeugt.


Madeleine Göschke betont, dem Anliegen der SP und auch der Grünen liege der Wunsch nach grösserer Durchlässigkeit und nicht derjenige nach einem anderen Modell zugrunde. Mit dem vorliegenden Gesetz bestehe nur in der zweiten Klasse der Sekundarschule I ein Hilfsangebot (Nachhilfe Plus), welches eine gewisse Durchlässigkeit ermöglicht. Später sei ein Wechsel praktisch ausgeschlossen. Es sei jedoch bekannt, dass sich Kinder sehr unterschiedlich entwickeln, weshalb eine Erhöhte Durchlässigkeit eine Frage von Chancengleichheit und Gerechtigkeit darstelle.


Kinder, welche durch abwesende Väter oder Mütter gekennzeichnet seien oder welche wenig Förderung durch das Elternhaus erfahren, seien nicht einfach weniger intelligent, dumm oder faul. Es liege im Interesse des Einzelnen, der Wirtschaft und der Gesellschaft, wenn allen Kindern möglichst gute Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Mit einer grösseren und vor allem zeitlich länger gewährten Durchlässigkeit kann eine Begabtenreserve, welche sonst brach liegen würde, besser ausgeschöpft werden. Dies gelte sowohl für Schweizer Kinder als auch für Immigrantenkinder. Wenn das Bildungspotential der Immigrantenkinder genutzt werde, müsse man beispielsweise auch weniger Spezialisten aus dem Ausland in die Schweiz holen.


Man habe sich immer darauf verlassen, dass die Schweiz bezüglich Bildung an der Spitze liege. Wie die Pisa-Studie jedoch zeigt, stimmt dies so nicht mehr. Es bestehe also Handlungsbedarf und der SP-Antrag stelle eine Chance dar, auf diese Situation zu reagieren. Madeleine Göschke ist sich bewusst, dass dieses Anliegen vor allem für die Lehrerschaft mit Mehrarbeit und einem gewissen Organisationsaufwand verbunden sei, die Herausforderung werde sich jedoch lohnen. Die Schule müsse die Schülerinnen und Schüler auf die Welt vorbereiten, in welcher sie später leben, und diese verändert sich immer schneller. Folglich müssen auch die Schulen flexibel sein.


Mit der Kommissionsfassung und damit verbunden der nur minimalen Durchlässigkeit würde eine grosse Ungerechtigkeit und ein Nachteil für die Gesellschaft zementiert, denn befähigte Jugendliche würden von der Ausbildung zu gut qualifizierten Arbeitskräften, wie sie unsere Wirtschaft braucht, ausgeschlossen. Madeleine Göschke bittet den Landrat daher, dem Antrag der SP zuzustimmen.


Eva Chappuis hat aus einzelnen Voten gehört, die SP wolle eine verkappte Gesamtschule oder nur noch zwei Niveaus verwirklichen. Dies sei nicht der Fall. Die drei unterschiedlichen Abschlussniveaus sollen beibehalten werden, allerdings bestünde mit dem SP-Vorschlag die Möglichkeit, individuelle Stärken der Kinder zu berücksichtigen.


Das SP-Modell würde zwar bedingen, dass der Erziehungsrat die Stundentafeln noch einmal überarbeitet, allerdings müsste er diese je nach den politischen Entscheiden so oder so noch anpassen. Ausserdem stimme es nicht, dass seit sieben Jahren niemand mehr ein Modell mit teilintegrierten Schulformen für die Sek. I diskutiert habe.


Barbara Fünfschilling hat bereits in ihrem Eintretensvotum klargestellt, dass eine integrierte Sekundarschule für die FDP absolut tabu sei und einer Kriegserklärung an das Bildungsgesetz gleichkäme. Im heutigen System gehe es den Kindern sicher nicht schlecht und diese müssten auch lernen, Grenzen zu erfahren und gewisse Anforderungen zu erfüllen. Mit der Repetition eines Schuljahres sei es bei entsprechender Leistung zudem immer möglich, das Niveau zu wechseln. Sie bittet darum, den Antrag der SP und der Grünen abzulehnen.


://: Der Antrag der SP-Fraktion, einen neuen Absatz 3 in § 28 einzufügen, wird abgelehnt.


§ 29


Hier liegt ein Antrag der SD vor, welcher das Wort "Anforderungsniveau" durch "Schulstufen" ersetzt. Ernst Thöni stellt fest, dieses Anliegen hänge mit den bereits abgelehnten Anträgen der SD zur Sekundarstufe I zusammen.


Bruno Steiger gibt Ernst Thöni Recht. Es soll aber trotzdem darüber abgestimmt werden.


://: Der Antrag der Schweizer Demokraten zu § 29 wird abgelehnt.


Max Ribi möchte einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut einfügen:


3 Der Landrat regelt die Ausnahmen.


Vor Kurzem habe der Landrat eine Vorlage zum Gymnasium Laufen verabschiedet und dabei festgestellt, dass dort als Ausnahme zum ganzen System das Progymnasium dem Gymnasium und nicht der Sekundarschulstufe I angeschlossen sei. Diese Ausnahme müsse irgendwo im Gesetz geregelt sein, insbesondere auch angesichts des in näherer Zukunft auslaufenden Laufentalvertrags. Zudem könnte es später einmal Sinn machen, eine neue Ausnahmeregelung zu bewilligen. Max Ribi ist sich nicht sicher, ob sein Antrag an dieser Stelle im Gesetz richtig untergebracht sei.


Peter Schmid ist der Meinung, Max Ribis Antrag müsste wie folgt lauten: Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landrates. Da Abweichungen in der Regel auch finanzielle Folgen haben, würden diese wohl immer vom Landrat bewilligt. Er selbst habe nichts gegen eine Ergänzung im Sinne von Max Ribi einzuwenden.


Dieter Völlmin fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Ergänzung in § 89 (Kompetenzen des Landrates) unter lit. d vorzunehmen.


Eva Chappuis findet, der Status quo im Laufental werde mit dem Laufentalvertrag abgedeckt und irgendwann solle auch das Laufental definitiv Baselbiet werden, weshalb die Situation am Gymnasium Laufen wohl nicht auf immer und ewig aufrecht erhalten werde. So lange aber an der Ausnahmesituation festgehalten wird, ist diese durch § 89 abgedeckt, in welchem der Landrat die Schulorte der Sekundarschule festlegt.


Ruedi Brassel ist der Ansicht, § 29 Absatz 1 lege in aller Deutlichkeit fest, dass dem Landrat die Kompetenz, Schulorte festzulegen, zukomme. Er will wissen, worauf sich die Ausnahmen im Antrag von Max Ribi beziehen. Eine Ausnahme könne sich seiner Meinung nach nur darauf beziehen, dass an einem Schulort das Mindestangebot von zwei Anforderungsniveaus nicht abgedeckt würde. Er selbst spräche sich gegen derartige Ausnahmen aus, weshalb er auch den Antrag für unnötig halte.


Peter Tobler beantragt eine Rückweisung dieser Frage an die Erziehungs- und Kulturkommission, um die notwendigen Abklärungen in Ruhe vorzunehmen.


Max Ribi schliesst sich Peter Toblers Antrag an.


Eugen Tanner ist bereit, diese Frage anlässlich der Kommissionssitzung vom 16. Mai zu traktandieren.


://: Der Landrat nimmt eine Rückweisung von § 29 an die Kommission vor, damit die oben diskutierte Frage geklärt werden kann.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
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