Protokoll der Landratssitzung vom 23. Mai 2002

Nr. 1545

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung und gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/121
Bericht des Regierungsrates vom 14. Mai 2002: Revision der Gesetze über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Dekretes über das Zivilstandswesen; an die Justiz- und Polizeikommission

2002/126
Bericht des Regierungsrates vom 21. Mai 2002: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative Gewässer-Initiative Baselland; an die Umweltschutz- und Energiekommission

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1546

13 2002/125 Fragestunde

Ernst Thöni ermahnt den Landrat einleitend, den Unterschied zwischen Interpellationen und der Fragestunde vermehrt zu beachten und diesbezüglich allenfalls das Landratsgesetz sowie die Geschäftsordnung des Landrates wieder einmal zu studieren. Als negative Beispiele nennt er die Fragen 3 und 4 der heutigen Fragestunde, welche vom Umfang her Interpellationscharakter haben. Ausserdem war die Vorlage zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit an der heutigen Sitzung traktandiert und Frage 4 hätte in diesem Zusammenhang gestellt werden können. Auch mache es wenig Sinn, in einer Frage zwei Themen zu vermischen, wie dies beispielsweise in Frage 9 getan werde.

1. Peter Holinger: FC Basel

Der FC Basel hat nach über 20 Jahren sowohl die Meisterschaft als auch den "Cup" gewonnen. Die ganze Region freut sich darüber. Sehr viele Fans des FCB kommen aus unserer Gegend und auch unserem Kanton. In der BZ vom 15.5.02 kann eine ganz kurze Mitteilung der Landeskanzlei resp. der Regierung zum "Double" des FC Basels nachgelesen werden.

Fragen:
1. Ist das die ganze Reaktion?
2. Wäre es nicht angebracht, auch von unserer Regierung her dieses grosse Fussballfieber, das in unserer Region ausgebrochen ist und auf die ganze Schweiz übertragen wurde, zu übernehmen und einen Anlass zu organisieren, der diesem grossen Ereignis Rechnung trägt? (Auch unser Kanton hat viele Beiträge an Sporteinrichtungen bezahlt oder sie sind noch zu bezahlen, die im Nachbarkanton Basel errichtet wurden oder werden). So viel ich weiss, wohnen auch einige FCB-Verantwortliche und Spieler in unserem Kanton!

Regierungspräsident Peter Schmid beantwortet die Fragen wie folgt:

Am 25. April 2002, am Tag nachdem der FCB als Schweizer Fussballmeister feststand also, erliess die Baselbieter Regierung ein Schreiben an den FCB und gratulierte der Mannschaft darin zu ihrer hervorragenden Leistung. Der FCB wurde zu einer Veranstaltung ins Baselbiet eingeladen, welche neben der Regierung auch Teile der interessierten Bevölkerung, speziell jugendliche Menschen, einbezogen hätte. Eine Antwort des FCB sei noch ausstehend, selbstverständlich gelte die Einladung nach wie vor.
Neben der oben erwähnten Einladung wurde die massvolle Beflaggung kantonaler Gebäude angeordnet. So habe beispielsweise die Baudirektion den FCB durchaus gewürdigt, ohne dass die Steuerzahler dadurch finanziell tangiert worden wären. Bei der Flagge am Gebäude der Baudirektion handle es sich um eine Spende, während das Aufhängen derselben als vertretbare Leistung des Staates betrachtet wurde. Die Regierung freue sich also über den Erfolg und habe sich auch Mühe gegeben, dieser Freude Ausdruck zu verleihen. Der Regierungspräsident selbst nahm bekleidet mit einem FCB-Leibchen am Cupfinale teil, und wer ihn kenne, wisse, dass es sich dabei um eine Höchstleistung handle.

Peter Holinger dankt dem Regierungsrat für die Antwort und zeigt sich erfreut darüber, dass ein Anlass zur Feier des FCB geplant sei, denn der Spitzensport sei für den Breitensport sehr wichtig und umgekehrt.


2. Jörg Krähenbühl: ETF, Bad Bubendorf: Fussgängerüberführung

Im Juni 2002 findet in unserem Kanton das Eidgenössische Turnfest 2002 satt. Viele Aktivitäten in unserem Kanton werden in der ganzen Schweiz einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. In Bubendorf wurde eine eindrückliche Fussgängerüberführung erstellt. Aus der Vogelperspektive soll sogar der Baselbieterstab ersichtlich sein???

Fragen:
1. Wird diese Brücke nach dem Anlass wieder abgebrochen?
2. Wenn Ja, wird diese Brücke an einem anderen Standort im Kanton wieder aufgebaut?
3. Besteht die Möglichkeit, diese Brücke an einem dem Zweck sinnvoll dienenden Bedürfnis wieder aufzubauen? (Basellandtourismus würde einen solchen Magnet in ihre Werbung sicher gerne aufnehmen)!

Peter Schmid erklärt, die Baubewilligung für besagte Brücke sei befristet und sie werde nach dem Turnfest wieder abgebrochen, da ihr Standort dann auch keinen Sinn mehr mache. Eigentümer der Brücke sei nicht das Turnfest oder der Kanton, sondern der Erbauer. Falls diesem daran gelegen sei, werde der Kanton Abklärungen treffen, ob es einen neuen, sinnvollen Standort für die Brücke gebe.

Jörg Krähenbühl dankt dem Regierungsrat für seine Antwort und hofft, dem Kanton und dem Eigentümer werde es gelingen, einen neuen Standort zu finden.


3. Juliana Nufer: Bildungsgesetz

Wurden im Rahmen der Behandlung des Bildungsgesetzes folgende volkswirtschaftliche Aspekte abgeklärt:
Teilthemen: "Blockzeiten, Mittagstisch"
a) Stehen genug Arbeitsplätze in der nahen Region für die freiwerdenden Kapazitäten der erziehungsberechtigten Personen zur Verfügung?
b) Welche Berufe in welchen Branchen (Teilzeit-/Vollzeitstellen) werden in unserer Region angeboten? (%uale und Mengenangaben erwünscht)
c) Je nach Antwort der Frage b): Welche Variante ist volkswirtschaftlich für den Kanton Basel-Landschaft vorausschauend besser: (Zeitraum angeben)
1. Blockzeiten
2. Blockzeiten und Mittagstisch
3. Tagesschulen
4. Weder noch (Begründung)

Peter Schmid stellt kurz und bündig fest, die oben genannten Aspekte seien nicht abgeklärt worden. Er sei auch nicht in der Lage, nun innert Kürze entsprechende volkswirtschaftliche Studien aus dem Zylinder zu zaubern.

Juliana Nufer zeigt sich von dieser Antwort befriedigt.


4. Juliana Nufer: Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit

Wurden bei der Behandlung der Vorlage folgende Aspekte im Vorfeld abgeklärt?

Fragen:
1. Ist der Kanton Basel-Landschaft der einzige mögliche Standort für die HPSA?
2. Können z.B. die Kantone AG, BS oder SO diese Fachhochschule ebenfalls führen?
2.1 Wenn ja, werden die Diplome auch in unserem Kanton anerkannt?
2.2 Wenn ja, welche Nachteile entstehen uns daraus?
2.3 Wenn nein, was sind die Gründe?
3. Wenn in einem anderen Kanton diese Fachhochschule geführt würde, welche Abkommen zwischen den Kantonen kommen hier zum Tragen?
4. Welches ist nach Stand der heutigen Sicht im Bezug auf die Pensionskassenleistungen für den Kanton BL die schlechtere Lösung:
4.1 Wenn das Personal nach BL Personalrecht und BL PK angestellt ist?
4.2 Wenn das Personal nach BS Personalrecht und BS PK angestellt ist?
4.3 Begründung? (inkl. einem Zahlenbeispiel)

Peter Schmid beantwortet die Fragen folgendermassen:

Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Landschaft sei nicht der einzig mögliche Standort für eine Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit. Der Vorschlag, wie er dem Landrat in der Vorlage 2001/309 unterbreitet wurde, geht von einer Fortsetzung der Fachhochschulpolitik der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt aus.
Zu Frage 2: Die Ausbildung der Lehrkräfte könnte theoretisch aus dem Kanton ausgelagert werden, es könnte aber auch ganz auf eine derartige Hochschule verzichtet oder diese gemeinsam mit einem anderen Kanton (AG, SO) angeboten werden.
Zu Frage 2.1: Die Diplomanerkennung steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei der Ausbildungsstätte um eine kantonale, bikantonale oder multikantonale Fachhochschule handelt. Ausschlaggebend ist die Erfüllung des Anerkennungsreglements unabhängig von der Trägerschaftsform. An rein kantonalen pädagogischen Hochschulen wäre es allerdings sehr schwierig, eine eigene Forschungsabteilung zu führen, so dass eine Anerkennung aus diesem Grund in Frage gestellt würde.
Zu Frage 2.2: Auf den Stufen Sek. I und II zeichnet sich momentan ein gewisser LehrerInnenmangel ab. Eine gemeinsame Lehrerbildungsinstitution für beide Basel mache daher Sinn, weil Absolventen einer Ausbildung die Tendenz haben, in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte Stellen anzunehmen. Ein Verzicht auf die Ausbildung von Lehrpersonen in den beiden Basel würde es hauptsächlich auf Stufe der Sek. I und II noch schwieriger machen, die offenen Stellen zu besetzen.
Zu Frage 3: Würden die beiden Basel auf die geplante Hochschule verzichten, käme die interkantonale Fachhochschulvereinbarung zum Tragen. Somit müssten die Studierenden aus dem Kanton Basel-Landschaft an den anderen Pädagogischen Hochschulen entsprechend abgegolten werden. Finanziell wäre dies für Basel-Landschaft günstiger, jedoch sind damit die unter 2.2 genannten Nachteile verbunden.
Zu Frage 4: Zwischen der Pensionskasse BL und der Pensionskasse BS bestehen drei wesentliche Unterschiede: Die Rente in Basel-Stadt geht von 65 % aus, diejenige in Basel-Landschaft von 60 %. Das Rentenalter BS liegt zur Zeit in der Bandbreite 60 bis 63 Jahre, in BL bis 64. Die Arbeitgeberbeiträge sind in Basel-Stadt höher als in Basel-Landschaft. Würden die Mitarbeitenden der HPSA-BB also nach den PK-Regelungen BS versichert, käme dies den Arbeitgeber teurer zu stehen, wäre für die Arbeitnehmenden tendenziell jedoch vorteilhaft.

Juliana Nufer bedankt sich für die Ausführungen des Regierungsrates.


5. Esther Maag: Medienwissenschaften als Hauptfach

Der Entscheid des Universitätsrates, die Medienwissenschaften weiterhin nicht als vollwertiges Hauptfach anzuerkennen, wirkt arrogant und nicht nachvollziehbar. Leidtragende sind die Studierenden.

Fragen:
1. Was für eine Haltung hat der Regierungsrat zu diesem Entscheid?
2. Wie kann der Regierungsrat im Rahmen des Universitätsvertrages Einfluss nehmen auf den Universitätsrat?
3. Wäre der Regierungsrat bereit, sich diesbezüglich zu äussern und darauf hinzuwirken, dass der Entscheid nochmals überdacht wird?

Peter Schmid schildert die Ausgangslage für den Entscheid des Universitätsrates bezüglich Medienwissenschaften als Hauptfach. Anlässlich seiner Sitzung vom 6. Mai 1999 behandelte der Universitätsrat den Strukturbericht Medienwissenschaften und traf folgende Entscheidungen:
- Der Universitätsrat nimmt den Strukturbericht Medienwissenschaften zur Kenntnis. Der Einrichtung einer Professur Medienwissenschaften mit entsprechender Ausstattung und der Errichtung eines Institutes für Medienwissenschaften wird zugestimmt.
- Über den Antrag auf Erweiterung des Nebenfachs Kommunikations- und Medienwissenschaften zu einem Haupt- und Nebenfach Medienwissenschaften wird der Universitätsrat entscheiden, sobald von der philosophisch-historischen Fakultät ein detailliertes Curriculum für das Fach vorgelegt wird.
Anlässlich der Sitzung vom 7. März 2002 lag das oben genannte Geschäft dem Universitätsrat wieder vor. Mit Erstaunen musste festgestellt werden, dass die Unterlagen nicht wesentlich über ein Leitbild und provisorische Vorschläge hinausgewachsen waren, insbesondere wurde der Bologna-Prozess (Bachelor- und Master-Studiengänge) darin nicht berücksichtigt. Der Universitätsrat stimmt keinen Curricula mehr zu, in welchen diese Frage nicht geklärt ist. Die vorliegenden Unterlagen wurden daher als unzureichend zurückgewiesen. Sobald die phil. I-Fakultät die am 6. Mai 1999 klar und deutlich verlangten Unterlagen liefert, wird der Universitätsrat bereit sein, der Einrichtung eines Hauptfaches Medienwissenschaften zuzustimmen.
Ausserhalb des Universitätsrates wurde dieser Entscheid als grundsätzlich unfreundlicher Akt kommuniziert, nicht jedoch als Fehlleistung der phil. I-Fakultät. Nicht unwesentliche Teile der phil. I-Fakultät intervenierten an Fakultätssitzungen und wussten, dass die Unterlagen nicht genügten. Das Rektorat leitete die untaugliche Vorlage nur ungern an den Universitätsrat weiter, entschloss sich aber doch dazu, da man ihm sonst vorgeworfen hätte, das Geschäft zu behindern.
Der Universitätsrat sei jederzeit bereit, die Medienwissenschaften als Hauptfach anzuerkennen, wenn taugliche Curricula inklusive Berücksichtigung des Bologna-Prozesses und eine Übergangslösung für die Studierenden vorliegen. Peter Schmid glaubt, dass diese Härte richtig sei, denn so könne die phil. I-Fakultät doch noch einen guten Antrag ausarbeiten. Das Wort "arrogant", welches in der Fragestellung genannt werde, hält Peter Schmid als für den Universitätsrat nicht die richtige Etikette.

Esther Maag bedankt sich für die Beantwortung ihrer Fragen und stellt fest, sie selbst sei noch nach Zürich gepilgert, um Publizistik zu studieren, da ein entsprechendes Angebot in Basel nicht bestand. Sie betont, dass noch kein Fach der phil. I-Fakultät die Bologna-Richtlinien erfülle und fragt, ob man dies trotzdem von den Medienwissenschaften erwartet habe. Mit welchem Zeitrahmen ist zu rechnen, bis die Medienwissenschaften als Hauptfachstudium anerkannt werden könnten?

Peter Schmid bezeichnet es als Problem der phil. I-Fakultät, dass es noch kein Fach geschafft habe, die neuen Richtlinien zu erfüllen. Wenn man als geisteswissenschaftliche Fakultät besser positioniert werden wolle, müsse in gewissen Fragen speditiver gearbeitet werden, um nicht permanent von den Naturwissenschaften überholt zu werden. Der Universitätsrat beharrt daher auf einer definitiven, guten Lösung für das Fach Medienwissenschaften, denn es sollen keine neuen Provisorien installiert werden.
Aus der Sicht des Universitätsrates kann das Fach Medienwissenschaften jederzeit als Hauptfach anerkannt werden, wenn die notwendigen Unterlagen vorliegen. Dies sei den Repräsentantinnen und Repräsentanten der phil. I-Fakultät bekannt.


6. Juliana Nufer: Basellandschaftliche Pensionskasse

Der BZ vom 16. Mai 2002 konnten wir entnehmen, dass die Pensionskasse im 2001 fast eine halbe Milliarde Verlust eingefahren hat. Reserven wurden aufgelöst und der Deckungsgrad ist auf 80 Prozent gesunken.

Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitraum gedenkt die Pensionskasse den Deckungsgrad wieder auf die vorgeschriebenen 90 % aufzustocken?
2. Wurden Richtlinien nicht eingehalten ?
3. Waren die Anlagestrategien zu riskant ?

Regierungsrat Adrian Ballmer bemerkt einleitend, es handle sich hier um ein für die Fragestunde komplexes Thema und im Rahmen des Geschäftsberichts der Pensionskasse werde noch einmal Gelegenheit bestehen, darauf einzugehen.
Das Jahr 2001 war ein ausgesprochen schlechtes Börsenjahr und ausserdem handle es sich beim Zeitraum von zwölf Monaten um einen willkürlichen Betrachtungszeitraum, denn eine Anlagestrategie könne im Grunde nur mittel- bis längerfristig beurteilt werden. Auch sei die Halbwertszeit der öffentlichen Meinung über Anlagestrategien äusserst kurz.
Adrian Ballmer äussert einige Gedanken zum Thema "Auflösung von Reserven". Die Dotierung der Schwankungsreserve für die Wertschriftenanlagen resultiert aus den Risiken, die sich aus der quantitativen Zusammensetzung der Anlageklassen ergeben. Die Schwankungsreserve hat dem übernommenen Risiko zu entsprechen. Ausgehend von der Zusammensetzung der Wertschriftenanlagen per 31. Dezember 2001 wurde eine Schwankungsreserve von 420 Mio. Franken errechnet. Sie entspricht dem "Value at Risk Report", welcher vom Global Custodian (d.h. einer professionellen Wertschriftenadministration und -verwahrung), der "State Street Bank & Trust Company" erstellt wurde. Die Methodik der Berechnung wurde gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Per 31. Dezember 2001 konnte die Schwankungsreserve hauptsächlich aufgrund des tieferen Wertschriftenbestandes, resultierend aus der ungenügenden Rendite, gegenüber dem Betrag am 31. Dezember 2000 um 110 Mio. Franken auf 420 Mio. Franken reduziert werden.
Zu Frage 1: Die BLPK gab im Jahr 2001 eine so genannte "Asset/Liability-Studie" in Auftrag. Eines der Hauptziele einer solchen Studie ist die Suche nach einer Anlagestruktur, welche eine bessere Entwicklung des Deckungsgrades gegenüber der aktuellen Anlagestrategie erwarten lässt, ohne Unterdeckungsrisiken einzugehen, welche die Risikotoleranz der Kasse überschreiten. Die BLPK entschied sich für eine Portfoliostruktur, welche folgende Entwicklung über die nächsten 10 Jahre erwarten lässt:
- Mit 95 %-iger Wahrscheinlichkeit wird der Bruttodeckungsgrad nicht unter 90 % fallen.
- Mit 97,5 %-iger Wahrscheinlichkeit wird der Bruttodeckungsgrad nicht unter 85 % fallen.
- Der Mittelwert der Deckungsgradentwicklung zeigt eine stetige Verbesserung auf klar über 100 % innerhalb der nächsten 10 Jahre.
Die Berechnungen basieren auf der Ausgangssituation per 1. Januar 2001 mit einem Bruttodeckungsgrad von 109,5 %.
Aufgrund der negativen Deckungsgradentwicklung im Jahr 2001 zog die BLPK für die versicherungstechnische Beurteilung und Festlegung entsprechender Massnahmen den versicherungstechnischen Experten bei und informierte die Kontrollstelle darüber. Das Ergebnis der Expertise wird zusammen mit einer Beschreibung der bisherigen und zukünftigen Vorgehensweise sowie der getroffenen und geplanten Massnahmen dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge dargelegt werden.
Der Deckungsgrad betrug per 31. Dezember 2001:
Bruttodeckungsgrad (Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Schwankungsreserve in den Passiven): 90,1 %
Nettodeckungsgrad (Deckungsgrad mit Berücksichtigung der Schwankungsreserve in den Passiven): 79,9 %
Zu Frage 2: Die Einhaltung der Bandbreiten der im Anlagereglement verankerten Asset Allocation werden laufend überwacht. Im Berichtsjahr wurden die Limiten zu jeder Zeit eingehalten.
Zu Frage 3: Die unter Punkt 2 angesprochene Asset/Liability-Studie bestätigte weitgehend die bereits verfolgte Anlagestrategie. Somit kann nicht von einer zu riskanten Anlagestrategie gesprochen werden. Es ist jedoch zu bemerken, dass die Übergewichtung des Technologiesektors in den Aktienanlagen massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Benchmark im Jahr 2001 klar verfehlt wurde. Ein Vergleich über einen längeren Zeitraum (1999 - 2001) zeigt jedoch, dass diese Titelallokation zu einer gegenüber den BVG-Indices von Pictet besseren Performance geführt hat. Der Vergleich mit diesen Indices ist in der folgenden Tabelle ersichtlich:

1 Anteil Aktien (Bsp. LPP-25 = 25 % der Wertschriften sind Aktien, 75% sind Bonds [Obligationen u. ä.])

Der Aktienanteil am Gesamtvermögen der BLPK lag per 31. Dezember 2001 bei 34%.
Risikolose Strategien existieren nicht. Die Pensionskasse braucht längerfristig eine Rendite von 6,15 %, weshalb die aktuelle Strategie auf 6,2 % ausgerichtet wurde. Bei normalem Verlauf kann so innerhalb von acht bis zehn Jahren ein Deckungsgrad von 100 % erreicht werden.

Juliana Nufer dankt dem Regierungsrat für seine Ausführungen und bemerkt, sie habe hier nur drei Fragen gestellt und eine lange Antwort erhalten, während beispielsweise die vom Umfang her kritisierte Frage Nr. 4 sehr knapp beantwortet werden konnte.


7. Paul Schär: Landratsbeschluss vom 7. Februar 2002; Spitalrat UKBB

In seiner Sitzung vom 7. Februar 2002 hat der Landrat die Jahresberichte und die Jahresrechnungen des UKBB für die Jahre 1999 und 2000 zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit dieser Kenntnisnahme hat der Landrat auf Antrag der GPK drei Empfehlungen einstimmig beschlossen und zusätzlich dem nachstehenden Antrag der FDP-Fraktion mit grossem Mehr zugestimmt:
"Die Mitglieder des Spitalrates werden zum Rücktritt aufgefordert. Die beiden Regierungen sorgen anschliessend für eine kompetente Neubesetzung des Spitalrates."

Fragen:
1. Wie und wann wurde der Spitalrat über diesen Beschluss orientiert?
2. Welche personellen Mutationen stehen bis wann bevor?
3. In welcher Weise gedenkt der Regierungsrat, den Landrat über weitere personelle Veränderungen zu orientieren?

Regierungsrat Erich Straumann bemerkt, bei der Forderung nach einem Rücktritt des Kinderspitalrates sei unklar, ob es sich dabei um einen freiwilligen Rücktritt oder um eine Abberufung handle.
Zu Frage 1: Offiziell wurde die oben genannte Empfehlung dem Kinderspitalrat nie mitgeteilt. Der Regierungsrat liess vom Rechtsdienst die Möglichkeit einer Abberufung des Kinderspitalrates abklären. Offenbar jedoch besteht diese Möglichkeit nicht. Der Kinderspitalrat erfuhr aus der Presse von den Rücktrittsforderungen und berief daraufhin eine ausserordentliche Sitzung (ohne die beiden Regierungsräte) ein. Den beiden Regierungsräten wurde mitgeteilt, dass man allenfalls dazu bereit wäre, freiwillig zurückzutreten. Es wurde aber als sinnvoll erachtet, dass der vorhandene Scherbenhaufen vom bestehenden Kinderspitalrat repariert werde.
Zu Frage 2: Der Kinderspitalrat ist bis Ende 2002 gewählt, auf diesen Zeitpunkt können neue Kandidatinnen und Kandidaten nominiert und gewählt werden.
Zu Frage 3: Die Empfehlungen der GPK, welche am 7. Februar 2002 (mit der erwähnten Ergänzung) verabschiedet wurden, flossen in die Landratsvorlage zur Spitalpolitik ein, welche demnächst vom Regierungsrat verabschiedet wird und anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Parlamente Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 1. Juni 2002 diskutiert wird. Neu wird es möglich sein, Mitglieder des Kinderspitalrates abzuberufen.

Paul Schär zeigt sich erstaunt darüber, dass ein Beschluss des Landrates nicht kommuniziert wurde. Er fragt, ob der Landrat davon ausgehen könne, dass der Kinderspitalrat nun endlich und umgehend offiziell durch den Regierungsrat informiert werde.

Heinz Aebi nimmt nach diesen Ausführungen an, dass die drei von der GPK beantragten und vom Landrat verabschiedeten Empfehlungen ebenfalls nicht offiziell dem Partnerkanton mitgeteilt wurden.

Erich Straumann gibt zu, die am 7. Februar 2002 verabschiedeten Empfehlungen den betreffenden Stellen nicht offiziell mitgeteilt zu haben. Er habe den Landratsbeschluss als Auftrag aufgefasst, die Empfehlungen in ein neues Geschäft einfliessen zu lassen. Selbstverständlich könne eine offizielle Mitteilung an den Stadtkanton und an den Kinderspitalrat erfolgen, auch wenn dies seiner Meinung nach nichts bringe, denn ein Rücktritt des Kinderspitalrats könne nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Paul Schär beharrt darauf, dass alle vier Empfehlungen des Landrates so rasch wie möglich schriftlich kommuniziert werden.

Heidi Tschopp ist der Ansicht, ein Beschluss des Landrats stelle einen Auftrag an die Regierung dar, welche bei partnerschaftlichen Geschäften auch die Partner darüber informieren muss. Sie fragt sich, ob der Regierungsrat den Landrat überhaupt noch ernst nehme.

Ernst Thöni zitiert sein Votum aus der Landratssitzung vom 7. Februar 2002:
Ernst Thöni liegt es als Landratspräsident am Herzen, dass die Kenntnisnahme der Jahresrechnungen verbunden mit den Empfehlungen der GPK vor allem auch in Basel-Stadt beachtet werde. Aus diesem Grund wird er vor den Kommissionsanträgen im Sinne einer Detailberatung einzeln über die vier Empfehlungen der GPK abstimmen lassen.
Auch er zeigt sich sehr enttäuscht, dass die vier Empfehlungen zuhanden des Kinderspitalrates und Basel-Stadt nicht weitergegeben wurden.

Peter Schmid stellt fest, dass die Botschaft des Landrates zwar sehr wohl gehört wurde, jedoch erfolgte keine formalisierte Mitteilung. Er schlägt daher vor, dass die Gesamtregierung einen Brief in adäquater Form an den Spitalrat richtet.

Ernst Thöni dankt dem Regierungspräsidenten für diesen Vorschlag.


8. Peter Holinger: Dreifach-Sporthalle Kaserne Liestal

Ich habe festgestellt, dass die Sporthalle Liestal zum Teil bereits wieder eingerüstet ist. Erst vor wenigen Monaten wurde sie festlich eingeweiht.

Fragen:
1. Warum musste diese Halle bereits wieder eingerüstet werden?
2. Ist es ein Garantiefall?
3. Kann der KV dieser grossen Sporthalle eingehalten werden oder kommt es zu "Überschreitungen"? (Die entsprechenden Zahlen sollten jetzt "auf dem Tische" liegen.)
4. Direkt neben der Halle und vor dem Friedhof wurde ein grosser Masten aufgestellt. Was hat dieser Masten für eine Funktion?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider nimmt wie folgt zu den Fragen Stellung:

Zu Frage 1: Die oberen Kanten der Fassadenplatten bestehen aus Massivholz und werden mit Winkelblechen geschützt. Bei der Bauabnahme der Fassade stellte das Hochbauamt fest, dass diese Winkelbleche sich bei warmem Wetter sehr stark verformen, da diese fest vernietet wurden und keine Möglichkeit für die Dilatation vorgesehen war. Es müssen also neue Winkelbleche mit Dilatationen montiert werden. Bis zum eidgenössischen Turnfest wird das Gerüst wieder verschwinden.
Zu Frage 2: Es handelt sich klar um einen Garantiefall.
Zu Frage 3: Nach heutigem Wissensstand kommt es zu keiner Überschreitung des KV, es zeichnet sich sogar eine gewisse Unterschreitung ab.
Zu Frage 4: Beim Masten handelt es sich um einen von der Stadt Liestal errichteten Beleuchtungsmast.

Peter Holinger zeigt sich von diesen Antworten befriedigt.


9. Peter Holinger: ETF 2002 / Bahnhof Liestal

Mit grosser Freude können wir feststellen, dass der Bahnhof Liestal kurz vor dem ETF 2002 sehr stark aufgewertet wird. Mit dem Abbruch der Güterexpedition hat es sehr viel mehr Platz gegeben. Die Perrons wurden verlängert und erhöht, sowie eine Unterführung von der Stadtseite her rollstuhlgängig gemacht. Alles sehr positive Entwicklungen. Nach wie vor "hässlich" ist das Äussere des Palazzos. Der Betrieb des Palazzos wird bekanntlich massiv von der öffentlichen Hand unterstützt. Für das Haus selbst ist leider offenbar kein Geld vorhanden.

Fragen:
1. Ist der Regierungsrat bereit, mit den Betreibern des Palazzos eine kurzfristige Verbesserung des Äusseren dieses Hauses anzugehen (Die Schmierereien und die Beschriftungen zu entfernen sowie das allernötigste an den Fassaden zu machen)? Der massiv aufgewertete Bahnhof und das Palazzo-Äussere sind ein krasser Gegensatz, der den Turnfest-Besuchern so eigentlich nicht gezeigt werden sollte.
2. Offenbar werden ab Sommerfahrplan die Schnellzughalte von und nach Luzern total gestrichen, der Bahnhofvorstand hat mich darauf angesprochen. Will sich die Regierung dafür einsetzen, dass sich die Verbindungen ab Liestal nicht immer noch mehr verschlechtern, sondern sogar wieder verbessern? (Ich weiss, dass "Zugs-Halte" die Stadt Liestal etwas kosten!)

Elsbeth Schneider bezeichnet Fragen zum Palazzo als Dauerbrenner im Landrat.

Zu Frage 1: Eine Renovation der Fassaden würde rund 200'000 Franken kosten. Besitzer des Palazzos sei jedoch weder der Kanton noch die Gemeinde, sondern eine Privatperson. Ihr würde es obliegen, das Gebäude zu pflegen. Selbstverständlich hätte sich der Regierungsrat darüber gefreut, wenn dieses im Hinblick auf das Turnfest renoviert worden wäre.
Zu Frage 2: Bezüglich der Schnellzugshalte sei weder kurz- noch langfristig eine Änderung vorgesehen. Der nächste grössere Fahrplanwechsel finde erst im Winter 2004 statt und auch dort seien keine Veränderungen geplant.

Peter Holinger dankt für die Beantwortung seiner Fragen und fragt sich, was wohl die Denkmalpflege zum Zustand des Palazzo meine. Ausserdem war er der Meinung, zumindest die gröbsten Schmierereinen hätten entfernt werden sollen, was auch in der kurzen Zeit bis zum Turnfest noch machbar gewesen wäre.

Elsbeth Schneider betont, die Denkmalpflege freue sich nicht über den Zustand des Gebäudes und man sei immer wieder an den Besitzer herangetreten und habe versucht, ihn von einer Renovation zu überzeugen, bisher leider ohne Erfolg. Auch der Stadtrat Liestal könnte diesbezüglich einmal beim Besitzer vorstellig werden.


10. Esther Maag: Velofahren im Kreisel

Korrektes Fahren im Kreisel will gelernt sein. Die Baselbieter Polizei nimmt sich der unwissenden, aber auch der drängelnden AutomobilistInnen immer wieder in löblicher Art und Weise vor Ort mit Aufklärungsaktionen an. Die gefährdetsten VerkehrsteilnehmerInnen im Kreisel sind allerdings die VelofahrerInnen - insbesondere, wenn es sich gar noch um einen doppelspurigen Kreisel handelt. Damit die VelofahrerInnen nicht unter die Räder kommen:

Fragen:
1. Könnte sich die Polizei in ihrer nächsten "Kreisel-Aktion" auch und eventuell sogar speziell der VelofahrerInnen annehmen?
2. Wäre es vorstellbar, dabei ein Faltblatt zu verteilen (gibt es, Bsp. liegt bei).
3. Was wäre noch machbar, um die Verkehrssicherheit der VelofahrerInnen im Kreisel zu erhöhen?

Elsbeth Schneider beantwortet diese Fragen in Vertretung von Regierungsrat Andreas Koellreuter.

Zu Frage 1: Die in vielen Gemeinden durchgeführten "Kreisel-Aktionen" der Polizei Basel-Landschaft waren überall ein grosser Erfolg und die Bevölkerung reagierte mehrheitlich positiv. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft nimmt ihren Auftrag ernst und hat anlässlich der Aktionen ein selbst kreiertes Faltblatt abgegeben. Dieses richtet sich an alle VerkehrsteilnehmerInnen, nicht nur an AutofahrerInnen. Nach Ansicht der Polizei Basel-Landschaft mache es keinen Sinn, eine Kreisel-Aktion nur für VelofahrerInnen durchzuführen, da das Zusammenspiel zwischen allen Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern wichtig ist.
Zu Frage 2: Kreisel-Aktionen sind keinesfalls nur für MotorfahrerInnen gedacht und das verteilte Faltblatt berücksichtigt, wie bereits erwähnt, die Bedürfnisse aller VerkehrsteilnehmerInnen. Esther Maag machte die Polizei auf ein Faltblatt des VCS unter dem Titel "Sicher und entspannt durch die Mitte" aufmerksam, welches das richtige Verhalten von Fahrradlenkerinnen und -lenkern im Kreiselverkehr aufzeigt. Die Polizei Basel-Landschaft prüft nun, ob dieser Prospekt anlässlich ihrer nächsten Aktionen mit abgegeben werden kann.
Zu Frage 3: Die Präventionsanstrengungen der Polizei Basel-Landschaft betreffend Kreiselverkehr werden auch in die Ausbildung an den Primarschulen eingebaut. In der dritten Klasse erhalten die SchülerInnen im Rahmen des Verkehrsunterrichts weitgehende theoretische Auskünfte über den Kreiselverkehr und Abläufe werden anhand von Folien aufgezeigt. Im Unterricht in der vierten Primarschulklasse wird das Befahren eines Kreisels praktisch eingeübt.

Esther Maag dankt für die löblichen Bemühungen der Polizei Basel-Landschaft.


11. Heinz Mattmüller: 2000/059, vorläufige Aufnahme eines türkischen Asylbewerbers

Anlässlich der Sitzung vom 6. April 2000 debattierte der Landrat das Begnadigungsgesuch eines abgewiesenen und arbeitsscheuen türkischen Asylbewerbers, der unter Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel seine Ausschaffung verhindern wollte. Nachdem der Landrat jenes Gesuch abgelehnt hatte, sorgte Justizdirektor Koellreuter für lange Gesichter, indem er sich bereit erklärte, sich in Bern für diesen Mann einzusetzen, um dessen weiteren Aufenthalt in Pratteln zu ermöglichen, da angeblich dessen erwerbstätige Kinder für ihn aufkämen.

Frage:
Im Interesse der Sache bitte ich die Regierung, den Landrat über den Verlauf und den Stand der Dinge zu orientieren. Insbesondere interessiert die Frage, ob dieser Mann immer noch in Pratteln wohnt und wer jetzt für seinen Lebensunterhalt aufkommt.

Diese Frage wird wiederum von Elsbeth Schneider in Vertretung von Andreas Koellreuter beantwortet. Entgegen Heinz Mattmüllers Äusserungen habe sich der Regierungsrat am 6. April 2000 nicht bereit erklärt, sich in Bern für den Gesuchsteller einzusetzen, weil dessen erwerbstätige Kinder für ihn aufkämen. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 rief der Bund die "Humanitäre Aktion 2000" ins Leben. Von dieser konnten diejenigen AsylbewerberInnen profitieren, welche ihr Asylgesuch vor dem 1. Januar 1993 einreichten und weder fürsorgeabhängig noch kriminell waren. Für diese Menschen, also auch für das Ehepaar Toklu, beantragte der Kanton beim Bund die vorläufige Aufnahme. Die Humanitäre Aktion 2000 sah die vorläufige Aufnahme derjenigen Personen vor, welche eine frühere, aus humanitären Gründen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Fürsorgeabhängigkeit verloren hatten. Genau zu dieser Kategorie von Personen gehörte auch das Ehepaar Toklu.
Das Bundesamt für Flüchtlinge betrachtete die Voraussetzungen für die Humanitäre Aktion 2000 beim Ehepaar Toklu als erfüllt und ordnete am 4. Juli deren vorläufige Aufnahme an. Familie Toklu lebt nach wie vor in Pratteln und bezieht seit April 1999 keine Sozialhilfe mehr. Frau Toklu ist normal arbeitsfähig, Herr Toklu verfügt mittlerweile über eine ganze IV-Rente. Falls das Erwerbseinkommen der Ehefrau und die IV-Rente nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen, würde das Ehepaar von seinen inzwischen volljährigen Kindern unterhalten.
Zwischen Fürsorgegeldern und einer IV-Rente müsse klar unterschieden werden. Herr Toklu bezieht wie gesagt eine IV-Rente, welche ihm von einer Sozialversicherungsanstalt ausbezahlt wird. Es bestehen klare Richtlinien für die Vergabe solcher Renten an behinderte Menschen. Ein Missbrauch der Leistungen der IV-Kasse könne ausgeschlossen werden. Demgegenüber kann grundsätzlich jeder Mensch in unserem Kanton in einer Notlage Fürsorgebeiträge beziehen und es muss festgestellt werden, dass schwarze Schafe (nicht nur AusländerInnen) diese sinnvolle Dienstleistung des Staates missbrauchen können.
Würde das Ehepaar Toklu wieder fürsorgeabhängig, müsste eine Ausweisung aus der Schweiz vorgenommen werden.

Heinz Mattmüller dankt der Regierungsrätin für diese erstaunliche und informative Antwort.

Paul Rohrbach ist der Ansicht, aus Datenschutzgründen hätte der Name des türkischen Ehepaars nicht genannt werden dürfen.

Bruno Steiger bestreitet die Aussage, eine IV-Rente könne nicht erschlichen werden, denn im hier diskutierten Fall habe sich der Ehemann einen Finger abgehackt, um zu einer Rente zu kommen. Es soll nicht immer versucht werden, alles zu beschönigen, denn Ausländer täten derartige Dinge immer wieder.

Elsbeth Schneider weigert sich, auf Bruno Steigers Aussage zu antworten. Zum Datenschutz erklärt sie, der Name in diesem Fall sei in der Öffentlichkeit bekannt.

Damit sind alle Fragen der heutigen Fragestunde beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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