Protokoll der Landratssitzung vom 23. Mai 2002

Nr. 1535

6 2001/309
Berichte des Regierungsrates vom 18. Dezember 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 23. April 2002: Genehmigung des Vertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB). 1. Lesung der Gesetzesänderungen (Partnerschaftliches Geschäft)

Landratspräsident Ernst Thöni macht den Rat auf einen Nichteintretensantrag von Max Ribi aufmerksam.

Kommissionspräsident Eugen Tanner macht den Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines speditiven Verfahrens beliebt, auf das Geschäft einzutreten, in der Folge vom Präsidenten der Finanzkommission zu erfahren, welche Zusatzaufgaben von der Regierung erfüllt werden sollten, und danach Rückweisung mit Auftrag zu beschliessen.

Finanzkommissions-Präsident Roland Plattner dankt für die Worterteilung und hält fest, dass die Irritation dieses Geschäftes nicht auf maliziöse Absicht der Finanzkommission zurückzuführen ist.
Die Finanzkommissionen beider Basel haben sich gestern erneut getroffen und sich intensiv mit dem Thema Agenturproblematik und Corporate Governance auseinander gesetzt. Dies vor dem Hintergrund der seitens der Regierung ratifizierten interkantonalen Rahmenvereinbarung, welche in der Aera des neuen Finanzausgleichs die Zusammenarbeit der Kantone mit Lastenausgleich regeln soll.
Bei dieser Gelegenheit ist zwangsläufig auch das heute traktandierte Geschäft als Anwendungsbeispiel erörtert worden. Es hat sich dabei gezeigt, dass nach wie vor auch seitens unserer Basler Kolleginnen und Kollegen eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die Erfüllung der aus Finanzoptik gestellten Forderungen, wie sie im Bericht der EKK klar zum Ausdruck gelangen, besteht.
Im Sinne einer Klarstellung lege ich deshalb namens der Finanzkommission Wert auf nachfolgende Feststellungen:
Vorbemerkung: Hintergrund unserer Besorgnis bilden einerseits u.a. negative Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem UKBB gemacht wurden, und es ist uns bewusst, dass diese nicht 1:1 auf das vorliegende Geschäft übertragen werden können. Trotzdem sind die Lehren daraus zu ziehen. Dies ist eine Forderung und ein Gebot, das wir an uns als lernende Organisation stellen müssen.
Andererseits fordert die Finanzlage unseres Kantons, wenn auch nicht geradezu alarmierend, einen überaus bewussten Umgang mit den verfügbaren Ressourcen. Defizit 2001: CHF 51 Mio, Forecast Rechnung 2002 (bei einem Budget von CHF -30 Mio) CHF -80 Mio, Budgetrichtlinien 2003: CHF -35 Mio. Bei der Investitionsplanung werden derzeit im Zeitraum bis 2006 Varianten von Gesamtplafonds erheblich unterhalb der bisher verstetigten CHF 150 Mio evaluiert.
Eine neue Lage ist nun eingetreten: Der operative Start der HPSA-BB wird erst per 01.01.2003 möglich, so dass unsere Anliegen nicht von geschäftskritischer Bedeutung sind. Deshalb und vor dem geschilderten Finanzhintergrund muss es zweifellos - und zwar nicht nur für die Mitglieder einer übermässig sensibilisierten Finanzkommission - interessieren,
1. wann voraussichtlich das Investitionsvolumen von ca. CHF 47 Mio in welchem Mass den kantonalen Finanzhaushalt belasten wird und welche Konsequenzen damit für die Investitionsplanung verbunden sind.
2. dass basierend auf einer sauberen und sorgfältigen Prüfung ("Due Diligence") eine korrekte und umfassende Übernahme- und Fusionsbilanz zu erstellen ist. Vor definitiver Beschlussfassung in den beiden Parlamenten sind plausible Aussagen zu machen, welche die Bestätigung liefern, dass keine finanziellen Überraschungen später zum Vorschein kommen. Als Grundlagenarbeit sind die Bewertungsgrundsätze und Grundsätze festzulegen.
3. dass das Rechnungswesen und die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, so dass beim operativen Start des gemeinsamen Betriebes das Kerngeschäft in optimalen Rahmenbedingungen angepackt werden kann. Dies bedingt einen genügenden Zeitraum zwischen Beschluss und Start.
4. dass Aussagen zum Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen vorliegen.
Die Fraktionspräsidien sind im Besitze dieser Anträge, die den bereits bekannten Forderungen der Finanzkommissionen entsprechen.
In den erwähnten Bereichen sind, vor einer definitiven Behandlung des Geschäfts - mit der zum jetzigen Zeitpunkt möglichen Genauigkeit (dabei interessieren die Zahlen hinter den Kommastellen nicht) und mit der nötigen Plausibilität Aussagen zu machen. Gestützt auf diese Aussagen werden die Parlamente mit ruhigem Gewissen den in der Sache nach Beurteilung der zuständigen Fachkommission unbestrittenen Joint Venture beschliessen und sich dabei mit der Sache und nicht in erster Linie mit den Zahlen beschäftigen können..

Elsbeth Schmied : Es gibt keinen Weg zurück zu den Seminarien. Erstens rechtfertigt die Komplexität der Aufgabe des Lehrerberufs eine Hochschulbildung. Zweitens haben Lehrerinnen und Lehrer das Recht, dass ihre Berufsdiplome national und international anerkannt werden. Neben diesen Feststellungen des Lehrerbildungsexperten Lucien Criblez in Nummer 17 von "Bildung Schweiz", verzichtet Elsbeth Schmied auf ein Eintretensvotum, macht aber darauf aufmerksam, dass die SP einer Rückweisung zustimmen wird, falls die vom Finanzkommissionspräsidenten angemahnten Punkte als Auftrag an die Regierung gewiesen werden.

Christine Mangold war von Beginn an nicht glücklich mit dem Finanzteil des vorliegenden Geschäftes. Aus dieser Optik schliesst sich die FDP dem Vorschlag der Finanzkommission an und stimmt für Rückweisung mit Auftrag an die Regierung.

Urs Baumann unterstützt namens der CVP/EVP-Fraktion die Rückweisung ebenfalls und begrüsst die vier von Roland Plattner beschriebenen Punkte. Insbesondere muss die bauliche Situation geklärt werden.

Silvia Liechti tritt als Sprecherin der SVP-Fraktion für Eintreten und Rückweisung an die Regierung aus.

Madeleine Göschke nimmt dieselbe Position ein. Das Geschäft soll zur Klärung der offenen Fragen an die Regierung zurückgewiesen werden.

Max Ribi , Autor des Nichteintretensantrages, stellte sich bei der Lektüre der Vorlage die zentrale Frage: Wird die LehrerInnenbildung durch die neue Organisation besser? Eine Antwort konnte die Vorlage nicht liefern. Allerdings zwingt der Bund die Kantone, pädagogische Fachhochschulen zu führen, ansonsten die LehrerInnenausbildung der gesamtschweizerischen Anerkennung verlustig ginge und auch eine internationale Anerkennung nicht zu erzielen wäre. Es stellt sich die Frage, ob das LehrerInnenseminar Liestal nicht dergestalt ausgebaut und aufgewertet werden könnte, dass es die Anerkennung ohne Fusion erreichte, zumal die finanziellen Aufwändungen - wie gehört - beträchtlich sind. Wer einfach die Forderungen des Bundes erfüllt, hat noch keine Garantie für ein Gelingen des Unternehmens.
Der in den 90er Jahren in der Wirtschaft vorherrschende Trend zu Fusionen ist abgeflacht und dürfte sich nun auch bei den Schulen zurückbilden. Auch die Wirtschaft zeigt, dass in den KMU, wo sich die Menschen mehr mit dem Unternehmen identifizieren, meist bessere Leistungen erzielt werden als in grossen Betrieben. Diese Feststellung liesse sich auf die Seminarien übertragen, weil eine überblickbare Bildungsinstitution administrativ leichter zu führen wäre und bessere Leistungen erbrächte.
Gemäss Vorlage müssen die Löhne der Dozenten erhöht, die Pflichtstundenzahlen reduziert werden und paradoxerweise wird die Ausbildungszeit verlängert. Zudem bewilligte der Landrat 1989 5,6 Millionen Franken für das Seminar und wünschte damals, um später ausbauen zu können, ausdrücklich die Flachbauweise.
Max Ribi fordert aufgrund seiner Bedenken, dass eine kleine Fachshochschule mit denselben Qualitätsansprüchen geschaffen wird und bittet, auf die Vorlage über die HPSA nicht einzutreten.

RR Peter Schmid hält vorab fest, dass der Bund in Sachen pädagogische Hochschulen nicht legiferiert. Tatsächlich aber dürfte eine pädagogische Hochschule aus folgenden Gründen eine Qualitätsvermehrung nach sich ziehen: Historisch bedingt, musste der Kanton Basel-Landschaft den Weg vom Seminar zur Hochschule nur halb gehen, weil das Baselbiet nie ein Unterseminar führte, während in den meisten anderen Kantonen, vor Eintritt ins Oberseminar, ein Teil der Sekundarstufe 2 im Unterseminar absolviert wird. Weiter führte der Kanton Basel-Landschaft vor wenigen Jahren eine umfassende Studienreform am Seminar durch, so dass sich aktuell inhaltlich keine fundamentalen Änderungen aufdrängen. Entschieden hat sich die Erziehungsdirektion für eine verlängerte Ausbildung und für eine Hochschulausbildung mit - hochschulgemäss - erhöhten Anteilen selbständigen Lernens.
Darin steckt die von Max Ribi erkannte Paradoxie, die Ausbildung zwar zu verlängern, mit den Pflichtstunden aber zurückzufahren.
Mit Blick auf die Qualitätssteigerung erhofft sich die Erziehungsdirektion des Weiteren eine Verstärkung der Bemühungen für die in der Schweiz sehr schwach ausgebildete Bildungsforschung.
Als einen entscheidenden Punkt für die Qualitätsvermehrung bezeichnet der Erziehungsdirektor das Zusammenführen aller Lehrerbildungen - vom Kindergarten bis zum Gymnasiallehrer - unter einem Dach.
Der Antrag, auf das Geschäft einzutreten, und es, mit vier Aufträgen verbunden, an die Regierung zurückzuweisen, macht die Sache für den Erziehungsdirektor nicht gerade einfach, zumal vor dem Hintergrund, dass die Vorlage von der Kommission zu Null bei nur einer Enthaltung verabschiedet wurde. Nun muss die Regierung plötzlich feststellen, dass sie offenbar etwas falsch gemacht hat. Der gesamte Ablauf des Geschäftes muss schon als ziemlich skurill bezeichnet werden.
Immerhin wird das Geschäft mit der Zurückweisung nun wieder dort landen, wo es auch hingehört. Die Regierung wird auf Beschluss des Landrates natürlich eine ergänzende Vorlage erstellen, doch bleibt zu beachten, dass die Erziehungsdirektion in den folgenden Monaten nicht in der Lage sein wird, die Frage eines Neubaus auf Vorprojektstufe auszuarbeiten. Eine Aussage über die Inbetriebnahme der Hochschule ist mit diesem Vorgehen allerdings nicht mehr möglich.

Eugen Tanner vermeidet Äusserungen zum Materiellen, ergänzt aber zum Vorgehen, effizientes Arbeiten würde für ein nächstes Mal verbieten, einen Kommissionsbericht mit Empfehlungen einer anderen Kommission zu verfassen, aber nicht darzulegen, unter welchen Umständen und Auflagen diese Kommission bereit wäre, auf das Geschäft einzutreten. Nicht sein dürfte auch, dass Baselland in Basel-Stadt die Kastanien aus dem Feuer holen muss, weil die entsprechende Kommission nicht in der Lage ist, ihrer Regierung kund zu tun, was sie erwartet und will.
Eugen Tanner geht schliesslich davon aus, dass die Korrektur der erteilten vier Hausaufgaben von der Finanzkommission geleistet wird und nicht von der Erziehungsund Kulturkommission.

Barbara Fünfschilling fügt bei, man müsste schon noch klären, welche Auswirkungen die erteilten Aufgaben auf das partnerschaftliche Geschäft mit Basel zeitigen werden.

RR Peter Schmid stellt sich vor, dass er nun die basel- städtische Regierung über die Rückweisung informieren und die vier Aufträge gemeinsam mit Basel-Stadt behandeln wird.

Madeleine Göschke erinnert an das Wort von Regierungsrat Peter Schmid: Eine gute Sache bleibt eine gute Sache, ob sie nun etwas früher oder später startet. Genau dies sollte im Auge behalten werden. Da Unklarheiten aufgetaucht sind, sollten die Verantwortlichen ehrlicherweise und vernünftig noch einmal über die Bücher gehen, auch wenn es verlockend erschiene, die Angelegenheit nun einfach durchzuziehen.

Ernst Thöni fügt zur Frage von Barbara Fünfschilling klärend bei, gerade wegen ähnlichen Schwierigkeiten mit partnerschaftlichen Geschäften seien die beiden Geschäftsordnungen erfolgreich abgeändert worden. Dank des neuen Informationssystems habe der Grosse Rat noch gestern Nacht per Fax mitgeteilt, dass das Geschäft am 5. Juni traktandiert wird.

://: Der Landrat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten auf die Vorlage 2001/309.

Rückweisungsantrag

Rückweisung des Geschäftes 2002/309 an die Regierung mit folgenden Aufträgen.

1. Aussagen zum Zeitpunkt des Anfalls des Investitionsvolumens von zirka 47 Millionen Franken in den kantonalen Finanzhaushalt und damit verbunden Auswirkungen auf Finanz- beziehungsweise Investitionsplanung.
2. Festlegung der Bewertungsgrundlagen und -grundsätze für die Erstellung einer Übernahme- und Fusionsbilanz, basierend auf Bilanzen per 31. 12. 2001.
3. Festlegung und Organisation des Rechnungswesens inklusive Kompetenzreglement.
4. Festlegung des Umgangs mit Überschüssen und Fehlbeträgen.

://: Der Landrat stimmt der Rückweisung, verbunden mit den oben festgehaltenen vier Aufträgen, einstimmig zu.


Ernst Thöni gibt bekannt, dass dieser Entscheid über das neue Informationssystem noch heute dem Grossen Rat mitgeteilt wird.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1536

7 2002/091
Berichte des Regierungsrates vom 9. April 2002 und der Finanzkommission vom 11. Mai 2002: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2001 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Präsident Roland Plattner unterbreitet dem Landrat im Namen der Finanzkommission einstimmig den Antrag, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2001 der BLKB zu genehmigen.
Die Feststellungen der Finanzkommission im Rahmen ihrer jährlich wiederkehrenden Inspektion haben wiederum gezeigt, dass unsere Kantonalbank als bedeutende Agentur im Konzern Basellandschaft auf einem hoch-professionellen Level ihr Metier beherrscht. BLKB kann insofern auch für
B ewährt
L eistungsstark
K ompetent und kundenorientiert
B usinessorientiert
stehen.
B ewährt, da die BLKB in einem wirtschaftlich weniger günstigen Umfeld als vor einem Jahr dem Kanton in vergleichbarer Grössenordnung das Dotationskapital verzinst und eine Ablieferung im Betrag von CHF 25 Mio vorgenommen hat. Die ZertifikatsinhaberInnen profitieren ebenfalls in derselben Grössenordnung wie vergangenes Jahr.
L eistungsstark, hat doch die Kantonalbank im Jahre 2001 das Triple A der international tätigen und anerkannten Ratingangentur Standard and Poor's erreicht, was neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch auf ein professionelles Betreiben des Geschäftes schliessen lässt, wozu insbesondere auch ein sorgfältiger Umgang mit den damit zwangsläufig verbundenen Risiken gehört. A propos...
K ompetent, konnte sich die Finanzkommission doch im Rahmen ihrer Schwerpunktprüfung davon überzeugen, dass das Risk Management der Kantonalbank mit grosser Umsicht betrieben wird und insbesondere die herausragenden Risiken im Kreditbereich mit grosser Umsicht behandelt werden.
B usinessorientiert deshalb, weil sich die BLKB an einem Markt ausrichtet, der nach wie vor von einem Konzentrationsprozess geprägt ist. Die BLKB beschränkt sich dabei nicht auf das Verwalten bestehender Positionen und Marktanteile, sondern hat nach dem Erwerb der Atag Asset Management mit dem zusätzlichen Erwerb der Gräff Capital Management und der Atag PCS die Marktabdeckung abgerundet. Auch hat sie die internen Dienste mit dem Ziel einer vermehrten Fokussierung der Dienstleistungen neu organisiert.
Für Einzelheiten erlaube ich mir den Hinweis auf die Ausführungen im Bericht der Finanzkommission sowie die Ausführungen der FraktionssprecherInnen.
Mit Ihrem einstimmigen Genehmigungsantrag verbindet die Finanzkommission den expliziten Dank an Personal, Geschäftsleitung und Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten, verlässlichen, konstanten und erfolgreichen Einsatz.

Ernst Thöni gibt bekannt, dass Bankratsmitglied Ursula Jäggi in Ausstand ist, sich somit nicht an der Diskussion beteiligen und auch nicht stimmen wird, die Rednerliste aber auch für dieses Geschäft führt.

Bea Fuchs hebt neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen durch die erfolgreiche Kantonalbank auch die Gewinnbeteiligung des Kantons von 25 Millionen Franken hervor. Über diese schöne Summe in die Staatskasse freut sich die SP natürlich. Die SP-Fraktion spricht sich für Eintreten aus und schliesst sich dem Antrag der Finanzkommission an, sowohl den Geschäftsbericht wie die Jahresrechnung der Kantonalbank zu genehmigen. Folgende Kernfragen kann die Basellandschaftliche Kantonalbank heute positiv beantworten:
1. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stimmt, insbesondere ist der erzielte Erfolg angesichts der Entwicklung im Bankensektor nicht selbstverständlich und verdient Respekt.
2. Der positive Abschluss der Basellandschaftlichen Kantonalbank ist nicht eine Eintagsfliege, sondern Ausdruck der Kontinuität und das Ergebnis einer langfristigen, soliden Strategie. Mit der Schaffung des neuen Geschäftsbereiches Corporate Services wird die interne Funktionsweise der Bank gestärkt, während die Erweiterung des Bereiches Vermögensverwaltung sicherstellt, dass umfassende Finanzdienstleistungen angeboten werden können.
3. Die Nähe zu Kundinnen und Kunden, die Verankerung der Bank in der Region macht deutlich, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank nicht als irgend eine Bank wahrgenommen wird. Aus Sicht der SP-Fraktion ist zudem wesentlich, dass die Nachhaltigkeit der Bank nicht eine Absichtserklärung ist, sondern in konkretes Handeln umgesetzt wird.
Die SP dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für das Engagement im Interesse"unserer" Bank.

Toni Fritschi setzt dem Spitzenergebnis der Kantonalbank im Jahre 2000 den Dämpfer des vergangenen Geschäftsjahres gegenüber. In einem schwierigen Umfeld musste ein Gewinneinbruch von 3 Prozent auf 72 Millionen hingenommen werden. Im Stammhaus zeigt sich der Einbruch etwas moderater als im Konzern, wo sich vor allem die ehrgeizige Expansionsstrategie der Gesellschaft in der Rechnung niedergeschlagen hat. Der Reingewinn des Konzerns fiel um einen Viertel auf rund 67 Millionen. Trotzdem hat die Bank mit ihrem wichtigsten Standbein, dem Zinsgeschäft, ein ansehnliches Resultat erreicht. Im Stammhaus stieg der Erfolg um rund sechs Prozent. Damit hat das Zinsgeschäft die Einbussen der übrigen Geschäftssparten, insbesondere im Bösengeschäft, das eine Einbusse von 28 Prozent bescherte, etwas abgefedert. Im Handelsgeschäft sank der Erfolg um 23 Prozent.
Der Geschäftsaufwand stieg mit 11 Prozent überproportional. Immerhin ist für das kommende Jahr der Personal- und Sachaufwand stabilisiert worden, so dass dieses operative Feld verbessert werden sollte.
Nachdem bereits im Vorjahr zwei neue AAM Tochtergesellschaften in Luzern und Aarau eröffnet werden konnten, kam im vergangnen Jahr eine neue Tochtergesellschaft in St.Gallen dazu. Die noch im letzten Jahr herrschende Euphorie über die AAM-Übernahme scheint etwas verflogen. Zwar wird die Akquisition weiterhin als wichtiger Schritt gesehen, doch der Kaufpreis von rund 350 Millionen Franken ist aus heutiger Sicht zweifellos zu hoch ausgefallen, zumal er den konsolidierten Rechnungsabschluss noch für weitere acht Jahre mit 20 Millionen Franken belasten wird.
Der Kanton kann aber trotzdem wiederum mit 25 Millionen Franken am Erfolg der Kantonalbank partizipieren und erhält für die Verzinsung des Dotationskapitals weitere 10 Millionen, so dass der Kanton Basel-Landschaft angesichts der Staatsrechnung sehr willkommene 35 Millionen Franken erhält.
Die FDP beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung 2001 der Kantonalbank zu genehmigen. Damit verbunden ist auch der Dank an Personal, Geschäftsleitung und Bankrat für die geleistete Arbeit.

Urs Baumann ist im Namen der CVP/EVP-Fraktion nach Kenntnisnahme der Rechnung für Eintreten und Genehmigung der Rechnung. Man darf insgesamt feststellen, dass sich die Situation der Kantonalbank aus menschlicher wie finanzieller Sicht als sehr stabil präsentiert. Das Wachstum der Bank - zumal im Hypothekargeschäft - ist sehr breit abgestützt. Obwohl die Börsenkrise an der Bank und der AAM nicht spurlos vorüberging, müssen im Vergleich zu anderen Instituten keine übermässigen Verluste verzeichnet werden.
Die Investitionen in die AAM dürften sich längerfristig lohnen, nicht zuletzt über die Erfolge des Aushängeschildes der AAM, Roger Federer.
Die Fraktion konnte sich auch über die klare Produkte-, Standort- und Personalstrategie der Kantonalbank ins Bild setzen. Die Investitionen in das Personal werden sich in Zukunft ebenso auszahlen wie der Abbau der Rückstellung.
Die stabile Eigenmittelunterlegung der Bank ist für die Staatsrechnung ein beruhigendes Zeichen, man darf sich an der Basellandschaftlichen Kantonalbank weiterhin freuen und dem Personal, dem Bankrat und der Geschäftsleitung den Dank aussprechen.

Hildy Haas übermittelt die Freude der SVP-Fraktion über das Ergebnis der Bank und beantragt dem Landrat als Oberaufsichtsorgan, die Rechnung wie vorliegend zu genehmigen. Die Finanzkommission befasste sich an zwei Sitzungen mit der Rechnung. Über die eidgenössische und die vom Bankrat intern eingesetzte Revisionsstelle erhielt die Kommission eine gewisse Garantie, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Trotz der weltweit schrecklichen Ereignisse des vergangenen Jahres erzielte die Bank ein relativ gutes Ergebnis. Vor allem das Zinsgeschäft darf sich sehen lassen, während das Aktiengeschäft eingebrochen ist. Einen überproportionalen Anstieg weist die Bank wegen der Einführung des Bonussystems beim Personalaufwand auf. Zudem trug auch die EDV kräftig zur Aufwandsteigerung bei.
Wichtig bleibt, dass das Kreditgeschäft im Auge behalten wird, dass bei Risiken eingeschritten wird und dass die volkswirtschaftlichen Interessen der Region berücksichtigt werden.

Heinz Mattmüller bezeichnet den Nettojahresgewinn, wenn er auch um einen Viertel sank, mit 66 Millionen als respektabel. Nicht einzusehen wäre, wenn es den Banken sehr gut ginge, während die Kleinanleger Verluste einfahren. Ob das Jahr 2002 einen Aufschwung bringt, steht angesichts der weltpolitischen Tendenzen nach Ansicht der Schweizer Demokraten in den Sternen.
Die Zunahme im Hypothekargeschäft wertet die Fraktion als Vertrauenszeichen der Kreditnehmer in die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Kantons. Eher skeptisch beurteilen die Schweizer Demokraten das Bild der Sicherheit insbesondere mit Blick auf die Personenfreizügigkeit im EU-Raum.

Isaac Reber kann feststellen, dass die Bank keine Ratschläge nötig hat und gratuliert für das hervorragende Rating, das dem Institut einen sehr guten Leistungsausweis ausstellt.
Gut findet die Fraktion der Grünen vor allem, dass sich die Kantonalbank langfristig orientiert. Dieses Geschäftsgebahren sollte das Institut auch in den kommenden Jahren beibehalten.
Dem Dank und den Gratulationen schliesst sich die Fraktion der Grünen an.

RR Adrian Ballmer nimmt mit grosser Freude von den Werbespots für die Kantonalbank Kenntnis. Der Regierungsrat konnte sich im Gespräch mit dem Bankratspräsidenten und der Revisionsstelle intensiv auseinander setzen und dabei feststellen, dass die Bank umsichtig und erfolgreich geführt wird. Die gewählte Strategie ist nicht bloss ehrgeizig, sondern ambitiös. Der Kaufpreis für AAM ist nicht zu hoch, die Kantonalbank blieb, obwohl im Wettbewerb mit zwei Grossbanken stehend, mit beiden Beinen am Boden.
Grosse Freude und Stolz herrscht bei der soliden und gut arbeitenden Bank über das in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld erarbeitete, von der Agentur Standard and Poor's erhaltene Rating.
Der Regierungsrat beantragt zusammen mit der Finanzkommission, Rechnung und Jahresbericht zu genehmigen und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für ihren guten Job.


://: Der Landrat genehmigt Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001 der Kantonalbank, Vorlage 2002/091, und verbindet diesen Beschluss mit dem Dank an Personal, Geschäftsleitung und Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1537

Begründung der persönlichen Vorstösse

Madeleine Göschke führt aus, dass auch das Basler Parlament zur Motion der Grünen (2002/129) Stellung beziehen muss und rät zudem, ihr Postulat (2002/131) zusammen mit der Interpellation von Paul Schär zu behandeln.

Nr. 1538

2002/128
Motion von Daniel Münger vom 23. Mai 2002: Für eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Nr. 1539

2002/129
Motion der Grünen-Fraktion vom 23. Mai 2002: Wiedereingliederung des UKBB in die öffentliche Verwaltung

Nr. 1540

2002/130
Postulat von Daniel Münger vom 23. Mai 2002: Wirtschaftsbericht und Wirtschaftsprognose des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1541
2002/131
Postulat von Madeleine Göschke vom 23. Mai 2002: Pädiatrische Grundversorgung im Raume Liestal

Nr. 1542

2002/132
Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Mai 2002: "The Novartis Warning"

Nr. 1543

2002/133
Interpellation von Rita Kohlermann vom 23. Mai 2002: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen

Nr. 1544

2002/134
Schriftliche Anfrage von Esther Maag vom 23. Mai 2002: Ermitage in Arlesheim


Landratspräsident Ernst Thöni kündigt die Bürositzung für 13.20 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.12 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung >>>
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