Protokoll der Landratssitzung vom 6. Juni 2002

Nr. 1555

4 2002/124
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Mai 2002: Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Sonderkommission Kantonsspital Laufen, Vorlage 1999/086 vom 29. April 1999

Subkommissionspräsident Heinz Aebi startet seine Erläuterungen mit dem Hinweis auf die am 29. April 1999 erteilte Zustimmung des Landrates zum Bericht der Sonderkommission Kantonsspital Laufen. Diese Sonderkommission, welche ihrem Bericht 10 Empfehlungen beifügte, wurde am 31. Mai 1999 aufgelöst, beauftragte aber zuvor die Subkommission 2 der GPK, die Durchsetzung der Empfehlungen im Auge zu behalten und den Schlussbericht nicht bloss der Gesamt-GPK, sondern auch dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.
Ab Herbst 1999 führte die Subkommission 2 laufend Gespräche mit der Spitalleitung, mit dem Vorsteher der VSD und betroffenen Personen rund um das Kantonsspital Laufen.

Fazit zu den Empfehlungen:

- Die Empfehlungen 1 bis 3 - vor allem im Aufgabebereich und in der Kompetenz des Kantonsspitals Laufen liegend - sind erledigt.
- Die Empfehlungen 4 bis 8 - das Kantonsspital Laufen in Zusammenarbeit mit der VSD betreffend - sind erledigt.
- Die Umsetzung der Empfehlungen 9 und 10 vermag aus Sicht der GPK nicht zu befriedigen, allerdings darf die darin behandelte Thematik nicht nur im Hinblick auf das Kantonsspital Laufen betrachtet werden, sondern umfasst einen übergeordneten Rahmen.
Insgesamt steht das Kantonsspital Laufen heute gefestigt da. Die Geschäftsprüfungskommission darf feststellen, dass die neue Spitalleitung gemeinsam mit dem Personal die Grundlagen für eine gute Zukunft gelegt hat.

Esther Aeschlimann konstatiert, dass mit dem vorliegenden Bericht eine leidvolle Geschichte abgeschlossen wird und dass das Kantonsspital Laufen gestärkt aus dem Debakel hervor gegangen ist. Die Patientinnen und Patienten werden zur Zeit ärztlich und pflegerisch sehr gut betreut, die Intensiv- und die Notfallstation funktionieren ausgezeichnet.
Zu den Empfehlungen 9 und 10 ist festzuhalten, dass aktuell kein ausreichendes Instrumentarium verfügbar ist, das ein rechtzeitiges Erkennen und Bewältigen von Krisen und Konflikten gestattet.
Zusammenfassend ist die SP-Fraktion sehr glücklich über das wieder gut geführte Kantonspital Laufen und empfiehlt dem Plenum, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.

Heidi Tschopp freut sich über die wieder gewonnene Funktionstüchtigkeit des Kantonsspitals Laufen und dass die GPK mit dem Bericht ein Kapitel beenden kann, das die Kommission über Jahre intensiv beschäftigt hat. Bestehen bleibt für Laufen die Problematik der zu geringen Patientenzahl. Konkurrenzkonflikte im Zusammenhang mit anderen Spitälern werden auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein.
Der FDP-Fraktion, die den Bericht zur Kenntnis nimmt, bleibt die Hoffnung, dass die Empfehlungen 9 und 10 im Sinne der GPK in Angriff genommen und gelöst werden können.

Agathe Schuler gibt im Namen der CVP/EVP-Fraktion ihrer Befriedigung Ausdruck, dass das Kantonsspital Laufen nun gestärkt aus der langjährigen Krise hervor geht. Die Empfehlungen scheinen weit gehend umgesetzt zu sein, im Gratisblatt "20 Minuten" konnte man sogar Kenntnis von der bereits ein paar Tage zurück liegenden Chefarztwahl nehmen.
Leider hält die neue Watch-list kein Instrumentarium für präventive Massnahmen zu frühzeitigem, angemessenem Eingreifen oder zur Verhinderung von Konflikteskalationen bereit.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Anträgen der CVP/EVP-Fraktion einstimmig zu.

Max Ritter spricht im Namen der SVP-Fraktion die Genugtuung über die Situation am Kantonsspital Laufen aus. Erfreulich ist, dass unter der neuen Leitung Zukunftsvisionen entstanden sind. Die SVP stimmt dem Bericht der GPK zu.

Esther Maag nimmt namens der grünen Fraktion zur Kenntnis, dass sich im Kantonsspital Laufen intern offenbar vieles verbessert hat. Weniger glücklich war die Fraktion über die Art und Weise des Wahlverfahrens rund um den neuen Chefarzt.
In Bezug auf die Empfehlungen 9 und 10 kann die grüne Fraktion der Feststellung der Regierung zustimmen, in Sachfragen könne die Verwaltung auf Experten zurückgreifen, ebenso zum Fakt, dass in politischen Krisen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit gefragt ist. Doch in Laufen sei es zur Hauptsache um menschliche Probleme gegangen, die mit dem landläufigen Mittel der Supervision anzugehen wären. Diese Erkenntnis müsste man sich für zukünftige schwierige Situationen zur Lehre machen.
Die grüne Fraktion nimmt den Bericht der GPK zur Kenntnis.

RR Erich Straumann dankt den Mitgliedern der Sonderkommission für die seriöse Arbeit und bittet nachträglich um Verständnis, dass zu Beginn nicht gleich alle Informationen von der Regierung zu erhalten waren.
Die Diskussion um personelle Fragen gestalte sich immer heikel. Hinter der nun getroffenen Wahl von Dr. Jockers als Chefarzt, der sowohl in Orthopädie wie in Traumatologie ausgebildet ist, steht der Regierungsrat voll und ganz.
Dass die beiden Empfehlungen 9 und 10 noch nicht voll befriedigen, ist der Regierung bewusst, nach Lösungen wird gesucht, insbesondere werden die Fragen auch in der Weiterbildung aufgenommen.

://: Der Landrat nimmt den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission, Vorlage 2002/124, einstimmig zur Kenntnis.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1556

5 2002/135
Bericht des Büros des Landrates vom 23. Mai 2002: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Evaluation, Implementierung und Finanzierung von EDV-Projekten der Kantonsverwaltung, insbesondere des Projekts Neues Rechnungswesen (NRW) und der Software für die Personal- und Lohnadministration

Ernst Thöni ruft dem Landrat in Erinnerung, am 31. März das Büro beauftragt zu haben, die Vorbereitungen für die Einsetzung einer PUK von EDV-Projekten in die Wege zu leiten. das Büro hat nach reiflicher Diskussion und in Kenntnis der regierungsrätlichen Stellungnahme und der GPK mit 4 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Rat eine 15er Kommission zu beantragen.

Bea Fuchs ist der Auffassung, heute müsse nicht mehr lange über die beschlossene Einsetzung diskutiert werden.
Zur Grösse der PUK: Nach Ansicht der SP ist ein 15er Gremium zu gross und zu schwerfällig. Sie SP plädiert für eine 9er Gruppe. Damit alle Fraktionen vertreten sind, wäre die SP bereit, einen ihrer Sitze an die Grünen abzutreten.
Am Antrag, dass der Bericht des Regierungsrates bis zum 15. September 2002 vorzulegen ist, und diese Forderung als Ziffer 6 in den Landratsbeschluss aufzunehmen ist, hält die SP-Fraktion fest und bittet um Zustimmung.

Max Ribi wagt den Versuch, das Plenum für Nichteintreten zu überzeugen. 9 GPK-Mitglieder sind für die Untersuchungen am Kantonsspital Liestal absorbiert und 14 Mitglieder sollen sich mit der EDV-PUK beschäftigen, was bedeutet, dass sich 24 Mitglieder des Landrates mit der Vergangenheit befassen. Wenn als Resultat herausgefunden werden sollte, was wo wie schief gelaufen ist und dieser oder jene zu entlassen sei, wäre damit noch längst kein in die Zukunft gerichteter Fortschritt verbunden. Wenn man überhaupt Experten beiziehen möchte, täte man wohl besser daran, diese gleich einzustellen zur Lösung der anstehenden Fragen, statt sie mit der Vergangenheits- bewältigung zu beauftragen.
Ein Projekt laufe oft in folgenden fünf Stufen ab:
1. Begeisterung
2. Anpacken
3. Probleme
4. Suche nach den Schuldigen
5. Bestrafung des Unschuldigen
Der Landrat sollte dafür sorgen, dass die guten Leute im Kanton bleiben und in die Zukunft investieren.

Urs Baumann ist namens der CVP/EVP-Fraktion dafür, den Bericht abzuwarten und heute nicht auf die Vorlage einzutreten. Die sehr komplexen, vernetzten, seit Jahren eingesetzten Projekte dürften für die Mitglieder der Landrats-PUK kaum analysierbar und beurteilbar sein. Auch der offene Kredit spricht gegen eine Einsetzung der PUK. Ein guter Informatiker verlange zwischen 300 und 700 Franken pro Stunde, arbeite dieser ein Jahr lang für den Landrat, sei bereits eine Million weg. Wer sparen wolle, könne nicht in dieser Art und Weise mit den Geldern des Steuerzahlers umgehen.

Dieter Völlmin weist darauf hin, dass die materielle Debatte im März ausgiebig geführt wurde und dass der Landrat in Kenntnis der Fakten, die sich bis heute nicht verändert haben, für eine EDV-PUK entschieden hat. Von einem Angriff auf das Personal könne hier wie beim Kantonsspital Liestal nicht die Rede sein.
Wer die Begründung anführt, weil die Materie zu kompliziert sei, lasse man die Sache besser liegen, stelle das Oberaufsichtsrecht des Landrates in Frage. Bezüglich der Grösse der Kommission tendiert die SVP-Fraktion zu einem schlanken Gremium und den Antrag, den Bericht bis zum 15. September zu liefern, unterstützt die SVP-Fraktion.

Heinz Mattmüller kann sich namens der Schweizer Demokraten dem vorliegenden Landratsbeschluss anschliessen.

Eduard Gysin spricht sich im Namen der Grünen für Eintreten auf die Vorlage aus und fügt bei, die Kommission dürfte nach Ansicht der Fraktion deutlich kleiner ausfallen als vorgeschlagen.

Sabine Stöcklin meint, da es sich bei den Problemen weniger um EDV- als um Managementprobleme handle, werde eine landrätliche PUK relativ schnell und für weniger als eine Million Franken zu den Problemkernen vorstossen können.

Walter Jermann warnt vor dem Vergleich mit dem Kantonsspital, wo externe Unternehmen nach Ansicht des Landrates keine gute Arbeit geleistet haben. Bei den Informatikfragen gehe es aber ausschliesslich um die Arbeit des Verwaltungspersonals. Diese Spezialisten sollten nun ihre Kräfte zugunsten erfolgreicher EDV-Projekte einsetzen können. Wenn der Bericht der Regierung nicht zufriedenstellend ausfällt, könnte sich der Landrat noch immer für eine PUK entscheiden. Heute sollte der Landrat Nichteintreten beschliessen und damit Geld sparen.

Urs Steiner bedauert das rückwärts gerichtete Denken des Landrates. Mit dem Stöbern in der Vergangenheit schaffe es der Landrat nur, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Geld sollte er aber vorwärts gerichtet für die Lösung der offensichtlichen Probleme im Bereich des Projektmanagements einsetzen.

://: Der Landrat beschliesst Eintreten auf die Vorlage 2002/135.


Ziffer 3

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP, die PUK mit 9 statt mit 15 Mitglieder zu besetzen, zu.


Ziffer 4

Max Ribi beantragt, Ziffer 3 durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen: Es wird ein Kostendach von 200'000 Franken bewilligt. Die Verfassung schreibe vor, dass Mittel, welche die Grösse von 500'000 Franken überschreiten, dem fakultativen Finanzreferendum zu unterstellen sind . Eine carte blanche werde nicht erteilt.

Urs Baumann unterstützt den Antrag, nachdem Sabine Stöcklin darlegte, es handle sich nicht um EDV-, sondern um leicht zu durchschauende Managementprobleme.

Dieter Völlmin stört die mangelnde Seriosität des Vorgehens. Erst versuche man die Einsetzen der PUK über die Traktandenliste, dann über einen Nichteintretensantrag und jetzt über das Geld zu bodigen.

Max Ribi möchte sich nicht verbieten lassen, auf die Verfassung hinzuweisen.

Esther Maag möchte von Max Ribi wissen, wie er gerade auf 200'000 Franken komme, die Zahl erscheine doch etwas zufällig gewählt.

RR Adrian Ballmer wünscht, dass sich der Landrat an die Spielregeln hält. Ein Beschluss, der einen Kredit nicht begrenze, verstosse zumindest gegen den Geist des Finanzhaushaltsgesetzes.

Ruedi Brassel ruft in Erinnerung, dass auch bei der Einsetzung der PUK-KSL eine ähnliche Formulierung, die nicht moniert wurde, im Landratsbeschluss aufgenommen war. Ein genauer Kostenrahmen könne in solchen Verfahren nicht erstellt werden, niemand wisse, wohin der Weg führt.

Uwe Klein widerspricht Ruedi Brassel. In der GPK-KSL würden Landräte für 45 Franken pro Stunde arbeiten, hier aber würden Spezialisten für 450 Franken pro Stunde zugezogen. Verfassung und Gesetz seien, wie gelobt, einzuhalten.

Ruedi Brassel repliziert, auch die PUK-KSL sei mit der Befugnis ausgestattet, Fachleute beizuziehen und entsprechend zu honorieren.

Hildy Haas meint als Nichtjuristin, das Finanzreferendum werde hoffentlich nicht aufgehoben, ohne dass dies nicht explizit im Landratsbeschluss erwähnt würde.

Roland Laube ist der Ansicht, das Landratsgesetz biete die gesetzliche Grundlage für die PUK. Wenn der Landrat den Bedarf für eine PUK erkenne, seien die Kosten dafür als gebundene Ausgabe zu betrachten.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Max Ribi, das Kostendach auf 200'000 Franken zu beschränken, mit 45 zu 34 Stimmen ab.


Ziffer 6 (neu)

⁶ Der vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Bericht über die Schwierigkeiten bei den Informatikprojekten und die bereits eingeleiteten Massnahmen (Motion 2002/029 vom 7. 2.2002) ist dem Landrat bis spätestens am 15. September 2002 vorzulegen.

://: Der Landrat nimmt obige neue Ziffer 6 mit grossem Mehr in den LRB auf.

://: Der Landrat stimmt dem oben beschriebenen, veränderten Landratsbeschluss 2002/135 mit 52 zu 31 Stimmen zu.

Landratsbeschluss
betreffend Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Evaluation, Implementierung und Finanzierung von EDV-Projekten der Kantonsverwaltung, insbesondere des Projekts Neues Rechnungswesen (NRW) und der Software für die Personal- und Lohnadministration.

Vom 6. Juni 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe a des Landratsgesetzes, beschliesst:

1. Von der Stellungnahme des Regierungsrates vom 21. Mai 2002 wird Kenntnis genommen.
2. Von der Stellungnahme der GPK vom 16. Mai 2002 wird Kenntnis genommen.
3. Zur Untersuchung der Evaluation, Implementierung und Finanzierung von EDV-Projekten der Kantonsverwaltung, insbesondere des Projekts Neues Rechnungswesen (NRW) und der Software für die Personal- und Lohnadministration wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit 9 Mitgliedern eingesetzt.
4. Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der PUK anfallenden Kosten werden bewilligt.
5. Das modifizierte Verfahrenspostulat 2002/019 wird als erfüllt abgeschrieben.
6. Der vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Bericht über die Schwierigkeiten bei den Informatikprojekten und die bereits eingeleiteten Massnahmen (Motion 2002/029 vom 7. 2.2002) ist dem Landrat bis spätestens am 15. September 2002 vorzulegen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei