Protokoll der Landratssitzung vom 20. Juni

Nr. 1590

14 2002/023
Berichte des Regierungsrates vom 29. Januar 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 28. Mai 2002: Neue Kantonsbibliothek Baselland; Baukredit

Karl Rudin erinnert vorab an den deutlichen Grundsatzentscheid des Landrates am 21. September 2000 zu Gunsten des Vorprojekts Neue Kantonsbibbliothek Baselland . Das nun vorgelegte Bauprojekt entspricht sowohl architektonisch wie auch bezüglich der Kosten diesem Vorprojekt weitgehend.
Die bereits im Vorprojekt bezeichneten Bereiche der Bibliothekstechnik werden nun mit einem separaten Verpflichtungskredit beantragt und die jährlich wiederkehrenden Folgekosten - Betriebs-, nicht Baukosten - sind aus Gründen der Transparenz im Baukredit detailliert aufgeführt. Eine landesweit durchgeführte Analyse zeigte, dass die Bibliothek des Kantons Baselland auch nach dem Neubau noch immer zu den kostengünstigsten Bibliotheken der Schweiz zählen wird.
Auf das nachhaltige Bauen wird beim Bibliotheksneubau grosser Wert gelegt, mit dem Resultat, dass die neue kantonsbibliothek als erstes kantonales Gebäude das Minergie-Label tragen wird.
Viel zu reden gab in der Kommission das Pilotprojekt "Urinseparierung". Schliesslich einigte man sich, das Pilotprojekt zu realisieren und dessen Kosten in einem separaten Punkt im Landratsbeschluss zu deklarieren.
Die Cafeteria soll, nachdem verschiedene Möglichkeiten diskutiert wurden, als Teil des Betriebskonzeptes geführt werden.
Die Vorlage zeigt ein sehr ausgereiftes kulturelles Bauvorhaben, das die Bau- und Planungskommission dem Landrat einstimmig zur Annahme empfiehlt.

Marc Joset , SP, spricht sich für Eintreten aus und bittet den Rat, allen Anträgen in vorliegender Fassung die Zustimmung zu erteilen. Die heute auf sechs Standorte verteilte Bibliothek muss auf einen Punkt konzentriert werden, zumal die Nachfrage stark steigt, täglich nutzen die Bibliothek etwa 1000 Personen.
Die neue Kantonsbibliothek soll deshalb kundenfreundlich ausstaffiert und - inklusive Cafeteria - wirtschaftlich geführt werden. Die sehr detaillierte Vorlage könnte den Eindruck erwecken, die neue Kantonsbibliothek sei mit Luxus aufgefüllt. In Tat und Wahrheit ist der Quadratmeterpreis und der Ausstattungsgrad einem Gebäude dieser Kategorie durchaus angemessen.
Die gute Zusammenarbeit mit dem AUE soll Schule machen, um den energetischen und ökologischen Aspekten den gebührenden, vorbildlichen Raum zu schenken.
In der Vorprojektvorlage verlangte die SP, das Gebäude an einem zentralen Ort zu erhalten, nachhaltig zu sanieren und mit einer originellen und funktionellen Architektur zu versehen. Mit der Vorlage sind nun genau diese Vorgaben erreicht.

Liz Rytz nimmt einleitend Bezug auf das vom Landrat im Herbst 2000 mit grossem Mehr beschlossene Vorprojekt. Damit folgte der Rat den konzeptionellen Grundlagen und Entwicklungsperspektiven, welche die Regierung im Jahre 1997 verabschiedet hatte. Das vorliegende Bauprojekt zeigt sich konzeptionell und planerisch ausgereift und präsentiert sich in moderner Architektur mit klarer Aussage.
Die Baukosten wurden der Bau- und Planungskommission sehr detailliert vorgelegt und erscheinen, soweit dies von aussen beurteilt werden kann, plausibel. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons hätte sich die FDP gewünscht, dass die effektiven Baukosten tiefer ausfallen würden, als die Kostenschätzungen des Vorprojektes vorgaben, sprich, dass die Ausführungsverantwortlichen etwas vertieftere Gedanken zu den Kantonsfinanzen angestellt hätten. Selbstverständlich sind die Baukosten auch immer vom Ausbaustandard abhängig, den die Bauverantwortlichen vorgeben. Da stellt sich die Frage: Wie viel Luxus wollen wird uns leisten, wie viel Luxus können wir uns leisten? Wirtschaftliche, Wert erhaltende und ästhetische Bauten stellen sehr anspruchsvolle Aufgaben und grundsätzlich ist beim Bauen nicht alles besser, was teuer ist.
Die Kantonsbibliothek in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs in Liestal wird ein Zeichen setzen für die Kultur im Kanton und dank der Raumkonzeption zu einem idealen Ort der Begegnung werden. In diesem Sinne stellt sich die Fraktion der FDP grossmehrheitlich hinter das Projekt neue Kantonsbibliothek.

Remo Franz stellt fest, dass es sich beim Projekt neue Kantonsbibliothek um das erste grössere Bauvorhaben nach der Behandlung des Geschäftes Kantonsspital Liestal hier im Plenum handelt. Bei der Analyse der Zahlen und der Höhe des Kredits entsteht der Eindruck, in der neuen Kantonsbibliothek würden wohl besonders grosse Bücher Platz finden müssen. Offenbar wurde, aus Angst wiederum in eine unbekannte Kostenschere zu treten, der Baukredit sehr vorsichtig kalkuliert. Gleichzeitig wurde die Vorlage mit dem Minergie-Standard beladen, mit einer Cafeteria und sogar von einer Urinseparierungsanlage wollte man nicht lassen. Dieses Vorgehen geht von unbeschränkt verfügbaren Mitteln aus. Es wird nicht das Notwendige, sondern das Wünschbare realisiert.
Mit dem Vorhaben werden die Staatsfinanzen jährlich um mindestens 1,3 Millionen Franken verschlechtert. Jeder und jede der 145'000 Steuern Zahlenden zahlt jährlich 9 Franken mehr. Zwar will niemand hier im Saal - fast niemand - mehr Steuern bezahlen, aber alle erhöhen die Ausgaben. Trotzdem gefällt das Bauvorhaben, der Standort ist geradezu ideal und die Zentralisierung sehr sinnvoll.
Nachdem insgesamt so viele positive Aspekte vorliegen, keine halben Antworten zu geben sind, stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Projekt zu.

Peter Holinger weist ebenfall darauf hin, dass der Startschuss bereits mit dem 1,2 Millionen Franken teuren Vorprojekt 2000/121 gegeben wurde. Damals ging man bei einer Gesamtfläche von 2830 Quadratmetern von 16 Millionen aus. Heute misst die Gesamtfläche 3365 Quadratmeter und die Kosten betragen inklusive Bibliothekstechnik und exklusive Hauskauf rund 20 Millionen. Die Mehrkosten werden jährlich mit etwa 1,3 Millionen Franken zu Buche schlagen.
In der Fraktion der SVP war die Bibliothek angesichts der unzeitgemässen aktuellen Verhältnisse unbestritten, zu reden gab die Urinseparierung.
Als Liestaler bedankt sich Peter Holinger für den Entscheid, die neue Kantonsbibliothek im Hauoptort anzusiedeln.

Roland Bächtold war, als er das Roth-Gebäude anlässlich der Besichtigung sah, dafür, den Bau abzureissen. Nach der sehr guten Projektvorstellung durch die Kantonsarchitektin, Marie-Theres Caratsch, konnte sich Roland Bächtold mit dem Vorhaben einverstanden erklären. Da sich die Kollegen der SD-Fraktion aber leider nicht für das Projekt gewinnen liessen, schliesst er sich der Partei internen Mehrheitsmeinung an und votiert gegen Eintreten auf die Vorlage.

Isaac Reber freut sich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, im Jahre 2004 in die neue Kantonsbibliothek eintreten zu dürfen. Die Fraktion ist überzeugt, dass eine Einrichtung entsteht, die der Baselbieter Bevölkerung viel Freude bereiten wird. Schon heute
verzeichnet die Kulturinstitution Kantonsbibliothek 350'000 Ausleihen und 12'000 BenutzerInnen pro Jahr und täglich 1000 Kundinnen und Kunden.
Das vorliegende, bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Projekt ist so erfreulich wie die Institution an sich, der Standort ist optimal, ebenso der energetische Standard.

Urs Steiner setzt sich, ein letztes Mal, den Hut des Vizepräsidenten der Finanzkommission auf und weist den Landrat darauf hin, dass er mit der Genehmigung des neuen Bildungsgesetzes unter anderem Ja gesagt hat zu rund 26 Millionen Franken Mehrkosten durch die Übernahme der Sekundarschulbauten. Mit der nun durchaus zu befürwortenden neuen Kantonsbibliothek fallen weitere 1,3 Millionen jährlich an. Eine schiefe Finanzlage zu korrigieren, würde Verzicht verlangen, was offenbar niemand zu leisten bereit ist.
Die Verstetigung des Netto-Investitionsvolumens von 160 Millionen sei in den vergangenen zehn Jahren als Heiligtum betrachtet worden, jetzt gehe man mit Blick auf die Verschlechterung der Finanzlage auf 120 Millionen hinunter. Urs Steiner möchte vor diesem Hintergrund von der Baudirektorin erfahren, ob eine Priorisierung der Vorhaben vorgenommen worden und ob bei dieser Sichtung die Kantonsbibliothek als erste Priorität behandelt worden sei.

RR Elsbeth Schneider-Kenel bedankt sich vorab für die wohlwollend kritischen Voten und die allgemeine Zustimmung. Besonders gefreut hat sich die Baudirektorin über die Qualifikation "Gutes Projekt".
Die Sorge, dass allzu viel Luxus eingebaut wurde, zerstreut die Regierungsrätin. Die Direktion habe sich mit den Nutzern abgesprochen, der Kostenverantwortung für die Kantonsfinanzen hohe Priorität beigemessen und die Zusage in Zusammenarbeit mit der vorberatenden Bau- und Planungskommission nur für das Notwendige erteilt.
Mit der Realisierung des Minergiestandards habe der Kanton nun ein Objekt, mit dem sich Erfahrungen sammeln lassen, das den Kanton vorbildlich repräsentiert und das im Bereich Energiekosten jährlich 15'000 Franken einspart.
Mit der Urinseparierung erwarte die Baudirektion mit Blick auf die Abwasser-Problematik wichtige Ergebnisse. Dieses Know-how-Transferprojekt in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule beider Basel geniesse übrigens nationale, ja gar internationale Beachtung. Über die Erfahrungen werde sie im Landrat zu gegebener Zeit berichten.
An die Adresse von Urs Steiner bemerkt die Baudirektorein, ein Beschluss betreffend die Investitionen habe die Regierung noch nicht gefasst, in einer Klausur am 9. Juli werde darüber geredet, die Finanzdirektion gebe die Meinung vor, die Investitionen seien zu senken. Auch die die Prioritätenliste sei im Rahmen der verfügbaren Mittel noch zu bestimmen. Die Kantonsbibliothek priorisiere sie aber ganz eindeutig.

Landratsbeschluss Neue Kantonsbibliothek Baselland

://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Beschluss "Neue Kantonsbibliothek Baselland", Vorlage 2002/023, mit grossem Mehr zu.

Landratsbeschluss
betreffend neue Kantonsbibliothek Baselland, Baukreditvorlage

Vom 20. Juni 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Bauprojekt für die neue Kantonsbibliothek wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 16'655'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) zu Lasten des Kontos 2320.503.30-220 wird bewilligt.
2. Der Bibliothekstechnik für die neue Kantonsbibliothek wird zugestimmt und der laufende Verpflichtungskredit von Fr. 1'455'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) zu Lasten des Kontos 2562.311.80 wird bewilligt.
3. Dem Pilotprojekt Urinseparierung wird zugestimmt und spätestens nach vier Jahren praktischer Erfahrung ist dem Landrat darüber Bericht zu erstatten. Der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 50'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer von zur Zeit 7.6%) zu Lasten des Kontos 2320.503.30-220 wird bewilligt.
4. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 2001 des Kredites unter den Ziffern 1, 2 und 3 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
5. Die Ziffern 1,2, 3 und 4 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1591

15 2002/141
Interpellation der SP-Fraktion vom 6. Juni 2002: Frage der Vereinbarkeit der Funktion eines/r persönlichen Beraters/in eines Regierungsratsmitglieds mit einem Landratsmandat. Antwort des Regierungsrates

RR Andreas Koellreuter zu Frage 1: Die Funktion "Persönlicher Mitarbeiter" ist im Personalrecht nicht speziell vorgesehen. Hier handelt es sich um eine neue Stelle im Sinne des Paragraphen 2 des geltenden Gewaltentrennungsgesetzes aus dem Jahre 1977. Über die Vereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Kantonsparlament hat allenfalls der Landrat zu befinden.

Zu Frage 2: Nein! Eine solche Kumulation widerspricht nach Ansicht des Regierungsrates dem Sinn und Geist der Gesetzgebung. § 51 Absatz 2 der Kantonsverfassung legt fest, dass höhere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung dem Landrat nicht angehören können. Bei der Beratung des noch bis Ende Juni 2003 geltenden Gewaltentrennungsgesetzes aus dem Jahre 1977 ging der Landrat davon aus, dass damit jene Personen gemeint sind, die als enge Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Regierung regelmässig mit der Ausarbeitung von Regierungsratsvorlagen, zur Formulierung von Antworten auf parlamentarische Vorstösse sowie zur Lieferung entsprechender Entscheidungsgrundlagen heran gezogen werden und damit die Behandlung der parlamentarischen Geschäfte entscheidend beeinflussen. Das ab 1. Juli 2003 in Kraft tretende neue, auf demselben Gedanken basierende Gewaltentrennungsgesetz konkretisiert dies in § 3. Danach können Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dem Parlament nicht angehören, wenn sie dem direkten Weisungsrecht des Direktionsvorstehers unterstehen oder wenn sei regelmässig an der Vorbereitung von Regierungsvorlagen mitarbeiten. Damit sind beispielsweise alle Leiterinnen der Dienststellen samt ihren StellvertreterInnen und auch alle Direktionscontroller vom Landratsmandat explizit ausgeschlossen. In der Vorlage 98/45 des Regierungsrates an den Landrat wird zu dieser Frage Seite 13 folgendes ausgeführt: Ein wichtiges Instrument der Gewaltenhemmung bildet das parlamentarische Oberaufsichtsrecht. Zu dessen Sicherstellung ist nicht erforderlich, sämtliche Verwaltungsangehörige von der Mitgliedschaft im Parlament auszuschliessen. Eine funktionierende parlamentarische Kontrolle über Regierung und Verwaltung setzt jedoch voraus, dass ausser den Regierungsmitgliedern auch MitarbeiterInnen der Verwaltung, welche die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit an entscheidender Stelle mitprägen, deren Stellung eine Identifikation mit dem Handeln der Regierung voraussetzt oder unmittelbar mit sich bringt, die also in der von der Regierung gegenüber dem Parlament vertretenen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit ihre eigene Arbeit erkennen können, nicht gleichzeitig dem Parlament angehören. Andernfalls müsste von einer Kontrolle durch die Kontrollierten gesprochen werden, die staatspolitisch unerwünscht ist und dem Ansehen des Parlaments abträglich wäre.
Gemessen daran entspricht die Kumulation der Funktion "Persönlicher Mitarbeiter" eines Regierungsmitglieds mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Landratsmandates aus Sicht des Regierungsrates nicht dem Sinn und Zweck des geltenden und des neuen Gewaltentrennungsgesetzes.

Zu Frage 3: Die Fragestellung wurde in der Zwischenzeit obsolet, weil Herr Schäfli seine Tätigkeit bei der Wirtschaftskammer Baselland per 31. Mai 2002 beendet hat.

Zu Frage 4: Siehe Antwort auf Frage 3.

Zu Frage 5: Diese Frage ist vom Landrat anhand von § 51 Absatz 2 der Kantonsverfassung und des geltenden Gewaltentrennungsgesetzes aus dem Jahre 1977 zu beurteilen. Dies bedeutet, dass der Landrat in einer der nächsten Sitzungen einen Einzelentscheid über die Frage der Unvereinbarkeit treffen muss beziehungsweise kann. Der Regierungsrat hat im Übrigen bereits ausgedrückt, dass er die Verbindung der beiden Ämter schon heute als problematisch erkennt.

Zu Frage 6: Der Regierungsrat meint: Nein!


Simone Abt bedankt sich für die umfassende Beantwortung, schliesst sich dem Vorschlag des Regierungsrates, an einer der nächsten Sitzungen einen Einzelentscheid zu fällen, an, und stellt in den Raum, wie es dazu habe kommen können, dass Landrat und Regierung so lange - bis Stellenantritt von Herrn Schäfli nämlich - über den Sachverhalt ohne Information geblieben sind.

Paul Schär dankt dem Regierungsrat für die Erklärung und hält unmissverständlich fest, die FDP habe mit der Angelegenheit nichts zu tun. Patrick Schäfli, der die Gespräche mit Regierungsrat Erich Straumann geführt habe, sei zugesichert worden, er könne sein geliebtes Landratsmandat behalten. Zudem gehöre Patrick Schäfli zu einem der jungen, initiativen, vom Volk gewählten Landräte. Die FDP lasse ein junges Mitglied nicht einfach wie einen faulen Apfel fallen. Wenn der Landrat die Unvereinbarkeit dieses Amtes bestätigen sollte, möchte die FDP insbesondere die SP bitten, ihre Landratsmitglieder, welche Mandate in der Verwaltung bekleiden, genau zu überprüfen.

Dieter Völlmin kann die Empörung nicht so recht ernst nehmen. Wenn Regierungsrat Andreas Koellreuter argumentiere, diese Ämterverbindung widerspreche dem Geist der Verfassung, dann müsste ehrlicherweise beigefügt werden, dass auch das bestehende Gesetz dem Geist der Verfassung widerspricht. Genau deswegen sei ein neues Gewaltentrennungsgesetz geschaffen worden. Leider habe der Landrat 1999 beschlossen, das neue Gesetz erst auf Juli 2003 in Kraft zu setzen.
Nach dem bisherigen Gesetz wäre die Besetzung der beiden Ämter zulässig, nach dem neuen Gesetz aber nicht mehr. Man komme um den Eindruck nicht herum, dass nun - wohl aus politischen Gründen - ein Exempel statuiert werden sollte.

Esther Maag erstaunt, dass der in Staatsrecht versierte Dieter Völlmin die aufgeworfenen Fragen relativiert. Auf die Vereinbarkeit angesprochen, lehnten Leute mit gesundem Menschenverstand die Kumulation dieser beiden Ämter spontan ab.
Persönlich findet Esther Maag zudem, dass mit dieser Angelegenheit auf verschiedenen Seiten unnötigerweise Schaden angerichtet worden ist, den sie niemandem wünscht. Die Sachlage sei eigentlich klar, der Landrat werde darauf zurückkommen müssen.

Simone Abt bestreitet nicht, dass auch andere Landratsmitglieder als Kantonsangestellte ihr Brot verdienen, allerdings möchte sie die Frage an der Funktion messen. Ausgeschlossen sein sollen Personen, die einen umfassenden Einblick und entsprechenden Einfluss in Regierungsgeschäfte haben, was bei einem persönlichen Mitarbeiter eines Regierungsrates sicherlich der Fall sein dürfte.

RR Erich Straumann gliedert die möglichen Betrachtungsweisen des Falles in eine rechtliche, eine politische und eine verhältnismässige.
Rechtlich ist die Kumulation der beiden Funktionen - auch gemäss externer Beurteilung - zur Zeit möglich. Eine Doppelbesetzung wurde ausgeschlossen, weil der Stellenantritt auf 1. Juni festgelegt und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses am anderen Ort auf denselben Zeitpunkt vereinbart wurde.
Politisch ist, so der Regierungsrat, jede Auslegungsweise möglich. Zu bedenken gelte es aber, dass Herr Schhäfli in einer dreimonatigen Probezeit stehe und es vor diesem Hintergrund verständlich sei, wenn er sein Landratsmandat nicht a priori opfere.

Sabine Stöcklin , die sich als Mitarbeitende des Kantons und Landrätin vom Votum Paul Schärs angesprochen fühlt, hat in ihren sieben Jahren als Landrätin erfahren, dass es oft nicht einfach ist, die beiden Hüte zu tragen. Persönlich wäre es für sie - vor allem aus Gründen des Informationsflusses - nicht denkbar, gleichzeitig persönliche Mitarbeiterin von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider und Landrätin zu sein, weshalb sie rät, auch im Sinne der Psychohygiene aller Beteiligten, saubere Verhältnisse zu schaffen.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1592

2002/155
Motion der Finanzkommission vom 20. Juni 2002: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes

Nr. 1593

2002/156
Motion von Christoph Rudin vom 20. Juni 2002: Museumsgesetz

Nr. 1594

2002/157
Postulat von Christoph Rudin vom 20. Juni 2002: Musik-Akademie Beider Basel

Nr. 1595

2002/158
Postulat von Roland Plattner vom 20. Juni 2002: Nachhaltiger Gemeinde-Support

Nr. 1596

2002/159
Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 20. Juni 2002: UKBB und regionale Spitalplanung

Nr. 1597

2002/160
Postulat von Esther Maag vom 20. Juni 2002: Wahlversand der Parteien

Nr. 1598

2002/161
Postulat von Esther Maag vom 20. Juni 2002: Lebensmitteleinkauf in Spitälern, Heimen, Kantinen

Nr. 1599

2002/162
Interpellation von Elisabeth Schneider vom 20. Juni 2002: Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen

Nr. 1600

2002/163
Interpellation von Thomi Jourdan vom 20. Juni 2002: Alkohol: Verfügbarkeit ohne Grenzen - Jugend ohne Schutz?

Nr. 1601

2002/164
Interpellation von Hildy Haas vom 20. Juni 2002: Lehrkräfte des Lehrerseminars Liestal

Nr. 1602

2002/165
Interpellation von Heinz Mattmüller vom 20. Juni 2002: Methadonprogramm und mit Heroin gestützte ärztliche Behandlungen

Zu allen Vorstössen kein Wortbegehren


Nr. 1603

Persönliche Verabschiedungen von Landrätinnen und Landräten durch Landratspräsident Ernst Thöni

Verabschiedung von Hannelore Nyffenegger
Hannelore Nyffenegger ist am 18. Mai 2000 in den Landrat nachgerückt und hatte in diesen zwei Jahren auch Einsitz in der Bau- und Planugskommission.
Wir haben sie in dieser Zeit als ruhige, mitdenkende und mitbestimmende Landrätin kennen und schätzen gelernt.
Wenn sie auch weder oft noch besonders lautstark das Wort ergriffen hat, so haben wir doch in der BPK wie auch im Plenum ihre ausgeprägte Sozialkompetenz spüren dürfen.
Leider verlässt sie den Baselbieter Landrat bereits nach rund zwei Jahren, um genügend Zeit für ihre berufliche Weiterbildung zu haben, wofür wir natürlich auch Verständnis haben.
Wir danken Dir, liebe Hannelore Nyffenegger, auch von unserer Seite für die Zeit, die wir mit Dir im Landrat verbracht haben, und wünschen Dir für die Zukunft auf Deinem weiteren Lebensweg alles Gute.

Verabschiedung von Urs Steiner
Urs Steiner ist seit dem 18. April 1994, also seit 8 Jahren für die FDP im Landrat. Er war einer der sechs neu zusätzlich in den Landrat gewählten Volksvertreter, nachdem das Laufental vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft gekommen war. Wir erinnern uns noch gut daran, weil wir Landrätinnen und Landräte damals in den Reihen zum Teil etwas näher zusammen rücken mussten.
Das war möglicherweise auch gut so für die Integration, wenn ich Sie daran erinnere, wie oft wir in der ersten Zeit hier im LR-Saal in den Debatten auf die im Laufentalvertrag gemachten Versprechungen hingewiesen wurden.
Urs Steiner schreibt in seinem Rücktrittschreiben selbst, es sei eine seiner Hauptaufgaben gewesen, nach diesem knappen Volksentscheid zum Kantonswechsel, die Berntreuen in den neuen Kanton zu überführen. Auch dafür vorweg besten Dank.
Seine Kommissionsarbeit konzentrierte sich bis heute auf die Finanzkommission und auf die Umwelt- und Energiekommission. 1994 - 1995 leistete er seinen Beitrag in der Kommission für das neue Gemeindegesetz. Ausserdem war er 1995 - 2000 Büromitglied. Sowohl in den Kommissionen wie auch im Plenum hat er immer entschlossen und zielbewusst gehandelt, und war und ist kein Freund von halben Sachen.
Trotzdem konnte er, als guter Demokrat, mit den politisch anders denkenden Kolleginnen und Kollegen, nachdem ein Entscheid gefällt war, weiterhin in freundschaftlichem Stil und Ton umgehen.
Urs Steiner, wir bedauern Dein Ausscheiden aus dem Landrat sehr, hoffen aber vor allem in energiepolitischen Fragen weiterhin in gebührendem Mass von Dir zu hören.
Wir danken Dir, auch im Namen der Baselbieter Bevölkerung, für Deinen Einsatz im Kantonsparlament, und wünschen Dir in Deiner neuen, beruflichen Herausforderung viel Kraft, sowie persönlich alles Gute.

Verabschiedung von Beatrice Geier
"Heute war für mich ein ganz besonderer Tag" schreibt Beatrice Geier am Anfang Ihres Rücktrittsschreibens. Wir wissen, Sie hat damit den Abschluss der zweiten Lesung des neuen Bildungsgesetzes gemeint, und nicht etwa, dass Sie uns endlich los sei.
Beatrice Geier ist seit 7. September 1992, also seit fast 10 Jahren für die FDP im Landrat. Ihre Schwerpunkte lagen stets eindeutig in Bildungs- und kulturellen Themen, für die sie sich immer mit ganzer Kraft engagiert hat.
Sie war bis heute Mitglied in der Erziehungs- und Kulturkommission, und 1995-1999 in der Kommission Regierungsprogramm.
Persönlich kenne ich Beatrice schon seit meiner Kindheit, wir sind in Nachbarschaft zueinander in Basel aufgewachsen.
Die FDP Fraktion konnte Beatrice Geier schon vor Ihrem Nachrücken in den Landrat kennen lernen, damals als Parteipräsidentin. Wir haben Sie alle als optimistische, leidenschaftlich kämpfende Kollegin kennen und schätzen gelernt. So erinnern wir uns gerne noch an die Beratungen des neuen UNI-Vertrages , als sie zu bestimmten Paragraphen zu sagen pflegte: Da müssen wir unbedingt wieder einmal einen Pfahl einschlagen!
Und nun hat sie sich als letztes Ziel für das neue Bildungsgesetz eingesetzt, wiederum zusammen mit den übrigen Kolleginnen und Kollegen in der EKK und zwar fundiert und wohlüberlegt für die Findung tragfähiger Kompromisse.
Beatrice Geier, wir danken auch Dir im Namen der Bevölkerung unseres Baselbietes für Dein Engagement in der Politik und wünschen Dir für Deine Zukunft persönlich und für neue Aufgaben alles Gute.

Verabschiedung von Gerold Lusser
Sie erinnern sich: Nachdem mir im Januar 1998 während der LR-Sitzung zweimal kurz hintereinander die Geburt unseres dritten Grosskindes, Lea, auf mein Natel mitgeteilt wurde, konnte ich den Landrat bei der Beratung einer "Natel-Verbot Motion" von Roland Laube, vom Beschluss zu einem Verbot mit dem Hinweis abhalten, dass Sie und ich, also wir alle in Zukunft die Natels im LR auf stumm, d.h. auf Vibrieren statt klingeln schalten werden.
Seither gab es bis vor Kurzem nur ein Natel im Landrat, das sich offenbar nicht auf Vibrieren umstellen lässt, jenes von Gerold Lusser.
Wir haben so jeweils seine Doppelbelastung als Arzt und Landrat hautnah zu sehen respektive zu hören bekommen. Dies ist denn auch einer der Gründe, weshalb er auf Ende Juni aus dem Landrat zurücktreten will.
Gerold Lusser ist seit dem 1. Juli 1991, also seit 11 Jahren für die CVP im Landrat. Auch er war immer ein aktives Mitglied in der Bildungs- bzw. Erziehungs- und Kulturkommission. Ferner vertrat er, wenn nötig in der Umwelt- und Energiekommission, in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sowie beim Konsumkreditgesetz als Ersatzmitglied die Meinungen der CVP.
Mit Interesse haben wir jeweils, sowohl in der Kommission wie hier im Landrat, Deinen temperamentvollen, pointierten, manchmal zur Unterstreichung in die Schriftdeutsche Sprache wechselnden Voten zugehört.
Du hast mit Deinen Beiträgen aus Deiner Berufs- und Lebenserfahrung als einziger Arzt hier drinnen, wie Du zu Recht zu sagen pflegtest, wesentlich zur Findung guter, demokratischer Beschlüsse beigetragen.
Dafür danken wir Dir sehr, auch im Namen der Baselbieter Bevölkerung.
Gerold Lusser, wir verzichten nur ungern auf Deine Mitarbeit im Landrat, wissen aber, dass Du mit Deiner beruflichen Tätigkeit weiterhin vielen Mitmenschen unserer Region, sei es zur Schadensbehebung oder Schmerzlinderung oder als Ausbildner dienen wirst.
Dazu wünschen wir Dir viel Kraft, beste Gesundheit und alles Gute.

Verabschiedung von Barbara Fünfschilling
Barbara sei ein griechischer Name und heisse übersetzt " die Fremde", so stellte sich mir am Heinrichstag am 13. Juli in Augusta Raurica unsere - zwar "römische" - Führerin vor.
Unsere Barbara kam uns nie fremd vor, sie hat nie gefremdet. Sie gehört der 87-er Crew in unserer Fraktion an. Wir waren damals 1987 neun neu gewählte Landrätinnen und Landräte, heute sind davon noch sieben im LR, welche im Bad Eptingen von den grossen, verdienten Alt-Herren Landräte in die Bräuche und Hierarchien in der FDP-Fraktion und im Baselbieter Landrat eingeführt wurden.
Bei der Zuteilung der Kommissionssitze stand für sie, egal ob mit oder ohne Gnade der Herren Leader in der Fraktion fest: Sie wollte nur in die Bildungskommission, heute Erziehungs- und Kulturkommission genannt.
Neben dieser sehr aktiven Mitarbeit in der EKK hatte Sie während ihren 15 Jahren im Landrat, noch in den Spezialkommissionen Verwaltungs- und Verfahrensgesetz, Steuer- und Finanzgesetz, Jagdgesetz und Kantonalbank- Rechnung mitgewirkt.
Als eine der beiden "B" - wie Bildungsdamen - in unserer Fraktion hatte sie mit viel Umsicht und gut begründeten Argumenten erreicht, dass wir vier EKK-Mitglieder nur selten "zurückgepfiffen" wurden; dafür gebührt ihr, auch im Interesse der von Bildungs- und Kulturthemen Betroffenen, ein besonderes Dankeschön.
Leider haben ihr fünfzehn Jahre Landrätin nicht gereicht, die Schuldauer im Gymnasium bis zur Matur von 12 1/2 auf 12 Jahre zu reduzieren.
Schade, dass unsere Wege sich heute trennen, obwohl Dein Rücktritt auch eine sehr beachtliche Komponente hat, wenn wir berücksichtigen, dass Barbara Fünfschilling als Apothekerin zu Gunsten eines Arztes zurücktritt und dies in einem selbstdispensierenden Kanton.
Barbara, für Deine offene und tolerante Haltung der Zusammenarbeit in der EKK und im Parlament danken wir Dir sehr aufrichtig und wünschen Dir im dritten Lebensabschnitt im Kreise Deiner Familie alles Gute.

Abschlussrede des Landratspräsidenten Ernst Thöni

Sehr geehrte Damen und Herren des Landrates und des Regierungsrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es ist zwar nicht möglich, aber trotzdem empfinde ich es so, als sei das Landratspräsidentenjahr schneller vorbei gegangen als jedes andere, frühere Jahr. Erst noch konnte ich Sie nach meiner Wahl zum Landrats-Präsi-Fest nach Pratteln einladen, und schon darf (oder muss) ich das Amt an meine Nachfolgerin Ursula Jäggi weitergeben.
Ich nehme es vorweg, ich habe es gerne gemacht, und ich danke Ihnen deshalb noch einmal sehr, dass Sie mir diese Ehre zukommen liessen.
Ich habe es allerdings nur machen und geniessen können, dank der Unterstützung durch meine Familie, Frau Lucie und Sohn Christoph.
Ich habe gewusst, dass dieses Amt eine grosse Herausforderung darstellt, und bin mir immer bewusst gewesen, dass man es freiwillig macht.
Neben der Pflicht, die regelmässig übers Jahr verteilten Landratssitzungen zu leiten und an den Kommissionssitzung mitzuwirken, habe ich, wie Sie wissen, viele, unterschiedlichste Anlässe besuchen dürfen oder müssen. Dabei habe ich auch die unterschiedlichsten Mitmenschen getroffen und viel Schönes aber leider auch viel Trauriges erlebt. Ich will Ihnen nicht alle 167 Anlässe schildern, sondern gebe Ihnen einen kurzen Überblick, und nehme das Traurige vorweg.
Bereits nach der ersten LR-Sitzung folgten die schrecklichen Ereignisse des 11. Septembers, was mich veranlasste, am 20. September vor Beginn der 2. LR-Sitzung hier im Saal eine kurze Gedenkadresse mit einer Schweigeminute zu halten. Nur eine Woche später, am 27. September, während wir hier unsere dritte LR-Sitzung abhielten, ereignete sich in Zug der abscheuliche Überfall auf den Kantonsrat, dem leider 14 Mitglieder der Regierung resp. des Parlamentes zum Opfer fielen. Nach Bekanntwerden des grauenvollen Ausmasses haben wir unsere LR-Sitzung abgebrochen.
Über die Trauerfeier vom 1. Oktober in Zug habe ich Ihnen bereits einmal berichtet, das war für mich ein sehr ergreifendes Erlebnis.
Einen Monat später, Ende Oktober, geschah im Gotthardtunnel ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Nutzfahrzeugen und einer Anzahl Personenwagen, wobei wieder viele Todesopfer zu beklagen waren, und fast gleichzeitig stürzte in der Nähe des Flughafens Zürich-Kloten eine Crossair-Maschine ab.
Dies veranlasste mich wiederum, zum Ausdruck unseres tief empfundenen Mitgefühls und um der vielen Opfer zu gedenken, zu Beginn der LR-Sitzung mit einem Vorspann und mit Stillschweigen kurz inne zu halten. Das erste Halbjahr war also sehr schwer belastet.

Zu den schönen Erlebnissen:
Zusammen mit Ihnen und vielen anderen Gästen durfte ich am 13. Juli, am Heinrichstag, die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 500 Jahre Jubiläum unserer Zugehörigkeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Eidgenossenschaft in Augusta Raurica eröffnen.
Am grossen dreitägigen "Fest vo Basel" hatte ich als Landratspräsident die Ehre, auf dem Basler-Münsterplatz die Schaffhauser-Delegation und ihr Geschenk, ein Fässlein Wein mit 500 Schluck Schaffhauser Blauburgunder empfangen zu dürfen.
Weil unser Regierungspräsident Peter Schmid parallel zu seinen Pflichten auch das Amt des OK-Präsidenten für das ETF 02 ausübt, hatte ich verschiedene Male an Anlässen auch die Regierung zu vertreten.
Ein-, zweimal kam ich wegen der Dichte solcher Termine mit der Vorbereitung der Grussworte oder Kurzansprachen echt in Zeitnot.
Für die Schlachtfeier in Dornach half mir da einmal ein SMS an einen Freund der in Italien am Strand lag. Ich fragte ihn per Natel an:
"Wann war Schlacht bei Dornach ? Wer hat gewonnen ? und warum?"
An einem Tag waren die Anlässe so dicht aufeinander, dass ich mich vom einen zum andern sogar mit dem Flugzeug verschieben musste : Zuerst Ehrung der Damen und Herren, welche ihre Berufslehre im Rang abgeschlossen haben, im Crossair-Auditorium, dann Dittinger Flugtage und zuletzt Fussballspiel im St. Jakobspark.
Weil Paul Kurrus bei den ersten zwei Terminen auch dabei war, flogen wir zusammen vom Euroairport sozusagen mit einer "Seifenkiste", einem Zweisitzer, das erste Flugzeug von Moritz Sutter, zum Dittinger Flugplatz.
Musikalische Höhepunkte, oder müsste ich eher sagen: musikalische Schwerpunkte waren Schwanensee - Remix, verschiedene Eröffnungen, z. B der europäische Musikmonat, das Schauspielhaus in Basel, die Expo 02 in Neuenburg, das Konzert des Basler Kammerorchesters in der Liestaler Stadtkirche sowie das Open Air Konzert im Städtli Liestal mit Florian Schneider.
Unvergesslich bleibt mir auch der Opernbesuch in Stuttgart anlässlich des 50 Jahr Jubiläums des Landes Baden-Württemberg in Erinnerung.
Daneben bringt einem dieses Amt, wie gesagt, viele neue schöne Kontakte, z.B. der gegenseitige Staatsbesuch mit dem Kanton Schaffhausen wie auch die Jubiläumsfeier 600 Jahre Kartause Bürgerliches Waisenhaus in Basel. Dann erinnere ich mich gerne an die unterschiedlichsten kantonalen Feste mit Schwingern, Schützen, Turnern, Musikantinnen und Musikanten, in Sängerkreisen, bei Feuerwehren, Radfahrern, Pferde- und Hunde-Freunden, oder an den Schweizerischen Kegelmeisterschaften.
Verständlicherweise konnte ich nicht allen Einladungen folgen. Wegen Terminkollision musste ich mich 37 Male entschuldigen. Ich bitte die betroffenen Organisationen auch jetzt noch einmal zu entschuldigen, dass ich nicht zu ihnen gekommen bin.
Ich komme zum Danken: Vor allem danke ich den Mitgliedern des Regierungsrates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei und der übrigen kantonalen Verwaltung sowie der Kantonspolizei für die gute Zusammenarbeit und ihre Unterstützung bzw. ihren Schutz hier im Hause.
Vor allem danke ich aber auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landrates, für die meistens speditive gute Zusammenarbeit im Plenum in meinem Amtsjahr.
Wir haben gemeinsam viel erledigt, trotzdem bleibt, wie jedes Jahr, ein Pendenzenberg für meine Nachfolgerin zurück.
Ich habe Ihnen vor einem Jahr zu Beginn der 1. Sitzung versprochen, ich bleibe zwar FDP Landrat, wolle aber Landratspräsident für alle Landrätinnen und Landräte aus allen Fraktionen sein. Ich hoffe, dies sei mir auch meistens gelungen.
Einen speziellen Dank richte ich heute auch an die Damen und Herren der Medien für ihre korrekten Berichterstattungen über unsere Landratssitzungen sowie über alles, was sich so "drum herum" abgespielt hat.
Nicht vergessen zu danken will ich den beiden Herren Grossratspräsidenten Peter A. Zahn und Ernst Ulrich Katzenstein sowie dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, mit denen ich während meines Amtsjahres stets ein gutes Einvernehmen pflegen durfte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

" Zukunft stellt sich immer dort ein, wo Abschied genommen wird ! "

So wünsche ich meiner Nachfolgerin Ursula Jäggi von Herzen viel Kraft und beste Gesundheit zur Erfüllung ihres Amtsjahres als Landratspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Ansprache von Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel

Lieber Landratspräsident Ernst Thöni, lieber Freund
Liebe Landrätinnen, liebe Landräte

Nicht als neu gewählte Regierungspräsidentin, sondern im Namen des noch amtierenden Regierungspräsidenten, Kollege Peter Schmid, und im Namen der Baselbieter Bevölkerung habe ich heute die Ehre, Dir ganz herzlich danke zu sagen für Dein super Landratspräsidentenjahr. Man hat bei Dir, lieber Ernst, gespürt, dass Du das Amt gerne ausführst, dass Du das Amt liebst, Spass daran hast und Dich vor allem durch Deine menschliche, sympathische Art auszeichnest. Du hast, so meine ich, den Landratspräsidenten gelebt. Aufgefallen ist mir auch, wie Du alle Menschen offen begrüsst hast, vor allem die neuen Landrätinnen und Landräte, wie Du stets ein kleines Geschenk zur Begrüssung bereit hattest, wie Du an die Geburtstage gedacht hast.
Spontan warst Du, lieber Ernst. Ich vergesse nicht, wie Du kürzlich zwei junge Sportler auf der Tribüne ganz spontan geehrt hast. Unvergesslich bleibt auch, wie Du unsere Weihnachtssitzung gestaltet hast. Du wähltest das Motto: Ein Lebkuchenherz, Kerzen und selbst gebastelte Ständer sagen mehr als tausend Worte.
Wenn man eine solche Arbeit tut, ist auch die Begleitung wichtig. Lucie begleitete Dich durch das gesamte Jahr - und nicht umsonst sagt man: Hinter jedem starken Mann ist eine noch stärkere Frau.
Dein Amtsjahr, lieber Ernst Thöni, war ein sehr anspruchsvolles. Du warst effektiv gefordert, schwierigste Ereignisse folgten sich Schlag auf Schlag: Der Terrorakt von New York, das Swissair-Debakel oder die Querelen um das UKBB und um das KSL. Auf alle diese Geschehnisse hast Du auf einfühlsame Weise reagiert, die richtigen Worte gefunden und die richtigen Handlungen ausgeführt.
Unter den vielen Vorlagen hast Du das neue Bildungsgesetz mit Priorität behandelt. Noch ist in Erinnerung, wie Du anlässlich Deiner Antrittsrede vor einem Jahr zum neu gewählten Regierungspräsidenten sagtest: Peter Schmid, in diesem Jahr ziehen wir gemeinsam das neue Bildungsgesetz durch! Du hast es geschafft, herzliche Gratulation!

Lieber Ernst Thöni, im Namen von Regierungspräsident Peter Schmid persönlich sage ich Dir heute herzlich Dankeschön. Peter Schmid lässt Dir ausrichten, dass er ohne Deine Unterstützung als OK-Präsident des Eidgenössischen Turnfestes einiges weniger gut hätte erledigen können.

Du warst, lieber Ernst Thöni, der 175. Landratspräsident, der achte Pratteler in dieser Funktion und der 113. Landratspräsident in personam, was bedeutet, dass sich gewisse Landratspräsidenten in früheren Jahren mehrmals in dieses Amt wählen liessen.

Ich danke Dir, lieber Ernst, ganz herzlich und verrate hier zum Abschluss noch ein Geheimnis: Nach jeder Landratssitzung standen Verehrerinnen im Foyer bereit, die das Regionaljournal abwarteten. Nicht etwa um Informationen über die im Landrat behandelten Geschäfte zu erfahren, sondern um die betörende Stimme des Landratspräsidenten zu vernehmen.

Ich überreiche Dir, wie es sich gehört, diese schöne Wappenscheibe und verbinde damit noch einmal den Dank der Bevölkerung, des Kantons und wünsche Dir gute Gesundheit.

Ernst Thöni bedankt sich abschliessend ganz herzlich für die laudatio der neuen Regierungspräsidentin, dankt dem Kanton Basel-Landschaft für die wunderschöne Wappenscheibe, dem Landratsplenum für die gute Zusammenarbeit und schliesst seine letzte Landratssitzung als Präsident um 12.25 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Die nächste Landratssitzung findet statt am 5. September 2002

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