Protokoll der Landratssitzung vom 20. Juni

Nr. 1587

10 2002/111
Berichte des Regierungsrates vom 30. April 2002 und der Petitionskommission vom 31. Mai 2002: 7 Einbürgerungsgesuche

11 2002/112
Berichte des Regierungsrates vom 30. April 2002 und der Petitionskommission vom 31. Mai 2002: 30 Einbürgerungsgesuche

Heinz Mattmüller spricht gleichzeitig sowohl zu Traktandum 10 wie Traktandum 11. Alle Gesuche sind von der Kommission einer Prüfung und Besprechung unterzogen worden. Dabei hat die kantonale Behörde keine Auffälligkeiten ausgemacht. Dass bei Gesuch Nummer 16 der Wohnort nicht mit der Bürgergemeinde übereinstimmt, hat keinen einbürgerungsrelevanten Hintergrund. Die Petitionskommission empfiehlt dem Landrat, beide Einbürgerungspakete zu genehmigen.

://: Der Landrat beschliesst Vorlage 2002/111, 7 Einbürgerungsgesuche von Ausländern, sowie Vorlage 2002/112, 30 Einbürgerungsgesuche von Ausländern, mit grossem Mehr gegen 1 Stimme.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1588

12 2002/089
Berichte des Regierungsrates vom 26. März 2002 und der Finanzkommission vom 13. Juni 2002: Staatsrechnung 2001

Kommissionspräsident Roland Plattner beantragt dem Landrat im Namen der Finanzkommission, die Staatsrechnung 2001 zu genehmigen, den Bericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung zur Kenntnis zu nehmen und diese Genehmigung mit dem Dank an alle Stellen und Personen zu verbinden, die einen positiven Beitrag zum leider wenig erfreulichen Ergebnis geleistet haben.
Mit der Staatsrechnung 2001 stehen wir vor einer negativen Trendwende im kantonalen Finanzhaushalt, einer Trendwende weg von positiven Ergebnissen in der Laufenden Rechnung hin zu negativen Rechnungsabschlüssen; weg vom beruhigenden Gefühl, das einem durch ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand- und Ertrag vermittelt wird hin zur Frage, wie wir den Haushalt wieder in die Balance bringen; weg von der Konsolidierung unserer Finanzlage hin zur Problematisierung; weg auch vom Quasi-Gewohnheits-Effekt, dass die Rechnung besser als budgetiert ausfällt, hin zu einem Rechnungsabschluss, der konkret CHF 42 Mio unterhalb des Budgets liegt und ein Defizit von CHF 51 Mio ausweist. Bei um CHF 18 Mio unter dem Voranschlag liegenden Nettoinvestitionen von CHF 132 Mio resultieren ein Finanzierungssaldo von CHF 55 Mio und ein Selbstfinanzierungsgrad von < 60%, was mit einer markanten Zunahme der Staats-Verschuldung gleichzusetzen ist.
Die strategische Handlungsfreiheit unseres Kantons ist auch mit diesem Rechnungsabschluss nach wie vor nicht in Frage gestellt. Noch nicht. Zwingende Gründe für ein Sofortmassnahmenbündel sind nicht gegeben. Noch nicht.
Allerdings hat die Finanzkommission das in unerwarteten und ungewohnten Rottönen gefärbte Standbild Jahresrechnung 2001 im Rahmen der Finanzdynamik 2002ff - Ausführungen dazu in Ziffer 4 Bericht - dazu bewogen, die Genehmigung mit vier Aufträgen zu flankieren und zudem für die inskünftige Behandlung von finanzwirksamen Vorlagen durch den Landrat eine Motion einzureichen. Die Finanzkommission will damit klar dokumentieren, dass Handlungsbedarf gegeben ist und dass sie die Regierung in ihren eigenen, bereits eingeleiteten Aktivitäten bestärken und konstruktiv unterstützen will. Dies mit dem mittelfristigen Ziel, den Finanzhaushalt wieder ausgeglichen zu gestalten.
Wenn der Landrat durch Genehmigung von Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes die formulierten Anträge unterstützt, werden damit 4 Aktionen mit je unterschiedlicher zeitlicher und inhaltlicher Ausprägung und verschiedenen Hauptadressaten ausgelöst.

Aktion 1: ... richtet sich an jede einzelne Direktion mit ihren eigenen, spezifischen Gegebenheiten.

Aktion 2: ... ist in erster Linie an die VSD adressiert und hat zum Ziel, dass den enormen und teilweise grotesken Kostenentwicklungen und der um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität im Krankheitswesen im Rahmen der kantonalen und interkantonalen Möglichkeiten Einhalt geboten wird.

Aktion 3 betrifft in exemplarischer Weise ein konkretes logistisches Teilproblem und gilt generell als Aufruf an alle Mitarbeitenden jeder Stufe, sich in ihrem Wirkungs- und Wahrnehmungskreis Gedanken zu zweckmässigen Einsparungen zu machen. Das innerbetriebliche Vorschlagswesen ist damit beispielsweise. ebenfalls angesprochen, und zwar in der festen Überzeugung, dass nicht alles, was günstiger ist, auch eine Verschlechterung zur Folge haben muss bzw. nicht alles, was viel kostet, auch Qualität bedeutet.

Mit Aktion 4 schliesslich wird gefordert, dass Regierung und Verwaltung die möglichen Anstrengungen unternehmen, um den Rechnungsabschluss 2002 in positiver Weise zu beeinflussen und den eingeleiteten Prozess mit dem Budget 2003 und der Weiterentwicklung der Finanzplanung konsequent weiterzuführen.

Als zusätzliche Aktion hat die Finanzkommission mit heutigem Datum eine Motion eingereicht, welche auf eine stärkere Gewichtung der finanziellen Aspekte im Rahmen der Behandlung finanzwirksamer Vorlagen abzielt. Damit soll in nachhaltiger Weise sichergestellt werden, dass die politischen Entscheide des Landrates unter gebührendem Einbezug des jeweiligen Ernstes der Finanzlage gefällt werden.
Mit dieser Feststellung beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen Finanzkommission Beschlussfassung gemäss Entwurf in Beilage A des Kommissionsberichtes.

Urs Wüthrich verbindet mit dem steigenden Defizit steigenden Druck auf das soziale Baselbiet. Die Staatsrechnung 2001 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 51 Millionen ab, was bedeutet, dass die Budgetierung um 40 Millionen verfehlt wird und dass das Ergebnis wesentlich schlechter ausfällt als der aktuellen Wirtschaftslage angemessen wäre. Budget- und Rechnungskommentare ähnelten sich in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg in meist etwa folgender Weise: Kein Grund zur Sorglosigkeit, aber auch kein Anlass für Panikreaktionen oder Radikalkuren. Das Regierungsprogramm 1999/2003 sieht als finanzpolitisches Ziel mindestens eine schwarze Null vor. In der Zwischenzeit glaubt niemand mehr an diese ambitiöse Zielvorgabe. Der Finanzplan für das nächste Jahr prognostiziert dem Kanton rote Zahlen in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Teil der Aufwandsteigerung kann mit Sonderfaktoren, die ausserhalb des kantonalen Einflussbereiches liegen, erklärt werden, etwa mit den höheren Defiziten beim UKBB und mit Zunahmen bei der Prämienverbilligung. Bei der Krankenversicherung werden die Weichen auf Bundesebene zudem Richtung Mehrkosten gestellt.
Diese Feststellungen ändern allerdings nichts an den Fakten, dass die Kosten finanziert werden müssen, und dass in den vergangenen Jahren glücklicherwiese eine nur tiefe Teuerungsrate zu verzeichnen war.
Die SP-Fraktion erachtet für die Staatsrechnung folgende Aspekte als bedeutungsvoll:
- Die Zeiten, da mit positiven Überraschungen gegenüber den Budgetvorgaben gerechnet werden durfte, scheinen definitiv vorbei zu sein.
- In den nicht beeinflussbaren Bereichen muss der Kanton zunehmend mit heftigen Ausschlägen rechnen; dabei handelt es sich um eine schleichende, aktuell noch sehr schwer fassbare Entwicklung.
- Speziell alarmierend für die SP-Fraktion ist der Rückgang der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Mit traditionellen Spar- und Abbaurezepten dürfte diesen demografisch bedingten Faktoren nicht beizukommen sein.
Die Fragen lauten: Was unternehmen wir angesichts des sich abzeichnenden Bevölkerungsrückgangs? Wie sichern wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Wettbewerbesfähigkeit?
Die Fragen machen deutlich, dass Finanzpolitik stets auch Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist und die Raumplanung sowie die Siedlungsthematik einbeziehen muss.
Die SP tritt auf die vorliegende Staatsrechnung ein und empfiehlt, den Anträgen der Finanzkommission zu entsprechen.

Daniela Schneeberger ruft einleitend die grosse Freude über die Staatsrechnung vom vergangenen Jahr in Erinnerung und ergänzt, dass schon zu diesem Zeitpunkt verschiedene Indikatoren auf härtere Zeiten und finanzpolitisch intensivere Anforderungen hindeuteten. Das negative Budget 2001 wies unmissverständlich auf diesen Umstand hin. Der Regierungsrat ging in seiner Vorlage von einem Finanzierungssaldo von 11 Millionen Franken aus; nach den Beratungen im Parlament lag bereits ein Minus von 32 Millionen vor und heute weist die Staatsrechnung einen Negativsaldo von satten 51 Millionen Franken aus. Dieser Wert widerspiegelt eine finanzpolitisch bedrohliche Entwicklung. Unnötig zu betonen, dass mit einem Selbstfinanzierungsgrad von mittlerweile 58 Prozent die Vorgabe von 100 Prozent weit verfehlt wird. Der Rückgang auf der Einnahmenseite ist nicht allein auf die teilweise verhaltene konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Die Steuermindererträge resultieren aus Abzugsmöglichkeiten und Bemessungslücken.
Trotz des guten Ergebnisses im Jahre 2000 musste damals bereits der Anstieg beim Personal- und Sachaufwand kritisiert werden. Noch heute müssen dieselben langweiligen Anmerkungen eingebracht werden. Gegenüber dem Vorjahr resultiert beim Personalaufwand eine Zunahme von 41,9 Millionen Franken. Diese Steigerung von rund 6 Prozent geht im Wesentlichen auf das Konto Stellenausbau im Bereich Gesundheit, eine Tendenz, die, so steht zu befürchten, auch in diesem Jahre anhalten wird. Es stellt sich die Frage, ob neue Stellen tatsächlich stets auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Unschwer ist zumindest auszumachen, dass sich hier und dort eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat. Die FDP-Fraktion fragt sich ausserdem, ob bestehende Synergiepotenziale ausreichend genutzt und in die Überlegungen einbezogen werden. Klammheimlich wurde - wegen WoV - das Instrument der Personalplafonierung abgeschafft. Bekanntlich stellt der Personalaufwand mit 34,3 Prozent oder 757 Millionen Franken die grösste Position der Rechnung dar; logischerweise schlagen Veränderungen in diesem Bereich am stärksten zu Buche. Solange also diese Kostenentwicklung nicht in Griff gehalten werden kann, werden die Kantonsfinanzen kaum gesunden. Ausdrücklich sei in diesem Zusammenhang auf die vom März dieses Jahres datierenden freisinnigen Vorstösse unter dem Titel "Stopp der Kostenexplosion" hingewiesen. Das Parlament muss nun dringend Signale setzen, die Leistungsaufträge müssen kritisch hinterfragt, das Finanzhaushaltsgesetz muss konsequent umgesetzt, die Führungsverantwortung auf allen Ebenen wahrgenommen werden und die Verwaltungsführung ist wirkungsorientiert zu gestalten.
Im Vergleich zur Rechnung 2000 ist auch der Sachaufwand um 7,1 Millionen Franken angewachsen.
Letztlich darf aber bei aller Kritik nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Staatsrechnung von übergeordneten Faktoren der Bundespolitik - Stichworte dazu sind Finanzausgleich und KVG-Revision - beeinflusst wird. Um so energischer gilt es deshalb, die beeinflussbaren Faktoren im Griff zu halten. Nicht ausgenommen werden dürfen dabei die partnerschaftlichen Geschäfte, erinnert sei an den Unibeitrag. Die Situation zeigt sich insgesamt unbefriedigend und die Perspektiven verheissen nichts Gutes.
Trotzdem stimmt die FDP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und verbindet damit die Hoffnung, um nicht zu sagen die Forderung, den guten Absichtserklärungen sollten nun sowohl Verwaltung wie Parlament Taten folgen lassen.

Urs Baumann tritt namens der CVP/EVP-Fraktion auf die Staatsrechnung 2001 ein, obwohl sie ein trauriges Bild zeigt. Ein Blick zurück deckt auf, dass die Ursachen der Entwicklung beim Personal liegen, das in den vergangenen Jahren die höchsten Zuwachsraten verzeichnet.
Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um 59 Millionen Franken gesunken, 20 Millionen davon gehen auf das Konto von Verschiebungen bei den Bundessteuern, wogegen rund 30 Millionen ausserordentliche Steuereinnahmen aus Abfindungen betreffen. Bei den Einkommenssteuern muss ein Minus von 40 Millionen registriert werden. Die enormen Schwankungen in den verschiedenen Bereichen gründen auch im Mangel einer brauchbaren Steuerstatistik, was dazu führt, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Steuern nicht vernünftig planen kann. Bleibt zu hoffen, dass dieses Problem künftig mit den neuen EDV-Mitteln behoben werden kann.
In den Gemeinden zeigen sich teilweise hervorragende Abschlüsse, andere wiederum müssen Defizite vorlegen. Ursache dieser Unterschiedlichkeiten sind auch hier die differierenden Schätzungen aufgrund fehlender verlässlicher Grundlagen.
Dazu kommt, dass jede hier im Rat beschlossene Investition zu Mehrkosten und damit auch zu Steigerungen beim Personalaufwand führt. Jede beschlossene Vorlage bedingt mehr Personal. So wird mit der neuen Bibliothek eine zusätzliche Stelle nötig, obwohl verschiedene dezentrale Stellen an einem Ort zusammen gefasst werden.
Schliesslich gilt es nun endlich, die Verschuldung richtig zu definieren. In der Bilanz wird ein Eigenkapital von 320 Millionen Franken ausgewiesen, andererseits hat der Kanton aber so genannte Eventualverbindlichkeiten gegenüber der Pensionskasse von 827 Millionen Franken, ein Betrag, der an sich abgezogen werden müsste. Auch hier also stehen Zahlen im Raum, die nur schwierig zu interpretieren sind.
Abschliessend dankt Urs Baumann dem hervorragenden Präsidenten der Finanzkommission, Roland Plattner, der die Kommission sehr gut führt und mit neuen Impulsen bereichert.

Helen Wegmüller stuft die Staatsrechnung 2001 als "ungenügend" ein, votiert aber trotzdem für Eintreten. Die Rechnung weist trotz guter Konjunkturlage einen Ausgabenüberschuss von 51 Millionen Franken aus. Sehr viel Besorgnis erregender ist jedoch die finanzielle Verschlechterung, die sich im Finanzplan 2003 bis 2005 abzeichnet. Der beträchtliche Ausgabenüberschuss könnte sich noch erheblich erhöhen, wenn alle noch nicht eingerechneten zusätzlichen Begehren mitberechnet werden. Mehrausgaben sind im Rahmen des KVG im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und bei den eidgenössischen Sozialwerken zu erwarten. Nach wie vor ist die SVP-Fraktion entschieden der Meinung, dass Neuaufgaben gründlich zu überlegen sind, dies gilt auch für Neubauten. Selbst wenn Investitionen der Wirtschaft Arbeit verschaffen, dürfen die Folgekosten nicht aus dem Auge verloren gehen, denn neue Ausgaben bedingen meist auch - und dies ist der Kosten treibende Faktor - mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gegenüber der Rechnung 2000 resultiert in der Rechnung 2001 beim Personalaufwand eine Zunahme von 41,9 Millionen oder 5,9 Prozent. Davon sind 2,4 Prozent auf Teuerungs- und Lohnsystem bedingte Steigerungen zurück zu führen. Die übrige Zunahme resultiert aus dem Stellenausbau bei den Spitälern, der Polizei, beim Lehr-und Verwaltungspersonal. Der Sachaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2000 um 7,1 Millionen.
Noch dominieren auf der Ertragsseite mit 53 Prozent die Steuern. Transfereinnahmen gewinnen aber ständig an Bedeutung. Der Gesamtertrag sank gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben des Kantons sollten sich künftig nach den Einnahmen richten. Die Ausgabendisziplin muss bei den Direktionen, dem Landrat und der Regierung gross geschrieben werden.
Ein besonderes Augenmerk wirft die SVP künftig auf die partnerschaftlichen Geschäfte. Die Fraktion wird sich zweckmässigen partnerschaftlichen Lösungen nicht verweigern, doch will sie den Nutzen für beide Kantone sehen und die Zahlen vor Vertragsabschluss auf dem Tisch haben. Die Finanzen des Kantons Basel-Landschaft erlauben es nicht, dass die Probleme von Basel-Stadt durch partnerschaftliche Geschäfte gelöst werden.
Zu den Nachtragskrediten erklärt die SVP ihr Einverständnis.

Heinz Mattmüller ist namens der Schweizer Demokraten geradezu erschüttert über das schlechte Resultat der Staatsrechnung.
Dass die Staatsverschuldung weiter zugenommen hat und mittlerweile über 730 Millionen Franken beträgt, finden die Schweizer Demokraten sehr bedenklich. Der Bericht der Finanzkommission zählt Lösungsansätze auf, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden könnte.
Die Schweizer Demokraten treten auf die Rechnung ein, bleiben aber in ständiger Bremsbereitschaft.

Isaac Reber ist im Namen der grünen Fraktion vom Ergebnis der Rechnung 2001 nicht überrascht. Offensichtlich fehlen der Rechnung die über 30 Millionen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Zudem hat die grüne Fraktion anlässlich der Beratungen des Budgets 2002 Rückweisung mit dem Auftrag verlangt, das Budget sei auszugleichen und der Investitionsplafond sei auf ein finanzierbares Niveau zu senken. Leider folgte niemand im Saal diesen Anträgen der Grünen.
Die Grünen votieren für Eintreten und stimmen den Anträgen der Finanzkommission zu.

RR Adrian Ballmer dankt vorab der Finanzkommission, insbesondere Kommissionspräsident Roland Plattner für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion und fügt den Wunsch an das Parlament bei, auch bei Sachgeschäften auf den Rat der Finanzkommission zu hören.
Dass der Personalaufwand steigt, ist zwar richtig, doch sollten nicht nur die Kosten gesehen werden, sondern auch die erteilten Aufgaben.
Beim Aufwand ist einiges nicht beeinflussbar, weil vom Bund vorgegeben; zudem handelt es sich bei den Ausgaben zu beinahe 90 Prozent um gebundene, das heisst, kurzfristig nicht beeinflussbare Ausgaben.
Die Ertragseinbussen sind teilweise auf die Umstellphase zurückzuführen. Man wusste um die Schwierigkeiten beim Schätzen der Steuern, weil die dazu benötigten Informatik-Instrumente noch nicht zur Verfügung standen.
Auch für die Regierung ist der Rechnungsabschluss unbefriedigend, allerdings wäre er im Jahre 2001 noch ausgeglichen zu gestalten gewesen, wenn nicht hohe Ertragseinbussen zu verzeichnen gewesen wären. Trotzdem, Handlungsbedarf ist gegeben, um Aufwandsteigerungen und Ertragseinbussen im Griff zu behalten.
Betrachtet man den Gesamthaushalt von 2,2 Milliarden Franken, dann ist der Aufwandüberschuss von 51 Millionen Franken zwar ein grosser Betrag, doch ist die Abweichung - nicht absolut, aber relativ - noch als gering zu bezeichnen.
Wenn ein Finanzhaushalt sowohl auf der Aufwandseite wie der Ertragseite schwankt, dann ist er, einem Ozeandampfer vergleichbar, in kurzer Zeit schlicht nicht auszugleichen. Die Finanzdirektion hat Massnahmen eingeleitet, um die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Alle Direktionen sind beauftragt, die Budgetrichtlinien einzuhalten. Vor allem werden verschiedene Aufgaben überprüft, nach Desinvestitionen wird gesucht, im Herbst muss der Gegenvorschlag in der Volksabstimmung gewinnen, die Organsiationsentwicklung wird vorangetrieben, Instrumentarien von WoV gelangen zum Einsatz und die stark dezentrale Organisation der Staatsverwaltung soll mit Klammerfunktionen rationalisiert werden. Trotzdem wird es nicht möglich sein, das strukturelle Defizit des Haushalts nur mit Effizienzsteigerungen in den Griff zu bekommen.
Dass die Stellenplafonierung nicht mehr gilt, hängt mit dem Beschluss von WoV durch den Landrat zusammen. WoV sagt, dass Aufwand entweder mit Personal oder mit Sachaufwand erledigt werden kann. Andererseits heisst WoV auch, dass die Vorgaben des Budgets verbindlich sind.
Kosteneinsparungen sieht die Regierung über die gemeinsame koordinierte Spitalplanung. Ziel muss ein Resultat sein, das die Kosten für den Kanton senkt.
Schliesslich wird das Parlament über eine Vorlage "Schuldenbremse" nach dem Muster des Kantons St. Gallen befinden können.

Staatsrechnung 2001

Landratspräsident Ernst Thöni geht das gesamte, nach Farbteilen gegliederte Buch durch. Es gehen keine Wortmeldungen ein.

Kommissionsbericht, Beschlussentwurf

Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat genehmigt die vorliegende Staatsrechnung - eingeschlossen der explizite Dank an die zuständigen Stellen - ohne Gegenstimme.


Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2001


Vom 20. Juni 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die vorliegende Staatsrechnung 2001, bestehend aus Verwaltungsrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung), Bestandesrechnung sowie den Rechnungen der Fonds und Stiftungen wird genehmigt.
2. Der Bericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 2001 (Revisionsbericht Nr. 21/2002 vom 17. Mai 2002) wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Regierungsrat wird beauftragt,
3.1 ein pragmatisches Konzept betreffend die sich in allen Direktionen bietenden Chancen (Sparpotential) im Zusammenhang mit administrativen Vereinfachungen, der Realisierung von Synergien, der sinnvollen Begrenzung des Personalaufwandes, der Verflachung von Hierarchien usw. zu erarbeiten und in angemessener Weise umzusetzen (vgl. Bericht Ziffer 3.1.2 am Ende).
3.2 die konkreten Vorstellungen zur Eingrenzung der Kostenentwicklung speziell im Gesund- heitswesen beförderlich zu erarbeiten und deren Umsetzung verzugslos an die Hand zu nehmen (vgl. Bericht Ziffer 3.3.4.1).
3.3 den Paket- und Brieffluss (intern und extern) zu analysieren und gestützt auf die gewonnen Erkenntnisse in wirtschaftlicher Hinsicht zu optimieren (vgl. Bericht Ziffer 3.2.2).
3.4 die allgemeinen Folgerungen in Ziffer 4.4 Bericht im Rahmen des laufenden Rechnungsjahres, bei der Erstellung des Budgets und Fortschreibung des Finanzplanes zu beachten.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1589

13 2002/122
Berichte des Regierungsrates vom 14. Mai 2002 und der Finanzkommission vom 8. Juni 2002: Nachtragskredite zum Budget 2002

Roland Plattner beantragt dem Landrat im Namen der Finanzkommission, die in der Vorlage 2002/122 von der Regierung beantragten Nachtragskredite zum Budget 2002 zu genehmigen.
Für beide Nachtragskredite liegen die formellen und materiellen Voraussetzungen zur Genehmigung vor und in beiden Fällen gilt, dass der Mehraufwand in concreto nicht vorhersehbar war, dass dieser Mehraufwand nicht auf dem Wege der Kreditverschiebung gedeckt werden kann und - noch wichtiger - dass dieser Mehraufwand einem zweckmässigen bzw. unausweichlichen Handlungsbedürfnis entspricht.
Dies gilt sowohl für das zukunftgerichtete E-Government-Projekt des KIGA als auch für die Beraterkosten im Zusammenhang mit der regionalen Spitalplanung beider Basel, einer Planung, welcher mit beachtlichen Erwartungen in Bezug auf die Kosteneindämmung im Krankheitswesen und somit einem Return on Investment entgegengeblickt wird.
Nur noch zwei Nachtragskredite, beide betreffen die VSD, werden beantragt. Anlässlich der Beratungen zu den Nachtragskrediten 2001 wurde festgestellt, dass es sich dabei im WoV-Zeitalter um ein Auslaufmodell handelt. Nach einer anzahlmässigen Halbierung der Nachtragskredite vom Jahre 2000 zum Jahre 2001, als noch 6 Nachtragskredite beantragt wurden, ist 2002 ein weiterer Schritt Richtung WoV-konformem Umgang mit den budgetierten Finanzmitteln getan worden. Regierung und Verwaltung haben sich hier grosse Selbstdisziplin auferlegt, was an dieser Stelle ein entsprechendes Lob rechtfertigt.
Immerhin: Bei einem Blick hinter den Vorhang im Rahmen einer nicht budgetierten Ausgabe durch den Regierungsrat gestützt auf die Dringlichkeitsklausel in § 25 FHG - solche Ausgaben müssen der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht werden - hat die Finanzkommission feststellen müssen, dass beispielsweise bei der Deckung von Raumbedürfnissen im Einzelnen durchaus noch latentes Sparpotenzial vorhanden ist. Die Finanzkommission hat entsprechende Korrekturen angeregt und wird die Regierung bzw. in erster Linie die BUD darüber auch noch explizit informieren.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass mit den beantragten Nachtragskrediten keine signifikanten Auswirkungen auf den Voranschlag 2002 verbunden sind. Dies und nur dies sollte in der Tabelle auf S. 2 unten in der hintersten Spalte zum Ausdruck kommen. Ich bitte Sie, dieses Missgeschick zu entschuldigen und den einstimmigen Antrag der Finanzkommission auf Genehmigung der Nachtragskredite zu unterstützen.

Urs Wüthrich votiert für Eintreten und stimmt namens der SP-Fraktion den Nachtragskrediten zu, bemerkt allerdings, vor wenigen Monaten habe er personelle Ressourcen für die VSD beantragt und von der Regierung die Antwort erhalten, dies sei nicht nötig. Nun werde der Nachtragskredit gefordert.

Juliana Nufer spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die Nachtragskredite aus, insbesondere sei für die FDP-Fraktion von grosser Bedeutung, dass stets klar ausgewiesen werde, was in der regionalen Spitalplanung läuft.

Urs Baumann , CVP/EVP-Fraktion, stimmt den Anträgen zu, ist aber auch erstaunt über die 300'000 Franken für Berater und Experten der VSD.

Hans Schäublin , SVP, und Isaac Reber , Grüne, erklären ebenfalls ihre Zustimmung zu den Nachtragskrediten.

Urs Steiner , Vizepräsident der Finanzkommission, schliesst sich dem Lob über und dem Dank an den stets bestens vorbereiteten und die Sitzungen sehr gut strukturierenden Roland Plattner an.

RR Adrian Ballmer bleibt, sich dem Dank anzuschliessen und dem Rat zu empfehlen, gemäss Antrag der Finanzkommission zu beschliessen.

Landratsbeschluss betreffend Nachtragskredite zum Budget 2002

://: Der Landrat beschliesst die Nachtragskredite zum Budget 2002 ohne Gegenstimme.


Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2002


Vom 20. Juni 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Den folgenden Änderungen zur laufenden Rechnung 2002 wird zugestimmt:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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