Protokoll der Landratssitzung vom 5. September 2002

Nr. 1617

11 2001/311
Berichte des Regierungsrates vom 18. Dezember 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 19. Juni 2002: Teilrevision des Konkordates der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft

Eugen Tanner merkt an, dass das Konkordat der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft Anpassungen benötigt, dass die Leistungen ausgedehnt werden und einzelne Korrekturen auch im Bereich der Aufgabenverteilung vorgenommen werden müssen.
Die Kommission bittet den Landrat, dem Konkordat zuzustimmen, so wie das rund ein Dutzend weitere Kantone ebenfalls getan haben.

Christoph Rudin stellt mit Bezugnahme auf das Fresko von Otto Plattner im Landratssaal fest, dass sich die Landwirtschaft und mit ihr die Ausbildung in der Landwirtschaft verändert haben.
Die SP-Fraktion stimmt den im Wandel der Zeit notwendig gewordenen Änderungen zu.

Christine Mangold ergänzt zu den im Bericht festgehaltenen Fakten, dass die Ausbildung jährlich von etwa 40 Schülerinnen und Schülern besucht wird, davon 4 aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ein Ausstiegsversuch aus dem Konkordat würde eine dreijährige Kündigungsfrist auslösen. Die Absolventinnen des Kantons könnten aber auch nach einem Austritt die Schule besuchen, der Kanton müsste die Ausbildungskosten in diesem Falle über eine Leistungspauschale vergüten. Insgesamt macht die Teilnahme am Konkordat Sinn, so dass die FDP-Fraktion dem Änderungsantrag zustimmt.

Matthias Zoller spricht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion für ein Verbleiben im Konkordat aus und beantragt die Anpassung im Konkordat mitzutragen.

Hanspeter Wullschleger , Sprecher der SVP-Fraktion, stimmt der Teilrevision des Konkordates vorbehaltlos zu. Besonders erfreut ist die Fraktion, dass durch die Teilrevision keine Mehrkosten entstehen, sofern die Anzahl Studierender nicht zunimmt.

Thomas Haegler ist namens der Schweizer Demokraten für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, ein Thema, das an dieser Schule gelehrt werden soll und deshalb von den Schweizer Demokraten befürwortet wird.

Eduard Gysin erklärt die vorbehaltlose Zustimmung der Grünen zur Teilrevision des Konkordates der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft.

RR Erich Straumann bedankt sich für die gute Aufnahme und kann als Neuigkeit verkünden, dass dem Konkordat seit gestern 11.59 Uhr 17 Kantone angehören.

://: Der Landrat stimmt der Konkordatsänderung der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft gemäss Antrag der Erziehungs- und Kulturkommission ohne Gegenstimme zu.

Beilage 1: Konkordat [PDF-Format]

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1618

Frage der Dringlichkeit:

2002/183
Motion der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften bei der koordinierten regionalen Spitalplanung!

2002/184
Motion von CVP/EVP-Fraktion vom 5. September 2002: Verträge mit den Privatspitälern

2002/185
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 5. September 2002: Nichtverlängerung der Verträge mit Privatspitälern BS

2002/186
Interpellation von Madeleine Göschke vom 5. September 2002: Keine Vertragserneuerung mit Privatspitälern von Basel-Stadt

2002/187
Interpellation von Elsbeth Schmied vom 5. September 2002: Auflösung des CIM-Zentrums Muttenz

2002/188
Interpellation von Hanspeter Ryser vom 5. September 2002: Welche Absichten hat das neue Bildungsgesetz

Ursula Jäggi gibt bekannt, dass insgesamt 29 persönliche Vorstösse eingereicht wurden, darunter 6 dringliche. 4 dringliche Vorstösse betreffen die Spitalfragen. Regierungsrat Erich Straumann hat sich bereit erklärt, die vier Vorstösse dringlich zu behandeln.

Sabine Stöcklin beantragt, die dringlichen Vorstösse zur Spitalproblematik in die Interpellationen, die Fragen stellen, aufzugliedern und in die Motionen, welche von der Regierung ein anderes Handeln verlangen. Nach Ansicht von Sabine Stöcklin sollten nur die Interpellationen für dringlich erklärt werden.

Rita Bachmann entgegnet, die CVP-Motion sei dringlich zu erklären, wenn der Bevölkerung die Wahlfreiheit des Spitalbesuchs über den 1.1.2003 hinaus gewährt werden soll. Weiter weiss die Präsidentin der Gesundheitskommission, dass seitens der Patientinnen und Patienten seit der Kündigung der Verträge mit den Basler Privatspitälern grosse Unsicherheit herrscht. Mit der Behandlung der CVP-Motion könnte der Landrat Klarheit nach aussen schaffen.
Die Anliegen des FDP-Vorstosses stehen dagegen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kündigungsentscheid der Regierung. Die Dringlichkeit des Vorstosses erscheint ihr somit nicht zwingend.
Rita Bachmann bittet den Rat, der Dringlichkeit für den CVP-Vorstoss stattzugeben, damit die Verträge mit den Basler Privatspitälern weiter geführt werden können.

Paul Schär führt aus, die FDP habe ihre Motion für dringlich erklären lassen wollen, weil sie im Rahmen der Spitalplanung sehr bedeutungsvoll sei und strategisch taktisch mit dem Vorstoss der CVP korrespondiere.
Den Vorschlag von Sabine Stöcklin unterschreibe nun aber die FDP, weil damit sofort Informationen über die Absichten des Vertrags-Kündigungsentscheides eingebracht werden müssen. Die FDP ist unter der Voraussetzung bereit, die Dringlichkeit zurückzuziehen, dass auch dem CVP-Vorstoss die Dringlichkeit verweigert wird und wenn die beiden Vorstösse gemeinsam mit der grossen Vorlage 2002/136 (UKBB, Regionale Spitalplanung) behandelt werden.

Bruno Steiger hat den Eindruck, dass es nicht um die Sache geht, sondern um politische Intrigen von CVP und FDP gegen Erich Straumann. Angesichts der grossen Aufgaben im Gesundwesen könne er auf solche Machenschaften verzichten. Auch könnte man die Frage stellen, ob denn Basel-Stadt die Baselbieter Privatspitäler auch subventioniere. Die Dringlichkeit der beiden Motionen sei abzulehnen.

Madeleine Göschke erachtet die Dringlichkeit, insbesondere der beiden Interpellationen, absolut für gegeben, da die Verträge Ende Jahr auslaufen werden. Auch die CVP-Motion sei als dringlich zu erklären, da dieser Vorstoss die Verlängerung der Verträge bis zu jenem Zeitpunkt fordert, da klar sein wird, wie es in der Spitallandschaft weiter gehen soll.
Die Dringlichkeit für den FDP-Vorstoss sieht die Fraktion der Grünen dagegen nicht, weil er nichts fordert, das zwingend bis Ende Jahr realisiert sein muss.

Ursula Jäggi stellt fest, dass die Dringlichkeit der Interpellationen 2002/185 und 2002/186 nicht bestritten ist. Über die gemeinsame Traktandierung des CVP-Vorstosses und des FDP-Vorstosses wird die Ratskonferenz zu entscheiden haben.
Nachdem Paul Schär die Dringlichkeit der FDP-Motion 2002/183 zurückgezogen hat, bleibt noch die Dringlichkeit der CVP-Motion 2002/184 bestritten.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2002/184 ab.

://: Regierungsrat Peter Schmid erklärt sich bereit, die dringlichen Interpellationen 2002/187 sowie 2002/188 zu beantworten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Begründung der persönlichen Vorstösse

Auf die Begründung der übrigen 23 persönlichen Vorstösse wird verzichtet.

Nr. 1620
2002/189
Motion der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Vertiefte Kostentransparenz und vergleichbare Betriebskostenrechnungen BL und BS

Nr. 1621
2002/190
Motion der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Behandlungspfade definieren zur Kosteneinsparung

Nr. 1622
2002/191
Motion der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Synergiepotential der BL-Spitäler nutzen

Nr. 1623
2002/192
Motion von Sabine Pegoraro vom 5. September 2002: Polizeiliche Wegweisung von Gewalttätern aus ihrer Wohnung bei häuslicher Gewalt

Nr. 1624
2002/193
Motion von Madeleine Göschke vom 5. September 2002: Werbeverbot für Tabakwaren

Nr. 1625
2002/194
Motion von Agathe Schuler vom 5. September 2002: Werbeverbot für Tabak und Alkoholgetränke auf Plakatwänden

Nr. 1626
2002/195
Motion der SVP-Fraktion vom 5. September 2002: Standesinitiative "Bankgeheimnis"

Nr. 1627
2002/196
Postulat von Ruedi Brassel vom 5. September 2002: Einführung einer "Kulturlegi"

Nr. 1628
2002/197
Postulat von Eric Nussbaumer vom 5. September 2002: Statistische Auswertung der kantonalen Beschaffung

Nr. 1629
2002/198
Postulat von Peter Meschberger vom 5. September 2002: Mängel der KVA Basel nicht an die Gemeinden abwälzen

Nr. 1630
2002/199
Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Ergänzung der Grobmodelle

Nr. 1631
2002/200
Postulat von Patrick Schäfli vom 5. September 2002: Öffentliche Beschaffungen im Baselbiet

Nr. 1632
2002/201
Postulat von Margrit Blatter vom 5. September 2002: Arbeitsbewilligungen nur gegen existenzsichernde Löhne

Nr. 1633
2002/202
Interpellation von Marc Joset vom 5. September 2002: Der schnellste Weg auf den Zug

Nr. 1634
2002/203
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 5. September 2002: Auswirkungen der Welthandelsregeln auf die lokale Wirtschaft

Nr. 1635
2002/204
Interpellation von Daniel Münger vom 5. September 2002: Situation im Baugewerbe - Konkurs Meier und Jäggi

Nr. 1636
2002/205
Interpellation von FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Akkreditierung der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Nr. 1637
2002/206
Interpellation von Patrick Schäfli vom 5. September 2002: Stand Projektierung/Bau der H2 Rheinstrasse-Entlastung (Liestal-Hülften)

Nr. 1638
2002/207
Interpellation der CVP/EVP-Fraktion vom 5. September 2002: Strafrechtliche Verfolgung von Kinder-Pornographie im Internet

Nr. 1639
2002/208
Interpellation von Uwe Klein vom 5. September 2002: Ausarbeitung eines Alters- und Pflegeheimgesetzes

Nr. 1640
2002/209
Interpellation von Fredy Gerber vom 5. September 2002: Wie gut ist das neue Submissionsgesetz?

Nr. 1641
2002/210
Interpellation von Peter Holinger vom 5. September 2002: Lärmimmissionen durch Knallkörper vor und nach dem 1. August

Nr. 1642
2002/211
Interpellation von Thomas H. Friedli vom 5. September 2002: Sparmassnahmen im Gesundheitsbereich

Ursula Jäggi wünscht guten Appetit, kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an und schliesst die Vormittagssitzung um 12.05 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1643

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Ursula Jäggi gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/178
Bericht des Regierungsrates vom 27. August 2002: Postulat Nr. 94/150 der FDP-Fraktion betreffend das Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebezüger; Abschreibung; an die Umweltschutz- und Energiekommission

2002/179
Bericht des Regierungsrates vom 27. August 2002: Postulat 2000/064 vom 23. März 2000 von Bruno Krähenbühl betreffend Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige; Abschreibung; an die Justiz- und Polizeikommission

2002/180
Bericht des Regierungsrates vom 27. August 2002: Postulat 2001/025 von Peter Zwick betreffend Einsetzung eines Tierschutzanwaltes; Abschreibung; an die Justiz- und Polizeikommission

2002/181
Bericht des Regierungsrates vom 3. September 2002: Effilex; Feststellung der Ausser-Kraftsetzung des Gesetzes betreffend den Hausier- Verkehr vom 2. April 1877 (SGS 542), des Gesetzes betreffend teilweise Abänderung beziehungsweise Ergänzung des Hausiergesetzes vom 2. April 1877 vom 15. November 1880 (SGS 542.1) und des Ergänzungsgesetzes ll zum Hausiergesetz vom 2. April 1877 vom 7. März 1932 (SGS 542.2); an die Justiz- und Polizeikommission

2002/182
Bericht des Regierungsrates vom 3. September 2002: Erneuerung der Bewilligung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS, Verein und Interkantonale Koordinationsstelle IKRB, für die Jahre 2003 - 2006; an die Finanzkommission

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei