Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2002

Nr. 1714

14 2002/025
Berichte des Regierungsrates vom 5. Februar 2002 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 19. Juni 2002: Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat der FDP-Fraktion (1999/169) Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; Abschreibung

Rita Bachmann stellt dem Landrat die vier im Postulat von der FDP-Fraktion geforderten Punkte vor:

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird daher aufgefordert,
- die trinationale Zusammenarbeit zur Effizienzverbesserung im Logistikbereich und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Oberrhein mit neuen, innovativen Ansätzen voranzutreiben;
- zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowie den Regierungsverantwortlichen der Stadt Weil am Rhein und des Oberelsass ein Projekt auszulösen, das unter Einbezug möglichst vieler Grundstückbesitzer die optimale Nutzung der Terminalflächen im Güterverkehr zum Ziel hat;
- in einem ersten Schritt, mit den Partnern im Kanton Basel-Stadt, in Weil am Rhein und im Oberelsass die Bildung einer Gesellschaft für das Management der trinationalen Gewerbeflächen vorzusehen;
- in einem zweiten Schritt die Häfen der Region zu veranlassen, die Initiative für die Gründung einer neutralen Service- und Betriebsgesellschaft zu ergreifen, welche - unabhängig von Grundstückeigentümern - die optimale Nutzung und damit die Steigerung der bestehenden Kapazitäten fördert und aufwendige Neubauten verhindert.
Die Vorlage der Regierung zeigt auf, dass die Voraussetzungen für ein koordiniertes Vorgehen nicht eben einfach sind, weil die politischen Gepflogenheiten im Elsass und im badischen Raum nicht mit den schweizerischen übereinstimmen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission lehnt die Abschreibung des Postulates mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor allem deshalb ab, weil sie die Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf Schiene und Wasser als sehr sinnvoll erachtet. Diese Verlagerung würde für die Terminals ein höheres Güteraufkommen verursachen.

Eric Nussbaumer schliesst sich namens der SP-Fraktion dem Antrag der VGK an. Eine Optimierung der Terminalflächen ist, wie der Bericht des Regierungsrates aufzeigt, vorhanden. Die Regierung will allerdings die Thematik aufgrund der sehr schwierigen Ausgangslage in diesem trinationalen Projekt nicht weiter verfolgen, eine Haltung, der sich die SP nicht anschliessen will.
Das Postulat soll stehen bleiben; damit bleibt die Regierung weiterhin eingeladen, diese internationale Projektarbeit an die Hand zu nehmen.

Rita Kohlermann weiss als Mitglied des Oberrheinrates nur allzu gut, wie schwierig sich trinationale Zusammenarbeit gestaltet. Diese wegen der Schwierigkeiten zu meiden, verwirft aber die Landrätin.
Der Landrat wird gebeten, den Vorstoss stehen zu lassen, denn der Güterverkehr stellt einen enorm wichtigen Teilaspekt der regionalen Wettbewerbsfähigkeit dar. Dabei geht es um die optimale Vernetzung von Wasserstrasse, Schiene und Strasse, insbesondere um die Verlagerung auf die Wasserstrasse und von dort direkt auf die Bahn. In Erinnerung sei gerufen, dass 10 Rheinschiffe je 2800 Tonnen Güter transportieren können. Um die gleiche Tonnage auf der Strasse zu transportieren, kommen 1000 Lastkraftwagen zum Einsatz. Wenn die Wirtschaftsregionen zusammen wachsen sollen, ist das Bereitstellen der nötigen Infrastrukturen zu vollziehen.
Zur Zeit stehen im Umkreis von 20 Kilometern 12 Terminals zur Verfügung, eine bessere Koordination der internationalen Transporte tut also dringend Not.
Als Neuerung ist schliesslich bemerkenswert, dass die französischen Häfen inzwischen ein zentrale Ansprechstation bieten.
Würde das Postulat nicht stehen gelassen, bliebe zu befürchten, dass die trinationale Zusammenarbeit für eine Verbesserung der Transportinfrastruktur am Oberrhein schubladisiert würde.

Patrizia Bognar spricht sich namens der CVP/EVP für das Stehenlassen des Postulates aus, zumindest bis die als sinnvoll erachtete trinationale Zusammenarbeit mit den Rheinhäfen erfolgt ist.

Jörg Krähenbühl bezeichnet die Koordination der Transportinfrastruktur für die Region als wichtiges Thema. Der Kanton soll sich dem Trend nicht widersetzen. Die SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Kommission.

Madeleine Göschke spricht sich namens der grünen Fraktion ebenfalls für das Stehenlassen des Postulates aus. Die Regierung erhält damit Gelegenheit, langfristige Perspektiven über das Jahr 2004 hinaus zu entwickeln.

://: Der Landrat folgt dem Antrag der VGK und lässt Postulat 1999/169 der FDP-Fraktion mit grossem Mehr gegen fünf Stimmen stehen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1715

15 2002/114
Berichte des Regierungsrates vom 30. April 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 24. September 2002: Teilrevision des Rheinhafengesetzes. 1. Lesung

Karl Rudin nennt BPK-Postulat 1999/098 von Ruedi Felber, das die Schwachstellen des Rheinhafengesetzes ausfindig machen sollte, als Auslöser der Teilrevision des Rheinhafengesetzes. Die Untersuchungen zeigten, dass im Bereich der Abwasserentsorgung eine Schwachstelle besteht. Konkret stellte man unterschiedliche Erschliessungs- und Anschlussbeiträge in den beiden Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz fest. Begründet ist die Unterschiedlichkeit im Umstand, dass die Anlagen in Birsfelden der Gemeinde, in Muttenz aber dem Kanton gehören. Die BPK ist der Auffassung, dass im Sinne der Wettbewerbsneutralität für beide Rheinhäfen dieselben Erschliessungsbeiträge gelten sollen. Der einfachtse Anpassungsweg ergibt sich durch die Übernahme des Birsfelder Rechtes für beide Rheinhäfen. Die BPK schlägt zudem eine Neufassung von § 12 vor, indem der Begriff "Beiträge" durch "Erschliessungs- und Anschlussbeiträge" ersetzt wird. Unterschiedlich werden die Abwassergebühren bleiben, was allerdings aufgrund der differierenden Entsorgungssysteme der beiden Rheinhäfen weiterhin berechtigt ist.

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der vorliegenden Teilrevision des Rheinhafengesetzes zuzustimmen und das BPK-Postulat von Ruedi Felber abzuschreiben.

Franz Hilber SP, unterstützt die Argumentation des Kommissionspräsidenten und befürwortet im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion die Vereinheitlichung der Erschliessungs- und Anschlussbeiträge für die beiden Rheinhäfen.

Max Ribi , FDP, stimmt der Teilrevision zu.

Peter Zwick , CVP/EVP, begrüsst im Sinne der Wettbewerbsneutralität die Gesetzesrevision und stimmt dem Antrag der BPK zu.

Gerhard Hasler , SVP, stimmt ebenfalls zu.

Heinz Mattmüller erklärt die einstimmige Befürwortung der Teilrevision durch die Fraktion der Schweizer Demokraten.

Isaac Reber folgt dem Antrag namens der grünen Fraktion.

Peter Meschberger möchte von der Baudirektorin erfahren, ob die betroffenen Liegenschaftseigentümer die aufgrund der noch hängigen Beschwerden ausstehenden Rechnungen der Gemeinde Birsfelden nun bezahlen müssen.

RR Elsbeth Schneider-Kenel wird die Frage mit dem Juristen prüfen, geht aber persönlich davon aus, dass die Frage von Peter Meschberger bejaht werden kann.

RR Erich Straumann ergänzt, dass Geschäfte der Rheinhäfen grundsätzlich von der VSD bearbeitet, die Fragen der Rechnungen aber über die BUD geklärt würden. Der Bau- und Planungskommission dankt der Regierungsrat für die speditive Behandlung des Geschäftes. Mit der getroffenen Lösung konnte ein Tangieren der Gemeindeautonomie vermieden werden.

Änderung des Rheinhafengesetzes 1. Lesung

Keine Wortmeldungen

://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1716

16 2001/127
Berichte des Regierungsrates vom 8. Mai 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 29. August 2002: Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz). 1. Lesung

Eugen Tanner stellt vorab fest, dass im Kanton kein archäologischer Notstand herrscht. Auch die vorhandenen, relativ alten gesetzlichen Grundlagen garantierten ausreichende Rechtssicherheit. Trotzdem fasste die Regierung im Zusammenhang mit der Behandlung des Heimatschutzgesetzes den Auftrag, auch für die Archäologie ein separates Gesetz auszuarbeiten. In knapper und präziser Form hält das nun vorgelegte Archäologiegesetz die wichtigsten Grundsätze fest. Das lediglich 27 §§ umfassende Gesetz ist überschaubar und regelt neu auch den Umgang mit beweglichen Objekten, eine Bestimmung, die für den Handel mit Kunstgegenständen nicht unwesentlich ist.
Einzelne Veränderungen wurden nach Anhörung des Bauernverbandes eingefügt, insbesondere soll künftig nicht bloss der Eigentümer, sondern auch der Bewirtschafter des Landes in die archäologischen Unternehmungen einbezogen werden.
Eher zurückhaltend zeigte sich die Kommission in Fragen der Enteignung, konkret geht es dabei um den so genannten Realersatz.
Die Kommission beantragt dem Landrat, die relativ moderaten Modifikationen zu genehmigen und die Motion 92/47 abzuschreiben.

Christoph Rudin verweist auf den grossen Reichtum an archäologischen Schätzen im Baselbiet - ein grosser Teil von Augusta Raurica liegt auf Baselbieter Boden. Augusta Raurica zieht jährlich 140'000 BesucherInnen an und ist ein bedeutender wissenschaftlicher Forschungsplatz mit internationaler Ausstrahlung.
Das Gesetz, welches den Schutz der archäologischen Stätten zum Ziele hat, regelt Fragen der Interessen von Landeigentümern, verbessert die Rechtssicherheit der archäologischen Fachstelle und schafft Klarheit in Verfahren bei Schutzmassnahmen.
Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Gesetz.

Ernst Thöni befürwortet die mit dem Gesetz verbundene Fortsetzung der 20-jährigen Praxis. Da das Gesetz nicht nur für Augusta Raurica, sondern für den gesamten Kanton Gültigkeit hat, erscheint die Errichtung eines Inventars richtig und notwendig. Nicht ausser Acht soll bleiben, dass die Römer die schönsten Stellen des Landes ausgesucht haben. So haben sie sich bewusst in Augusta Raurica und nicht ein paar Kilometer rheinabwärts niedergelassen.
Zu § 13 wird Ernst Thöni am Nachmittag einen Antrag einbringen.

Thomi Jourdan spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion für die Weiterführung der bisherigen Praxis sowie für die Berücksichtigung der Anliegen der Landwirtschaft aus und stimmt für Eintreten auf das sehr ausgewogene Gesetzeswerk.

Silvia Liechti gibt bekannt, dass das Archäologiegesetz in der SVP-Fraktion unbestritten ist. Sehr positiv überrascht zeigt sich die SVP, dass die landwirtschaftlichen Organisationen in der Kommission angehört und in die Vernehmlassung einbezogen wurden. Auch das Wohlwollen der Herren Tauber und Furger verdankt die SVP. Wichtig ist, dass der Fokus nicht allein auf Augusta Raurica gelegt wird; die SVP-Fraktion wird deshalb noch einzelne Anträge einbringen.

Mirko Meier erklärt die einstimmige Befürwortung der Teilrevision durch die Fraktion der Schweizer Demokraten, die im Übrigen keine Landwirte in ihren Reihen zählt.

Olivier Rüegsegger
ist den Römern, die dem Kanton Basel-Landschaft vor vielen hundert Jahren einen bildungs- und kulturpolitischen Standortvorteil bescherten, dankbar.
Die grüne Fraktion ist für Eintreten.

Dölf Brodbeck spricht die Schnittstelle Bauzone / Augusta Raurica in Augst an. Da die Gemeinde Augst auch in Zukunft stark von archäologischen Grabungen betroffen sein wird, möchte Dölf Brodbeck vom Kommissionspräsidenten beziehungsweise vom Regierungsrat erfahren, ob die Gemeinde um ihre Meinung angefragt worden sei. Falls nicht, möchte er wissen, warum man nicht nachgefragt habe.

RR Peter Schmid merkt an, wenn eine Gemeinde in grosser Regelmässigkeit immer wieder angehört werde, dann - aus nahe liegenden Gründen - Augst. Zudem ändere sich mit Inkraftsetzung des Archäologiegesetzes gerade für Augst kaum etwas, und schliesslich sollte nicht vergessen werden, dass Augusta Raurica, wo der Kanton aus archäologischen Gründen als bedeutender Landkäufer aufgetreten ist, aufgrund der besonderen Situation und des Umfangs einen ganz anderen Umgang erfordere. Bezogen auf das zur Abstimmung stehende Gesetz herrsche mit den Behörden von Augst grosse Einvernehmlichkeit.

://: Eintreten ist unbestritten.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung



Nr. 1717

Frage der Dringlichkeit:

2002/245
Motion von Eugen Tanner vom 17. Oktober 2002: Finanzausgleichsgesetz mit den Gemeinden

2002/246
Interpellation der SP-Fraktion vom 17. Oktober 2002: Finanzausgleichsgesetz: Scherbenhaufen

2002/247
Interpellation von Sabine Pegoraro vom 17. Oktober 2002: SBB-Entscheid gegen Standort Pratteln


Der Regierungsrat erklärt sich bereit, die eingereichten drei dringlichen Vorstösse nach dem Mittag zu behandeln.

://: Da keine gegenteilige Meinung geäussert wird, ist Dringlichkeit in allen Fällen stillschweigend beschlossen.

Ursula Jäggi kündigt die Bürositzung für 13.30 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 11.55 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 1718

Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Urusla Jäggi gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/233
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Beantwortung der als Postulat überwiesenen Motion 1999/233 betreffend Anstellungsverhältnisse an Jugendmusikschulen von Landrätin Eva Chappuis vom 11. November 1999; an die Personalkommission

2002/234
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Postulat von Jörg Affentranger (Nr. 1991/285) vom 18. Februar 1993 betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer; an die Finanzkommission

2002/235
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Postulat von Eva Rüetschi und Max Kamber (Nr. 1988/202 bzw. 1988/207), eingereicht am 23. Juni 1988; Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; an die Finanzkommission

2002/236
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Teilrevision des Jagdgesetzes; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2002/237
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Postulat 2000/008 von Landrätin Monika Engel: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental; Bericht; an die Bau- und Planungskommission

2002/238
Bericht des Regierungsrates vom 24. September 2002: Postulat 1998/264 Esther Maag vom 17. Dezember 1998: Wie hält es der Kanton Basel-Landschaft mit Minergie?; an die Umweltschutz- und Energiekommission

2002/241
Bericht des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002: Schwangerschaftsabbruch; formelle Aufhebung von § 26 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2002/242
Bericht des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002: Formulierte Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen; Antrag auf Zustimmung; an die Bau- und Planungskommission

2002/243
Bericht des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002: Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"; an die Bau- und Planungskommission

2002/244
Bericht des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002: Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungs-Initiative "Für eine faire Partnerschaft"; an die Finanzkommission

Ursula Jäggi teilt mit, dass das Büro des Landrats Eva Chappuis als Ersatzmitglied anstelle von Daniel Münger in die Justiz- und Polizeikommission gewählt hat.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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