Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2002

Nr. 1709

9 2002/173
Berichte des Regierungsrates vom 9. Juli 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 24. September 2002: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Bau- und Planungsplanungskommission, die formulierte Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" sei als gültig zu erklären, einstimmig zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1710

10 2002/040a
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. September 2002: Jahresberichte diverser Institutionen für das Jahr 2001

Dieter Schenk verweist auf die neun, gemäss Bericht von der GPK unter die Lupe genommenen Institutionen. Erstmals nimmt die GPK auch zum Amtsbericht der Landeskanzlei Stellung.
Der Auftrag, die verschiedenen Jahresberichte zur Kenntnis zu nehmen, ist in der Kantonsverfassung generell geregelt, eine abschliessende Aufzählung der Institutionen fehlt indes. Auch werden diese Berichte nicht formell vom Regierungsrat an den Landrat überwiesen. Im Vorfeld der Berichterstattung fragte sich die GPK, ob die nun wieder vorgelegte Liste mit den Jahresberichten vollständig sei oder ob sich unter den vielen jährlich ins Haus flatternden Berichten noch welche befinden, die genehmigt werden müssten. Eine Antwort steht aus, weshalb für dieses Jahr der traditionelle Rahmen nicht verlassen wurde. Eine Änderung ist im nächsten Jahr zu erwarten, dannzumal werden die Berichte 4 und 5 zusammengefasst als Bericht des Kantonsgerichtes erscheinen.
Im vergangenen Jahr machte die GPK auf die unerfreulichen Tendenzen der Sozialversicherungsanstalt aufmerksam. Der Pendenzenbestand bei den Ergänzungsleistungen kann nach der Intervention zwar zügiger abgebaut werden, doch hat sich die Situation bei der Eingliederung von behinderten Personen kaum verbessert. Abhilfe kann nur eine personelle Aufstockung schaffen.
Der Jahresbericht der Fachhochschule beider Basel enthält neu eine kommentierte Jahresrechnung samt Revisorenbericht, und entspricht nun den Anforderungen des Fachhochschulvertrages.
Erfreut darf die GPK für die in allen besuchten Institutionen geleistete grosse Arbeit danken und dem Landrat empfehlen, den Anträgen zuzustimmen.

Esther Aeschlimann unterstützt namens der SP die Anträge der Geschäftsprüfungskommission sowohl der Vorlage 2002/040a wie 2002/040b. Erwähnenswert erscheint der Landrätin vor allem, dass sich die Börsenkrise sowohl bei der Sozialversicherungsanstalt wie bei der Gebäudeversicherung in den Wertschriftenportfeuilles negativ niederschlägt. Auch als Zeichen der Zeit müssen die Pendenzen bei der Eingliederung behinderter Personen gesehen werden.

Romy Anderegg empfiehlt dem Landrat im Namen der FDP-Fraktion, den geprüften Amts-, Jahres- und Geschäftsbericht der GPK zu genehmigen beziehungsweise zur Kenntnis zu nehmen.

Agathe Schuler stimmt den Anträgen der GPK im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu und möchte die Jahresberichte 040a und 040b genehmigen. Die Fraktion weiss die Informationen über die Tätigkeiten der GPK und die Berichterstattung zu schätzen. Gleichzeitig spricht die Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskanzlei und der genannten Institutionen den besten Dank aus.
Max Ritter anerkennt namens der SVP-Fraktion die grosse Arbeit und unterstützt die Genehmigung der Anträge unter 040a und 040b.

Heinz Mattmüller folgt namens der Schweizer Demokraten der Zustimmungsempfehlung.

Madeleine Göschke schliesst sich den Empfehlungen im Namen der grünen Fraktion an.

Detailberatung Sammelbericht 2002/040a

- Sozialversicherungsanstalt 2002/040-1
- Gebäudeversicherung (BGV) 2002/040-3
- Obergericht 2002/040-4
- Verwaltungsgericht 2002/040-5

Keine Wortmeldungen

- Fachhochschule beider Basel (FHBB) 2002/040-6

Max Ribi hat anlässlich der Information FHBB hier im Landratssaal festgesellt, dass die Dozentinnen und Dozenten sehr stark mit Administration und Evaluation beschäftigt sind. Bemerkenswert war dabei die Aussage, irgendwann sollte auch noch Zeit zum Unterrichten bleiben. Vom Regierungsrat möchte Max Ribi erfahren, wie er die Situation einschätze.

RR Peter Schmid teilt die Bedenken und präzisiert, an einer Fachhochschule seien nicht alle Beteiligten im selben Ausmass mit Administration befasst. Wer in einem bestimmten Segment einen Forschungsauftrag bearbeite, könne seinen Auftrag doch einigermassen unberührt von den Overhaed-Angelegenheiten erfüllen. Das Kader indes sei zur Zeit tatsächlich in einem Übermass mit Planungsfragen und Unsicherheiten belastet. Der Fachhochschulrat bemüht sich dauernd, diese Belastung einzugrenzen. Das Dilemma ist dabei, dass dieser Rat oft zwischen den Vorgaben des Kantons, sprich Finanzhaushaltsgesetz Basel-Landschaft, und dem BBT (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) entscheiden muss.
Der grösste zu bewältigende Brocken betrifft den Bolognaprozess, die Frage der Bachelor- und Masterabschlüsse. Die Universitäten rivalisieren mit den Fachhochschulen im Bachelorbereich, indem beide Institutionen diesen Abschluss anbieten wollen, die Universitäten aber nicht bereit sind, den Bachelorabschluss der Fachhochschulen auf derselben Stufe wie jenen der Universitäten anzusiedeln.
Ein weites Problemfeld zeigt sich in der Frage der Finanzierung der Hochschulen durch den Bund, der das Projekt allenfalls rhetorisch mitfinanzieren hilft, de facto aber nicht daran denkt, so dass der Fachhochschulrat die Masterproblematik ausstellen muss, weil die Kantone allein deren Finanzierung nicht zu tragen vermögen.
Der Erziehungsdirektor bittet den Fragesteller, die angedeuteten Dschungelpfade zu berücksichtigen und die damit verbundenen Schwierigkeiten beim Lösungsvorgang zu bedenken.

- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) 2002/040-7
- Ombudsman 2002/040-08
- Rechtspflegekommission 2002/040-09
- Sicherheitsinspektorat 2002/040-10
- Amtsbericht Landeskanzlei

Keine Wortmeldungen

Anträge

Die GPK empfiehlt dem Landrat:

1. die Jahresberichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften und den Detailanträgen zu genehmigen:
- Sozialversicherungsanstalt 2001, samt Rechnung 2001
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 2001, samt Rechnung 2001
- Obergericht 2001
- Verwaltungsgericht 2001
- Fachhochschule beider Basel (FHBB) 2001
- Ombudsman 2001;

2. die Berichte der nachstehenden Institutionen gemäss den einschlägigen Vorschriften zur Kenntnis zu nehmen:
- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2001
- Rechtspflegekommission 2001
- Sicherheitsinspektorat 2001;

3. vom Amtsbericht der Landeskanzlei 2001 Kenntnis zu nehmen.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK (Vorlage 2002/040a) einstimmig zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1711

11 2002/040b
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. September 2002: Bericht über die Tätigkeit der GPK in der Periode Juli 2001 bis Juni 2002

Dieter Schenk stellt vorab fest, dass das vergangene Jahr für die Geschäftsprüfungskommission aufgrund der internen Wechsel und des internen Schulungsbedarfs nicht einfach war.
Zu den ordentlichen Geschäften wie Amtsbericht, Geschäftsbericht der verschiedenen Institutionen und Visitationen beschäftigte sich die GPK mit Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Staatswesen in Konflikt geraten sind, beim Ombdsman angeblich auf Unverständnis stossen und letztlich mit einem Schreiben in der Hoffnung an die GPK gelangen, dieses Gremium könne ihren Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Dabei ist der Handlungsspielraum der GPK beschränkt, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil darf sie beispielsweise nicht umstossen. Ab und an hilft ein Gespräch, die Bereitschaft, eine betroffene Person ausreden zu lassen. Muss dann doch ein abschlägiger Entscheid vermittelt werden, schleichen sich die Ereignisse von Zug in Erinnerung und man fragt sich: Kann ein Menschen nicht einfach mal "durchdrehen"?
Die GPK stösst mit ihrer Tätigkeit bei Verwaltung und Regierung nicht grundsätzlich auf Freude, gegenseitiges Verständnis kann aber im offenen Gespräch gefördert werden. Aus diesem Grunde bedauerte die GPK, dass das von der Regierung angesetzte gemeinsame Gespräch verschoben werden musste. Gerne erwartet die GPK eine neue Einladung.
Der Untersuchungsausschuss Kantonsspital Liestal arbeitet unter hoher Belastung, insbesondere Ruedi Brassel, der Präsident des Ausschusses, leistet einen enormen Einsatz , wofür ihm an dieser Stelle der herzlichste Dank ausgesprochen sei.
Auch die Sekretärin steht, obwohl nur im 60 Prozentpensum beschäftigt, der GPK praktisch jederzeit zur Verfügung und führt mit grosser Gewissenhaftigkeit die Geschäftskontrolle. Marie-Theres Borer und der juristischen Beraterin, Catherine Christen sei an dieser Stelle für ihren Einsatz herzlich gedankt, genauso der Subkopräsidentin und den Subkopräsidenten.
Von wenigen Highlights abgesehen, ist die Arbeit der GPK nicht spektakulär. Wer in der GPK mitmacht, muss Einsatzwillen, Beharrlichkeit mitbringen und steht doch selten im Rampenlicht.
Der Landrat ist gebeten, vom Tätigkeitsbericht der GPK Kenntnis zu nehmen.

Romy Anderegg stellt fest, dass der personelle Wechsel in der GPK vom vergangenen Jahr - acht neue Mitglieder - eine echte Herausforderung bedeutete. Eine verwaltungsunabhängige Juristin hat die Neulinge in die heissen Abläufe der Oberaufsicht eingeführt und dabei wertvolle Arbeitshilfen und Anregungen vermittelt.
Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, vom Tätigkeitsbericht der GPK Kenntnis zu nehmen.

Detailberatung Subkommissionen

- Subko I
- Subko II
- Subko III
- Subko IV
- Subko V

Keine Wortmeldungen

Antrag

Die GPK beantragt dem Landrat:
5.1 vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten Kenntnis zu nehmen;
5.2 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK auftragsgemäss über die Handhabung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in unserem Kanton informiert hat;
5.3 Kenntnis zu nehmen, dass sich die GPK über die Tätigkeit der für den Staatsschutz Zuständigen informiert hat.

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK (Vorlage 2002/040b) einstimmig zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1712

12 2001/293
Berichte des Regierungsrates vom 4. Dezember 2001 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 4. September 2002: Postulat 97/56 von Eva Chappuis "Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebots" vom 20.3.1997; Abschreibung

Eugen Tanner weist einleitend darauf hin, dass das Postulat 97/56 von Eva Chappuis aus einer Zeit stammt, die von akutem Lehrstellenmangel geprägt war. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Kanton selber sind in der Zwischenzeit mit den Lehrstellenbeschlüssen 1 und 2 Massnahmen ergriffen worden. Die Situation hat sich daher in eine positive Richtung entwickelt; die im Bericht aufgeführten Zahlen belegen, dass neue Lehrstellen und neue Berufe geschaffen wurden. Eine nicht unwichtige Rolle spielte dabei der von der Wirtschaftsförderung Baselland ins Leben gerufene Lehrstellenförderer. Auch die verschiedenen Stütz- und Förderangebote - "Wie weiter?" oder "e Lehr mit Kick" -, die sich an die schwächeren SchulabgängerInnen richten, schaffen den Zugang zur Lehre, helfen beim Durchhalten und begleiten die Zeit der Lehre.
Die Kommission empfiehlt aufgrund der erzielten Resultate, das Postulat 97/56 von Eva Chappuis als erfüllt abzuschreiben.

Eva Chappuis stellt fest, dass selbst Postulate, die bekämpft werden, letztlich Wirkung entfalten können. Tatsächlich habe sich die Situation seit 1997 entspannt, Anstrengungen würden aber weiterhin notwendig sein, Ausbildungsplätze müssten aktiv akquiriert werden.
Mit der Abschreibung des Postulates ist Eva Chappuis einverstanden, behält sich aber vor, bei anderer Gelegenheit wieder einen Vorstoss zu starten.

Christine Mangold ist namens der FDP-Fraktion mit der Abschreibung ebenso einverstanden.

Thomi Jourdan zeigt sich erfreut über die Wirkung der Lehrstellenförderung und der Integration schwächerer Jugendlicher. Die Vereinbarung von guter Jugendausbildung und Jugendhilfe wird die Unterstützung gewisser Angebote durch den Landrat auch in Zukunft erforderlich machen.

Hanspeter Wullschleger unterstützt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag der Kommission und die Abschreibung des Postulates Chappuis.

Mirko Meier erstaunt, dass in Niedriglohnberufen (Verkäuferinnen) ein Ansturm zu beobachten ist, während etwa im Beruf des Bäckers viele Lehrstellen nicht besetzt werden können. Die Erziehungsdirektion sollte deshalb auf die Schulen Einfluss nehmen, und auf die Attraktivität jener Berufe hinweisen, welche Schwierigkeiten haben, Jugendliche dafür zu gewinnen.

Madeleine Göschke hofft, dass die eingeschlagene Richtung auch in Zukunft beibehalten wird, und bedankt sich bei Eva Chappuis, die schon vor bald fünf Jahren mit ihrem wichtigen Tipp den entscheidenden Anstoss gegeben hat.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der EKK, das Postulat 97/56 sei als erfüllt abzuschreiben, einstimmig zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Nr. 1713

13 2002/021
des kantonalen Bewilligungswesens; Liste der Bewilligungsarten; Abschreibung

Dieter Schenk gibt vorab zu bedenken, dass nicht mit einhelliger Begeisterung gerechnet werden darf, wenn ein Postulat nur mit vielen Wenn und Aber von der Regierung übernommen wird.
Die Postulantin erhoffte sich mit der Vorlage, das Thema "Verkürrzung der Bearbeitungszeit von kantonalen Bewilligungen", ein für alle Mal ad acta legen zu können. Es darf festgestellt werden, dass die Bearbeitungszeit für viele Bewilligungen kurz und absolut angemessen ausfällt. Die Regierung hätte die Gelegenheit nutzen sollen, diesen Sachverhalt in der zur Debatte stehenden Vorlage zu erläutern, zumal gerade jetzt die Gebühren im heiklen Baubewilligungsbereich angehoben wurden.
Trotzdem sei der Regierung für die Zusammenstellung der kantonalen Bewilligungen gedankt, die Liste wird der GPK helfen, die eine oder andere Bewilligung kritisch zu hinterfragen. Gerne nimmt die GPK zur Kenntnis, dass die Optimierung des Bewilligungswesens eine Daueraufgabe bei der jährlichen Bearbeitung der Leistungen darstellt. Da die Angemessenheit der Gebühren erst nach flächendeckender Einführung der Betriebsbuchhaltung überprüft werden und in einem gewissen Grad vereinheitlicht werden kann, beantragt die GPK, das Postulat als teilweise erfüllt abzuschreiben.

Agathe Schuler ist nach Diskussion des Geschäftes in der CVP/EVP-Fraktion nicht ganz glücklich über die Abschreibung, weil die Forderungen des Postulates nicht erfüllt sind. Die Zeitspanne für Bewilligungen erstreckt sich zwischen drei Minuten und Monaten, gewisse Bewilligungen sind gratis, andere wiederum müssen unterschiedlich teuer bezahlt werden und für gewisse Gebühren existiert eine Verordnung mit festgelegten Kosten. Damit weiss der Landrat, was alles vorhanden ist, doch fehlt gleichzeitig eine Straffung dieser Gebührenverordnung.
Dass Handlungsbedarf ansteht, macht die Subko II in ihrem eben vom Landrat genehmigten Bericht mit folgender Feststellung auf Seite 4 deutlich: Der Grundsatz der Gebührenerhebung sollte in allen Direktionen gleich gehandhabt werden.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Abschreibung zu, weil sie keinen Sinn erkennt, ein solches Postulat auf der Pendenzenliste vor sich her zu schieben.

Max Ritter folgt den Gedanken der VorrednerInnen und stimmt der Abschreibung des Postulates im Namen der SVP-Fraktion zu.

Patrick Schäfli muss ebenfalls feststellen, dass die Forderungen des Postulates nur teilweise erfüllt sind, dass die Bewillungsdauer oft noch zu lange ausfällt und dass die Gebühren zum Teil nicht transparent und zu hoch sind. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Bewilligungswesen im Rahmen der Wirtschaftsförderung als Standortfaktor wirkt und betont, dass vom Kanton die kritische Überprüfung der Bewilligungsverfahren in allen Direktionen weiterhin erwartet wird.
Im Wissen um die bloss teilweise Erfüllung des Postulates schliesst sich die FDP-Fraktion dem Antrag der GPK an.

Ruedi Brassel stellt sich namens der SP-Fraktion hinter die Abschreibung des teilweise erfüllten Postulates. Die von der Regierung gelieferte lange Liste soll nun ausgewertet werden, um zu erkennen, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Madeleine Göschke ist im Namen der grünen Fraktion trotz nur teilweiser Erfüllung für Abschreibung des Postulates.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der GPK, Postulat 2001/116 als teilweise erfüllt abzuschreiben, zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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