Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 793


11 2004/186


Berichte des Regierungsrates vom 31. August 2004 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 23. September 2004: Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz zur Förderung der rationellen Energienutzung und Nutzung von erneuerbaren Energien


Philippe Schoch , Präsident der UEK, führt aus: Die Förderung von erneuerbaren Energien ist der Nachhaltigkeitsklassiker. Alle drei Bereiche Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft profitieren. Seit 1988 werden im Baselbiet erneuerbare Energien gefördert. Seit dieser Zeit wurden mit 22 Mio. Steuerfranken 232 Mio. Franken an Aufträgen in der Bauwirtschaft und vor allem in der Haustechnikbranche ausgelöst. Der Förderkredit ist nicht nur für unsere Umwelt wichtig, sondern unterstützt vor allem die KMUs. Mit der heutigen Vorlage sollen mittels der 4 Mio. Franken zahlreiche private Projekte für nachhaltige Haustechnik gefördert werden.


Die Schwerpunkte in der Förderung sind: Holzenergienutzung, Sonnenkollektoren, Niedrigenergiehäuser, Förderung von Passivhäusern sowie der Ersatz der alten Elektroheizungen durch Wärmepumpen und Holzheizungen.


In der Kommission wurde darüber diskutiert, ob unter GAP-Anforderungen solche Kredite noch drinliegen. Die Regierung überprüfte den Kredit genau und kam zum Schluss, dass trotz GAP und anderen Sparmassnahmen dieser Kredit wichtig und notwendig ist. Die Kommission unterstützt grossmehrheitlich diese Meinung.


Sollte die Förderabgabe im Kanton Baselland eingeführt werden, so wird der Förderkredit sofort gestoppt und abgerechnet.


Die Energie- und Klimapolitik ist eine der entscheidenden Aufgaben für unsere Zukunft. Die Vorlage unterstützt die Sicherung der Energieversorgung und bringt mehr Nachhaltigkeit für die Zukunft. Die Umweltschutz- und Energiekommission schlägt dem Landrat mit 10 Stimmen gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung vor, dem Förderkredit gemäss Landratsbeschluss zuzustimmen.


Jacqueline Halder wiederholt, dass seit 1988 nachhaltige Energieprojekte von Privaten durch den Kanton finanziell unterstützt werden. Ungefähr alle vier Jahre spricht der Landrat einen neuen Verpflichtungskredit, und nun ist es wieder so weit. Dass der Regierungsrat heute, da überall von Sparen die Rede ist, einen solchen Verpflichtungskredit beantragt und dass die UEK ihn grossmehrheitlich bewilligt, hat seine guten Gründe. Die finanzielle Unterstützung bedeutet eine Triple-Win-Situation. Erstens können damit Investitionen zur rationellen Energienutzung getätigt werden, welche möglicherweise ohne diesen Zustupf nicht möglich wären oder gar nicht in Betracht gezogen würden. Zweitens erhält das lokale Gewerbe mit diesen Investitionen Arbeit und Aufträge, und drittens profitieren die Umwelt sowie unsere Gesundheit; CO 2 und Luftschadstoffe können damit gesenkt werden. Ein viertes Win könnte es geben, wenn der Landrat und das Baselbiet der geplanten Förderabgabe zustimmen. Damit würden keine Steuergelder mehr für diese Verpflichtungskredite benötigt. Die SP-Fraktion findet den Verpflichtungskredit eine gute Sache und stimmt einstimmig zu.


Georges Thüring weist vorab darauf hin, dass er selbst die - wenn auch nur kleine - Mehrheit in seiner Fraktion vertritt, welche dem vorliegenden Verpflichtungskredit nicht zustimmen kann. Er stellt die Notwendigkeit der Förderung angesichts steigender Ölpreise in Frage. Denn den Auslöser für den Ausstieg stellten klar die Energiekosten dar. Die 4 Mio. Franken könnten rasch aufgebraucht sein. Daher müsse man klar einen Schritt Richtung GAP machen und die Auslagen streichen. Er bittet, dem Geschäft nicht zuzustimmen.


Toni Fritschi macht deutlich, dass diese Vorlage die erste eines Dreierpaketes von Energievorlagen darstellt, welche im Vorfeld isoliert und ohne Zeitdruck behandelt werden kann. Die Vorlage stützt sich ab auf das Energiegesetz, welches mögliche staatliche Zahlungen vorsieht für energiesparende Vorhaben oder solche, welche nicht erneuerbare Energien durch erneuerbare ersetzen. Mit dieser Vorlage wird bereits zum fünften Mal ein solcher Rahmenkredit bewilligt. Mit den vier vorhergehenden konnten bereits über 2'200 Projekte bewilligt und damit auch 22 Mio. an finanziellen Fördermitteln ausgesprochen werden.


Mit dem neuen Förderkredit von 4 Mio. Franken wird die Stossrichtung leicht abgeändert. Mit den Projekten soll eine grosse Umweltwirkung erzielt werden, die regionalen Energiepotenziale sollen umgesetzt werden können und last but not least soll auch eine Wirtschaftsförderung in der Region damit verbunden sein. Die FDP beurteilt den eingeschlagenen Weg als den richtigen und unterstützt eine Fortführung dieser Politik. Auch wenn die jährlich ausbezahlten Beträge in der Vorlage nicht fixiert sind, so kann doch das Parlament im Rahmen der Budgetberatungen den von der Verwaltung vorgesehenen Betrag bestätigen oder allenfalls anpassen. Die für 2005 vorgesehene Tranche von Fr. 800'000.- erachtet man als zweckmässig. Mit diesem Vorgehen bleibt die Fördertätigkeit unter der Aufsicht des Landrats, d.h. er kann im Rahmen des Budgetprozesses jährlich Einfluss nehmen. Die FDP beantragt daher, dem Förderkredit zuzustimmen.


Elisabeth Augstburger fügt an, mit dieser Vorlage solle neuer Schwung in die Energiepolitik gebracht werden. Die Folge der erneuerbaren Energien sind, wie bereits genannt, eine verminderte Umweltbelastung sowie eine kleinere Abhängigkeit von importierten Energien. Nachhaltige Entwicklung kann in ganz verschiedenen Bereichen festgestellt und gewährleistet werden, wie etwa in der Wirtschaft und Gesellschaft, wenn regionale Anbieter berücksichtigt werden können und auch die Arbeitsplatzsicherheit positiv beeinflusst wird. An Georges Thüring: Gerade durch den Beschluss des Verpflichtungskredits werden in Zukunft Anreize für die Investoren geschaffen, nachhaltige Energiemassnahmen zu implementieren. Eine Unterbrechung dieser Förderung wäre ein falsches Zeichen und schade für die gute Aufbauarbeit. Im Kanton Baselland ist man mit den vernommenen Massnahmen und Projekten auf dem richtigen Weg. Es gelte weiterhin, am Ball zu bleiben und neue Ideen zu prüfen. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich für die Beschliessung des Verpflichtungskredits in Höhe von 4 Mio. Franken aus. Bei dieser Gelegenheit bedankt sie sich bei Regierungsrätin Elsbeth Schneider und ihren MitarbeiterInnen herzlich für die tolle Arbeit, welche in den letzten Jahren geleistet wurde.


Esther Maag findet, bei der vorliegenden Vorlage gehe es nicht nur um unsere Zukunft bei nachhaltigen Energieprojekten, sondern auch um das, was im Regierungsprogramm enthalten ist, nämlich die Umbildung zu einer nachhaltigen Gesellschaft, welche auch einen Wirtschaftsfaktor mit einer hohen Wertschöpfung besitzt. Wo sonst trifft es zu, dass mit einem Franken Förderkredit zehn Franken Investitionen ausgelöst werden können? Bereits Jacqueline Halder habe auf diese einmalige Triple-Win-Situation aufmerksam gemacht. Dies wiederum komme den KMUs zugute, vor allem denjenigen im Bau- und Baunebengewerbe. Sie kann sich nur vorstellen, dass die SVP, welche sich doch in der Regel für die KMUs einsetzt, etwas missverstanden hat, wenn sie die Vorlage ablehnt.


Es geht aber auch um die Kompetenz, welche beim Landrat angesiedelt ist und dort auch bleiben soll sowie um die diesbezügliche Wettbewerbsfähigkeit. Denn wenn man zur Zeit irgendwo investieren kann, so gerade in den Gebäudeparks des Kantons. Über 50 % aller Gebäude im Kanton wurden nach 1950 erbaut. Dort entsteht nun laufend Sanierungsbedarf, so dass dort u.a. genau mit solchen Förderbeiträgen der Anreiz für nachhaltige Sanierung erhöht werden kann. Es bestehe klar eine grosse Nachfrage nach solchen Fördermitteln, denn der diesjährige Kredit war bereits Mitte Jahr aufgebraucht. Zudem steht der Kanton Baselland im Bereich Passivhausförderung führend da, was von qualitativ guter Arbeit zeugt. Passivhäuser sind Häuser, welche unabhängig von einer Ölheizung sind, also auch unabhängig vom Ölpreis - eine sehr sinnvolle Investition, interessant auch für jeden Einzelnen, findet sie.


Sieht man den wirtschaftsfördernden Effekt des Förderkredits, so müsste man ihn eigentlich erhöhen, da er zu klein ist. In Basel beispielsweise sei dies Realpolitik - die Gelder sind dort rund zehnmal höher - insofern könne also nicht die Rede sein von grünem Wunschdenken. Man stimmt daher dem, allerdings als Minimallösung taxierten, Förderkredit mit Freuden zu.


Rudolf Keller betont, die Schweizer Demokraten hätten stets auf die Wichtigkeit der Förderung von energiesparenden Technologien hingewiesen. Folglich ist dies auch in ihrem Parteiprogramm fest verankert. Sie gibt dem Gewerbe Arbeit, schafft in der Tendenz eher hochwertige Arbeitsplätze und ist dazu noch ökologisch sinnvoll. Gesamtwirtschaftlich rechnet sich die Sache also, die Vorlage ist sinnvoll und gescheit. Wolle man nun hier so genannt sparen, so würde es sich nicht um ein Sparen im realen Sinn handeln, sondern man würde lediglich mithelfen, teure Energie weiterhin teuer zu lassen, was auch ökonomisch nicht sinnvoll sei. Die vielen Investitionen im Gewerbe bringen in der Gesamtrechnung tendenziell mit Sicherheit mehr Steuereinnahmen. Der SVP-Mehrheit muss gesagt sein, dass mit diesem Projekt nun für das Gewerbe Investitionen ausgelöst werden könnten. Er versteht nicht, warum die SVP-Mehrheit diese Chance nicht erkennt. Abschliessend gibt der Landrat zu bedenken, dass es für den Kanton sowie für das Land und die ganze Welt wichtig wäre, wesentlich mehr zu tun für die viel zu stark belastete Umwelt.


Hansruedi Wirz spricht für die andere Hälfte der SVP-Fraktion, die grosse Minderheit, welche viele der bereits ins Feld geführten Argumente für den Förderbeitrag unterstützen kann. Man findet das ganze eine gute Sache, weiss das Geld sinnvoll eingesetzt, bekräftigt die positiven Einflüsse auf Öl- und Holzverbrauch (Verminderung) sowie für die KMUs. Es wird damit eine effiziente Wirtschaftsförderung ausgelöst. Eine grosse Minderheit der SVP-Fraktion stimmt daher dem Verpflichtungskredit zu.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider freut sich ausserordentlich über die vielen positiven Voten. Tatsächlich wurde ja mit den letzten vier Verpflichtungskrediten der Beweis erbracht und das Wunder zustande gebracht, dass mit 22 Mio. Franken 232 Mio. Franken für die regionale Wirtschaft / KMUs ausgelöst werden konnten. Dies sei lediglich die Fortschreibung dessen, was hier im Rat bereits mehrmals gefordert und auch gesetzlich festgeschrieben wurde. Bisher habe niemand auf das Energiegesetz hingewiesen, welches fest hält, dass alternative Energie in unserem Kanton vorbildlich gefördert werden muss. Dies wurde in den letzten Jahren auch praktiziert; für die Regierungsrätin ganz klar eine wirtschaftsfördernde Massnahme. Sie hofft, dass man sich an diese Sätze erinnern wird, wenn künftig über die beiden anderen Energievorlagen diskutiert werden wird. Bewillige man 4 Mio. Franken, so geht man heute davon aus, dass damit 40 Mio. Franken in irgend einer Art wieder in die Wirtschaft zurückfliessen.


Sie ist der Auffassung, dass man in diesen Fragen nicht nur an heute denken darf, sondern man habe den klaren Auftrag, auch an kommende Generationen zu denken und sich nachhaltig zu verhalten. Sie bittet daher den Landrat, der Vorlage zuzuzstimmen. Der Kanton Baselland sei in Bezug auf die Förderung von alternativen Energien ein Vorzeige- und Vorbildkanton für die ganze Schweiz, und das solle auch so bleiben.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1, 2 und 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz zur Förderung der rationellen Energienutzung und Nutzung von erneuerbaren Energien (Vorlage 2004/186) mit grosser Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen zu.



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz zur Förderung der rationellen Energienutzung und Nutzung von erneuerbaren Energien


vom 14. Oktober 2004


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
Back to Top