Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 790


7 2004/040a
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 16. September 2004: Jahresberichte diverser Institutionen für das Jahr 2003


Dieter Schenk spricht die diversen Jahresberichte an, mit denen der Landrat zwischen März und Juni jeweils beglückt wird. Einige Berichte basieren auf einer gesetzlichen Grundlage und müssen vom Landrat genehmigt oder zur Kenntnis genommen werden. Diesem Akt kommt allerdings nicht die Bedeutung einer Entlastung der Geschäftsorgane zu, die direkte Aufsicht obliegt in der Regel einer Aufsichtskommission oder dem Regierungsrat. In der Regel werden die Berichte nicht mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen, die GPK kann somit selber entscheiden, welche Jahresberichte und welche Institution sie näher beleuchten möchte.


Die Finanzkommission behandelt traditionellerweise die finanzträchtigen Berichte, jenen der BLKB und jenen der BLPK.


Die zur Prüfung beauftragten Subkommissionen der GPK hinterfragen die Details und unterbereiten ihre Berichte in der Folge dem GPK-Plenum, wo sie ein weiteres Mal zur Diskussion gestellt werden, ehe sie - wie vorliegend - zu Handen des Landrates verabschiedet werden.


Die GPK hat bereits ein Ziel erreicht, wenn sie mit ihrem Bericht einzelne Ratsmitglieder zur näheren Beschäftigung mit dem einen oder anderen Jahresbericht veranlasst hat.


Bei der Sozialversicherungsanstalt monierte die GPK während der vergangenen Jahre den Pendenzenberg bei den Ergänzungsleistungen und den beruflichen Eingliederungen behinderter Personen. Da die Sozialversicherungsanstalt Bundesrecht vollzieht und vom Bund bezahlt wird, müssen Erhöhungen im Personalbestand vom Bund bewilligt werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Pendenzenberg kleiner geworden ist.


In der Fachhochschule beider Basel wurden über mehrere Jahre Rücklagen gebildet; heute bewegen sie sich auf einer Höhe von mehr als 5 Millionen Franken. Die GPK wird darauf achten, dass diese Mittel nicht einfach an die Fachhochschule Nordwestschweiz fliessen.


Die Rechtspflegekommission, die per Ende 2005 aufgelöst wird, legt ihren letzten Geschäftsbericht vor. Erfreulicherweise muss sie nicht von Unannehmlichkeiten berichten. Der GPK-Präsident nutzt die Gelegenheit zum Dank und zur Feststellung, dass die Rechtspflegekommission gute Arbeit geleistet hat, insbesondere hat sie mitgeholfen, den Übergang vom Laufental ins Baselbiet einigermassen problemlos zu gestalten.


Der Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates nimmt eine Sonderstellung ein; als einzige Amtsstelle muss das Sicherheitsinspektorat einen gesonderten Bericht liefern. Ob dieser nicht als Teil des Amtsberichtes aufgenommen werden könnte, wäre zu überlegen.


Die GPK kann mit Genugtuung feststellen, dass in allen Institutionen gute Arbeit geleistet wird. Allen Mitarbeitenden der erwähnten Betriebe spricht die GPK ihren herzlichasten Dank für den Einsatz aus und empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Anträgen zuzustimmen.


Landratspräsidentin Daniela Schneeberger begrüsst ganz herzlich das auf der Tribüne eingetroffene Büro des Landrates des Kantons Uri, an der Spitze Landratspräsidentin Luzia Schuler und ihr Vize Louis Ziegler.


(Applaus)


- Eintreten


Hanni Huggel hat alle Berichte mitgenommen, hält sie zur Ansicht in die Höhe und stellt fest, dass sie ein Spektrum von Hochglanz bis zu grosser Bescheidenheit abdecken. Einzelnen Berichten ist gut anzusehen, dass sie nach aussen etwas darstellen müssen.


Die Fraktion der Sozialdemokraten empfiehlt dem Landrat, die vorgelegten Berichte pro 2003 zur Kenntnis zu nehmen.


Fredy Gerber dankt namens der SVP-Fraktion allen Mitarbeitenden jener Institutionen, die Jahresberichte erarbeitet haben, für die grosse Arbeit. Die SVP folgt den GPK-Empfehlungen und rät dem Landrat, die Berichte zu genehmigen beziehungsweise zur Kenntnis zu nehmen.


Auch FDP-Sprecher Daniel Wenk empfiehlt dem Rat die Genehmigung beziehungsweise die Kenntnisnahme der eingereichten Berichte.


Hans Jermann , CVP/EVP-Fraktion, schliesst sich dem präsidialen Dank an alle Mitarbeitenden an und bittet die Berichte zur Kenntnis zu nehmen beziehungsweise zu genehmigen.


Esther Maag kann noch immer nicht stringent logisch nachvollziehen, welche Berichte zur Kenntnis zu nehmen und welche genehmigt werden müssen. Was der Landrat mit welchen Berichten tun muss, soll die Spezialkommission "Parlament und Verwaltung" klären.


Den Empfehlungen der GPK zu folgen, unterstützt die Fraktion der Grünen.


- Detailberatung


Nr. 2003/040- 1 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 3 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 4 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 6 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 7 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 8 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 9 Keine Wortmeldung
Nr. 2003/040- 10 Keine Wortmeldung


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat genehmigt die Jahresberichte beziehungsweise nimmt sie zur Kenntnis gemäss den Ziffern 1 und 2 im Antrag zu Vorlage 2004/040a.


Antrag der GPK:


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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