Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 814


25 2004/050
Motion der SP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Standesinitiative zur Entlastung im Agglomerationsverkehr


Dass die Regierung diese Motion ablehnt, überrasche Ruedi Brassel möglicherweise, kann sich Regierungsrätin Elsbeth Schneider vorstellen. Denn der Agglomerationsverkehr ist der Regierung sehr wichtig und darf unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Und die Gründung eines Agglo-Fonds' mit Mitteln aus den Treibstoffzöllen zur Behebung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ist sicher sinnvoll, vor allem in Anbetracht der Finanzknappheit von Bund und Kantonen.


Gleichwohl spricht sich der Regierungsrat gegen die Lancierung einer Standesinitiative aus. Denn ein weiterer Vorstoss parallel zu verschiedenen auf Bundes- und nordwestschweizerischer Ebene bereits laufenden Aktivitäten ist nicht notwendig.


Im November 2004 entscheidet der Souverän über den NFA, dem unbedingt zuzustimmen ist. In dieser Vorlage ist auch eine Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs vorgesehen. Diese Mittel von lediglich CHF 30 - 40 Mio. sind zwar längst nicht ausreichend, sollen jedoch ergänzt werden durch die im Bundesrat zur Zeit diskutierten zusätzlichen CHF 300 Mio. jährlich. Darüber hinaus laufen auf politischer Ebene, initiiert von den Kantonen, Bemühungen, zu mehr Mitteln im Agglomerationsverkehr zu kommen.


Anlässlich der Diskussionen am Runden Tisch vom 1. April 2004 hat das UVEK angekündigt, bis im Herbst 2004 würde es eine neue Vorlage für einen zweckgebundenen Agglo-Fonds ausarbeiten. Ein solcher Fonds soll über Mineralölsteuergelder gespiesen werden, und zwar in jährlichen Tranchen von CHF 300 - 500 Mio. In diesem Zusammenhang wurde auch über Road Pricing gesprochen und über die Erweiterung des Autobahnnetzes. Das sollte alles in dieser Vorlage enthalten sein.


Auch die einzelnen Parteien und Verbände haben einiges unternommen: Die CVP hat im National- und Ständerat einen Vorstoss als Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eingereicht, diesmal ohne Gotthardröhre, aber mit einem neuen Spezialfonds. Die FDP hat analog dazu auf nationaler Ebene ebenfalls entsprechende Vorstösse eingereicht. Die SP hat in einer Parlamentarischen Initiative gefordert, dass mit einem Sechstel der Erlöse der Mineralölsteuer und der Vignetten jährlich CHF 500 Mio. ausschliesslich für die Infrastrukturbauten des öffentlichen Agglomerationsverkehr zur Verfügung gestellt werden. Der VCS möchte den Aggloverkehr in den FinöV-Fonds aufnehmen und diesen über höhere Mineralölsteuern mit jährlich zusätzlich CHF 300 Mio. speisen.


Die Erfüllung neuer Aufgaben im öffentlichen Agglomerationsverkehr darf also nicht zu Lasten der Hauptstrassen oder der Fertigstellung der Nationalstrassen oder des Strassenunterhalts gehen - es braucht alles. Auf Grund der bereits laufenden Massnahmen, Vorstösse und Engagements meint die Baselbieter Regierung, es brauche nun nicht noch eine Standesinitiative, sondern die Bundesparlamentarier in Bern müssen unterstützt werden, um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.


Er sei tatsächlich überrascht gewesen, dass die Regierung die Motion nicht entgegennehmen wolle, bestätigt Ruedi Brassel . Auf eine gewisse Art sei er nun noch überraschter über die Begründung. Darin ist wunderbar die ganze Mechanik beschrieben, die solche Anliegen vorwärts treibt. Es braucht mehrere Massnahmen, die einander unterstützen und so im entscheidenden Moment zu einer Kompromisslösung führen. Wenn alle Akteure gesagt hätten: «Irgend jemand wird schon irgend etwas machen...», dann liefe überhaupt nichts.


Es geht jetzt darum, Präsenz zu markieren. Heute, da die Kantone im Gefüge der Bundespolitik eine stärkere Stellung haben als jemals in den letzten achtzig Jahren und da die Regierung selber zum Mittel der Standesinitiative greift - um das Bausparen nach Baselbieter Modell weiter möglich zu machen -, ist es auch angebracht, auf der verkehrspolitischen Ebene die Förderung und Entlastung des Agglomerationsverkehrs zu ermöglichen mit einer solchen Standesinitiative. Die vorgebrachten Argumente dagegen sind nicht verständlich.


Die SVP-Fraktion unterstütze, so Peter Holinger , die Haltung der Regierung; die Motion ist nicht zu überweisen. Das Volk hat bei der Avanti-Abstimmung leider anders entschieden. Und Umlagerungen von Kasse zu Kasse - in diesem Fall von der Strasse zum ÖV - sind sowieso etwas heikel, Standesinitiativen ebenso.


Hanspeter Frey findet die folgende Standesinitiative der FDP viel sinnvoller. Trotz der schönen Worte Ruedi Brassels ist die freisinnige Fraktion gegen die Überweisung der Motion.


Das Volk hat leider die Avanti-Vorlage abgelehnt, obwohl sie klare Finanzierungsmodelle für alle Verkehrsträger enthalten hat. Nun sollen wieder riesige Geldsummen umverschoben werden, ohne die wirklichen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu lösen. Der Avanti-Vorlage wurde vorgeworfen, sie sei ein «Bschiss», eine Auslegeordnung ohne klar erkennbare Projekte. Jetzt kommt aber diese Seite und macht selber genau das Gleiche; denn in der Sache ist man noch keinen Schritt weiter als im Februar 2004.


Für die FDP ist es unbestritten, dass der Agglomerationsverkehr verbessert und weiter entwickelt werden muss. Es ist aber der falsche Ansatz, einfach Geldmittel irgendwo hineinzustecken, um einseitig nur den ÖV und den Langsamverkehr zu unterstützen. Auch der Strasse kommt eine grosse Bedeutung zu im Agglomerationsverkehr, insbesondere auch den Hochleistungsstrassen. Ohne diese lassen sich die Verkehrsprobleme nicht bewältigen. Es darf also nicht zu einem Entweder-Oder kommen, sondern es braucht ein Sowohl-als-Auch: Strasse und ÖV zusammen.


Laut Zahlen der Litra (Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr) teilt sich die Gesamtverkehrsleistung wie folgt auf: Strasse 80 %, Bahn 15 %, übrige Verkehrsträger 5 %.


Beim UVEK laufen zur Zeit die Vorbereitungsarbeiten für «dopo Avanti». Leider werden wieder, in der Art einer Auswahlsendung, drei Szenarien entwickelt statt nur eines. Die beste Lösung wäre die Schaffung eines Agglomerationsverkehrsfonds mit ca. CHF 300 Mio. Daraus könnten Projekte finanziert und die Finanzströme entsprechend gelenkt werden.


Laut Matthias Zoller teile die CVP/EVP-Fraktion die Anliegen Ruedi Brassels. Aber kurz vor der Abstimmung über die neue Finanz- und Aufgabenteilung mit dem Bund ist die Fraktion nicht bereit, eine solche Standesinitiative nach Bern zu schicken, zumal, wie die Baudirektorin ausgeführt hat, schon verschiedene Vorstösse eingereicht worden sind und das Thema also deponiert ist. Es bringt nichts, jetzt noch wie die Alte Fasnacht hinterherzulaufen.


Im Gegensatz zu einigen Vorrednern beurteilt Esther Maag das Nein in der Avanti-Abstimmung als Glücksfall, denn es war ein unglückliches Mischpaket. Was nun Ruedi Brassel vorschlägt, ist sinnvoll. Denn dass im Bezug auf den Agglomerationsverkehr gehandelt werden müsse, darin waren sich schon vor der Avanti-Abstimmung alle Seiten einig.


Wenn man damit offene Türen einrennt, kann man nur sagen: tant mieux! Es wäre ein weiteres Signal. In der Materie besteht im Saal offenbar Einigkeit. Es wäre daher schade, aus formalen Gründen die Motion abzulehnen.


Die Avanti-Befürworter haben in ihrer Propaganda im Abstimmungskampf mit der Förderung des Agglomerationsverkehrs argumentiert, erinnert sich Ruedi Brassel . Das Multipack «Avanti» hatte aber zu Recht keine Chance. Nun geht es hingegen darum, die damaligen Befürworter beim Wort zu nehmen, dass sie weiterhin bereit sind, sich für den Agglomerationsverkehr einzusetzen. Konkrete Projekte liegen vor, sie müssen nur noch priorisiert werden - das ist aber nicht möglich, solange die Mittel noch nicht zur Verfügung stehen. Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat selber gesagt, sie wäre froh, Gelder aus einem solchen Fonds nutzen zu können.


Die Argumentation der Bürgerlichen ist scheinheilig und nicht ernst zu nehmen.


Er müsse vehement widersprechen, betont Hanspeter Frey . Der Motions-Antrag ist einseitig auf den ÖV und den Langsamverkehr ausgerichtet, was die FDP ablehnt. Sie ist für eine Förderung des Agglomerationsverkehrs; aber es braucht Investitionen in den ÖV und den Individualverkehr. Der Reinertrag aus der Mineralölsteuer beträgt CHF 2,9 Mrd., wovon die Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und der Rest in den Strassenbau fliesst, weil er zweckgebunden zu verwenden ist.


Einseitige Verlagerungen im Sinne eines Entweder-Oder, wie sie die SP in ihrer Motion fordert, sind abzulehnen.


Von Entweder-Oder kann keine Rede sein, fühlt sich Esther Maag herausgefordert. Das Investitionsvolumen für den Individualverkehr übertrifft dasjenige für den ÖV immer noch bei weitem, und zwar im Verhältnis 5:1.


Mit dem öffentlichen Verkehr können, gemessen an der aufgewendeten Energie, viel mehr Personen transportiert werden. Von Einseitigkeit kann also keine Rede sein, sondern höchstens vom Ansatz eines Ausgleichs.


://: Die Motion 2004/050 wird abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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