Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 812


23 2004/094
Interpellation der FDP-Fraktion vom 1. April 2004: Sparen bei Bahninfrastruktur. Schriftliche Antwort vom 1. Juni 2004


Hanspeter Frey hebt an mit einem Dank an die Regierung für ihre Antwort...


...worauf ihn Landratspräsidentin Daniela Schneeberger unterbricht und fragt, ob er mit der Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder Diskussion verlange.


Mit dem Argument, er könne nicht eine kurze Erklärung abgeben wollen und dann eine halbe Stunde lang reden, verlangt Hanspeter Frey Diskussion. Er wiederholt seinen Dank an die Regierung...


...worauf ihn Landratspräsidentin Daniela Schneeberger wieder unterbricht, um über den Antrag auf Diskussion abstimmen zu lassen.


[Heiterkeit]


://: Diskussion wird bewilligt.


Hanspeter Frey spricht der Regierung seinen Dank für die Beantwortung der Interpellation aus. Die Antwort zeigt, dass man von eigentlichen Planungen in Sachen Bahninfrastruktur noch weit entfernt ist. Das Sparen wird überall etwas gar gross geschrieben. Auch fehlen Aussagen über die übergeordneten Ziele bei den Infrastrukturanlagen für den Agglomerationsverkehr.


Einige Antworten sind etwas lau ausgefallen, z.B. wenn es um den TGV Rhein-Rhone geht. Es heisst einfach, man erwarte vom Bund eine Vorlage. Der Regierungsrat werde die weitere Entwicklung scharf beobachten und verlässt sich auf die Unterstützung der anderen dem Verein «TGV via Basel» angeschlossenen Kantone. Es ist zu bezweifeln, dass die Interessen etwa der Kantone Zürich oder Bern die gleichen sind wie diejenigen der Nordwestschweiz.


Das gleiche gilt für den Bahnanschluss des EuroAirports. Für die Standortgunst der Wirtschaftsregion Basel ist dies eine sehr wichtige Sache; andererseits sind die finanziellen Mittel dafür frühestens 2010/2012 verfügbar. Auch hier dürfte der Kanton mehr Druck aufsetzen und vielleicht noch die eine oder andere Alternativlösung präsentieren; denn es gibt entsprechende Ansätze.


Am wenigsten befriedigend ist die Antwort zum Wisenbergtunnel, auch wenn diese korrekt ist. Man müsste sich aber viel stärker für dieses Projekt engagieren. So unbestritten scheint dieser Juradurchstich nicht mehr zu sein, denn vor ca. einem Jahr hat SBB-Chef Benedikt Weibel gesagt, der Wisenbergtunnel stünde nicht mehr ganz zuoberst auf der Wunschliste und die Chance, dass er irgendwann einmal gebaut werde, sei nicht auszuschliessen - aber was heisst «irgendwann einmal»?


Auf Grund der Finanzlage ist alles wieder dahin, was einmal bereits sicher schien. Im Zusammenhang mit dem Wisenberg liegt der Verdacht nahe, die Bedürfnisse unserer Region seien einmal mehr auf die lange Bank geschoben worden.


Daher wäre es interessant, mehr über die konkrete Zusammenarbeit des Kantons mit dem Komitee Pro Wisenberg zu erfahren. Wie unterstützt der Kanton das Komitee in seinen Koordinations- und Lobby-Aufgaben?


Der Regierungsrat sollte Stellung nehmen, ob er bereit ist, beim Bund zu intervenieren bezüglich Vorausabklärungen zum Wisenbergtunnel statt abzuwarten. Zur Zeit wird eine Kapazitätsanalayse vorgenommen; die Botschaft kommt demnächst in die eidgenössischen Räte. Die Analyse über die Nord-Süd-Achse liegt allerdings frühestens 2007/2008 vor. Was macht der Kanton in der Zwischenzeit im Bezug auf Bahninfrastrukturen, bis die Kapazitätsgesamtschau endlich vorliegt?


Mit der Antwort auf die dritte Frage zum Wisenbergtunnel, also zur Technik, hat es sich die Regierung nach Meinung von Peter Holinger zu einfach gemacht. Auch er ist für eine gute Lösung der Bahnverbindungen zwischen Liestal und Olten, für die Tieflage in Liestal und für einen Bahnanschluss am EAP - aber der bergmännische Tunnelbau in der Schweiz ist kein einfaches Unterfangen, das beweist eine ganze Reihe Tunnelprojekte, wo es zu Komplikationen gekommen ist: Der Lötschberg- und der Gotthardbasistunnel machen Probleme und führen zu massiven Kostenüberschreitungen, der Mittholztunnel bei Kander-steg ist stellenweise eingestürzt, bei Moutier steckt seit bald zwei Jahren eine Tunnelbohrmaschine fest, in der Lachmatt bei Pratteln senkt sich der Adlertunnel und ist dort noch nicht zugedeckt, der Arisdorftunnel harrt seiner Sanierung, im Eggfluhtunnel gab es Probleme mit Wassereinbrüchen, bei der Sanierung des Belchentunnels verursachte der Druck des Gipskeupers ebenfalls Wassereintritte, die SBB hatten bei der Sanierung beider Hauensteintunnel immer wieder Schwierigkeiten, und die Probleme beim Bau des Chienbergtunnels schaffen es auf jede Titelseite der «Volksstimme». Diese Erkenntnisse müssen in das Bahnprojekt einbezogen werden.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider dankt Andreas Helfenstein für sein Kompliment. Es gibt wenige Bereiche in der BUD, für die die Regierungsrätin sich seit zehn Jahres so sehr engagiert wie für den ÖV. In dieser Zeit wurden enorme Quantensprünge gemacht, und bald erhält der Landrat eine ganz umfangreiche Vorlage zur Regio-S-Bahn. Diese bringt unserer Region viele Vorteile.


Auf die Vorwürfe, die Regierung würde noch zu wenig unternehmen oder jedenfalls zu wenig Konkretes, antwortet die Regierungsrätin mit dem Verweis auf das mit Basel-Stadt gemeinsam vorbereitete Projekt «Herzstück». Dieses hätte diesen Herbst in Bern vorgelegt werden sollen, um so im Wettlauf gegen andere Region eine gute Position zu sichern. Die ganze Sache liegt nun aber bekanntlicherweise im Moment brach; Bundesrat Moritz Leuenberger hat den ÖV-Direktoren mitgeteilt, er wolle noch dieses Jahr der Landesregierung eine Vorlage unterbreiten zur Unterstützung des Agglomerationsverkehrs. Dabei geht er von der gleichen Summe aus wie im Avanti-Paket, also CHF 300 Mio.


Zum Projekt TGV Rhein-Rhone haben Elsbeth Schneider und ihr Basler Amtskollege, Regierungsrat Ralph Lewin, unzählige Schreiben nach Bern und Frankreich geschickt, um die Bedeutung dieser Verbindung für die Region klar zu machen. Dasselbe gilt für den Bahnanschluss am Flughafen.


An einer grossen Veranstaltung in Bern haben die Nordwestschweizer Kantone ihre Interessen ebenfalls klar gemacht. Es wurde gespürt, dass die Regierungen der Nordwestschweiz mit grossem Ernst hinter ihren Anliegen stehen.


Das von Elsbeth Schneider mit dem damaligen Nationalrat Paul Kurrus initiierte Komitee Pro Wisenberg wird von den beiden Basel weiterhin sehr gut unterstützt. Die Region braucht diesen neuen Juradurchstich.


Nicht nur der Präsident der Bau- und Planungskommission macht sich Sorgen über die Probleme beim Tunnelbau, auch die Baudirektorin beschäftigt dies sehr. Aber es bestehen bereits Erfahrungen mit zwei Juradurchstichen.


Beim Bund sind weitere Vorstösse nötig. Nationalrat Walter Jermann wurde gebeten, eine Interpellation zum Wisenbergtunnel einzureichen. Die Antwort des Bundesrates liegt vor. Darin steht unter anderem:


«Der Wisenbergtunnel ist nicht aus der Planung gestrichen. Die Frage, ob und wann sich ein dritter Juradurchstich im Raum Basel/Olten als notwendig erweist, wird Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage 2007/2008.»


Zum TGV-Anschluss, zum HGV- und zum EAP-Anschluss fallen die Antworten ebenfalls recht ausweichend aus. Auch in persönlichen Gesprächen schimmert immer durch, dass das UVEK wegen der schwierigen Finanzlage einen sehr stark eingeschränkten Spielraum hat. Die Baselbieter Regierung engagiert sich aber weiter dafür, dass die zweitwichtigste Wirtschaftsregion der Schweiz - nachdem Zürich Milliardenprojekte finanziert erhielt - nicht weiter zurückgestellt wird. Es braucht dazu aber Schützenhilfe der eidgenössischen ParlamentarierInnen aus der Nordwestschweiz und ein gutes Lobbying in Bern.


Über die kämpferische Baudirektorin ist Dieter Schenk froh. Gleichwohl stellt er die Frage, ob Absprachen bestehen zwischen dem Kanton und dem Komitee Pro Wisenberg, wer welche Gebiete beackert. Es ist festzustellen, dass die Ostschweizer Kantone sofort reagieren, wenn aus Bundesbern etwas kommt, von dem sie betroffen sind. Der Nordwestschweizer Auftritt müsste in dieser Art verbessert und institutionalisiert werden. Dazu müssten aber konkrete Absprachen bestehen und die Kompetenzen klar verteilt werden.


Es sei alles abgesprochen, versichert Regierungsrätin Elsbeth Schneider . Mit dem Komitee bestehen gute Absprachen bezüglich die Dokumentation der ParlamentarierInnen. Nationalrat Walter Jermann reicht entsprechende Antworten des Bundesrates sofort nach Liestal weiter, von wo innert weniger Stunden nachgehakt wird. Die Baudirektorin sichert aber zu, weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.


://: Damit ist die Interpellation 2004/094 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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