Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 811


22 2004/092
Interpellation von Andreas Helfenstein vom 1. April 2004: Finanzierung der Bahngrossprojekte, Auswirkungen für die Nordwestschweiz. Schriftliche Antwort vom 1. Juni 2004


Andreas Helfenstein s kurze Erklärung zur regierungsrätlichen Antwort umfasst einen doppelten Dank und einen Appell:


Ein Dank gilt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. In diesem Geschäft ist einiges in Bewegung. Monatlich hört man Neues aus dem BAV, und man kann gespannt sein, wie es weitergeht.


Ein zweiter Dank gebührt der Regierung und primär Regierungsrätin Elsbeth Schneider für ihren Einsatz zugunsten des ÖV in der Nordwestschweiz. Sehr grosses Engagement ist zu spüren für die Projekte, welche für die Region wichtig sind: dritter Juradurchstich, Anschluss EuroAirport usw. Die Bau- und Umweltschutzdirektorin investiert viel Herzblut und leistet viel Überzeugungsarbeit, auch kantonsübergreifend. Weiter so!


Ein Appell geht an die Fraktionen im Landrat. Diese sollen ihre Bundespolitiker rechtzeitig zur Brust nehmen, bevor es in Bern um die Wurst geht! Um die Wurst geht es dann, wenn Entscheide gefällt werden über die 2. Etappe der Bahn 2000 und über die FinöV-Projekte. Es geht nicht an, in einem Komitee Pro Wisenberg zu sitzen, Hochglanzbroschüren zu verschicken und dann im entscheidenden Moment, zum Beispiel beim Entlastungsprogramm 03, gegen die Interessen der Region zu stimmen.


Die Bundesparlamentarier müssen hellhörig sein für die ÖV-Projekte und im richtigen Moment richtig abstimmen. Leider war es in der Vergangenheit nicht immer so.


://: Damit ist die Interpellation 2004/092 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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