Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2004

Nr. 804


15 2004/195
Postulat der Parlamentarischen Untersuchungskommission Informatik vom 14. Oktober 2004: Datenschutz


Wie Landratspräsidentin Daniela Schneeberger bekannt gibt, will die Regierung das Postulat entgegennehmen und als erledigt abschreiben lassen.


Karl Willimann ist mit dem Inhalt des Postulats eigentlich einig, befürchtet aber, dass etwas anderes gemeint ist. Der Begriff «Datenschutz» bedeutet per definitionem im Datenschutz den Schutz von Personen und nicht Schutz aller Daten . Nun gibt es aber in den Informatikprojekten Daten, die ebenfalls schutzbedürftig sind, aber nicht dem Datenschutzgesetz unterstehen. Ein Beispiel dafür ist der Altlastenkataster, der in den Kantonen erarbeitet und heute noch vertraulich ist.


Die SVP-Fraktion wird an der nächsten Sitzung ein präzisierendes Postulat einreichen in dem Sinne, dass auch die anderen Projekte einbezogen werden, dies unter dem Titel «Datenschutz und Datensicherheit». Das beinhaltet auch die Zugriffskontrolle zu anderen als Personen-Daten.


Kommissionspräsident Christoph Rudin nimmt den Hinweis auf und ist bereit, das Postulat entsprechend zu ergänzen.


Die PUK Informatik ist dagegen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Die Technik stellt ständig neue Probleme. Das Datenschutzgesetz und die Verordnung reichen für die spezifischen Problemstellungen nicht. Auch auf dem Intranet finden sich keine einheitlichen, für alle Direktionen gleichermassen geltenden Weisungen. Die bestehenden Normen und Weisungen sind uneinheitlich; das ist ein Mangel: Wenn keine einheitliche Standards bestehen, kann auch deren Einhaltung nicht überprüft werden. Regierungspräsident Adrian Ballmer hat gesagt, dass am 19. Oktober 2004 ein Regierungsratsbeschluss gefällt werde, wonach Projekte nach dem System Hermes abgewickelt werden müssen. Hermes enthält tatsächlich Normen über den Datenschutz und die Datensicherheit und wäre daher ein Schritt in die richtige Richtung; nur ist Hermes noch gar nicht eingeführt, es gilt immer noch der IFA PASS. Darum ist es zu früh, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Es stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen:


1. Ab wann kommt das System Hermes zur Anwendung?


2. Was sagt die Fachstelle für Datenschutz zur Frage der Abschreibung des Postulats?


Regierungspräsident Adrian Ballmer antwortet, die Fachstelle für Datenschutz sei zu diesem Aspekt nicht gefragt worden. Die Einheitlichkeit in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen ist aber gewährleistet, weil diese Fachstelle immer beigezogen werden muss und jederzeit die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen einzubringen.


Hermes soll per 1. Januar 2005 IFA PASS ablösen. So lautet der Antrag an die Regierungssitzung vom 19. Oktober 2004. Es dürfte keine wahnsinnig grosse Diskussion entstehen.


Bei «Datenschutz« und «Datensicherheit» handelt es sich um termini technici mit einem ganz bestimmten Inhalt. Wie Karl Willimann ausgeführt hat, geht es beim Datenschutz um Personendaten; so hat die Regierung das Postulat auch verstanden. Bei «Datensicherheit» geht es hingegen darum, dass die Integrität der Daten erhalten bleibt und dass diese nicht kaputt gehen. Das könnte also durchaus auch ein Thema sein, allerdings geht es dann eher um Amts- oder Geschäftsgeheimnisse, die Dritten nicht zugänglich gemacht werden sollen; das Postulat müsste in diesem Fall anders formuliert werden. Dagegen würde sich die Regierung nicht sträuben. Aber der Datenschutz ist im Baselbiet gut geregelt; ob sich immer alle daran halten, ist wiederum eine andere Frage...


Die SP-Fraktion sei gegen die Abschreibung des Postulats, sagt Regula Meschberger . In der PUK wurde die Frage des Datenschutzes intensiv diskutiert, weil festzustellen war, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht durchgehend angewandt werden. In der Praxis ist die Anwendung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der -Verordnung offenbar nicht immer ganz klar. Gerade im Informatikbereich und mit der zunehmenden Vernetzung und den Möglichkeiten, Daten via Internet abzurufen, ist es ein grosses Thema. Regelungen müssen so formuliert sein, dass sie für die AnwenderInnen verständlich sind. Dafür bräuchte es ein Konzept, das unter Einbezug unserer Datenschutzfrauen zu erarbeiten ist.


Kommissionspräsident Christoph Rudin spricht sich auch auf Grund der Ausführungen des Regierungspräsidenten gegen Abschreibung aus und nimmt den von Karl Willimann zugeworfenen Ball auf, indem der Titel des Postulats in «Datenschutz und Datensicherheit» und der Wortlaut wie folgt geändert wird:


«Die Regierung wird beauftragt, ein Datenschutz - und Datensicherheits konzept für Informatikprojekte zu erarbeiten, mit einer rechtlichen Grundlage den Persönlichkeits- und Datenschutz und die Datensicherheit für alle Informatikanwendungen zu klären und zu garantieren, den frühzeitigen Beizug von Datenschutzfachleuten bei allen Informatikprojekten sicherzustellen und einen Leitfaden für Projektleiter/innen und Anwender/innen auszuarbeiten.»


Damit ist das Anliegen der SVP-Fraktion aufgenommen, und das Einreichen eines neuen Postulats erübrigt sich.


Karl Willimann erklärt sich mit der ergänzten Version des Postulats einverstanden; er hätte es auch so formuliert.


://: Der Landrat überweist das abgeänderte Postulat.


://: Der Landrat beschliesst bei nur einer Gegenstimme, das Postulat nicht abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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