Protokoll der Landratssitzung vom 31. Oktober 2002

Nr. 1753

6 2002/175
Berichte des Regierungsrates vom 16. Juli 2002 und der Finanzkommission vom 23. Oktober 2002: Jahresberichte 1999, 2000 und 2001 der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Die Finanzkommission bildete zur Vorbereitung dieses Geschäfts eine Task-Force, deren Leiter Urs Baumann den Kommissionsbericht im Plenum vertreten wird.

Urs Baumann schickt seiner Berichterstattung voraus, dass es Aufgabe des Landrates sei, die Basellandschaftliche Pensionskasse zu überwachen. Der vorliegende Kommissionsbericht befasst sich mit den Jahren 1999, 2000 und 2001. Die Rechnung der Pensionskasse wird jeweils der kantonalen Aufsichtsbehörde abgegeben und der Landrat ist für deren Abnahme zuständig. Die Stellung des Landrates gegenüber der Pensionskasse entspricht derjenigen gegenüber der Basellandschaftlichen Kantonalbank, bei welcher es sich ebenfalls um ein öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt. Bis 1998 wurde der Geschäftsbericht der Pensionskasse jeweils von der GPK behandelt, seit 1999 ist die Finanzkommission dafür zuständig.

Urs Baumann dankt all denjenigen Personen, welche an der Ausarbeitung des Kommissionsberichts beteiligt waren, insbesondere Roland Winkler, welcher die Finanzkommission beraten habe.

Bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse handelt es sich, wie bereits erwähnt, um eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft des Kantons, welche der Vorsorge aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient. Neben dem Kanton sind 244 weitere Arbeitgeber dieser Pensionskasse angeschlossen (Spitäler, Gemeinden, Bürgergemeinden, Kirchen, etc.). Der Kasse angeschlossen sind damit rund 15'000 Versicherte, davon rund 5'200 Rentnerinnen und Rentner. Rund 950 Mio. Franken der Pensionskasse sind heute in Immobilien, 2,8 Mia. Franken in Wertschriften angelegt. Es bestehen Verpflichtungen über 4,3 Mia. Franken. Per Ende 2001 präsentierte sich die finanzielle Lage der Basellandschaftlichen Pensionskasse ähnlich wie 1997.

Aus folgenden Gründen ergab sich eine Verspätung des Kommissionsberichts: Als die Finanzkommission sich mit dem Geschäftsbericht 1999 beschäftigen wollte, mussten zuerst Differenzen bezüglich Oberaufsicht des Landrates geklärt werden. Diese Klärung nahm einige Monate in Anspruch und inzwischen lag bereits der Bericht für das Jahr 2000 vor. Die Finanzkommission befasste sich eingehend mit diesem Bericht und verfasste einen Berichtsentwurf an den Landrat. Im April dieses Jahres kam man schliesslich zum Schluss, dass es sinnvoller sei, gerade noch den Bericht 2001 abzuwarten und erst dann an den Landrat zu gelangen. Diese Verzögerung war nach Ansicht von Urs Baumann der Sache nicht abträglich, denn der längere Beobachtungszeitraum ermöglicht es, präzisere Aussagen zu machen.

Als 1998 festgestellt wurde, dass bei der Pensionskasse eine Deckungslücke von rund 20 % bestand, wurden Gegenmassnahmen beschlossen. Dazu gehörten die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die Bildung fachspezifischer Subkommissionen, die Einstellung eines Leiters Rechnungswesen und Controlling, eines Investment-Controllers, der Verkauf der Immobilien an die Firma Allreal, von welcher im Gegenzug Aktien übernommen wurden, die Betreuung der Liegenschaften durch die neu gegründete Adimmo, an welcher die PK zu 60 % beteiligt ist. All diese Massnahmen zielten darauf ab, eine bessere Rendite zu erreichen.

Dieses Ziel wurde in den Jahren 1998, 1999 und 2000 erreicht, im Jahr 2001 jedoch war ein Rückschlag zu verzeichnen.

Im Rahmen einer Gesamtevaluation der Pensionskassenorganisation musste auch ein neuer Pensionskassen-Experte engagiert werden, da der Bisherige nicht mehr genügte. Noch heute sind verschiedene positive Umstrukturierungsprozesse im Gange.

Im Bereich der Anlagen wurde ein internationales Überwachungsinstrument eingesetzt, der so genannte Global Custodian. Es handelt sich dabei um eine zentrale Verwahrungsstelle für sämtliche Wertschriften im In- und Ausland. Es wurde eine neue Anlagestrategie entwickelt und das Projekt TRAMAG umgesetzt. Im Rahmen dieses Projekts werden die bestehenden Positionen analysiert und allfällige weitere Schritte beschlossen. Als weiteres Instrument wurde ein Currency Overlay eingeführt, um das Wechselkursrisiko zu minimieren.

Die Pensionskasse übernahm auch so genannte Private Equity-Anlagen (Beteiligungen an nicht börsenkotierten Unternehmungen), was ein gewisses Risiko birgt und inzwischen in Frage gestellt wurde.

Die Finanzkommission versuchte, die Bereiche Fach- und Oberaufsicht im Bezug auf die Genehmigung des Geschäftsberichts auseinander zu halten. Mängel, welche durch die Revisionsstelle oder die Finanzkommission selbst festgestellt wurden, wurden mit den Verantwortlichen der Pensionskasse besprochen und es wurde versucht, die eingeleiteten Massnahmen zu quantifizieren und zu qualifizieren. Es war ausdrücklich nicht Ziel der Finanzkommission, die personelle Situation zu untersuchen oder Schuldige für den Erfolg oder Misserfolg zu finden.

An dieser Stelle dankt Urs Baumann der Pensionskasse für die gute Zusammenarbeit mit der Finanzkommission. Die Mängel seien erkannt worden und man könne der Pensionskasse auf ihrem weiteren Weg nun alles Gute wünschen.

In der Folge erläutert Urs Baumann die einzelnen Feststellungen der Finanzkommission. Per Ende 2001 war eine Deckungslücke von 20 % zu verzeichnen, was rund 800 Mio. Franken entspricht. Bis Ende September 2002 stieg diese Deckungslücke aufgrund der Börsenentwicklung auf approximativ 1,1 Mia. Franken. In dieser Situation kommt der Staatsgarantie eine grosse Bedeutung zu, jedoch besteht heute noch keine rechtliche Grundlage für eine solche Staatsgarantie. Mit der Statutenrevision der Pensionskasse soll dieser Punkt geregelt werden. Rund ein Drittel des Vermögens und der Deckungslücke der Pensionskasse betrifft allerdings nicht den Staat, sondern die Gemeinden und private Institutionen. Dieser Tatsache soll Rechnung getragen werden, indem der Regierungsrat beauftragt wird, den verschiedenen Haftungsansprüchen mit der Statutenrevision gerecht zu werden.

Die Deckungslücke von 20 % könnte geschlossen werden, indem der Fehlbetrag von den angeschlossenen Institutionen einbezahlt wird oder indem die Leistungen an die Versicherten gekürzt werden. Es bestünde auch die Möglichkeit, die Pensionskassenbeiträge zu erhöhen. Die Pensionskasse jedoch entschied sich für die Variante, eine bessere Rendite zu erzielen. Um die Deckungslücke per Ende 2001 zu decken, muss sie eine Durchschnittsrendite von 6,2 % erreichen. Zum heutigen Zeitpunkt kann mit Immobilienanlagen eine Rendite von rund 6 % und mit langfristigen Obligationen 3 % erzielt werden. Dies bedeutet, dass mit den Aktien eine durchschnittliche Rendite von 11,5 % erzielt werden müsste.

Die Deckungslücke stellt eine Fessel für alle angeschlossenen Institutionen dar, denn bei einem Wechsel müssten die entsprechenden Fehlbeträge einbezahlt werden. Beispielsweise die Gemeinde Reinach müsste für einen Wechsel rund 15 Mio. Franken einschiessen.

Andere Institutionen haben realisiert, dass eine Deckungslücke in diesem Ausmass nicht in Kauf genommen werden kann. So besteht für die Basellandschaftliche Kantonalbank die Vorschrift, die Deckungslücke in ihrer Bilanz zurückzustellen. Sie bildete Ende 2001 eine entsprechende Rückstellung von 61 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt, dass die Pensionskasse ihre Strategie überdenke und versuche, komplexe Massnahmen zur Reduktion der Deckungslücke einzuleiten und sich nicht allein auf die Steigerung der Rendite zu konzentrieren.

Bei der Pensionskasse wurde festgestellt, dass die Organisation ungenügend war. Daraufhin wurden die entsprechenden Massnahmen in die Wege geleitet. Verantwortlichkeiten wurden neu delegiert, das Controlling verbessert und viele Aufgaben ausgelagert. Der Stiftungsrat trägt die Verantwortung für die Pensionskasse und muss die gleichen Aufgaben erfüllen wie ein Verwaltungsrat einer Unternehmung. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Stiftungsrates auch haftbar sind. Der Regierungsrat und vor allem die Stiftung sollen dazu ermuntert werden, an der Verbesserung der Kompetenz der Verantwortlichen zu arbeiten.

Im Bereich der Eigenbewirtschaftung von Anlagen muss festgestellt werden, dass die Private Equity-Anlagen keinen Gewinn einbrachten. Diese Erfahrung mussten auch andere Unternehmen machen und es könne niemandem bei der Pensionskasse direkt die Schuld dafür in die Schuhe geschoben werden. Da die Beurteilung derartiger Unternehmungen sehr schwierig sei und das notwendige Know-How verlange, wurde dieser Bereich ausgelagert. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass auf derartige Anlagen ganz verzichtet werden sollte. Es sei wichtig, dass die Pensionskasse im Rahmen ihrer Beteiligungen keine unternehmerische Verantwortung übernehme.

Die Immobilien der Pensionskasse wurden - wie bereits erwähnt - teilweise an die Allreal Holding AG übertragen. Es handelt sich dabei um einen gemischten Betrieb, welcher auch als Generalunternehmer tätig ist. Dem Landrat wird nun beantragt, die Finanzkontrolle damit zu beauftragen, diesen Bereich speziell zu durchleuchten und die Sicherheit der Allreal-Aktien zu überprüfen. In diese Untersuchung soll auch der Übergang der Liegenschaftsverwaltung an die Adimmo untersucht werden.

Im Bereich der Kontrolle und Aufsicht möchte die Finanzkommission, dass der Stiftungsrat seine Verantwortung übernimmt, dass die Kontrollstelle in die Verantwortung gezogen werden kann und dass das Mandat der Kontrollstelle nach absehbarer Zeit gewechselt wird.

Zusammenfassend erklärt Urs Baumann, die Deckungslücke müsse den Landrat beschäftigen, denn diesem komme hier eine grosse Verantwortung zu. Diesbezüglich freue man sich auf die Statutenrevision, welche die Haftungsfrage neu definieren werde. Als wesentlichen Punkt hebt Urs Baumann hervor, dass die Versicherten durch die Statutenrevision nicht tangiert werden, weil eine faktische Staatsgarantie bestehe.

Die Finanzkommission hofft, dass der Landrat ihren Anträgen folgen werde, insbesondere auch dem Antrag betreffend Anpassung der Statuten an den Kanton Basel-Stadt. Man wolle ausdrücklich keine gemeinsame Pensionskasse einrichten oder alle Regelungen von Basel-Stadt unbesehen übernehmen, jedoch seien möglichst einheitliche Regelungen in beiden Pensionskassen im Hinblick auf partnerschaftliche Geschäfte von besonderer Bedeutung.

Urs Wüthrich erklärt, die SP-Fraktion betrachte die Basellandschaftliche Pensionskasse aus einer doppelten Optik. Sie wolle einerseits klar die Verantwortung für eine gesunde, für den Arbeitgeber Kanton finanzierbare und sichere Pensionskasse übernehmen. Gerade im aktuellen finanzpolitischen Umfeld werden zur Erfüllung dieser Ziele sehr hohe Ansprüche an die Verantwortlichen der Kasse gestellt. Man dürfe sich bezüglich der Deckungslücke nicht mit dem Argument trösten, anderen gehe es noch schlechter.

Auf der anderen Seite nimmt die SP-Fraktion die Beratung des Geschäftsberichts der Pensionskasse zum Anlass, um in Erinnerung zu rufen, dass eine gut ausgebaute und attraktive Pensionskasse ein zentrales Instrument des Kantons als Arbeitgeber darstellt. Die Leistungen der Pensionskasse sind ein wichtiger Faktor bei der Rekrutierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die BLPK trage sicherlich ihren Teil dazu bei, dass Angestellte dem Kanton treu bleiben. Es sei ein Zeichen der Qualität unserer Pensionskasse, dass der hohe Leistungsstandard allen Versicherten zur Verfügung stehe.

Die SP-Fraktion stimmt der aktuellen Vorlage zu. Der Bericht der Finanzkommission macht deutlich, dass sich die Finanzkommission sehr sorgfältig und gründlich mit dem Geschäft auseinander gesetzt hat. Sie beschränkt sich nicht nur auf Kommentare, sondern hat auch konkrete Anträge formuliert. Für die SP-Fraktion sei die Verzinsung der Deckungslücke eine Massnahme, welche einen Beitrag zur finanziellen Gesundung leisten könne, auch wenn eine Gesundung über Nacht nicht möglich sei.

Urs Wüthrich dankt für die Arbeit, welche im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft von der Task-Force geleistet wurde und auch für die Arbeit der Pensionskasse, welche ernsthafte Anstrengungen im Hinblick auf eine finanzielle Gesundung unternimmt.

Anton Fritschi bittet den Landrat im Namen der FDP-Fraktion, den Anträgen der Finanzkommission, wie sie in Beilage A zum Kommissionsbericht vorliegen, mit einer Ausnahme zu folgen. Diese Ausnahme betrifft Ziffer 5, Punkte 3.2.3.2 und 3.2.3.3, welche sich auf eine Systemangleichung zwischen den Pensionskassen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beziehen. Diese beiden Empfehlungen gehen nach Ansicht der FDP zu weit und sind zu verbindlich. Aus diesem Grund werde man die Streichung der beiden Punkte beantragen. Mit dem Auftrag an die Finanzkontrolle gemäss Beilage C hingegen zeigt sich die FDP einverstanden, der Zeitpunkt der vorgeschlagenen Prüfung müsse jedoch unbedingt offen bleiben. Die Basellandschaftliche Pensionskasse muss zuerst ihre Hausaufgaben lösen und neue Prozesse einführen, bevor eine Überprüfung stattfinden kann.

An dieser Stelle dankt die FDP der neuen Leitung der Pensionskasse für ihren Einsatz bestens und spricht ihr die Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Viele Massnahmen habe man bereits umgesetzt, trotzdem sei der Prozess der Neustrukturierung noch nicht abgeschlossen. Heute könne man mit gutem Gewissen feststellen, dass die Pensionskasse gut geführt sei. Organisation, Entscheidungsstrukturen, Kompetenzregelungen und Prozesse seien auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüft und wo nötig angepasst worden. Unter anderem wurde der Kontrollprozess professionalisiert.

Schon vor einiger Zeit wurden im Bezug auf das Aktienportefeuille und die Eigenmandate die richtigen Weichen gestellt, nämlich eine externe operative Führung verbunden mit einem internen Controlling. Die Anlagepolitik der Pensionskasse präsentiert sich heute als nicht risikoreich. Sie zielt darauf ab, die Deckungslücke in den nächsten Jahren aus eigener Kraft schliessen zu können. Die Deckungslücke ist ernst zu nehmen, darf jedoch auch nicht überbewertet werden. Deckungslücken bei öffentlich-rechtlichen Institutionen gab es seit eh und je. Im Benchmark schneidet unsere Pensionskasse trotzdem überdurchschnittlich gut ab. Noch vor Jahren war die Deckungslücke wesentlich grösser, sie konnte über die letzten Jahre also markant verbessert werden. Im Gegensatz zu privatrechtlichen Institutionen verfügen die öffentlich-rechtlichen über eine unlimitierte Lebensdauer und müssen in der Regel nicht zwangsliquidiert werden. Aus diesem Grund verkraften öffentlich-rechtliche Institutionen eine Deckungslücke.

Bezüglich der Haftung besteht heute de jure keine Staatsgarantie, de facto jedoch schon. Mit der bevorstehenden Statutenrevision wird dies geändert. Die Mehrheit der SteuerzahlerInnen wäre allerdings nicht erfreut, wenn der Staat viele Millionen an Steuergeldern in die Pensionskasse schütten müsste. Das Gleichgewicht einer Pensionskasse ist abhängig vom Ertrag des Kapitals, von den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber und von der Rente. Dieses Gleichgewicht sollte ohne weitere Beiträge von dritter Seite gehalten werden können. Die Kalkulation muss also so vorgenommen werden, dass zukünftige Leistungen finanzierbar sind. Speziell zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Einkäufe.

Walter Jermann stellt fest, die Pensionskasse habe in den Jahren 1999/2000 praktisch keine Deckungslücke zu verzeichnen gehabt. Die Leitung der Pensionskasse wurde damals gerühmt und man war erfreut darüber, wie sich die angelegten Millionen vermehrten. Walter Jermann versteht nicht ganz, wie man unter diesen Gesichtspunkten sagen könne, die heutige Leitung sei im Gegensatz zur Vorhergehenden gut. Man müss dazu stehen, dass der Börseneinbruch an der heutigen finanziellen Situation der Pensionskasse schuld sei und dass praktisch alle Kassen mit diesem Problem konfrontiert seien.

Die aktuelle Höhe der Deckungslücke gebe zu Besorgnis Anlass. Es sei wichtig, nun zu versuchen, die Deckungslücke auszugleichen. Dazu wurden der Finanzkommission von der Pensionskasse verschiedene Vorschläge unterbreitet. Noch unklar ist für Walter Jermann, wie die Staatsgarantie für diejenigen Versicherten, welche nicht vom Kanton angestellt sind, geregelt werden soll. Er bezweifle grundsätzlich, dass die 6 % Rendite der Liegenschaften zur Verminderung der Deckungslücke ausreiche, da man auch im Liegenschaftsverkehr nicht auf rosige Zeiten zugehe. Handlungsbedarf sei angesagt, weshalb die CVP/EVP-Fraktion die Anträge der Finanzkommission unterstütze.

Hildy Haas berichtet, die Behandlung der Pensionskas-sen-Rechnung habe die Finanzkommission während recht langer Zeit beschäftigt, denn es handle sich um eine komplexe Materie. Nach guten Jahren muss die BLPK nun seit zwei Jahren wieder eine Deckungslücke ausweisen. Dafür ist die Baisse auf dem Aktienmarkt in erster Linie verantwortlich. Der Entscheid, einen Teil des Geldes in Aktien anzulegen, war zwar zu Beginn von Erfolg gekrönt, inzwischen jedoch habe sich die Situation wieder geändert. Da Immobilienanlagen zur Zeit ebenfalls keine grosse Rendite versprechen und der Aktienverkauf mit Verlusten verbunden wäre, versuche man nun, mit einer geschickten Anlagestrategie eine bessere Rendite zu erwirtschaften. Eine Statutenrevision und interne Änderungen sollen ebenfalls zur Beruhigung beitragen. Die Staatshaftung wirkt sich für die Pensionskasse zwar positiv aus, für die Staatskasse jedoch stellt sie ein latentes Risiko dar.

Die SVP-Fraktion beantragt, die drei Jahresrechnungen und auch die Anträge betreffend Haftung, Deckungslücke und Auftrag an die Finanzkontrolle zu genehmigen. Mit Ausnahme des Passus betreffend die baselstädtische Pensionskasse nimmt die SVP-Fraktion von den Anträgen der Finanzkommission zustimmend Kenntnis.

Heinz Mattmüller erinnert an die von ihm eingereichte Interpellation 2000/206 betreffend "Millionenverluste der Basellandschaftlichen Pensionskasse". Er stellte damals verschiedene Fragen zu den riskanten Aktiengeschäften der Pensionskasse, zur Staatshaftung und zur Verantwortung der staatlichen Aufsichtsorgane. Der Regierungsrat liess den Landrat in seiner Antwort wissen, dass alles in bester Ordnung sei. Es war sogar die Rede von einer Schwankungsreserve von 500 Mio. Franken. Heute präsentiere sich die Situation nicht mehr so positiv und er könne daher mit den bereits abgegebenen, optimistischen Voten nicht einig gehen.

Bereits im Jahr 1999 wurden Aktiengeschäfte getätigt, welche in der Zeitschrift "Finanz und Wirtschaft" als sehr kritisch beurteilt wurden. Es reiche also nicht festzustellen, die Aktien seien schlecht, es frage sich auch, welche Aktien gekauft wurden. Diese Situation habe Heinz Mattmüller dazu bewogen, seine Interpellation einzureichen. In der Zwischenzeit sank der Deckungsgrad der Pensionskasse von 91 % im Jahr 1998 auf rund 80 % im Jahr 2001. Mit dem sehr schlechten Börsenjahr 2002 sei zu befürchten, dass dieser bis Ende Jahr nur noch rund 70 % betragen werde. Der Kanton Basel-Landschaft könnte daher bald einmal zur Kasse gebeten werden.

Aufgrund dieser Fakten können die Schweizer Demokraten dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der BLPK nicht zustimmen, denn die verantwortlichen Personen und Organe sollen nicht entlastet werden. Aufgrund der Fehlinvestitionen haben nicht nur personelle und organisatorische Massnahmen zu erfolgen, sondern die Verantwortung und allfälligen Verfehlungen der zuständigen Stellen und Personen sollten im Detail abgeklärt werden.

Mit der aggressiven Anlagepolitik der BLPK wurden hunderte von Millionen Franken an Pensionskassengeldern fehlinvestiert, so dass sich der Landrat ernsthaft überlegen sollte, hier eine PUK einzusetzen. Immerhin könnte das Desaster den Kanton Basel-Landschaft aufgrund seiner Nachschusspflicht einige hundert Millionen Franken kosten. Verglichen mit den Millionen, welche der Bau des Kantonsspitals Liestal oder die Informatik verschlangen, handle es sich bei der BLPK um ein Mehrfaches dieser Beträge. Die Schweizer Demokraten überlegen daher, in einem parlamentarischen Vorstoss die Einsetzung einer PUK zu fordern.

Isaac Reber ist der Ansicht, man könne die Situation eines Deckungsgrades von momentan 75 % nicht einfach schönreden. Grundsätzlich sei die Zeit reif, das gesamte Altersvorsorgesystem in der Schweiz zu überprüfen. In der Basler Zeitung war vor wenigen Wochen auf der Titelseite zu lesen, dass jeder Franken in der AHV um ein mehrfaches billiger verwaltet werde als die in den Pensionskassen eingelegten Gelder. Ausserdem werde mit einem System von AHV und Pensionskasse ein grosser Parallelaufwand betrieben. Falls die AHV existenzsichern ausgebaut würde, wäre laut Isaac Reber ein BVG-Obligatorium gar nicht notwendig. Obligatorien, welche über die Existenzsicherung hinausgehen, sind im Grunde genommen unnötig und stellen einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen dar.

Von den Arbeitnehmenden werde heute Flexibilität verlangt, allerdings gelte bei der BLPK das extrem flexibilitätsfeindliche Leistungsprimat, welches jeden Unterbruch und jede Pensenänderung extrem bestraft.

Zur Idee, die Deckungslücke mittels höherer Rendite zu schliessen: Es sei jedermann bekannt, dass eine höhere Rendite immer auch mit höherem Risiko verbunden sei.

Dem Kommissionsbericht konnte entnommen werden, dass die Aktienanlagen der BLPK im Jahr 1999 55 an Stelle der erlaubten 50 % betrugen, davon machte der Anteil an ausländischen Aktien an Stelle der zulässigen 25 % ganze 29 % aus. Dies sei nicht korrekt und die Grünen werden daher den Geschäftsbericht 1999 nicht genehmigen. Ansonsten stimmen sie den Anträgen der Finanzkommission zu.

Regierungsrat Adrian Ballmer bezeichnet es als sehr positiv, dass sich sowohl die Finanzkontrolle als auch die Finanzkommission und das Parlament mit der Pensionskasse befassen. Er selbst habe dies so angeregt, denn die Pensionskasse stelle einen wichtigen Teil der Baselbieter Personalpolitik dar und verwalte ein respektables Vermögen. Bei den wesentlichen Kritikpunkten könne er sich der Meinung der Finanzkommission anschliessen. Im Sinne einer persönlichen Erklärung äussert sich der Finanzdirektor wie folgt:

Er stelle in Rechnung, dass nicht jedes Wort so gemeint sei, wie es beim Empfänger ankomme. Der Finanzkommission müsse jedoch klar sein, dass jedes Wort ihres Berichts sehr genau gelesen werde und Adrian Ballmer bittet, bei der Bewertung von Sachverhalten ein gewisses Augenmass beizubehalten. Aus dem Bericht und aus einigen Voten könne man einen gewissen Generalverdacht betreffend mangelnde Kompetenzen herauslesen. Es sei beispielsweise von einem Übernahmeverschulden die Rede, wogegen er sich vehement wehre, denn seine Leute erledigen ihre Arbeit gut. Adrian Ballmer erwähnt namentlich Hans Peter Simeon, welcher viele der im Bericht erwähnten Massnahmen mitinitiierte. Hans Peter Simeon sei sehr kompetent und die Kritikpunkte sowohl der Finanzkontrolle als auch der Finanzkommission beziehen sich auf die Zeit vor dessen Amtsantritt. Adrian Ballmer betont, die Kantonalbank werde noch immer mit einem AAA-Rating bewertet.

Das Geschäftsjahr 1999 war ein hervorragendes Börsenjahr, das Jahr 2000 war schwach und 2001 allgemein eine Katastrophe. Auch anlagenmässig war es für beinahe alle institutionellen Anleger ein ausgesprochen schlechtes Jahr. Es sei also unsinnig, nach einer PUK zu rufen, wenn die Börse derart schlecht war. In einem miserablen wirtschaftlichen Umfeld habe die BLPK gut gearbeitet, denn die durchschnittliche Wertschriftenperformance 1999 bis 2001 betrage 3,55 % und liege damit über dem Schnitt. Die BLPK verfolge eine vernünftige Anlagestrategie und gehe keine unnötigen Risiken ein, was von einer Asset and Liability-Studie weitgehend bestätigt wurde. Völlig risikolose Anlagen existieren nicht.

Der dritte Beitragszahler neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nämlich der Finanzmarkt, spielt beim Kapitaldeckungsverfahren eine zentrale Rolle. Bei einem Zinsfuss von 4 % auf 40 Jahre machen die Beitragszahlungen 41 % aus und der Kapitalmarkt mit den Zinsen bringt 59 %. Bei einem Zinsfuss von 5 % verändert sich das Verhältnis zugunsten des Kapitalmarkts. Im Übrigen bestehe eine Pflicht, Chancen zu nutzen. Hätte man die Chancen in den 90er-Jahren noch stärker genutzt, wäre der Deckungsgrad heute wesentlich höher.

Adrian Ballmer zeigt sich mit den Aussagen und Empfehlungen, nicht jedoch mit allen Werturteilen der Finanzkommission grundsätzlich einverstanden. Viele der Urteile seien teilweise widersprüchlich, beispielsweise die Kritik am BVG, welches vom Bund vorgeschrieben sei. Man könne klar festhalten, dass es sich bei der BLPK um eine gute und gut geführte Kasse handle, welche keine Vergleiche zu scheuen braucht. Mit dem Stellenantritt von Werner Herzog habe die Kasse eine umfassende Situationsanalyse vorgenommen, Strategien erarbeitet und Massnahmen eingeleitet. Im Bezug auf das Eigenmandat habe man bereits gehandelt, bevor die Finanzkommission oder die Finanzkontrolle darauf aufmerksam machten.

Bei den Auswirkungen der Strategieentscheide auf die Staatsgarantie ist darauf hinzuweisen, dass im Verlaufe der Statutenrevision vorgesehen sei, die Staatsgarantie formell zu regeln. Der Strategieentscheid, die Deckungslücke im Zusammenhang mit den Autonomiebestrebungen der Kasse zu schliessen, wurde mit dem damaligen Finanzdirektor abgesprochen. Die Gruppe der angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sei im Übrigen im Verwaltungsrat der BLPK vertreten.

Bei öffentlichen Kassen seien Deckungslücken bisher kaum zum Thema geworden, da diese traditionell immer vorhanden waren. In unserem Kanton wurde die Deckungslücke erst diskutiert, als die Pensionskasse beschloss, sie wolle autonom werden. Professor Heinz Zimmermann der Uni Basel bezeichnete neulich anlässlich eines Vortrags die Bestimmung, dass eine autonome Kasse immer über einen Deckungsgrad von 100 % verfügen müsse, als nicht sehr sinnvoll. Diese Forderung könnte nämlich zur Einleitung unsinniger Massnahmen führen.

Bei der Anlagepolitik der BLPK seien Chancen und Risiken ausgewogen, auch wenn einzelne Geschäfte nicht gut abschneiden. Dies gehöre jedoch zur Sicherheitsstrategie einer Diversifikation.

Eine Harmonisierung und Standardisierung der Systeme in Basel-Stadt und Basel-Landschaft wäre grundsätzlich sinnvoll, dies jedoch auch gegenüber von anderen Kantonen der Region. Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind beides Leistungsprimatskassen und Übertritte jederzeit problemlos möglich.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse sei zweckmässig organisiert, vor allem im Bereich Rechnungswesen und Controlling. Das BVG regle die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung des Verwaltungsrats und seine Zusammensetzung und Adrian Ballmer versichert, dass sich die Verwaltungsratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind.

Folgende Aussage ist unter den Erwägungen in Punkt 3.3.2 des Kommissionsberichts aufgeführt:

"Der offenbar aufgrund des eigenen Know-How-Defizits erforderliche Beizug von Beratern, welche selbst keine Verantwortung tragen, ist als suboptimale Lösung zu bewerten."

Diese diskriminierende Aussage darf in dieser Form nicht im Raum stehen bleiben, denn das BVG schreibe den Beizug eines Pensionskassenexperten ausdrücklich vor und als Mitglied eines Verwaltungsrates brauche es nicht primär Spezialisten, sondern Generalisten. Adrian Ballmer bezeichnet die oben aufgeführte Aussage als unanständig. Es sei sachgerecht, spezifisches Spezialisten-Know-How nach Bedarf in der erforderlichen Qualität von aussen zuzuziehen. Zudem werde im Kommissionsbericht unter Ziffer 3.4.2 eine externe Beratung empfohlen.

Auch die Abgeordnetenversammlung werde kritisiert. Diese sei kein Organ der Pensionskasse, sondern sie wähle die ArbeitnehmervertreterInnen und stelle ein Informationsforum für die Versicherten dar.

Früher verfügte die Immobilienbewirtschaftung der Pensionskasse über eine stark dezentrale Struktur mit 16 externen Immobilienverwaltungen. Da eine strategische Bewirtschaftung von Immobilien so nicht möglich war, wurden diese auf die Adimmo konzentriert, an welcher die BLPK zu 60 % beteiligt ist. Dieser Prozess war ausgesprochen sinnvoll, da er eine einheitliche Qualität, ein einheitliches Controlling und Reporting, eine Kostenreduktion und Optimierung der Prozesse sowie der Schnittstellen der Liegenschaftsverwaltung zur BLPK gewährleistet. In diesem Bereich werde das im Bericht zu Recht gepriesene Outsourcing gelebt. Mit der Adimmo sei keine Wettbewerbsverzerrung verbunden, denn sie müsse sich im Markt bewähren.

://: Eintreten auf die Vorlage 2002/175 ist unbestritten, die Beratung wird anlässlich der Nachmittagssitzung fortgesetzt.

Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1754

Frage der Dringlichkeit:

2002/268
Dringliches Postulat von Urs Wüthrich-Pelloli vom 31. Oktober 2002: Briefpostzentrum muss in der Region bleiben!

Regierungsrat Erich Straumann informiert, die Regierung lehne die Dringlichkeit des vorliegenden Postulats ab, da das Thema im Rahmen der Behandlung von Traktandum 31 (Interpellation 2002/102 von Urs Wüthrich) anlässlich der Nachmittagssitzung besprochen werden könne.

Urs Wüthrich ist überzeugt, dass niemand an der Aktualität und der Wichtigkeit seines Vorstosses zweifle. Da die Möglichkeit bestehe, dass der Landrat heute Nachmittag nicht bis zu Traktandum 31 vorstosse, fände er eine Beratung seines Postulats zu Beginn der Nachmittagssitzung sinnvoll. Materiell sei der Regierungsrat sicher in der Lage, dazu Stellung zu nehmen, da er sich bei der Vorbereitung der Interpellationsbeantwortung mit dieser Frage auseinander gesetzt habe. Urs Wüthrich bittet den Landrat, der Dringlichkeit zuzustimmen, denn er geht davon aus, das Postulat als erfüllt abschreiben zu können.

://: Mit 40 Stimmen bei 71 Anwesenden wird das Zweidrittelsmehr nicht erreicht und die Dringlichkeit abgelehnt.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Ende der Vormittagssitzung: 12.20 Uhr



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1755
Landratspräsidentin Ursula Jäggi kann feststellen, dass zu den 6 Vorstössen keine Begründung verlangt wird.

Nr. 1756
Überweisungen des Büros
Landratspräsidentin Ursula Jäggi gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2002/265
Bericht des Regierungsrates vom 22. Oktober 2002: "Konzept räumliche Entwicklung Kanton Basel-Landschaft" (KORE); an die Bau- und Planungskommission

2002/267
Bericht des Regierungsrates vom 29. Oktober 2002: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2001; an die Umweltschutz- und Energiekommission



Fortsetzung >>>
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