Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2002

Nr. 1798

16 2002/086
Motion der FDP-Fraktion vom 21. März 2002: Ausbau der Hafenbahn

Ratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. (Es gibt dazu keine Gegenstimmen im Landrat.)

RR Erich Straumann
nimmt Stellung: Die Regierung ist bereit, die Motion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Zielrichtung und Auftrag der Motion wäre gewesen, ein Hafen-Nutzungskonzept und eine Hafen-Entwicklungsstrategie zu machen, aus der man ableiten kann, wie diese Hafenbahnen anschliessend ausgebaut werden müssen. In der Zwischenzeit ist es nun so, dass im Rahmen der Entscheide über eine allfällige Zusammenführung der beiden Häfen die beiden Instrumente Hafen-Nutzungskonzept und Hafen-Entwicklungsstrategie bereits vorliegen. Insofern geht es nun einzig noch um den Punkt, wie diese Hafenbahn ausgebaut werden müsste. Die Regierung wird also prüfen und berichten, wie die Bahn gestaltet werden soll. Die ersten beiden Punkte hingegen sind bereits erledigt. Der Regierung ist auch bekannt und bewusst, dass bei der Hafenbahn noch etwas gemacht werden muss, da es Kapazitätsengpässe gibt. Aus diesem Grund wurde auch eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung eingesetzt. Die Regierung ist aber, wie bereits eingangs gesagt, bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Rita Kohlermann bedankt sich für die Stellungnahme der Regierung. Allerdings möchte sie im Namen der FDP-Fraktion an der Motion festhalten. Die Begründung sei damit geliefert, dass nun klar sei, dass die Hafenbahn ausgebaut werden soll. Aus Rita Kohlermanns Sicht gibt es eine klare kurze Begründung, warum die FDP an der Motion festhalten möchte: Ist man im Landrat überzeugt von der Zukunft der Rheinhäfen und von der Philosophie /Strategie, mehr Güter auf Bahn und Schiff und mehr Güter von Schiff auf Bahn zu bringen, und dies möglichst reibungslos und effizient - aus Konkurrenzgründen, so muss die Motion als Motion stehen bleiben und nicht nur als Postulat. Die Notwendigkeit ist erkannt, es ist vielfach gefordert, die Studien liegen vor. Es gibt also keinen Grund, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Demnächst wird Wirtschaftspolitik wieder ein Thema im Landrat sein (Bericht). Ein funktionsfähiger Hafen mit funktionsfähiger Infrastruktur ist auch Standortförderung. In diesem Sinne bittet Rita Kohlermann den Landrat, diesen Vorstoss als Motion zu unterstützen.

Peter Meschberger findet im Namen der SP, dass man dem Vorstoss als Postulat nicht viel entgegen halten kann. Er gibt jedoch zu bedenken, dass hier Wirtschaftspolitik gross geschrieben werde. Man solle sich aber einmal ansehen, was im Rheinhafen an Wirtschaftspolitik bisher gemacht wurde. Die SP traue der ganzen Sache nicht mehr so ganz. Zum Beispiel komme die zukünftige Hafenbahn auf dem Bann der Gemeinde Birsfelden zu liegen, welche schon mehrmals angemeldet hatte, dass sie dabei mitreden möchte. Peter Meschberger schlägt vor, dass
man eventuell sogar die Verfassung ins Spiel bringen müsste. Er fügt dazu noch folgendes Beispiel an: Vor ein paar Wochen wurde im Landrat über das Rheinhafengesetz diskutiert. Bei den Verhandlungen ging es darum, ob man im Muttenzer Rheinhafen in Bezug auf die Finanzierung der Zisterne die Regelung von Birsfelden herbeiziehe. In der ersten Lesung habe er damals die Frage gestellt, ob der Kanton in diesem Fall seine Einsprache vor dem Enteignungsgericht zurückziehe. Er habe keine Antwort erhalten. Die Antwort sei aber folgende: Die Einsprache ist nicht zurückgezogen. Mit anderen Worten, der Kanton prozessiere gemeinsam mit anderen privaten Landbesitzern sozusagen gegen sein eigenes Geschäft in der Gemeinde, was zumindest fragwürdig sei. Dies nur nebenbei. Was den Ausbau der Hafenbahn betreffe und damit auch die Frage der Zusammenlegung der beiden Rheinhäfen - was im übrigen noch nicht ganz ausdiskutiert sei - könne die SP dem Geschäft grundsätzlich in der Form eines Postulats zustimmen, nicht aber in der ultimativen Form einer Motion.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Es wird darüber abgestimmt, ob der Vorstoss als Postulat oder Motion überwiesen werden soll.

://: Der Landrat überweist die Motion 2002/086 der FDP-Fraktion mit 28 gegen 17 Stimmen in vorliegender Form.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1799

17 2002/132
Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Mai 2002: "The Novartis Warning". Schriftliche Antwort vom 5. November 2002

://: Der Landrat bewilligt die von Rita Kohlermann beantragte Diskussion.

Rita Kohlermann dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, fügt aber gleichzeitig an, dass die Antworten die FDP-Fraktion nicht befriedigen. Die FDP ist enttäuscht über die lapidare Antwort, dass die gewünschte Biotech-Task-Force noch nicht gebildet sei. Hier gehe es um ein zentrales Problem unserer Region. Rita Kohlermann ist doppelt enttäuscht, da sich im Fall der Post wieder einmal klar gezeigt habe, dass die Bildung einer Task Force sehr rasch möglich sei, wenn es einmal 'brennt'; hier aber, wo es gelte, vorauszuschauen, offenbar nicht. Dabei könne ein schleichender Abbau ein eben so schlimmes Ausmass annehmen wie ein plötzlicher. Hätte man vor eineinhalb oder zwei Jahren vom Bund aus für die Forschung eine Task Force gehabt, so wäre möglicherweise damals auch mehr Geld in unsere Region geflossen, und nicht nur nach Zürich oder Lausanne. Rita Kohlermann gibt einen kurzen Blick auf die Chronologie des Vorstosses: Am 23. März 2001 forderte die FDP diese Task Force mit einer Motion, worauf der Vorstoss einstimmig als Postulat überwiesen wurde. Anfang Dezember 2001 hat offenbar eine Sitzung mit Vertretern aus Wirtschaft, Regierung und Verwaltung stattgefunden, bei der auch ein Papier ausgearbeitet worden sein soll. Rita Kohlermann kennt dieses Papier nicht, noch sei seither weiteres unternommen worden.

Nun müsse man sich vorstellen, dass in diesem Zeitraum die EPUL in Richtung Biotechnologie umgebaut worden ist. Ausserdem wurde vor ungefähr drei Wochen ein Biotech-Center Zürich mit 300 Stellen eröffnet, eine Organisation zwischen ETH-Forschung und Privatfirmen. Warum war so etwas nicht hier möglich? fragt Rita Kohlermann. Diese beiden Beispiele zeigen klar, wie schnell andere Regionen aufholen und uns überholen können. Umso wichtiger sei die geforderte Biotech-Task Force , welche es möglich mache, gemeinsam mit allen "Players" Schwachstellen zu erkennen, Handlungsbedarf festzustellen und entsprechende Massnahmen zu erarbeiten; und all dies frühzeitig und nicht erst, wenn ein Unternehmen abzieht, oder massiv Stellen abbaut. Rita Kohlermann fügt zur Illustration die am gestrigen Abend gemachte wirtschaftspolitische Darstellung des Staatsministers Syz vom SECO an, worin dieser u.a. feststsellte, dass in der Schweiz nur noch Chemie und Pharma Wachstumsraten aufweisen. Wohin führt uns das, fragt Rita Kohlermann, wenn es drei oder vier Jahre so bleibt?

Rita Kohlermann wünscht noch Aufklärung über die zu Frage 4, 5 und 9 gemachten Antworten des Regierungsrates:

Zu Frage 4: In der regierungsrätlichen Antwort heisst es, dass Ressourcen für Lehre und Forschung in einem Campus in Basel zusammengefasst werden sollen. Rita Kohlermann wendet ein, dass sie zum ersten Mal von so einemCampus hört und fragt, wo dieser Campus zu stehen kommen soll.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er sich bestärkt fühle, den Sektor Life Sciences durch Gestaltung und Umgestaltung der Rahmenbedingungen zu unterstützen. Bisher habe man davon aber nicht so viel gemerkt, meint Rita Kohlermann. Sie erinnert an den letzten Wirtschaftsbericht, in dem das Wort Biotechnologie nicht ein einziges Mal erwähnt wurde.

Zu Frage 9: Gerne hört es Rita Kohlermann, dass der Regierungsrat Massnahmen in Sachen Vorgehen bei Vernehmlassungen ergriffen hat. Allerdings wundert sie sich ein bisschen, dass man nicht schon vorher strukturiert vorgegangen sei, denn so nütze die "ganze Vernehmlassungsschreiberei" ja nichts.

Abschliessend möchte Rita Kohlermann der Regierung ans Herz legen, vorwärtszumachen. Eine gesamtheitliche Betrachtung und Behandlung der vielfältigen Probleme brauche alle Players am selben Tisch. In diesem Sinne hofft sie, dass die Biotech-Task-Force doch noch zu stande kommt.

Olivier Rüegsegger gibt Folgendes zu bedenken: Bei allem Respekt vor den neuen Technologien und Möglichkeiten sei es manchmal auch gut, die Dinge etwas sachte anzugehen. In der Anfangseuphorie haben z. B. alle auf Informatik gesetzt und erst später sei man in manchen Dingen wieder "auf die Welt" gekommen. Vielleicht sollte auch im Bereich Biotech nicht unbedingt noch ein Zentrum errichtet werden. Möglicherweise steht man am Schluss mit fünf Biozentren da und merkt erst zu spät, dass es vielleicht nicht "die richtige Schiene" war.
Die FDP schreibe ja auch richtig in ihrer Interpellation, dass der Entscheid von Novartis "angesichts der grossen Bedeutung des biotechnologischen Forschungsstandorts Massachussetts nachvollziehbar und" - dies scheint Olivier Rüegsegger besonders wichtig - "wohl nicht aufzuhalten" war. Diese letzte Formulierung sei sehr weit interpretierbar und lasse sich nicht nur auf Schlagworte wie 'Einschränkung der Forschung' oder 'wirtschaftliche Standortvorteile' etc. reduzieren .

RR Erich Straumann begreift die Enttäuschung von Rita Kohlermann. Er könne sie vielleicht ein wenig mit folgenden Ausführungen beheben: In Basel besteht eine BioValley-Plattform sowie ein Patronatskomitee, dem Erich Straumann auch angehört. Am gestrigen Tag fand eine Sitzung mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen statt. Zugegen waren namhafte Wirtschaftsvertreter. An der Sitzung wurde u.a. die Frage nach der Task Force gestellt, und man kam zu dem Ergebnis, dass es sinnvoller wäre, eine Umbenennung vorzunehmen und eine Anzahl ausgewählter Fachleute zu bestellen, welche je nach Fall punktuell eingesetzt werden könnten. Es wurde auch vereinbart, dass diese Fachpersonen gemeinsam ausgewählt werden, und zwar aus den Bereichen Biotech sowie Life Sciences. Bei der Wirtschaftsförderung beider Basel soll eine Kontaktstelle oder Drehscheibe gebaut werden. Interreg III ist ebenfalls im selben Haus eingemietet. Somit bestehen bereits die Verknüpfungen, welche notwendig sind, um in jedem Fall einen Support gewährleisten zu können.

In Bezug auf Rita Kohlermanns Frage nach dem geplanten Campus führt Erich Straumann aus, dass der Standort desselben vorerst an der Mattenstrasse im Kleinbasel und zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise im Gebiet des heutigen Schällematteli geplant ist. Er fügt aber an, dass auch in unserem Kanton einiges im Gange ist, zu erwähnen wäre in dieser Beziehung zum Beispiel Reinach. Abschliessend hält Erich Straumann fest, dass die oben erwähnte Liste von punktuell einzusetzenden Fachleuten demnächst fertiggestellt sein wird, so dass anschliessend die entsprechenden Personen nach Bedarf eingesetzt werden können.

Keine weiteren Wortmeldungen.

://: Damit ist die Interpellation 2002/132 der FDP-Fraktion beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1800

18 2002/133
Interpellation von Rita Kohlermann vom 23. Mai 2002: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen. Schriftliche Antwort vom 5. November 2002

Rita Kohlermann wünscht eine Diskussion.

://: Der Landrat bewilligt die Diskussion

Rita Kohlermann kommt noch einmal kurz auf das vorhergehende Geschäft zurück, bedankt sich bei RR Erich Straumann und ist froh, dass man offenbar erkannt hat, dass etwas zu unternehmen ist. Obwohl sie nicht ganz davon überzeugt ist, dass ein sozusagen "punktuelles Gremium" das Richtige sei, möchte sie dem Ganzen eine Chance geben.

In Bezug auf die Interpellation betreffend Wirkungskontrolle bedankt sich Rita Kohlermann für die Antwort des Regierungsrates und führt aus, dass sich die Interpellation auf einen Vorstoss beziehe, den die FDP im März 2001 eingereicht hat. Mit grosser Genugtuung nimmt Rita Kohlermann zur Kenntnis, das hier etwas in Bewegung gekommen sei. Mit dem Projekt 'Effilex' soll nun also eine Wirkungskontrolle aufgebaut werden, wie es in besagtem Vorstoss verlangt worden war. Der Rednerin ist bewusst, dass dies eine aufwändige Sache ist. Sie findet es richtig, dass man mit einem Pilotprojekt fährt, welches in der Justiz- und Polizeidirektion angesiedelt ist und folgende Ziele beinhaltet: Regelungsdichte abbauen, Gesetze inhaltlich aktualisieren und den Handlungsspielraum für Private erweitern. Dies waren genau die Ziele des Vorstosses. Das einzig Erstaunliche sei, dass man diese Angelegenheit nicht schon früher aufgegleist habe. Seit ihren Anfängen im Landrat habe man immer wieder auf die Einführung dieser Wirkungskontrolle gepocht; nun sei Rita Kohlermann froh, dass das Geschäft doch noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Landrat "auf die Schiene gebracht" werde. Sie geht davon aus, dass im Jahr 2003 bald einmal eine entsprechende Vorlage oder zumindest ein Bericht vorgelegt werden wird.

Rita Kohlermann hat noch zwei Zusatzfragen betreffend Seite 3 / Schluss der regierungsrätlichen Antwort. Dort wird festgehalten, dass Verschiebungen nicht nur von der Schweiz Richtung Ausland stattfinden, sondern auch in umgekehrter Richtung, was bedeute, dass ausländische Unternehmen die Qualitäten unseres Landes und insbesondere unseres Kantons erkannt haben. Nun gab es im Landrat im vergangenen Frühjahr eine Frage betreffend Unterlagen, welche die Wirtschaftsförderung beider Basel abgegeben hatte, die aber nach Rita Kohlermanns Meinung, gelinde gesagt, nicht genügend waren. Sie möchte gerne wissen, ob diese Unterlagen in der Zwischenzeit überarbeitet wurden, so dass man in der Lage wäre, heutigen Interessenten für unseren Standort bessere Unterlagen abzugeben.

Die zweite Frage bezieht sich auf eine ebenfalls noch hängige Motion der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2000. Darin wurde eine Überarbeitung des Wirtschaftsförderungsgesetzes gefordert. Das Wirtschaftsförderungsgesetz stammt bekanntlich aus dem Jahre 1980 oder noch früher. Nachdem inzwischen doch ein tiefgehender Strukturwandel in der Wirtschaft stattgefunden hat, wäre eine Überarbeitung dieses Gesetzes nun dringend nötig. Rita Kohlermann möchte wissen, wo diese Revision steckt.

In Ergänzung dazu weist Rita Kohlermann RR Erich Straumann darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung beider Basel bei den Unternehmen relativ schlecht wahrgenommen werde. Vielleicht müsse man diesem Punkt gelegentlich einmal nachgehen.

RR Erich Straumann nimmt Stellung zur Frage betreffend Unterlagen der Wirtschaftsförderung beider Basel: Es gibt eine überarbeitete Neuauflage, und ein neues Logo , ' Basel Area ' , wurde gestaltet. Über die Neufinanzierung der Wirtschaftsförderung beider Basel wird noch in diesem Herbst entschieden. Zudem würde RR Erich Straumann diesen neuen Auftritt gerne einmal in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zeigen. Es gibt auch einen neuen Internet-Auftritt. All dies wertet der Regierungsrat als Zeichen dafür, dass sich die Wirtschaftsförderung wieder besser positioniert.

In Bezug auf das Wirtschaftsförderungsgesetz wurde noch nichts unternommen, erklärt RR Erich Straumann, da in einer bestimmten Phase die Rede davon war, auch den Tourismus darin zu integrieren. Nachdem man feststellte, dass dies wenig sinnvoll ist, hat man sich für ein separates Tourismusgesetz mit sieben bis acht Paragraphen entschieden, welches ebenfalls unter dem Stichwort Wirkungskontrolle als Pilotprojekt laufen wird.

Keine weitere Wortmeldung.

://: Die Interpellation 2002/133 von Rita Kohlermann ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1801

19 2002/099
Motion von Paul Schär vom 18. April 2002: Förderung des Business Parcs Reinach und ähnlich gelagerter Projekte

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und abzuschreiben.

RR Erich Straumann erklärt, warum: Im Frühling kam das Gesuch betreffend Business Parc Reinach. In einem ersten Durchgang wurde gesagt, dass es bei der einmaligen Anschubfinanzierung bleiben solle und keine weitere Finanzierung vorgesehen sei. Anschliessend wurde der Regierungsrat eingeladen zu Gesprächen u.a. mit dem Gemeinderat Reinach. Die Angelegenheit wurde diskutiert, woraufhin vorliegender Vorstoss in Form einer Motion gemacht wurde. Bei erneuten Verhandlungen kam man zu dem Schluss, einer Neufinanzierung stattzugeben, damit das ehemalige Gründerzentrum (heute Business Parc) über die Runden kommt. Allerdings wurden gewisse Bedingungen daran geknüpft, so z. B. die Erstellung eines Businessplans etc., welche nun alle erfüllt sind. Wie es das Wirtschaftsförderungsgesetz vorsieht, kam das Geschäft vor die Konsultativkommission. Diese stellte einen Antrag an die Regierung. Die Regierung sowie auch die Gemeinde Reinach und die Stadt Basel beschlossen, dass weiterhin im Jahr 2002 Fr. 100'000, im Jahr 2003 Fr. 70'000, im Jahr 2004 ebenfalls Fr. 70'000 und im Jahr 2005 nochmals Fr. 60'000 - insgesamt also Fr. 300'000 - aus dem Wirtschaftsförderungsfonds in den Business Parc Reinach fliessen sollen, um dieser Einrichtung die Möglichkeit zu geben, alsdann selbsttragend zu funktionieren.

Die Zahlen fielen nicht ganz so hoch aus, wie die Motionäre es gewünscht hatten. Mit demVerhandlungsergebnis ist aber auch die Gemeinde Reinach einverstanden. Die Motion kann laut Erich Straumann in der vorliegenden Form nicht abgeschrieben werden. Daher hat sich der Regierungsrat entschlossen, den Vorstoss als Postulat abzuschreiben, da die Forderungen der ursprünglich eingereichten Motion weitgehend erfüllt werden.

Urs Baumann gibt bekannt, dass er nach Absprache mit Paul Schär als Sprecher der Motionäre fungiert, obwohl in der Regel der Linksunterzeichnete der politisch Verantwortliche ist. Grundsätzlich bedankt sich Urs Baumann für die Bereitschaft des Kantons Baselland, weiterhin Unterstützung zu gewähren für den Business Parc. Die Gemeinde Reinach gab den Weg an, Baselland folgte und schliesslich zog auch die Stadt Basel mit.

Die Gründe und Ursachen, warum man bisher nicht auf Erfolgskurs kommen konnte, sind vielfältig, erläutert Urs Baumann, und lassen sich nicht allein mit einem fehlenden Businessplan erklären, meint er. So waren z. B. keine Räume vorhanden, um expandieren zu können, und auch andere Umstände, mit denen Neugründungen in aller Regel zu kämpfen haben, erschwerten einen raschen Erfolg. Eine weitere Finanzierung begründet sich, laut Urs Baumann, folgendermassen: Der Business Parc leistet viel. So kommen die in den Unternehmungen beschäftigten Mitarbeiter nicht nur aus dem Kanton, sondern manche sind auch Zugezogene aus anderen Kantonen, welche somit Steuersubstrat bringen. Den Motionären scheint es wichtig, dieses Projekt weiterzuziehen. Im übrigen können sie sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklären, nicht aber mit der Abschreibung. Denn erfüllt ist nur der erste Teil der Motion, die Unterstützung des Business Parc selbst. Den Motionären geht es aber um mehr, nämlich um die generelle weitere Unterstützung derartiger Projekte, nicht nur in Reinach. Sie erachten den Business Parc Reinach als ein wegweisendes Projekt, welches auch in anderen Kantonsteilen, sei es in Laufen, Sissach oder anderswo Schule machen könnte. Insofern möchte Urs Baumann im Namen der Motionäre das Postulat aufrechterhalten.

Die nach wie vor im Wirtschaftsförderungsfonds erhaltenen mehr als 10 Mio. Franken seien für derartige Projekte reserviert, betont Urs Baumann. Und gerade in der heutigen Zeit, in der die Wirtschaft 'lahme', müsse man etwas tun und derartige Projekte unterstützen. Die Mittel seien da, und das Geld werde heute gebraucht, also solle man es auch heute einsetzen. Urs Baumann appelliert an das Plenum, das Postulat aufrechtzuerhalten und damit weiterhin die Unterstützung für ähnliche Projekte in unserem Kanton zu gewährleisten.

Paul Schär ist im Namen der Motionäre hocherfreut über den Verlauf, den die Motion genommen hat, pflichtet aber Urs Baumann insofern bei, dass er nicht einverstanden ist mit der Abschreibung des Postulats. Der erste Teil sei erfüllt, das werde von den Motionären geschätzt. Der zweite Teil, in welchem es um "andere Projekte" geht, hingegen nicht, der sei aber sehr zweckmässig und wichtig, da man einen starken Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz wolle.

Eric Nussbaumer ist namens der SP ebenfalls für Überweisung als Postulat. Zur Frage der Abschreibung führt Eric Nussbaumer an, dass nun die Initiative von den Unternehmen ausgehen müsse. Die Regierung habe ein klares Zeichen gesetzt. Der Business Parc wurde unterstützt, nachdem ein Businessplan vorlag. Es sei komisch, wenn man nun das Postulat stehen lassen wolle, um den Unternehmen zu bedeuten, dass man weiterhin bereit zur Unterstützung sei. Man solle nun erst die Initiative geschehen lassen. Sobald anderswo etwas entstanden sei, könne man auf entsprechende Anträge hin wiederum unterstützen. Eric Nussbaumer ist daher für Überweisung und Abschreibung.

Jörg Krähenbühl teilt Urs Baumanns Meinung, dass Projekte vom Zuschnitt eines Business Parc unterstützt werden müssen, und zwar jetzt, ansonsten habe man sich später einmal vorzuwerfen, im richtigen Zeitpunkt nicht gehandelt zu haben. Er hält es für richtig, dass man das Postulat im Sinne einer steten Erinnerung stehen lässt: Man macht etwas für junge Unternehmen, die Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen.

Es seien nicht alle erfolgreich, aber es gebe einige, die erfolgreich daraus hervorgehen. Die SVP spricht sich für das Stehenlassen als Postulat aus.

RR Erich Straumann spricht sich für Überweisung und Abschreibung des Postulats aus, da damit ein Dauerauftrag der Konsultativkommission verbunden ist. Diese ist zuständig für die Prüfung von Gesuchen und anschliessende Antragstellung an die Regierung. Zudem sei es nicht so, dass Fr. 10 Mio zur Verfügung stehen, berichtigt er, sondern davon sind gewisse gebundene Mittel ausgenommen, für welche Bürgschaften eingegangen wurden; von 'übrigem' Geld könne man nicht sprechen. Auch zu den Mitteln im Wirtschaftsförderungsfonds müsse also Sorge getragen werden. Nach Erich Straumanns Meinung ist der wichtigste Punkt erfüllt. Alles andere wird von Fall zu Fall geprüft und, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist, auch unterstützt und gefördert werden. So werden z.B. auch allfällige Gesuche der Jungunternehmer im Bereich Life Sciences geprüft werden - ein Bereich, der im übrigen in diesem Postulat nicht enthalten ist. Es brauche nicht unbedingt weitere dem Business Parc ähnliche Projekte.

Urs Baumann wirft mit Bezug auf Erich Straumanns Votum ein, dass hier wohl auf zwei Ebenen geredet werde. Die eine Ebene sei die Förderung von einzelnen Unternehmungen. Erich Straumanns Aussage habe in diese Richtung gezielt; es sei klar, dass Einzelunternehmen jederzeit neue Gesuche einreichen können. Die Motion habe aber in eine andere Richtung gewiesen: Es ging darin um die Unterstützung von Institutionen der Art eines Business Parc Reinach, welcher seinerseits Einzelunternehmungen stützt und fördert, indem diese darin Platz finden. Man wollte mit der Motion erreichen, dass der Wirtschaftsförderungsfonds nicht so eng gesehen wird, wie er heute formuliert ist, sondern dass man ihn etwas weiter fasst . Es sollten vor allem Gesamtbemühungen unterstützt werden, die darauf abzielen, wie man neue Unternehmungen fördern und akquirieren kann. Aus diesem Grund soll seiner Meinung nach die Motion als Postulat aufrechterhalten bleiben.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Ursula Jäggi-Baumann weist darauf hin, dass die Überweisung als Postulat unbestritten ist. Es wird über die Abschreibung abgestimmt.

://: Die Motion 2002/099 von Paul Schär wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1802

20 2002/130
Postulat von Daniel Münger vom 23. Mai 2002: Wirtschaftsbericht und Wirtschaftsprognose des Kantons Basel-Landschaft

RR Erich Straumann erklärt, warum der Regierungsrat bereit ist, entgegenzunehmen und abzuschreiben: Die Regierung besitzt die nötigen Mittel und Instrumente, um den Forderungen des Postulats nachzukommen und kann diese auch erfüllen. Als Beispiele führt Erich Straumann die (vom Kanton mitfinanzierte) BAK-Studie, die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz, Berichte der ETH Zürich, den Benchmark-Report (Konjunkturforschung) usw. an, die regelmässig von aussen herangezogen/eingekauft werden. Es würde daher wenig Sinn machen, noch zusätzlich zwei Personen im Kanton anzustellen, um diese Berichte aufzubereiten, da auch sie sich auf dieselben Studien abstützen müssten. Die gegenwärtige Variante ist definitiv kostengünstiger. Gerne weist Erich Straumann aber in diesem Zusammenhang noch auf einen Anlass vom 5. November 2002 in Muttenz hin, bei dem die BAK-Studie vorgestellt wurde und man gezielt das Modul für den Wirtschaftsbericht bestellte, in welchem eine Aufteilung von der Schweiz auf alle Regionen, Kantone, Bezirke und Gemeinden stattfindet. Diese Lösung hält Erich Straumann für besser, und in der Regel werde durch andere Mitfinanzierer auch der Einkauf günstiger. Die Regierung wird weiterhin eine Politik der Verstetigung bei den Ausgaben verfolgen. Erich Straumann hält es für wichtig, sinnvoll und sicher, dass die Investitionen auf dem gleichen Level weitergeführt werden können. Man möchte sich nicht antizyklisch verhalten. Die Instrumente zur Vorbereitung und Diskussion der Budgetierung etc. werden, wie eingangs gesagt, eingekauft und sind vorhanden. Daher möchte der Regierungsrat dem Landrat beliebt machen, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Daniel Münger wendet ein, dass es im Postulat um die Zusammenfassung und Beurteilung der eingeholten BAK-, ETH- und anderen Prognosen durch den Regierungsrat gehe. Das heisst, die Postulanten fordern eine klare Stellungnahme der Regierung ans Parlament in Bezug darauf, in welcher Richtung es in unserem Kanton in wirtschaftlicher Hinsicht weiter gehen solle. Er fordert daher vom Regierungsrat eine klarere Aussage als dies bisher der Fall gewesen sei. Dies sei mit den bestehenden Mitteln durchaus machbar, auch ohne Anstellung weiterer Personen im Kanton. Das Postulat verlange nicht, dass noch eine weitere, separate Ausgangslage bereitgestellt werde für den Kanton. Hingegen liege das Hauptgewicht auf der Forderung, dass sich der Regierungsrat seiner Führungsaufgabe bewusst sei und gegenüber dem Parlament klar Stellung beziehe, was die wirtschaftliche Orientierung des Kantons anbelangt. In diesem Sinne bittet Daniel Münger den Landrat, das Postulat stehen zu lassen und den Regierungsrat zu beauftragen, ein entsprechendes Instrument auszuarbeiten.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Die Überweisung des Postulats ist unbestritten. Es folgt die Abstimmung über die Abschreibung.

://: Das Postulat 2002/130 von Daniel Münger wird mit 30 gegen 24 Stimmen abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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