Protokoll der Landratssitzung vom 28. November 2002

Nr. 1812

4 2002/136
Berichte des Regierungsrates vom 28. Mai 2002, der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. November 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 14. November 2002:
A Gewährung eines Kredits für die Vorprojektphase für die Errichtung eines Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB); Beschlussfassung über die Kreditbewilligung;
B Zwischenbericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel; Kenntnisnahme;
C Entwurf der Änderungen der Spitalgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Genehmigung der Änderung des Kinderspitalvertrages; Genehmigung der Änderung des Staatsvertrages; 1. Lesung der Gesetzesänderung (Partnerschaftliches Geschäft)

Ursula Jäggi-Baumann erinnert den Rat an die anlässlich der letzten Sitzung verteilte Dokumentation mit der Strukturierung der heutigen Gesundheitsdebatte und bittet die FraktionssprecherInnen, nicht mehr als je eine Viertelstunde Redezeit zu beanspruchen, um die Eintretensdebatte bis zum Mittag zu Ende bringen zu können.

Rita Bachmann spricht einleitend sowohl der Entscheidung für den Verpflichtungskredit Vorprojektvorlage UKBB an einem Standort in Basel als auch der Kenntnisnahme des Zwischenberichtes der Regierungen zur gemeinsamen Spitalplanung eine "epochale Dimension" zu. Da der Kommissionsbericht nicht nur die Schwerpunkte der Kommissionsberatung, sondern auch eine Zusammenfassung der umfangreichen Vorlage enthält, beschränkt sich die Präsidentin im Sinne von WoV und NPM im Folgenden auf einzelne zentrale Aussagen.
Zum UKBB: Mit dem Zusatzbericht betreffend eine Reevaluation ins Kantonsspital Basel konnte eine letzte grosse Kurve genommen und auf die Zielgerade Richtung Neubau eines Universitäts-Kinderspitals beider Basel eingeschwenkt werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erwartet, dass in Bezug auf die definitive Bettenzahl so lange wie möglich grösste Flexibilität erhalten bleibt.
Gestützt auf Aussagen des Chefarztes des Kinderspitals Luzern, Professor Dr. Schubiger, erwartet die VGK, dass die Frage der Zusammenlegung von Neonatologie und der Intensivstation im Sinne einer besseren Auslastung des spezialisierten Personals und den erforderlichen spezialisierten teuren Ausstattung ernsthaft geprüft wird.
Bevor eine detaillierte Planung der räumlichen Integration der Poliklinik KJUP (Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste Basel-Stadt) erfolgt, soll ein klares Konzept über den Betrieb der zwölf stationären Betten vorgelegt werden.
Die VGK begrüsst die Kooperationen mit dem Kantonsspital Basel-Stadt und erwartet gleichzeitig, dass diese Kooperationen immer wieder neu überlegt werden.
Zur Regionalen Spitalplanung: Die wichtigste Botschaft lautet, dass die Regierung möglichst bald eine bedarfsgerechte Spitalplanung für das Baselbiet unter Einbezug der zweiten KVG-Revision an die Hand nimmt. Der Kanton muss in Kenntnis jener Leistungen sein, die er benötigt, um gemeinsam mit Basel-Stadt und längerfristig auch mit der Region planen zu können.
Zum Kinderspitalrat: Persönlich ist Rita Bachmann der Meinung, dass der Kinderspitalrat vom Landrat seinerzeit zu Unrecht wegen Problemen im Rechnungswesen gemassregelt wurde. Ohne näher auf die Gründe einzugehen, kann gesagt werden, dass - wenn schon einzelnen Mitgliedern der Rücktritt nahe gelegt wird - der gesamte Rat auf das Jahr 2003 neu gewählt werden müsste.
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am 13. November dem Vorprojektierungskredit und auch allen übrigen Anträgen zugestimmt. Mit der heutigen Entscheidung des Landrates soll nun zugunsten aller kranken Kinder der Weg frei gemacht werden für die bald mögliche Realisierung eines Universitäts-Kinderspitals beider Basel an einem Standort. Allen Menschen, die an dieser nicht immer leichten Aufgabe arbeiten, soll der beste Dank ausgesprochen sein.

Karl Rudin hat als Präsident der Bau- und Planungskommission einen Mitbericht über die baulichen Fragen des Projektes verfasst. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Überprüfung der Varianten gelohnt hat; nun liegen Entscheidungsgrundlagen vor, die den Neubau als beste Variante favorisieren. Die Vorprojektphase wird in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt, so dass bis Ende 2009 der Neubau bezogen werden könnte. Ein Augenschein in Basel hat der Bau- und Planungskommission gezeigt, dass aufgrund der Nähe zur Universität und zum Kantonsspital Basel Synergien struktureller und medizinischer Art genutzt werden können. Als nicht optimal betrachtet die BPK die Verkehrserschliessung. Festgestellt hat die Kommission überdies, dass die Bettenzahl für die Baukosten nicht von grosser Relevanz ist und dass der relativ hohe Landpreis - 25 Millionen Franken - zwar keinen Einfluss auf die Investitionskosten hat, sich aber später beim Baurechtszins bemerkbar machen wird. Die Bau- und Planungskommission meint, über den Landpreis müsste man noch einmal verhandeln können.
Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.

Sabine Stöcklin beschreibt die gesundheitspolitischen Zielsetzungen der SP-Fraktion in fünf Punkten folgendermassen:
Wir wollen
1 . eine bedarfsorientierte,
2. eine vernetzte und integrierte,
3. eine regionale Gesundheitsversorgung mit
4. einem schlagkräftigen Zentrumsspital,
und 5. sind wir aus wirtschaftspolitischen Überlegungen zudem der Auffassung, dass in Basel eine medizinische Hochschule geführt werden muss mit den dazugehörenden Unikliniken.
Diese gesundheitspolitischen Vorstellungen führen uns im Zusammenhang mit der Vorlage zum UKBB an der Schanzentrasse in Basel und dem Zwischenbericht zum Projekt "Regionale Spitalplanung" zu folgenden Haltungen: Zum UKBB: Wir befürworten den Neubau an der Schanzenstrasse in Basel, weil sich der gegenwärtige Zwei- bis Dreistandortebetrieb im Alltag nicht bewährt hat. Mit der Ansiedlung des universitären Kinderspitals in unmittelbarer Nähe zur universitären Frauenklinik können wir ein universitäres Zentrum "Mutter und Kind" schaffen. Zudem können wir weitere Synergien mit dem Zentrumsspital in der Region nutzen. Dazu folgender Hinweis: Im Bericht der VGK sind die Bereiche aufgelistet, mit denen man sich Synergien erhofft, nämlich die Küche, die Radiologie, die Sterilisation usw. Ausdrücklich soll auch der medizinisch- ärztliche Bereich mit gemeint sein.
Zum Zwischenbericht der Regionalen Spitalplanung: Die SP ist überzeugt, dass der regionale Planungsansatz der richtige ist. Der Zwischenbericht erhält diesbezüglich von uns lauten Beifall. Der regionale Planungsansatz ist in unseren Augen sogar so gut und richtig, dass er verstetigt und institutionalisiert werden soll. Wir haben diese Überzeugung im Postulat für eine regionale Gesundheitsplanungsstelle eingegeben.
Das- Projekt "Regionale Spitalplanung" ist also im Grundsatz gut aufgegleist. Im Detail begrüssen wir die Entflechtung der Finanzströme an den Unispitälern, den Erhalt der Medizinischen Fakultät, die gemeinsame Tragung von Lehre und Forschung im Univertrag und die Schaffung gemeinsamer Strukturen für die Spitzenmedizin.
Andere von den Regierungen beider Basel formulierten Eckwerte werden von der SP-Fraktion jedoch nicht in allen Belangen befürwortet. So sollte der Erhalt aller Kantonsspitäler nicht als unverrückbare Voraussetzung an erster Stelle genannt werden. Ein grosses Fragezeichen ist zudem beim Ansinnen zu machen, universitäre Kliniken in den beiden Kantonen zu verteilen. Diesem Gedanken ist mit Vorsicht zu begegnen, dürfte er doch eher der territorialpolitischen Austarierung verpflichtet sein als der medizinischen und ökonomischen Effizienz ("Wir geben Euch das UKBB, wir wollen dafür andere spitzenmedizinische Schwerpunkte fürs Bruderholz").
Die in der Vorlage angedachten Grobmodelle atmen diesen Geist und sind in unserer Einschätzung jetzt nicht weiterzuverfolgen.
Was ist denn jetzt zu tun? Bedarfsplanung ist das Stichwort.
Die nächste Projektphase der Regionalen Spitalplanung beginnt oder hat schon begonnen: Mit Freude haben wir in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vernommen, dass die Regierung in der nächsten Phase eine Bedarfsplanung erarbeiten lässt. Details dazu kennen wir noch nicht, doch allein die Tatsache, dass der Bedarf als Richtschnur definiert wird, ist richtig. Erstaunt sind wir ob der Tatsache, dass diese Planung nun nicht zusammen mit Baselstadt in Auftrag gegeben worden ist. Wir sind doch in einem Projekt der regionalen Planung.
Zum Thema kantonal/regional: Es ist die Aufgabe der Kantone, für Versorgungssicherheit und Zugang zu hochwertiger medizinischer Leistung für alle zu sorgen. Dies bei Wahrung des ökonomischen Einsatzes der finanziellen Mittel. Die den Kantonen übertragene Aufgabe darf jedoch nicht dazu führen, dass sich der Planungs- und Handlungsspielraum vornehmlich am kantonalen Territorium orientiert. Vielmehr sind regionale Lösungen anzustreben, die in erster Linie der medizinischen Qualität und der Kosteneffizienz verpflichtet sind.
Was ist weiter zu tun?
Vernetzen ist ein weiteres Schlüsselwort, Integrierte Versorgungsnetze. Diesen Ausdruck sollten Sie sich merken. Gesundheitsfachleute sehen in der Bildung von integrierten Versorgungsnetzen ein Potenzial zur Qualitätsverbesserung und zur Kosteneinsparung! Mehr Qualität bei geringeren Kosten, das sollten wir uns nicht entgehen lassen. Diese Vernetzung von den Leistungserbringern im Gesundheitswesen, also von Ärzten, Spitälern, Rehabilitationseinrichtungen, Spitex und Alters-und Pflegeheimen, die passiert nicht von alleine. Diese Vernetzung muss die Politik einleiten und fördern. Da müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen. Dieses Kostensparmodell, Fachleute sprechen von 10 % des schweizerischen Gesundheitsmarktes oder 1,5 Milliarden Franken, ist genau zu prüfen und auf regionaler Ebene umzusetzen.
Ich komme zum Schluss auf das Thema universitäre Medizin und hochspezialisierte Medizin, zwei Begriffe, die sich nur zum Teil überschneiden.
Die Sicherung des wirtschaftspolitisch bedeutsamen medizinischen Lehr- und Forschungsplatzes Basel ist eine Leitidee sozialdemokratischer Standortpolitik. Wir sind uns bewusst, dass die Pharmaindustrie die Lokomotive der Wirtschaft in unserer Region ist. Diese Industrie prägt selber die Region, ist aber wechselseitig auch angewiesen auf ein förderliches Umfeld der Wissenschaften und der Forschung.
Der Erhalt der medizinischen Lehr- und Forschungstätigkeit an der Uni Basel mit den dazu erforderlichen Universitätskliniken ist deshalb ein weiteres richtungsweisendes Motiv in der Gestaltung der regionalen Spitallandschaft. Damit für die Unimedizin die Qualität stimmt und damit die Akkreditierung möglich ist, haben auch die Fallzahlen zu stimmen. Einem genügend grossen Einzugsgebiet für die Erreichung der nötigen Fallzahlen ist deshalb höchste Beachtung zu schenken. Wir haben das bis jetzt in unserer Region einfach zu wenig beachtet und sträflich vernachlässigt. Das Einzugsgebiet ist je nach hochspezialisiertem medizinischen Bereich verschieden gross. Als Faustregel für ein Einzugsgebiet für ein medizinisch und ökonomisch gut geführtes Zentrumsspital darf jedoch ein Gebiet mit 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern genannt werden. Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen, man rechne ...
Als Klammerbemerkung möchte ich beifügen, dass wir, bildungs- und finanzpolitisch motiviert, die Umstrukturierung der universitären medizinischen Fakultäten in eine Medizinische Hochschule Schweiz mit einem Standort in Basel anstreben sollten.
Zurück zur Gestaltung der regionalen Spitallandschaft: Wir sind bezüglich Einzugsgebiet für ein schlagkräftiges universitäres Zentrumsspital eigentlich hoffnungslos im Hintertreffen. Wir sollten deshalb unser Zentrumsspital in Basel nicht noch ein weiteres Mal handicapieren durch eine Dezentralisierungsstrategie bei der hochspezialisierten Medizin. Wenn wir in Bezug auf die Spitzenmedizin in der ersten Liga oder gar in der Champions League mitspielen wollen, so müssen wir eher konzentrieren als dezentralisieren. Der FCB ist zur Spitzenmannschaft geworden, weil teure Spitzenspieler konzentriert in einem Team, mit einem Trainer, in einem günstigen Umfeld auftreten können. Würde Murat Yakin beim FC Bruderholz, Hakan Yakin beim FC Liestal und Jimmy Gimenez beim FC Laufen spielen, so würde sich das Niveau dezentral zwar heben, aber der zentrale FC Basel wäre in der Champions League weg vom Fenster. So funktioniert auch die hochspezialisierte Medizin.

Paul Schär bemerkt vorab, dass er die Bereiche UKBB, Spitalgesetz und Kinderspitalvertrag vertreten wird, während Rita Kohlermann zur Regionalen Spitalplanung sprechen wird.
Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf Teil A, UKBB, und wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Nach Auffassung der FDP ist für das UKBB eine bedarfsgerechte Lösung getroffen worden.
Die FDP sagt Ja zum UKBB,
Ja zum universitären Kinderspital,
Ja zur öffentlich-rechtlichen Institution,
Ja zur Partnerschaft,
Ja zum Standort Basel,
Ja zum Neubau,
Ja zum Verzicht auf eine Zwischenlösung.
Nach wie vor priorisiert die FDP das Modell "Schrumpfung", das kleinere Modell, obwohl beide Modelle, "moderat" und "Schrumpfung", in der Planung berücksichtigt werden sollen, so dass aufgrund der Vorprojektvorlage eine vertiefte Lagebeurteilung mit echten Alternativen möglich wird.
Die FDP-Forderung "Reevaluation einer Einmietung des UKBB in das Kantonsspital Basel" wurde erfüllt. Die Zusatzschlaufe hat sich gelohnt, die Verhältnisse sind geklärt.
Ein UKBB hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn intensiv kooperiert wird. Gezielt muss versucht werden, Nachbarkantone einzubinden, Kooperationen mit anderen Kinderspitälern müssen angestrebt werden, um die Kernkompetenzen klar zu definieren. Kooperationen sollen auch mit Deutschland und Frankreich aufgenommen werden und schliesslich möchte die FDP auch Einsitz im Kantonsspital Basel. Sämtliche Synergiemöglichkeiten mit dem Kantonsspital Basel sind zu nutzen.
Die FDP-Fraktion hat, dies im Gegensatz zur Kommissionspräsidentin, das Vertrauen zum Kinderspitalrat verloren. Erwartet wird vom neuen Kinderspitalrat deshalb, dass er seine Führungsverantwortung wahrnimmt und in der fünf bis sieben Jahre dauernden Zwischenphase die optimale medizinische Versorgung an zwei Standorten bis zum Bezug des Neubaus sicherstellt.
Der Behandlungspfad Apotheke-Hausarzt-Kindertagesklinik-Spital soll als Vorsorgestrategie gelebt werden. Für das Oberbaselbiet erfüllt die Kindertagesklinik die wichtige Funktion einer Triagestelle.
Dem Spitalgesetz und dem Kinderspitalvertrag wird die FDP zustimmen, allerdings wird sie eine kritische Bemerkung zur Grösse des Spitalrates einbringen, ohne deshalb das Ganze gefährden zu wollen.

Rita Kohlermann nimmt zum Zwischenbericht "Regionale Spitalplanung" Stellung. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung für ein Vorgehen in Zwischenschritten entschieden hat. Der Zeitpunkt für den Planungsprozess erscheint der FDP richtig gewählt, insbesondere mit Blick auf die zweite KVG-Revision, die für die Schweiz sechs Spitalregionen vorsieht. Dies bedeutet, dass der Kanton Basel-Landschaft, früher oder später, die Diskussion über die gemeinsame Spitalplanung mit Basel führen muss.
Die FDP-Landratsfraktion hat in jenen Bereichen, wo sie Kritik anbringen will, bereits den Weg der parlamentarischen Vorstösse beschritten. Grundsätzlich unterstützt die Fraktion die Regionale Spitalplanung beider Basel mit dem Wunsch, dass gleichwertige Partner für beide Kantone faire Lösungen suchen und weitere Kantone in diesen Prozess einbezogen werden. An folgenden drei Eckpunkten wird die FDP die folgende Planung messen:
1. Die hochstehende medizinische Versorgung für die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft muss erhalten bleiben.
2. Das Gesundheitswesen muss insgesamt kostengünstiger und effizienter werden.
3. Das gesamtschweizerisch betrachtet günstige Prämienniveau muss beibehalten werden.
Im bisherigen Planungsprozess wurden nach Auffassung der FDP-Landratsfraktion die Bereiche Bedarfsabklärung und Einbezug der zweiten KVG-Revision zu wenig berücksichtigt. Als nächsten Schritt muss, wie von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gefordert, der Kanton unverzüglich vertiefte Bedarfsabklärungen an die Hand nehmen und dabei die Folgen der zweiten KVG-Revision einbeziehen. Die FDP fügt diesem Antrag bei, dass auch die Folgen des neuen Finanzausgleichs einzubeziehen sind.
Die Eckwerte bilden das Gerüst der Regionalen Spitalplanung. Die FDP unterstützt sie, möchte sie aber ergänzen.

Eckwert 1: Die Kantonsspitäler Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden weiter betrieben.
Die FDP steht zu diesem Eckwert. Mit Liestal, Bruderholz, Laufen und den Kantonalen Psychiatrischen Diensten erreicht der Kanton einen Eigenversorgungsgrad von 63 Prozent. Der Kanton Basel-Landschaft unterhält somit nicht zu viele Betten und hat zudem als Folge der Spitalliste schon eine bedeutende Zahl an Betten abgebaut. Die 63 Prozent Versorgung werden vergleichsweise kostengünstig erbracht, Leistungen, die eingekauft werden müssen, erweisen sich allemal als teurer. Mit Erstaunen nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Privatspitäler im Bericht nur rudimentär Erwähnung finden. Dies obwohl die zweite KVG-Revision vorsieht, dass die kantonale Spitalplanung die privaten Trägerschaften angemessen berücksichtigen muss. Mit ihrem Vorstoss 2002/183 beantragt die FDP-Fraktion deshalb, die Eckwerte mit der angemessenen Berücksichtigung der Privatspitäler zu ergänzen und Verhandlungen mit den baselstädtischen wie mit den basellandschaftlichen Privatspitälern unter Berücksichtigung der Regionalen Spitalplanung aufzunehmen.
Eckwert 2: In den Universitätsspitälern findet eine kostenneutrale Entflechtung der Finanzströme Lehre und Forschung einerseits sowie Dienstleistung andererseits statt.
Diese Forderung entspricht einem alten FDP-Anliegen. Heute möchte die FDP aber eine weitergehende Entflechtung im Sinne von Motion 2002/189, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wird, eine Entflechtung der Kosten für die erweiterte Grundversorgung und die zusätzlichen Kosten für die hochspezialisierte Medizin vorzunehmen sowie die Betriebsrechnungen und die Statistiken der Universitätsspitäler mit weiteren Spitälern der Region zu harmonisieren, um echte Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen.
Eckwert 3: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bekennen sich zum Erhalt einer medizinischen Fakultät und zur Sicherstellung der entsprechenden Akkreditierung.
Die FDP steht zur Erhaltung der medizinischen Fakultät und zur Sicherstellung der Akkreditierung. Die medizinische Fakultät ist nicht nur aus medizinischer Sicht von Bedeutung, sondern regional auch aus wirtschaftspolitischer Optik. Stärken hat die Universität Basel (BAZ vom 22. 11. 2002) in den Fächern Mikrobiologie, Biologie, Biochemie, Molekularbiologie und Immunologie, Bereiche, die auf die Synergien mit der Pharmabranche Einfluss haben. Die FDP hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Eckwert 4: Mitträgerschaft der medizinischen Trägerschaft erachtet die FDP als selbstverständlich.
Eckwert 5: Schaffung gemeinsamer Strukturen
Die FDP-Landratsfraktion beantragt folgende Präzisierung: Es ist insbesondere zu prüfen, wie die universitären Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Verbundes auf beide Kantone verteilt werden können.
Ob eine Aufteilung möglich ist, soll die Regierung im Vorfeld klären, damit in der Folge konkret Stellung bezogen und Einfluss genommen werden kann.
Die Teilprojekte "Medizinische Fakultät", Entflechtung Finanzströme", finden die Zustimmung der FDP, während der Titel "Verbund der universitären medizinischen Dienstleistungen" als irreführend empfunden wird, weil zu diesem Teilprojekt auch die nichtuniversitären Leistungen gehören. Die drei startegischen Stossrichtungen können als Grundlage für die Modellentwicklungen weiter verwendet werden, doch erachtet die FDP die fünf in Prüfung befindlichen Grobmodelle nicht als entscheidungsreif. Die Grobmodelle vier und fünf erweisen sich beispielsweise als reine Wiederholung der Strategie. Am meisten Chancen kann die Fraktion dem Modell drei zusprechen.
Fazit: Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat,
- die Bedarfsabklärung unter Beizug der zweiten KVG-Reform und des neuen Finanzausgleichs unverzüglich an die Hand zu nehmen,
- parallel dazu an den Bereichen, welche die Universität betreffen (Entflechtung der Finanzströme) weiterzu- arbeiten,
- die Kritik an den Grobmodellen aufzunehmen und eine Richtungsänderung einzuschlagen,
- beim nächsten Zwischenbericht die Kostenfolgen aufzuzeigen.

Patrizia Bognar erachtet den Hinweis auf Donnergrollen und ersten Silberstreifen am Horizont im Jahresbericht des UKBB als korrekte bildliche Wiedergabe des aktuellen Zustandes.

UKBB
Der CVP/EVP-Fraktion bereitete es grosse Mühe, dass der Wunsch nach einer räumlichen Integration zumindest der Bettenstation in das Kantonsspital Basel nur zögerlich aufgenommen wurde. Nachdem die Raumverhältnisse durch den Zusatzbericht der beiden Regierungen klar dargelegt wurden, stimmt die Fraktion der Vorlage zu. Bezüglich der Grösse des UKBB will die CVP/EVP-Fraktion so lange wie möglich beide Varianten - moderat und "Schrumpfung" - weiter verfolgen lassen. Zudem ist die Fraktion der Auffassung, dass die Intensivstation und die Neonatologie an einem Ort geführt werden müssen. Teure Ausrüstung und spezialisierte Betreuung können damit sinnvoll zusammengebunden werden. Die Dimension des UKBB rechtfertigt nur eine Intensivstation für alle Altersklassen.
Die zwei mal 16 Intensivbetten erachtet die CVP/EVP-Fraktion als fragwürdige Planungsgrösse. Bei einer Übergrösse des Angebotes besteht die Gefahr, dass die teuren Betten, weil sie nun mal da sind, auch belegt werden müssen.
Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die Entscheidung der Regierungen, in der Zwischenphase auf eine Übergangslösung zu verzichten. Nachdem sich die Situation inzwischen einigermassen stabilisiert hat, würde das Personal dadurch unnötig und zusätzlich belastet.
Betreffend Anbau einer ambulanten kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik in die Universitätsklinik Basel-Stadt hat die Fraktion keine speziellen Einwände anzubringen. Die unmittelbare Nähe zum UKBB ist eher wünschenswert als notwendig, wie das Beispiel Baselland mit seinen drei gut funktionierenden externen Stationen beweist. Dringend fordert die CVP/EVP-Fraktion ein Konzept, bevor die 12 stationären Betten - sechs für Basel-Landschaft und sechs für Basel-Stadt - in Betrieb genommen werden. Korrekterweise müssten zudem die Kosten für das Vorprojekt separat budgetiert werden.
Das Angebot einer verbesserten Erstversorgung für Notfälle im mittleren und oberen Baselbiet unterstützt die CVP/EVP-Fraktion. Eine Mehrheit sieht aktuell keinen Anlass für einen Ausbau. Persönlich würde Patrizia Bognar allerdings durchaus Varianten mit dem Einbezug weiterer Anbieter begrüssen.
Die Ausführungen betreffend die Kooperationen mit dem Kantonsspital Basel begrüsst die Fraktion unter Hinweis auf ihr Postulat, mit dem sie fordert, dass alle Kosten sparenden Synergien genutzt werden müssen. Die Fraktion fordert von der Regierung eine strenge Prüfung des effektiv benötigten Raumbedarfs, insbesondere auch der Laboratorien. Bekanntlich bedürfen höchstens 10 Prozent aller Laboruntersuchungen eines ausschliesslich auf Kinderheilkunde ausgerichteten Labors. Die verbleibenden 90 Prozent können in den bestehenden Einrichtungen des Kantonsspitals Basel vorgenommen werden. Die Fraktion ist erstaunt, dass ihr Postulat zwar entgegengenommen, aber gleich wieder abgeschrieben werden soll.

Regionale Spitalplanung
Auch die CVP/EVP-Fraktion fordert die sofortige Aufnahme einer bedarfsgerechten Spitalplanung unter Einbezug der zweiten KVG-Revision. Die Planung soll sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Kantons ausrichten und nicht in eine politische Übung abdriften. Die Schaffung von schweizerischen Kompetenzzentren muss unverzüglich an die Hand genommen werden. In dieses Vorhaben muss die gesamte Region eingebunden werden, gilt es doch, die medizinische Fakultät nicht nur zu erhalten, sondern gleichzeitig zu stärken.
Von den strategischen Stossrichtungen unterstützt die CVP/EVP-Fraktion prioritär die strategischen Dezentralisierungsmodelle wie beispielsweise das in der Vorlage unter der Nummer 10.3 beschriebene Grobmodell (Zentrum für Muskulo-skelettale Medizin). Damit erkennt die CVP/EVP-Fraktion eine grosse Chance für ein Kompetenzzentrum im Bruderholzspital.

Änderung des Spitalgesetzes, Kinderspitalvertrag
Mit der Reduzierung der Mitglieder im Kinderspitalrat soll das Bewusstsein geweckt werden, dass jedes Mitglied im Kinderspitalrat die Funktion eines Verwaltungsrates übernimmt und somit eine grosse Verantwortung trägt. Im vollen Bewusstsein, dass die Regierungsräte nicht zum Rücktritt aus dem Spitalrat aufgefordert werden können, hätte die Aufforderung zum Rücktritt durch den Landrat doch zumindest für alle anderen Mitglieder gegolten.

Obwohl die CVP/EVP-Fraktion eine zusätzliche Prüfung des Raumbedarfs eingebrachte, hat sie zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit eines Kinderspitals an einem Zentrum angezweifelt. Mit der Zustimmung zum Kredit verbindet die Fraktion die Erwartung, dass die Realisierung des neuen Spitals im Interesse der Kinder möglichst schnell und im vorgesehenen Rahmen angegangen wird.

Jörg Krähenbühl erinnert daran, dass die SVP-Fraktion den Standortentscheid damals zur Kenntnis genommen und betont hatte, keiner weiteren Projektphase zustimmen zu wollen, wenn die Regionale Spitalplanung nicht konkret festhält, was wo von wem zu führen ist. Heute sind die beiden Projekte getrennt zu betrachten. Die Regionale Spitalplanung erweist sich als weit komplexer denn angenommen und die aus Bern mitbestimmenden Informationen fehlen. Je näher sich die SVP mit dem Projekt befasst hat, desto unerklärlicher erschien ihr der Standortentscheid. Ursprünglich ging man von 136 Betten aus. Dann kam die Phase der "Schrumpfung", man hörte von 100 und je nach Betrachtungsweise auch von 80 Betten. In allen Diskussionen wurde dabei eine Mindestbevölkerungszahl von 500'000 Menschen zugrunde gelegt.
Der universitäre Status wird zu stark gewichtet und leider immer in Verbindung gebracht zur Erhaltung der medizinischen Fakultät. Die SVP-Fraktion steht zur Universität und zur Erhaltung der medizinischen Fakultät, doch dürfte die Menge universitärer Kinderkliniken in der Schweiz - 2 oder 3 - nicht so gross sein wie gewünscht. Man muss sich die Frage stellen, ob überhaupt genügend Kinder für diese Klinik mit 100 Betten vorhanden sind.
Aktuell unterhält der Kanton Basel-Landschaft ein funktionierendes Kinderspital mit 70 Betten. In die Notfallstation hat der Kanton eben 9 Millionen Franken investiert, zudem hat der Kanton ein funktionierendes Zentrum für Mutter und Kind. In keinem anderen Kinderspital der Schweiz sind in den vergangenen zwei Jahren mehr Risikogeburten durchgeführt worden als auf dem Bruderholz. Dies weil die Neonatologie dem modernsten Stand entspricht, weil das Spital eine Topintensivstation führt und eine Anbindung an die Frauenklinik bietet. Das alles soll nun geopfert werden!
Die SVP wird mit Argusaugen darauf achten, dass beim Bau der Klinik Synergien genutzt werden. Jeglichen Luxus - zu viele Einbettzimmer, grosse Laborräume oder die angestrebte Alleinverwaltung - wird die SVP bekämpfen.
Spätestens wenn das Vorprojekt vorliegt, wird die SVP noch einmal über die Bücher gehen, um einen definitiven Entscheid dafür oder dagegen zu fällen.
Jörg Krähenbühl hofft, einen Gedankenanstoss für ein kostengünstiges UKBB zugunsten des Wohlergehens der nächsten Generation eingebracht zu haben. Die SVP wird sich der Stimme enthalten.
Den Zwischenbericht der beiden Regierungen zur Regionalen Spitalplanung nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis. Die wesentlichste Forderung betrifft die Kostenentflechtung.
Der Änderung des Spitalgesetzes wird die SVP-Fraktion nicht zustimmen, weil die Forderungen bezüglich der Regionalen Spitalplanung nicht erfüllt sind.

Für Thomas Haegler sind - aus Sicht der Schweizer Demokraten - noch nicht ausreichende Bedarfsabklärungen vorhanden, und es stellt sich der Fraktion auch die Frage, wo die Zentren der Spitzenmedizin stationiert werden sollen.
Wichtig ist den Schweizer Demokraten, dass die Städter die Anliegen des Landkantons ernst nehmen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass der Kontakt sowohl mit den Nachbarkantonen wie mit den Nachbarländern gepflegt wird, damit die Auslastung des UKBB gewährleistet sein wird. Fraglich bleibt natürlich auch, wie sich in den nun folgenden acht bis zehn Jahren das Gesundheitswesen entwickeln wird.

Trotz aller vorhandenen Zweifel stimmen die Schweizer Demokraten dem Kredit zu.

Madeleine Göschke gibt ihrer grossen Freude Ausdruck, dass die beiden Kantone nun vor der Verwirklichung des gemeinsamen Kinderspitals mit Standort in Basel stehen. Damit bietet sich eine Lösung an, für die sich die Grünen seit zehn Jahren eingesetzt haben. Endlich ist die Einigung über die Kantons- und Parteigrenzen hinaus geglückt.
Sorgen bereiten der grünen Fraktion die noch im Raume schwebenden "Schrumpf und Schrump-Schrumpf-Szenearien"; sie gefährden den Status des Kinderspitals als Universitäts- und Zentrumsklinik. Unabhängige Experten und direkt Betroffene warnen vor einem Unterschreiten der Bettenzahl 110 - inklusive Intensivstation und Neonatologie -, sofern die Akkreditierung als Universitäts- und Zentrumsklinik erhalten bleiben soll. Das Bekenntnis zur universitären Kinderklinik ist auch ein Bekenntnis zur medizinischen Fakultät Basel, die zudem von grosser wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung ist. Dass nun auch, wie von Paul Schär dargelegt, die FDP für die Kooperation über die Kantons-und Landesgrenzen hinaus eintritt, freut die grüne Fraktion, die diesen Gedanken seit Jahren vertritt, sehr.
Bei der Beschäftigung mit dem Thema Regionale Spitalplanung dürfte das Gefühl der Überforderung zeitweise alle überkommen. Trotzdem sind es die Politikerinnen und Politiker, welche die spitalpolitischen Entscheide fällen und vor der Bevölkerung verantworten müssen. Grundsätzlich muss vorerst die aus medizinisch-technischer und aus finanzieller Sicht optimale Lösung definiert sein; danach ist zu überlegen, ob die Lösung politisch realistisch und durchsetzbar ist. Sollen auch emotionale, psychologische, traditionelle, lokalpolitische und gesellschaftspolitische Kriterien berücksichtigt werden, so muss dies mit der Bevölkerung kommuniziert werden - auch mit Blick auf die
höheren Kosten. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, alle drei Kantonsspitäler seien zu erhalten. Für das Kantonsspital Bruderholz sprechen Experten von Renovationskosten in der Höhe von 340 Millionen Franken, während ein Neubau auf 320 Millionen zu stehen käme. Angesichts solcher Fakten hat sich die Politik, ohne falsche Prämissen vorzugeben, Gedanken zu machen über Zukunft und Standort dieses Spitals. Ein Spital legitimiert seine Daseinsberechtigung nicht einfach dadurch, dass es vorhanden ist. Aus rein medizinischer, technischer und finanzieller Sicht müssten alle Zentrumskliniken im Bereich des Kantonsspitals Basel angesiedelt sein. Sollte die Politik aber zum Schluss gelangen, das Bruderholzspital müsste erhalten bleiben, dann wäre die Grobvariante 3, ein Zentrum zur Behandlung von Krankheiten des Bewegungsapparates, zu favorisieren, weil dieser Bereich weniger abhängig ist vom Service der übrigen Spezialkliniken. Auch der Bereich Geriatrie könnte für das Bruderholzspital in Frage kommen, denn diese Disziplin benötigt zu einem grossen Anteil dieselben Rehabilitationsmöglichkeiten wie die Orthopädie und die Rheumatologie. Voraussetzung für ein derart grosses Zentrum auf dem Bruderholz wäre allerdings eine wesentlich bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr.
Die Aufspaltung der Frauenheilkunde in Geburtshilfe in Basel und Gynäkologie auf dem Bruderholz, eine Forderung der Freisinnigen, erachten die Grünen nicht als gute Lösung. Zum Einen arbeiten dieselben Ärztinnen in beiden Bereichen, zum Zweiten ist die Gynäkologie weit mehr auf die Präsenz anderer Spezialisten angewiesen als die kalte Orthopädie.
Die Grünen haben zur Spitalplanung vier Vorstösse eingereicht:
- Bedarfsabklärung auf der Grundlage der gemeinsamen Spitalplanung
- Kenntnis der zukünftigen medizinischen Schwerpunktsbildungen in der Schweiz als Voraussetzung der Regionalen Spitalplanung
- Medizinische Zentrumsbildung in der Region
- Zusammenlegung mehrfach geführter Zentrumskliniken
Die Grünen erachten die Erfüllung dieser vier Postulate als unentbehrliche Voraussetzung einer umfassenden Spitalplanung und freuen sich über die Entgegennahme der Vorstösse durch die Regierung.
Aus medizinischen und finanziellen Gründen bevorzugen die Grünen nach wie vor das Zentralisierungsmodell. Wie schon mehrfach erwähnt, setzen sich die Grünen für den Erhalt der medizinischen Fakultät ein, doch fordern sie auch den Einbezug der Nordwestschweiz. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Standortvorteil, der sich mit der Fakultät ergibt, ist sehr gross und die Entflechtung der Finanzströme von Lehre und Forschung einerseits sowie der medizinischen Dienstleistungen ist unbestritten.
Dem Kinderspitalvertrag stimmen die Grünen in der vorliegenden Fassung zu.
Der Kanton Basel-Landschaft kann aus einer starken Position heraus mit Basel verhandeln. Nur dank des bevölkerungsstärkeren Kantons Basel-Landschaft ist eine universitäre Medizin überhaupt möglich.

Esther Aeschlimann erinnert an das im Grossen Rat gefallene Wort "Opfergabe", welche die Stadt gegenüber Baselland mit dem UKBB-Standort Basel erbringen würde. Mehr als 60 Prozent der Kinder stammten aus dem Kanton Basel-Landschaft und Studien hätten ergeben, dass eine Investition und auch der Betrieb auf dem Bruderholz deutlich günstiger zu stehen kämen als das UKBB in Basel-Stadt. Nun soll aber unter die Frage der "Opfergabe" ein Schlussstrich gezogen werden, zwischen Stadt und Land ist der Ausgleich hergestellt.
In der Frage der Kooperationen mit dem Kantonsspital Basel gilt es insbesondere die Synergien mit dem Erwachsenenspital zu nutzen. Leider wird dieses Thema in der Regierungsvorlage und auch im Kommissionsbericht nur stiefmütterlich behandelt. Am Rande werden Synergien in der Wäscherei oder der Küche erwähnt, wesentlich aber wären die finanziell viel interessanteren Bereiche Diagnostik, Röntgen, MRI oder Labor und natürlich die Bereiche ärztliche Dienste.

Sabine Pegoraro spricht das Bruderholzspital an, das in der Diskussion zur Regionalen Spitalplanung eine wichtige Rolle einnimmt. Der Not gehorchend hat der Kanton Basel-Landschaft in den siebziger Jahren das Bruderholzspital gebaut, nachdem der Kanton Basel-Stadt meinte, Baselland müsse für sich selbst zum Rechten sehen. In der Stadt sollte die Einsicht Platz greifen, dass Baselland heute wenig Verständnis dafür aufbringen kann, wenn von der Stadt das Bruderholzspital gewissermassen als Bauernopfer gefordert wird, obwohl der Bedarf im Kanton Basel-Landschaft noch nicht einmal gedeckt ist. Dies kann nicht Sinn einer echten Partnerschaft sein.
Der Kanton Basel-Landschaft ist mit seinen 86 Gemeinden ein überschaubarer Kanton, seine Spitäler zeigen ebenfalls eine vernünftige, betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse.
Wesentlich ist auch, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Kosten recht genau kennt, sie sind beispielsweise im Kantonsspital Bruderholz wesentlich tiefer als jene in Basel-Stadt, pro Pflegetage liegen die Kosten nur halb so hoch wie in der Stadt. Die eigenen, günstigen Kapazitäten zu Gunsten wesentlich teurerer Bedingungen in Basel-Stadt abzubauen, ist kein einleuchtender Weg. Für den Kanton Basel-Landschaft ist es folglich besonders wichtig und notwendig, dass die Kostenstrukturen der Spitäler genau bekannt sind.
Wenn, wie von links gefordert, die Kosten allgemein im Gesundheitswesen über Lohnprozente eingeebnet werden sollten, dann dürfte die letzte persönliche Wahrnehmung der Kosten verloren gehen, der Zusammenhang zwischen Kostensteigerung und persönlichem Verhalten wäre nicht mehr spürbar, die allgemeine Staatsmedizin Tatsache. Wer im Gesundheitswesen sparen will, sollte beispielsweise die Hausärzte als erste Anlaufstelle einbinden, um den intensiven "Suchverkehr" der Patienten nach Spezialisten zu unterbinden und damit die Verschleuderung von Kapazitäten und Geld zu verhindern.

Sabine Stöcklin nimmt Bezug auf Jörg Krähenbühls Hinweis, die Schweiz biete nur für zwei, eventuell drei universitäre Kinderkliniken Platz. Neben einer Klinik in der Westschweiz und in Zürich müsste man sich fragen, wo die dritte zu stehen käme. Es stände der SVP gut an, wenn sie nun in dieser starken Region, dem zweitstärksten Wirtschaftsraum der Schweiz, Ja sagen würde zum universitären Kinderspital beider Basel. Ähnlich wie bei der beabsichtigten Auflösung der Briefpostzentren gelte es nun, einheitlich als Region aufzutreten.

Isaac Reber spricht die in den neunziger Jahren zur Abstimmung gebrachte, von allen Parteien bekämpfte Initiative der Grünen für ein gemeinsames Kinderspital an. Zu der beschlossenen, heutigen Lösung meinte die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht vom 17. Januar 2002: Die Führung des Kinderspitals an gegenwärtig drei Standorten ist eine Fehlkonstruktion, an welcher zwar mit gezielten Massnahmen noch gewisse Erleichterungen vorgenommen werden können, die jedoch immer eine Fehlkonstruktion bleibt.  
Vor diesem Hintergrund ist Isaac Reber die Rücktrittsaufforderung von Paul Schär und Jörg Krähenbühl an den Kinderspitalrat nicht ganz einleuchtend. 10 Jahre nach der Initiative der Grünen scheint nun aber mit dem heutigen Beschluss das Kinderspital - erfreulicherweise - doch noch auf einen guten Weg zu kommen.
In der Vorlage geht es aber neben dem Kinderspital auch um die Regionale Spitalplanung. Diese ist zunächst zu begrüssen, doch muss sie wirklich und echt regional motiviert sein, für rein kantonale Vorgaben darf sie keinen Raum bieten. Politisch motivierte, sachfremde Prämissen und Einschränkungen kosteten den Kanton schon beim Kinderspital viele Millionen Franken und mehr als 10 Jahre. Die Prämisse, Weiterbetrieb aller Kantonsspitäler, ist eine im Endeffekt sündhaft teure Vorgabe. Warum sollen teure Spitalplaner beschäftigt werden, wenn diese eine der elementarsten Fragen einer regionalen Spitalplanung nicht einmal prüfen dürfen. Alle denken an mehr ambulante Behandlungen und an Bettenabbau, gleichzeitig sollen aber alle Standorte beibehalten werden, eine wirklich nicht logische Forderung.
Wegen des prekären Zustandes des Bruderholzspitals wird bereits im nächsten Jahr eine (Bau-) Vorlage ins Parlament gelangen. Da fragt sich, ob es richtig ist, dass jetzt geplant wird, was mit dem Spital zu geschehen hat. Bevor Investitionen gemacht werden, müsste - eine banale Erkenntnis - die Zukunft geklärt werden. Gerade im Hinblick auf den schlechten Zustand des Bruderholzspitals und den ungünstigen Standort im Kontext der Regionalen Versorgung muss die Rolle aller Spitäler umfassen und ohne Vorbehalte geprüft werden können. Der Erhalt aller Standorte könnte allenfalls das Resultat einer umfassenden Prüfung sein, niemals aber eine Vorgabe. Der Appell geht an den Regierungsrat, den Eckwert "Erhalt aller Kantonspitäler" zu streichen.

Mirko Meier stellt einleitend klar, dass sein nun folgendes Statement seine ausgesprochen persönliche Auffassung wiedergibt. Zum Ersten ist Mirko Meier nicht klar, warum die aktuelle Lösung noch mindestens fünf Jahre weiter Bestand haben darf, wenn sie doch so schlecht sein soll. Zum Zweiten ist Mirko Meier der Meinung, Baselland habe sich nicht für den Standort Basel entschieden, sondern sich einmal mehr von Basel über den Tisch ziehen lassen. Dankbar ist Mirko Meier den Grünen, dass sie sich für das Schliessen des Bruderholzspitals aussprechen, ein Bekenntnis, das die Sozialdemokraten nicht abzugeben wagen.

Rita Bachmann verwahrt sich gegen die Äusserung von Mirko Meier Baselland habe sich über den Tisch ziehen lassen. Als klar wurde, dass ein UKBB an zwei Standorten nicht befriedigt, wurde eine Evaluation gestartet, deren Ergebnis von den Regierungen und den Kommissionen genau geprüft wurde.

Remo Franz will sich nicht konkret zum UKBB äussern, weil er das Hauptproblem darin sieht, dass Einrichtungen gebaut werden sollen, die wegen eines 5 Prozent Anteils universitärer Medizin gebaut werden, dass aber dort zu 95 Prozent Medizin wie überall sonst angeboten wird. Als Landrat kann man sich da nur wundern und seine Machtlosigkeit letztlich eingestehen.
Bei der Betrachtung des Themas Regionale Spitalplanung kommt Remo Franz zum Schluss, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Spitäler passen in ihrer Grösse zu den Verhältnissen des Kantons. Dass Baselland nicht über Spitzenmedizin verfügt, darf als Glücksfall bezeichnet werden. Das Problem scheint einzig zu sein, dass die hochstehenden medizinischen Leistungen im Kanton Basel-Landschaft zu billig hergestellt werden. Jetzt sollen die teuren Leistungen Basels mit jenen des Landkantons verkoppelt werden, damit die Basler Leistungen billiger werden. Dies ist der falsche Weg. Wenn es tatsächlich zutrifft, dass ein Pflegetag im Bruderholzspital 1000 Franken kostet, in Basel aber über 2000 Franken, dann dürfte allen klar sein, welches Spiel gespielt wird. Remo Franz stellt nach Lektüre der Zeitungsberichte fest, dass vor allem die Kostentransparenz fehlt. Die reinen Kosten der medizinischen Pflege in Basel-Stadt fehlen. Basel sollte seine Hausaufgaben erledigen, ehe über Spitalplanung geredet wird. Nun will Basel-Stadt offenbar die effizienten und billigen Betten in Baselland abbauen, um die eigenen teuren Betten behalten zu können. Einem solchen Unsinn sollte der Landkanton nicht Hand bieten. Viel Ärzte sind der Meinung, der Fortbestand der Universitätsklinik sei nicht gefährdet und stehe in keinem Zusammenhang mit der Regionalen Spitalplanung. Auch ein Maurer lernt nicht nur an einem Hochhaus, wie die Backsteine aufeinander zu schichten sind. Wenn die Medizin so teuer zu stehen kommt, dass sie kaum mehr jemand bezahlen kann, dann dürfte - analog zu England - die Zeit der Zweiklassenmedizin angebrochen sein.
Bevor in der Regionalen Spitalplanung weiter gearbeitet werden kann, muss die Kostentransparenz hergestellt werden.

Madeleine Göschke präzisiert, sobald die Kostenentflechtung von Lehre und Forschung einerseits und medizinischer Dienstleistungen andererseits vorliegen wird, dürften die Preise in Basel anders aussehen. Zudem werde der Kanton Basel-Landschaft die Kosten langfristig nur zusammen mit Basel-Stadt in den Griff bekommen.
Mit Blick auf das Bruderholzspital meint Madeleine Göschke an die Adresse von Sabine Pegoraro, betrachte man die unglückliche Geschichte des Bruderholzspitals, so könnte man daraus etwas lernen, Selbstbewusstsein entwickeln, statt in kindlichem Trotz zu verharren.

Jörg Krähenbühl dankt Sabine Pegoraro für ihre Argumente, er hätte sich gewünscht, auch die Kommissionsmitglieder hätten so klar gedacht wie die ehemalige Präsidentin der FDP. Zu Sabine Stöcklin bemerkt Jörg Krähenbühl, im Jahre 2006 werde das Briefmonopol fallen, da stehe es der Post doch gut an, ein betriebswirtschaftliches Modell vorzuschlagen, das ihr ein Überleben sichern könnte.

Roland Bächtold stört die Tatsache, dass über die Kantonsspitäler Baselland gemotzt wird. Das Bruderholzspital sei keineswegs in einem desolaten Zustand. Alle Baselbieter Kantonsspitäler könne man lassen wie sie sind, das neue UKBB sollte nun in Basel gebaut und die medizinische Fakultät der Universität sollte ausgebaut werden.

Rita Kohlermann bucht die schockierenden Äusserungen von Mirko Meier unter der Rubrik Nichtwissen der Vorgeschichte ab. Die Zeit, da die Regierungen nicht mehr miteinander redeten, sei glücklicherweise vorbei, heute könne man ein gemeinsames Kinderspital beschliessen.

RR Erich Straumann dankt vorab für die gute Diskussion und der Kommission für die engagierte, ideenreiche Mitarbeit.
Zum UKBB: Die Grösse des UKBB muss bereits in der Planungsphase differenziert betrachtet werden. Wird von 100 Betten gesprochen, so sind es tatsächlich 116, redet man von 84 Betten, so sind es in Tat und Wahrheit 100, weil jeweils 16 Betten in der Frauenklinik stationiert, aber vom UKBB betreut werden. Mit der modernen, modularen Bauweise kann die Grösse zudem neuen Verhältnissen angepasst werden.
Das UKBB darf nicht bloss aus kantonaler Sicht beurteilt werden. Wenn gesamtschweizerisch Schwerpunktsbildungen getroffen werden, müssen in Zukunft - abhängig vom Problemfall - Berner und Zürcher Kinder nach Basel und Basler Kinder nach Bern oder Zürich. Die Spitalplanung reicht somit über die Kantonsgrenzen hinaus.
Richtig ist, wie Esther Aeschlimann meinte, dass der Kanton Basel-Landschaft im stationären Bereich 60 Prozent abdeckt, im ambulanten Bereich zeigen sich die Verhältnisse dagegen genau umgekehrt. Da die Nutzung von Synergien mit dem Erwachsenenbereich im medizinisch-technischen Bereich heikler als in den in der Vorlage aufgeführten Disziplinen ist, wurden noch keine weiter gehenden Aussagen dazu gemacht.
Zur Regionalen Spitalplanung: Mit den vorgeschlagenen Grobmodellen sollte nur ein Denkprozess angestossen werden. Entschieden ist noch nichts. Die Entflechtung der Finanzströme läuft.
Den Eckwert "Die drei Kantonsspitäler bleiben erhalten" wird der Sanitätsdirektor nicht streichen. In einem partnerschaftlichen Geschäft kann nicht jeder das streichen, was ihm gerade nicht passt. Das Bruderholzspital ist nicht in einem derart schlechten Zustand, wie dargestellt, und medizinisch muss es sich absolut nichts vorwerfen lassen. Das Bruderholz mit seinen 400 Betten ist dauerhaft ausgelastet, wer es schliessen möchte, müsste beantworten, wo der fehlende Raum zu erhalten wäre. In Basel wohl nicht, dort war auch eine Einmietung des UKBB mit etwa 100 Betten aus Platzgründen nicht möglich.
Dass die Privatspitäler ihre Rolle haben, ist für den Sanitätsdirektor ausser Frage.
Noch nicht ganz klar ist die Aufteilung der hochspezialisierten Medizin. Die VGK wird alle Informationen über die weitere Entwicklung erhalten. Klar ist, dass in den Modellen auch die betriebswirtschaftlichen Berechnungen ausgewiesen sein müssen.
Die Bedarfsplanung ist, so schreibt es die KVG-Revision vor, von jedem einzelnen Kanton zu erbringen. Der Kanton Basel-Landschaft hat schon 1996 eine Bedarfsplanung durchgeführt und daraus die gemeinsame Spitalliste mit Basel-Stadt entwickelt. Neu muss nun eine Leistungsplanung geliefert werden. Die Regierung hat den Auftrag dazu erteilt, er sollte im April 2003 abgeschlossen sein. Dann wird man wissen, was der Kanton selber anbieten kann, was er einkaufen, und was er allenfalls anderen verkaufen kann. Bis im Mai 2004 werden die Verhandlungen für den Leistungseinkauf in der Spitalversorgung dauern und im Juni 2004 wird dann die neue - voraussichtlich gemeinsame - Spitalliste aufliegen. Bis zur Inkraftsetzung der Spitalliste im Januar 2005 darf man sich auch Antworten des Bundes auf Fragen der Fallpauschalen und der Abgeltung erhoffen.
Der Sanitätsdirektor bittet den Rat im Sinne der Vorlage zu beschliessen.

://: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.

Fortsetzung von 2002/136

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei