Protokoll der Landratssitzung vom 9. Januar 2003

Nr. 1925

6 2002/168
Berichte des Regierungsrates vom 25. Juni 2002 und der Justiz- und Polizeikommission vom 19. November 2002: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden: Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde. 1. Lesung

Dieter Völlmin berichtet, die JPK habe sich sehr eingehend mit diesem nicht alltäglichen Geschäft auseinandergesetzt und man habe sich interessante Ausführungen über das Wesen der Hunde und ihrer Halter anhören können. Er erklärt, dass das Hundegesetz die polizeilichen Belange der Hundehaltung und teilweise das Finanzielle regle, nicht jedoch die Seite der Hundehaltung, welche tierschützerische Aspekte betreffe. Dies ist im Tierschutzgesetz geregelt. Er führt aus, die JPK achte generell darauf, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung eine solche Gesetzgebung rechtfertige. Dabei sei sie sich aber auch im Klaren darüber, dass das eigentliche Problem beim Halter und nicht beim Hund liege. Eintreten wurde mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Regierungsrat in der Verordnung festlegt, was ein potenziell gefährlicher Hund ist. Im Verordnungsentwurf führt der RR einerseits bestimmte Rassen auf, bei welchen ein besonderes Risiko besteht, andererseits fallen auch "andere Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens als potenziell gefährlich aufgefallen sind" darunter. Die JPK hat die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen generell als sinnvoll erachtet. Gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf hat die Kommission Änderungen vorgenommen. So war im regierungsrätlichen Entwurf für das Halten eines solchen Hundes analog zur Regelung im Kanton Basel-Stadt ein Mindestalter von 20 Jahren vorgesehen. Die JPK sei der Ansicht gewesen, es gebe keinen Grund, in diesem speziellen Fall von der allgemeinen Regelung des Mündigkeitsalters abzuweichen. Des Weiteren habe sie es als nicht sinnvoll erachtet, nötige Massnahmen, welche im Zusammenhang mit Hunden von den Gemeinden angeordnet werden, auf das Gemeindegebiet zu beschränken. Sei die Auflage für einen Hund beispielsweise das Tragen eines Maulkorbs, solle das nicht nur auf dem Gemeindegebiet gelten und sobald man über die Gemeindegrenze spaziert sei, könne man den Maulkorb abnehmen. Die JPK habe zudem - und das habe ein wenig zu reden gegeben in den letzten Tagen - eine generelle Kennzeichnungspflicht mit Mikrochip für alle Hunde eingeführt. Dieter Völlmin fügt an, dass das eigentlich nichts mit der Gefährlichkeit von Hunden zu tun habe und etwas über die Bezeichnung der Vorlage hinaus gehe. Es sei jedoch als sinnvoll empfunden worden. Es sei auch nichts Revolutionäres; so kenne man das in den Kantonen Waadt und Genf und im Bund sei es in der Revision des Tierseuchengesetzes vorgesehen und bis jetzt unumstritten; die EU werde es mit einer grösseren Übergangsfrist ebenfalls einführen. Die JPK sei der Meinung gewesen, dass es dem Schutz des Hundes diene, d.h. Schutz gegen Diebstahl, Schutz davor, ausgesetzt zu werden, und dass der damit verbundene Eingriff klein und nicht kostspielig sei. Die Kommission beantragt dem Landrat mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung zum Entwurf, wie er im Anhang des Kommissionsberichts vorliegt.

Peter Küng erinnert an die im Juni 2000 von Franz Hilber eingereichte Motion mit dem Titel "Kampfhunde an die Leine" und führt dazu aus, alle seien erschrocken über die beängstigenden Informationen betreffend potenziell gefährliche Hunde. Der Landrat habe die Motion als Postulat überwiesen und die Regierung habe die Vorlage betreffend Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde vorgelegt. Namens der SP-Fraktion äussert Peter Küng den grundsätzlichen Gedanken, dass die Frage, wie ein Hund gehalten wird, entscheidend ist. Die SP-Fraktion unterstützt die Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde, da dadurch gewährleistet sei, dass der Hund artgerecht gehalten werde. Ist der Datenschutz gewährleistet, unterstützt die SP-Fraktion auch die Mikrochip-Kennzeichnung für alle Hunde. Auch im Bund sei im Rahmen einer Änderung des Tierseuchengesetzes eine generelle Kennzeichnung mittels Mikrochip vorgesehen. Betreffend Mindestalter für das Halten potenziell gefährlicher Hunde ist die SP-Fraktion der Ansicht, dass eine analoge Regelung zum Kanton Basel-Stadt, der 20 Jahre vorschreibt, vorteilhaft wäre. Man könne sich aber mit dem Vorschlag Mündigkeitsalter der JPK einverstanden erklären. Die SP-Fraktion stimmt mit grossem Mehr der Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und der Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde zu.


Peter Tobler erklärt vorab, dass er Hundebesitzer war, es aber aus Zeitgründen momentan nicht sein kann. Namens der FDP-Fraktion bittet er um Zustimmung zur Vorlage. Die Vorlage entspreche weitestgehend dem, was Basel-Stadt bereits habe. Zu den Unterschieden erklärt er, man sei nicht der Ansicht, dass es ein separates Erwachsenenalter für das Halten von Hunden gebe - entweder man könne es, oder man könne es auch mit 50 Jahren nicht. Den Chip für alle Hunde hält Peter Tobler für eine gute Idee. Er erklärt, ursprünglich habe man es aus der Vorlage genommen, da die Gemeinden Angst vor den Kosten für die Lesegeräte gehabt hätten. Dieses Problem sei gemäss Aussagen gegenüber der JPK inzwischen gelöst. Jeder Tierarzt habe ein solches Gerät. Der Chip habe den enormen Vorteil, dass jeder Hund, ob verloren, streunend oder gestohlen, jederzeit identifiziert werden könne. Zudem würden dadurch gewisse Übeltaten, wie z.B. das Aussetzen des Hundes vor den Ferien, etwas schwieriger. Mit der Ausdehnung des Geltungsbereiches von Verfügungen der Gemeinden vom Gemeinde- auf das ganze Kantonsgebiet ist die FDP-Fraktion ebenfalls einverstanden und sieht darin eine sehr wichtige Stärkung der Autorität der Gemeinden. Peter Tobler erklärt, er persönlich habe noch Bedenken gehabt betreffend die Bewilligungsvoraussetzungen. Es werde verlangt, dass die Tiere aus einer Zucht stammen, welche den kynologischen Ansprüchen genügt und zudem die Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung erfüllt. Dies sei an sich sinnlos für einen Hund, solange er im Ausland in einer einwandfreien Zucht sei; da im Ausland andere Tierschutzgesetze gelten, könne es sein, dass die Fläche etwas anders berechnet werde usw. Wichtig seien gute kynologische Voraussetzungen; damit sei sicher gestellt, dass ein Hund mit gutem Charakter importiert werde. Peter Tobler stellt diesbezüglich keinen Änderungsantrag, sondern überlässt es der Praxis, betont aber, dass es sinnvollerweise so gemeint sein müsse. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Elisabeth Schneider führt aus, es sei wohl unbestritten, dass bezüglich Halten von potenziell gefährlichen Hunden strenge gesetzliche Vorgaben und insbesondere eine Bewilligungspflicht vorgesehen sei, weshalb sie sich auf wenige Punkte beschränken würden. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass diese Vorlage dazu benutzt wird, die generelle Ausrüstung mit Mikrochips für alle Hunde einzuführen. Es sei sinnvoll, diesen Weg im Kanton Basel-Landschaft bereits heute einzuschlagen, da das Bundesrecht diese Massnahme in kurzer Zeit vorschreiben werde. Im Rahmen der Vernehmlassung hätten sich praktisch alle Vernehmlassenden für diese generelle Ausrüstung ausgesprochen, was unterstreiche, dass diese Änderung des Hundegesetzes angezeigt sei. Elisabeth Schneider weist darauf hin, dass die Ausrüstung eines Tieres mit einem Mikrochip ein kleiner Eingriff ist, bei dem ein Chip von der Grösse eines Reiskorns dem Tier unter die Haut gespritzt wird. Sie erklärt, aus ethischer Sicht sei dieser Eingriff demnach unbedenklich und werde auch von Tierschutzorganisationen befürwortet. Bereits heute seien viele Hunde mit einem Chip ausgerüstet, da die Tiere so bei Verlust bzw. bei Diebstahl identifizierbar bleiben. Ausserdem werde der Aussetzung von Hunden ein Riegel geschoben, da die HalterInnen feststellbar seien. Die Kosten für das Einsetzen eines Chips belaufen sich auf Fr. 50.-- bis Fr. 65.--pro Tier. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass nicht, wie in der Vorlage ursprünglich vorgesehen, alle Gemeinden sich ein eigenes Chip-Lesegerät anschaffen müssen, sondern dass mit der Ausrüstung der Polizeistützpunkt-Fahrzeugen bzw. der Tierarztpraxen genügend Möglichkeiten für die Identifikation angeboten werden. Sowohl für die Hundehalterinnen und Hundehalter als auch für die Gemeinden ergebe sich zudem eine Vereinfachung, da auf die Abgabe der jährlichen Hundemarke verzichtet werden könne. Betreffend das Mindestalter für das Halten von potenziell gefährlichen Hunden vertritt die CVP/EVP-Fraktion die Auffassung, dass die Altersgrenze beim offiziellen Mündigkeitsalter von 18 Jahren liegen soll. Die Einführung einer künstliche Altersgrenze von 20 Jahren wird abgelehnt. Dass der Kanton Basel-Stadt eine solche Altersgrenze eingeführt habe, sei kein Grund, diese Regelung auch im Kanton Baselland zu übernehmen. Ein 16-Jähriger könne so reif wie ein 20-Jähriger sein und umgekehrt. Das Mündigkeitsalter sei eine Altersgrenze, welche ganz sicher auch für das Halten von potenziell gefährlichen Hunden gelten könne, da die Bewilligungserteilung noch an andere Voraussetzungen als das Alter geknüpft werde. Abschliessend hält Elisabeth Schneider fest, mit dieser Vorlage sei eine Grundlage geschaffen worden, um die Problematik der Haltung von potenziell gefährlichen Hunden in Griff zu bekommen. Ob jedoch der Vollzug dieser Gesetzesänderung so einfach sei, werde sich zeigen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage der Kommission vollumfänglich zu.

Hanspeter Wullschleger erklärt, die SVP-Fraktion sei für Eintreten auf diese Vorlage. Bei der Kennzeichnungspflicht befürworte eine Minderheit die generelle Kennzeichnungspflicht, wie sie die Kommissionsfassung verlangt, eine Mehrheit plädiere für die Regierungsratsvorlage, welche nur für potenziell gefährliche Hunde eine Kennzeichnungspflicht verlangt; ein entsprechender Antrag ist eingereicht worden. Eine Beschränkung der Haftpflicht auf Fr. 1 Mio. erachtet die SVP-Fraktion als angebracht.

Bruno Steiger erklärt, die SD-Fraktion erachte es grundsätzlich als sinnvoll, dass auch im Baselbiet das Halten von potenziell gefährlichen Hunden bewilligungspflichtig werde. Es habe sich im Laufe der letzten Jahre gezeigt, dass das Halten von sog. Kampfhunden in gewissen Gesellschaftskreisen zum Modetrend geworden sei. Es hätten sich vermehrt auch Personen ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier einen solchen Hund angeschafft, was denn auch zu verhinderbaren Angriffen auf Menschen mit tragischem Ausgang geführt habe. Diesbezüglich stellt die SD-Fraktion fest, dass eine Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde in keinem Fall eine Einschränkung der Freiheit und Selbstverantwortung der Baselbieter BürgerInnen sein kann, sondern die korrekten und verantwortungsbewussten Hundehalterinnen und Hundehalter werden davor geschützt, in der Öffentlichkeit noch mehr in einen schlechten Ruf zu geraten. Die SD-Fraktion kann unterstützen, dass die JPK mit der Einführung der Mikrochip-Identifikation für alle Hunde weiter geht als die Regierung. Diese generelle Mikrochip-Identifikation für alle Hunde bringe auch den Vorteil mit sich, dass sich vermutlich weniger Personen einen Hund lediglich als vorübergehendes Spielzeug anschaffen, welches sie aussetzen, wenn sie seiner überdrüssig sind; denn ein Mikrochip sei sicher schwieriger zu entfernen als eine Hundemarke. Betreffend die Befürchtungen der Gemeinden bezüglich der Kosten habe sich herausgestellt, dass diese marginal seien. Praktisch jedes Polizeifahrzeug und auch jeder Tierarzt sei ausgerüstet mit einem Lesegerät. Da das fachgerechte Halten eines potenziell gefährlichen Hundes ein grosses Verantwortungsbewusstsein und ein gewisses Mass an persönlicher Reife erfordere, folgt die SD-Fraktion der regierungsrätlichen Fassung und wird zu § 3a einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Der Argumentation der CVP/EVP-Fraktion und der FDP-Fraktion kann die SD-Fraktion nicht folgen. Eine künstlich geschaffene Altersgrenze gibt es nach Meinung von Bruno Steiger nicht, eher eine vernünftig geschaffene Altersgrenze. Bezugnehmend auf die Äusserung von Peter Tobler, es gebe Personen, die mit 50 noch nicht reif seien, meint Bruno Steiger, in der Altersspanne zwischen 18 und 20 Jahren sei der Reifeprozess des Menschen noch nicht abgeschlossen, weshalb immer noch eine grosse Chance bestehe, dass viel Positives passiere. Im Übrigen sei Basel-Stadt ein liberaler Kanton, weshalb es Baselland nicht schlecht anstehe, auf diese Altersgrenze von 20 Jahren einzuschwenken. Er bittet diesem Antrag aus Vernunftgründen zuzustimmen und fügt an, in diesem Sinne sei die SD-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage.

Eduard Gysin erklärt namens der Grünen Fraktion Unterstützung für alle Voten, die Zustimmung signalisierten, und für die von der Kommission vorgelegte Vorlage.

René Rudin "outet" sich als ehemaliger Militärhundeführer der Schweizer Armee und als Hundezüchter. Er ist zudem im Zuchtausschuss der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft. Er erklärt mit der Rassenliste nicht ganz glücklich zu sein, jedoch zu sehen, dass damit Zeichen gesetzt würden - auch politischer Natur -, dass sich die Hundeführer und -besitzer mehr Verantwortung auferlegten. Absolut kein Verständnis hat René Rudin für die Forderung eines Chip-Obligatoriums. Bis anhin sei kein Fall bekannt, bei dem man nach einem Unfall den Besitzer des verursachenden Hundes nicht habe feststellen können. Es gebe auch kein Lebewesen, das nach der Implantation eines Fremdkörpers (wie ein Chip) weniger aggressiv sei. Ausgehend von diesen Überlegungen habe die Chip-Pflicht absolut nichts mit dem Ziel der Gesetzesänderung zu tun. Für René Rudin kann eine Kennzeichnungspflicht aufgrund des kleinen geographischen Raumes nur Sinn machen, wenn sie gesamtschweizerisch oder sogar europäisch gilt. Er führt aus, in der Tierseuchengesetzgebung des BVet (Bundesamt für Veterinärwesen) werde eine nationale Datenbank angestrebt. Diese gebe es bis dato noch nicht, was bedeute, dass man bei einem "verchippten" Hund, der aus dem Baselbiet in den Kanton Aargau oder Solothurn wandern würde, nicht wissen würde, wo nachfragen. Auf privater Basis gebe es momentan 3-5 Firmen, welche sich etwas konkurrenzierten. Das BVet werde das, wenn die neue Tierseuchengesetzgebung so gutgeheissen werde, ausschreiben. Noch schlimmer sei es im EU-Raum, wo eine Absichtserklärung bestehe, bis 2008 sämtliche Hunde und Katzen zu "chippen". Die EU habe jedoch noch nicht festgelegt mit welchem Chip. Es bestehe die kuriose Situation, dass es verschiedene Chip-Hersteller gebe und diese sich nicht nach einer einheitlichen Norm verhalten. Der Chip, den man in der Schweiz kennt, fungiert mit 16 Zahlenkombinationen; im EU-Raum werden Chips mit 6, 8 oder 12 verschiedene Zahlenstellen hergestellt und das ist nicht kompatibel. René Rudin ist überzeugt, dass sich die Hersteller in den anderen Ländern dementsprechend stark für ihre Norm einsetzen werden, wenn das in der EU zur Sprache steht. In Norwegen und Schweden sei ein Chip oder eine Tätowierung bereits verlangt. Beim Chip werde präzisiert, dass dieser nach der FECAVA- oder der ISO-Norm sein müsse oder Zitat: "hat das Tier einen anderen Chip, muss der Tierhalter selbst ein Lesegerät mitbringen." René Rudin führt des Weiteren aus, das Bundesamt habe klar fixiert, dass nicht nur der Tierarzt Chips setzen könne sondern auch die Rassenverantwortlichen der Clubs. Die Chips seien im freien Handel erhältlich, man könne sie aus dem Ausland beziehen und es sei an keiner Stelle fixiert, wie sie kontrolliert werden. Daher sei die Fälschungssicherheit auf der momentanen Basis noch nicht gegeben. Neben den erwiesenen Fällen, in denen ein Chip teilweise nicht mehr gelesen werden könne, sei zudem festzustellen, dass ein Grossteil dieser Chips im Hund wandere. Dies führe v.a. bei Hunden mit dünnem Haarkleid im Bereich des Halsbandes zu Entzündungen. René Rudin gibt zu bedenken, dass Hunde heute ganz anders behandelt werden als vor 20, 30 Jahren. Es sei ein extremer Geschäftszweig und die Tierärzte würden dementsprechend Untersuchungen machen. Bei diversen komplizierten Röntgenvorgängen, wie z.B. beim Schichtröntgen, müssen sie den Chip entfernen und nach dem Röntgen einen neuen Chip setzen. Auch hier sei nicht fixiert, wie sich das gestalten soll. René Rudin vertritt die Auffassung, dass in der Vorlage der JPK mit der generellen Chip-Pflicht gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage und dem geltenden Gesetz des Kantons Basel-Stadt eine unnötige Bestimmung eingefügt wird, welche mit dem Sinn und Titel der ganzen Vorlage nichts zu tun hat. Die Mehrheit der SVP-Fraktion stellt den Antrag, § 5 der JPK-Fassung zu streichen und stattdessen § 5 Abs. 4 der regierungsrätlichen Vorlage wieder einzufügen.

Paul Schär nimmt als Einzelsprecher und Hundehalter Stellung. Er hätte es begrüsst, wenn man die potenziell gefährlichen Hunde "gechippt" hätte und die neu angemeldeten dann einer nach dem anderen, da man so am Ende auch alle gehabt hätte. Er führt weiter an, in der regierungsrätlichen Vorlage stehe mehrmals, es sei eine gleichlautende oder analoge Regelung zwischen Basel-Stadt und Baselland angezeigt. Seiner Meinung nach wird dem jedoch nicht Rechnung getragen. In der Verordnung führe der Regierungsrat die acht gefährlichen Rassen auf und füge eine Ergänzung bei, die ausserordentlich schwierig werde. Dieser Widerspruch zum Ziel einer analogen Regelung in den beiden Kantonen stört Paul Schär. Er ergänzt, dass es zudem nicht ein Problem der Hunde sondern generell der Hundehalter sei. Betreffend das Alter gelte dasselbe: Wolle man es analog machen, müsse es 20 Jahre sein. Paul Schär erklärt abschliessend, er werde dem Gesetz zustimmen.

Elisabeth Schneider führt zum Antrag den SVP an, dass in der Vorlage, welche den Gemeinden zur Vernehmlassung gegeben wurde, eine generelle Ausrüstung mit den Mikrochips vorgesehen war. Genau dieser Vorlage hätten denn auch praktisch alle Gemeinden zugestimmt. Nun erhalte die JPK eine Vorlage, in die diese Vernehmlassungen offensichtlich eingeflossen seien, bei der die generelle Ausrüstung mit den Mikrochips jedoch nicht mehr enthalten sei. Sie hat RR Erich Straumann gefragt, wieso trotz Zustimmung sämtlicher Gemeinden zu dieser Ausrüstung, diese nicht mehr vorgesehen ist. RR Erich Straumann habe die Auskunft erteilt, die Gemeinden hätten die Lesegeräte nicht finanzieren wollen. Elisabeth Schneider glaubt nicht, dass es von den Gemeinden verstanden würde, dass, nachdem ein Entwurf in die Vernehmlassung ging, der etwas so generelles, grundsätzliches festlegt und demgegenüber sich sämtliche Gemeinden und praktisch sämtliche Vernehmlassungsadressaten positiv geäussert haben, die schlussendliche Vorlage ganz anders aussieht. Aus diesem Grund bittet sie den Antrag der SVP abzulehnen.

RR Erich Straumann dankt vorab für die grundsätzlich gute Aufnahme der Vorlage. Er erklärt, es handle sich nicht um ein partnerschaftliches Geschäft, weshalb vom Landrat auch noch gewisse Änderungen und Modifikationen, wie von der Kommission vorgeschlagen, gemacht werden können. Zum Votum von René Rudin meint er, dass dieser im Hinblick darauf, dass es im Kanton etwa 10'000 Hunde gebe, Einzelfälle aufgezählt habe, bei denen so etwas passieren könne. Gewisse Dinge müssten bei der Umsetzung allenfalls nochmal angeschaut werden. Auf das Votum von Paul Schär erwidert er, es handle sich um eine Übergangsregelung, bei der Lösungen gefunden werden müssen. Es seien 6 und 12 Monate vorgesehen und in diesem Rahmen sollte es möglich sein, beispielsweise wenn man den Hund impfen lasse, auch den Chip einsetzen zu lassen. Es sei wichtig und werde sich wohl auch so entwickeln, dass die Injektion der Chips von den Tierärzten gemacht werde. Betreffend Verordnung erklärt Erich Straumann, man habe die Möglichkeit, die Liste auszudehnen oder es wie der Kanton Basel-Stadt mit den acht Hunderassen zu regeln. Er gehe aber davon aus, dass im Lauf der Jahre die Verordnung angepasst und ergänzt werde. Dasselbe gelte für die Haftpflicht in Höhe von Fr. 3 Mio., welche die Regierung aus der Überlegung heraus, dass ein allfällig grosser Schaden auch abgedeckt werde, in dieser Höhe festgelegt habe. Dies sei von der Kommission in dem Sinne auch nicht angezweifelt worden. Generell erklärt Erich Straumann, die Regierung präsentiere dem Landrat die Verordnung meist mit dem Gesetzesentwurf, damit dieser sehe, was in der Verordnung stehe, wobei die Regierung die Verordnung allenfalls mit kleinen Änderungen, beruhend auf Gedanken aus dem Landrat, beschliesse. Zum Votum von Elisabeth Schneider erklärt er, eine Vorlage entstehe, gehe dann intern in ein Mitberichtsverfahren bei den anderen Direktionen, werde in der Folge noch einmal überarbeitet, gehe dann zur Regierung, werde zur allgemeinen Vernehmlassungsrunde frei gegeben, komme zurück, werde nochmals ausgewertet und neu gemacht und werde schliesslich in der Regierung zu Handen des Landrats verabschiedet. Daher gebe es manchmal gewisse Differenzen. So hätten die Gemeinden diese Lesegeräte zuerst anschaffen wollen, hätten dann Fr. 600.-- pro Gerät jedoch als zu teuer erachtet. Man habe mit dem Vorstand des Gemeindeverbandes auch die Möglichkeit einer Sammelbestellung diskutiert, habe dann aber die Lösung gefunden, dass die Tierärzte und die Polizei in ihren Wagen ein solches Gerät haben. Erich Straumann glaubt, dass mit der Zeit wohl jede Gemeinde sich ein solches Lesegerät anschaffen wird. Durch das Verursacherprinzip könne man über die Hundesteuer sicher diese Fr. 600.-- einnehmen. Abschliessend bemerkt Erich Straumann, dass es weder den Regierungsrat noch ihn persönlich stört, wenn etwas von der regierungsrätlichen Vorlage abgewichen wird. Die JPK habe einige Punkte korrigiert und die Regierung wehre sich nicht gegen diese Anträge.

Roland Bächtold erklärt, im von ihm präsidierten Hundeclub sei ausführlich diskutiert worden, ob man die Hunde tätowieren oder ihnen einen Mikrochip einpflanzen solle. Er führt dazu aus, dass so ein Chip erstens wandere und es zweitens viele verschiedene Möglichkeiten gebe, einen solchen Chip anzubringen, weshalb es verschiedene Lesegeräte brauche. Zudem gebe es in der Schweiz noch einige Hundeclubs, welche sich über die anzuwendende Methode nicht einig seien. Die kynologische Gesellschaft sei daran etwas Einheitliches auszuarbeiten. Roland Bächtold erachtet es als sinnvoll, sich der regierungsrätlichen Fassung anzuschliessen und die Chip-Pflicht, welche gar nichts bringe, aus dem Gesetz zu nehmen, bis klar sei, ob es eine gesamtschweizerische oder gar eine europäische Lösung gebe. Es nütze nichts, wenn der Kanton Baselland sich für einen Chip einrichte und Zuzüger Hunde mit einer anderen, nicht lesbaren Methode haben. Es gehe nicht nur um potenziell gefährliche Hunde, sondern auch um Hunde, die man irgendwo auffinde. Er bittet, den Antrag der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Ursula Jäggi-Baumann geht zur ersten Lesung über.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

Titel keine Wortbegehren

§ 2a Bewilligung keine Wortbegehren

§ 3 Absatz 1, Satz 1 keine Wortbegehren

§ 3 Absatz 3 keine Wortbegehren

§ 3a Bewilligungsvoraussetzungen

Ursula Jäggi-Baumann liegt ein Antrag von Bruno Steiger vor, dass § 3a Abs. 1 lit.a neu lauten soll:

a. die Hundehalterin bzw. der Hundehalter mindestens 20 Jahre alt und handlungs- und urteilsfähig ist, über einen guten Leumund verfügt, den Nachweis über ausreichende kynologische Fachkenntnisse erbringt und nicht wegen Gewaltdelikten oder Förderung der Prostitution vorbestraft ist;

Bruno Steiger führt zu seinem Antrag aus, dass der junge Mensch zwischen 18 und 20 Jahren noch reifer werde. Ein (Kampf-)Hund sei kein Spielzeug. Er sei in der Kommission wohl nicht der einzige gewesen, der die Meinung vertrete, dass man hier die Fassung von Basel-Stadt übernehmen könne. Es gehe generell um die Hundehaltung in der Region und je ähnlicher man sich da sei, desto einfacher sei es.

://: Der Antrag wird abgelehnt.

§ 4 Meldepflicht keine Wortbegehren

§ 5 Kennzeichnungspflicht

Ursula Jäggi-Baumann liegt ein Antrag von René Rudin vor.

René Rudin führt zu seinem Antrag aus, die SVP-Fraktion sei gegen die generelle Mikrochip-Pflicht, weshalb sie beliebt mache §5 Abs. 4 der regierungsrätlichen Vorlage zu übernehmen, welcher laute: " 4 Potenziell gefährliche Hunde müssen zusätzlich mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden."

Ursula Jäggi-Baumann fasst den Antrag zusammen: § 5 der Vorlage der Kommission soll gestrichen und stattdessen ein neuer § 5 mit dem Wortlaut "Potenziell gefährliche Hunde müssen zusätzlich mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden." eingefügt werden.

://: Der Antrag wird abgelehnt.

§ 8 Absätze 4 und 5 keine Wortbegehren

§ 9 Absätze 3, 4, 5, und 6 keine Wortbegehren

II. keine Wortbegehren

Übergangsbestimmungen keine Wortbegehren

III. keine Wortbegehren

Inkrafttreten keine Wortbegehren

Es wird kein Rückkommen beantragt.

://: Die erste Lesung der Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) ist damit abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Nr. 1926

7 2002/115
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 2. Mai 2002: Gestaltung des öffentlichen Raums. Antwort des Regierungsrates

Zu Frage 1: RR Elsbeth Schneider-Kenel führt aus, dass die EKD/Kulturelles in Zusammenarbeit mit der BUD/Hochbauamt für die Gestaltung des Aussenraums Gutsmatte 1993 einen zweistufigen öffentlichen Wettbewerb durchgeführt hat. In den Rahmenbedingungen zum Kunstwettbewerb sei nicht vorgesehen gewesen, einen dialogfördernden Aufenthaltsraum vor der Gutsmatte oder vor der BUD zu schaffen. Für die Durchführung des Wettbewerbs war eine Jury von neun Mitgliedern zusammengestellt und nach dem Wettbewerb wieder aufgelöst worden. Die Jury setzte sich wie folgt zusammen: der Architekt der Gutsmatte, die Bauherrschaft, d.h. Vertreter der BUD, ein Vertreter der Stadt Liestal, zwei Delegierte der Fachgruppe bildende Kunst, drei weitere Fachpersonen und ein Anwohner. Für die Organisation des Wettbewerbs war die EKD/Kulturelles zuständig. Für die Projektbearbeitung - Gestaltung, Festlegung der Details, Materialien der Aussenräumen - war das Architekturbüro des Neubaus Gutsmatte verantwortlich in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Künstler. Zu der in der Interpellation festgehaltenen ökologischen und atmosphärischen Situation bemerkt Elsbeth Schneider-Kenel, es sei äusserst schwierig, bei einem vollständig unterkellerten Untergrund Sickerflächen oder eine Durchgrünung mit hochstämmigen Bäumen zu realisieren. So entstehe als Ersatz eine künstlerische Intervention aus farbigen Steinen. Für die Verwirklichung des Projekts Gutsmatte sei eine Baukommission eingesetzt gewesen, welche die bereinigten Ausführungspläne, die Planung der Umgebung letztlich zur Realisierung freigegeben habe. Diese Kommission ist nach dem Projekt ebenfalls aufgelöst worden.

Zu Frage 3: Elsbeth Schneider-Kenel erklärt vorab, Frage 2 sei teilweise in Frage 1 beantwortet worden und sei auch Teil der Frage 3. Auf die Frage antwortet sie, der Regierungsrat sei sich bewusst, dass öffentliche Plätze von Bedeutung seien und für die Allgemeinheit eine wichtige Funktion aber auch einen wichtigen Stellenwert hätten. Die Aussenräume stünden aber auch immer in Ergänzung und in Verbindung zur Architektur des Baukörpers. Auf der anderen Seite spiegelten unterschiedliche Beurteilungen und Aussagen von Bürgern über die Qualität solcher Plätze auch die Meinungsvielfalt und das unterschiedliche Werturteilen einer Gesellschaft wider. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass bei der Festlegung der Funktion und bei der Gestaltung öffentlicher Räume unter Berücksichtigung aller Aspekte und Funktionen - Gestaltungen, technische Anforderungen, gesetzliche Auflagen, Ökologie, Kosten - eine möglichst einvernehmliche Lösung gesucht werden muss und diese dann optimal sollte genutzt werden können.

Sabine Stöcklin wünscht die Diskussion.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Sabine Stöcklin bedankt sich vorab für die aufschlussreiche Antwort und stellt fest, dass es sich demnach nicht um eine ständige Kommission handle, welche auch die künftigen Bauten und Plätze der öffentlichen Verwaltung des Kantons Baselland prägen werde. Sie meint, dass sie dies insofern beruhige, als es nur besser werden könne. Sie erwähnt das Buch von Alexander Mitscherlich mit dem Titel "Von der Unwirtlichkeit der Städte" und gibt zu bedenken, es gelte im Kanton bei der Gestaltung der Bauten-Umwelt nicht unwirtliche Räume zu schaffen. Der Kanton stehe in besonderer Verantwortung bei der Gestaltung seiner eigenen Bauten und Plätze. Entscheidend seien demnach die Vorgaben bei den Wettbewerben. Zwischen Gutsmatte und BUD sei eine Vorgabe offenbar gewesen, es solle nicht dialogfördernd sein, sondern die Personen sollen möglichst schnell den Weg zwischen den verschiedenen Gebäuden zurücklegen können. Sabine Stöcklin ist der Auffassung, dass bei den künftigen Projekten betreffend öffentliche Plätze eine andere Prioritätenliste angewendet werden soll. An erster Stelle sollte die Schaffung eines Begegnungsraumes stehen; an zweiter Stelle die Schaffung eines Erholungsraumes und an dritter Stelle die ökologisch stimmige Lösung des Bauprojekts.

Isaac Reber führt aus, seiner persönlichen Meinung nach habe man es bei der Planung des Neubaus Gutsmatte verpasst, den bestehenden Vorplatz der BUD und den neu dazukommenden Aussenraum des Neubaus zu einem attraktiven Platz zusammenzufassen. Stattdessen habe man sogar einen Akzent gesetzt, indem man in der Mitte der beiden Plätze eine Mauer errichtete und eine Niveaudifferenz schuf. Er äussert sein Bedauern darüber und meint, wenn sich die Gelegenheit biete, sollte man das wieder gut machen und die beiden Plätze zu einem attraktiven Ganzen zusammenfassen. Dies wäre wohl auch im Interesse von Liestal.

://: Die Interpellation 2002/115 ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Nr. 1927

8 2002/161
Postulat von Esther Maag vom 20. Juni 2002: Lebensmitteleinkauf in Spitälern, Heimen, Kantinen

Ursula Jäggi-Baumann gibt bekannt, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, das Postulat anzunehmen.

Regierungsrat Erich Straumann erklärt, warum: Die Regierung hätte auch sagen können, dass sie bereit ist, entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben, da sie es bereits so macht, wie Esther Maag es in ihrem Postulat fordert. Weiter führt Erich Straumann aus, dass es tatsächlich neben den Spitalkantinen auch staatliche Kantinen (Verpflegungsanbietung) z. B. im Arxhof sowie in der Motorfahrzeugkontrolle gibt. Der Regierung ist es wichtig, klar aufzulisten, wo die Rohstoffe oder Lebensmittel eingekauft werden. Alle im Spital Tätigen, welche mit dem Einkauf betraut sind, werden in der Ausbildung darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Region einkaufen sollen. Und es wird auch so gemacht. Hingegen gibt es in den Spitälern z. B. keine Einlagerung von Kartoffeln mehr wie früher. Diese werden heute direkt bei den Bauern eingekauft. Die Regierung kann auch den anderen Kantinen nicht vorschreiben, wie sie im Einzelfall vorzugehen haben. Wichtig sei, dass die Verantwortlichen eine gewisse Freiheit haben, in welche die Regierung nicht eingreifen möchte und kann, da dies nicht zeitgemäss sei, auch nicht im Rahmen von WoV. Die Regierung ist sich sicher, dass in diesem Sinne die Forderungen von Esther Maag bereits umgesetzt werden. Erich Straumann bittet daher um Verständnis, dass die Regierung das Postulat ablehnt, da sie entsprechende Abklärungen durchgeführt hat und auch klar belegen kann, dass der Einkauf nach den geforderten Kriterien erfolgt. Der Regierungsrat betont, dass auch ihm persönlich daran liegt, die Region vermehrt in Betracht zu ziehen. Hingegen müsse eine grundsätzliche Freiheit gewährleistet sein, dies auch in Anbetracht von möglicherweise günstigeren Preisen für Produkte von anderswo. Erich Straumann selbst unterstütze die einheimischen Produkte unter anderem durch seine Mitgliedschaft im Verein der Regiomolkerei Milchhüsli Liestal .

Esther Maag freut sich zu hören, dass der Kanton auf besagtem Gebiet bereits aktiv ist. Hingegen hat sie den Eindruck, dass noch mehr gemacht werden könnte. Fast ein wenig Bedauern äussert sie darüber, dass sie ihr Postulat nicht als Motion formuliert hat oder zumindest ein wenig verbindlicher. Die Antwort von Erich Straumann töne sehr nach kann-Formulierungen. Sie hätte sich aber vielmehr muss-Formulierungen gewünscht oder zumindest den Hinweis, dass prioritär in der Region umwelt- und tiergerecht produzierte Ware eingekauft werden soll. In Bezug auf die oft etwas höheren Preise für umweltbewusst erzeugte Produkte verweist Esther Maag darauf, dass heute von Privathaushalten gerade noch 7 % des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden. Dem stehen rund 25 % gegenüber, die man vor 30 Jahren noch berappen musste. Der Posten Lebensmittel sei somit ein kleiner; dies gelte verhältnismässig auch für Spitäler und Heime. Aus diesem Grund findet Esther Maag, hier müsse nicht die primäre Sparschraube angesetzt werden. Das Anliegen, die regionale Wirtschaft zu fördern, höre man von allen Seiten im Landrat. Esther Maag möchte daher das Postulat stehen lassen, um genauer abzuklären, was noch zusätzlich getan werden kann und diesbezügliche Empfehlungen an die Heime, Kantinen, Einkäuferinnen und Einkäufer weiter zu geben. Sie spricht sich daher gegen eine Abschreibung des Postulats aus.

Jacqueline Halder hat sich gefreut, dass der Regierungsrat in Bezug auf die im Postulat geforderten Punkte bereits aktiv ist. Sie sieht aber nicht ganz ein, warum er das Postulat dann nicht entgegennimmt. Viel lieber sähe sie die Entgegennahme des Postulats und eine damit einhergehende Intensivierung der regierungsrätlichen Anstrengungen. Lehne die Regierung aber ab, so habe man den Eindruck, es werde nichts gemacht. Jacqueline Halder ist daher, zusammen mit der SP-Fraktion, für eine Überweisung des Postulats.

Judith Van der Merwe ist im Namen der FDP-Fraktion gegen Überweisung des Postulats. Sie erachtet es für "an den Haaren herbeigezogen", dass nun schriftliche Kriterien für das Konsumverhalten in unseren Spitälern und Heimen festgelegt werden müssten. Die FDP ist der Meinung, dass in den letzten Jahren bewusst vermehrt auf Herkunftsländer und Produktionsarten sowie Qualität der Ernährung geachtet wurde und wird. Sie geht daher mit Erich Straumann einig, dass die heutigen Massnahmen genügen.

Ursula Jäggi-Baumann lässt abstimmen.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2002/161 von Esther Maag mit 29:22 Stimmen ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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