Protokoll der Landratssitzung vom 9. Januar 2003
Protokoll der Landratssitzung vom 9. Januar 2003 |
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Nr. 1914
Begründung der persönlichen Vorstösse
Nr. 1915
2003/003
Resolution von Madeleine Göschke vom 9. Januar 2003: Für die Beteiligung der Schweiz an den Bemühungen zur Verhinderung eines zweiten Irak-Krieges
Madeleine Göschke
weist darauf hin, dass der Krieg gegen den Irak jeden Tag ausbrechen könne, weshalb ihre Resolution noch heute behandelt werden soll. Sie bittet die Ratsmitglieder daher, der sofortigen Behandlung ihrer Resolution zuzustimmen.
Laut
Ursula Jäggi-Baumann
wird auch zu diesem Traktandum eine namentliche Abstimmung verlangt.
://: Die sofortige Behandlung der Resolution 2003/003 wird mit 42:36 Stimmen abgelehnt.
Gegen die sofortige Behandlung gestimmt haben:
Romy Anderegg, Roland Bächtold, Urs Baumann, Margrit Blatter, Patrizia Bognar, Dölf Brodbeck, Ivo Corvini, Remo Franz, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Willi Grollimund, Thomas Haegler, Gerhard Hasler, Hans Jermann, Walter Jermann, Uwe Klein, Rita Kohlermann, Jörg Krähenbühl, Mirko Meier, Roger Moll, Juliana Nufer, Sabine Pegoraro, René Rudin, Liz Rytz, Patrick Schäfli, Paul Schär, Hans Schäublin, Dieter Schenk, Stephan Schmidlin, Daniela Schneeberger, Elisabeth Schneider, Bruno Steiger, Eugen Tanner, Ernst Thöni, Peter Tobler, Judith van der Merwe, Dieter Völlmin, Helen Wegmüller, Daniel Wenk, Hanspeter Wullschleger, Matthias Zoller, Peter Zwick
Für die sofortige Behandlung gestimmt haben:
Simone Abt, Heinz Aebi, Esther Aeschlimann, Franz Ammann, Ruedi Brassel, Esther Bucher, Eva Chappuis, Beatrice Fuchs, Madeleine Göschke, Eva Gutzwiller, Hildy Haas, Jacqueline Halder, Franz Hilber, Urs Hintermann, Ursula Jäggi-Baumann, Marc Joset, Thomi Jourdan, Peter Küng, Roland Laube, Sylvia Liechti, Esther Maag, Heinz Mattmüller, Peter Meschberger, Daniel Münger, Dieter Musfeld, Eric Nussbaumer, Roland Plattner, Heidi Portmann, Isaac Reber, Max Ribi, Paul Rohrbach, Karl Rudin, Hanspeter Ryser, Elsbeth Schmied, Sabine Stöcklin, Röbi Ziegler
Enthaltungen:
Christine Mangold
Zu allen übrigen Vorstössen keine Wortbegehren.
Nr. 1916
2003/004
Postulat von Bruno Steiger vom 9. Januar 2003: Denkmäler schleift man nicht
Nr. 1917
2003/005
Interpellation von Eugen Tanner vom 9. Januar 2003: Verbindlichkeit von Landratsbeschlüssen
Nr. 1918
2003/006
Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Januar 2003: Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt l
Nr. 1919
2003/007
Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Januar 2003: Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ll
Nr. 1920
2003/008
Interpellation von Eric Nussbaumer vom 9. Januar 2003: Bauverzögerung beim Umbau Haus 5 der Kant. Psych. Dienste in Liestal
Nr. 1921
2003/009
Interpellation von Roland Plattner vom 9. Januar 2003: Integrierte Desinvestitionspolitik als Mittel koordinierter und gemeindeverträglicher Raumentwicklung
Nr. 1922
2003/010
Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion vom 9. Januar 2003: Vertiefung der Diskussion zum Lastenausgleich zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Ende der Vormittagssitzung:
11.50 Uhr
Ursula Jäggi-Baumann
erklärt, dass der etwas spätere Sitzungsbeginn Folge einer längeren Sitzung des Büros ist.
Nr. 1923
Überweisungen
2002/331
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat von Jacqueline Halder "Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport" und von Alfred Zimmermann "Emissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge;
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/332
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat von Gerold Lusser, CVP-Fraktion, "Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mühlhausen-Freiburg";
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/333
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat Sabine Stöcklin "Sicherung des Umwelt- und Anwohnerschutzes beim Flughafen Basel-Mühlhausen;
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/334
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat Alfred Zimmermann: Strikte Nachtruhe zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auf dem EuroAirport / Änderung des Staatsvertrages;
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/335
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat von Alfred Zimmermann, FGL, "Verstärkte Benutzung der Ost-/West-Piste";
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/336
Bericht des Regierungsrates betreffend Basler Privatspital Klinik Sonnenhalde: Verpflichtungskredit über die Jahre 2003 und 2004 aus dem Sonnenhalde-Vertrag;
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
2002/337
Bericht des Regierungsrates betreffend Hochwasserschutz Dorf und Amphibienschutz Mülitäli in Allschwil, Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechts;
an die Umweltschutz- und Energiekommission
2002/338
Bericht des Regierungsrates über die Neugliederung der Friedensrichterkreise (Änderung von § 18 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG);
an die Justiz- und Polizeikommission
2003/001
Bericht des Regierungsrates betreffend Postulat 94/10 der Petitionskommission vom 12. Januar 1994 betreffend Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage;
an die Petitionskommission
2003/002
Vorlage an den Landrat betreffend Bericht zum Postulat von Robert Ziegler vom 15. Dezember 1999 betr. Unterstützung von Sportvereinen in der Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer;
an die Erziehungs- und Kulturkommission
Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei
Nr. 1924
5
2002/243
Berichte des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 17. Dezember 2002: Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"
Kommissionspräsident
Karl Rudin
führt aus, dass die vorliegende Initiative eine Ergänzung des kantonalen Strassengesetzes fordert. Es sollen die Massnahmen, mit denen man einen Stau verhindern oder abbauen kann, im Gesetz festgeschrieben werden. Die Bau- und Planungskommission unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen des Stauabbaus oder der Stauverhinderung, hat jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass ein Grossteil der Forderungen der Initiative bereits erfüllt ist, u. a. das Verkehrsleitsystem, welches RR Elsbeth Schneider-Kenel in der Morgensitzung erwähnt hat. Er berichtet, dass in der BPK zur Diskussion Anlass gegeben habe, wie die zusätzlichen Personalkosten finanziert werden sollen. Unbestritten sei gewesen, dass es für eine aktive Staubearbeitung mehr Personal brauche. Ein Antrag die zusätzlichen Personalkosten über eine Reduktion des Verkehrssteuer-Rabatts zu finanzieren, sei in der Kommission mit 6:5 Stimmen abgelehnt worden. Die BPK beantragt dem Landerat mit 7:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen der formulierten Gesetzesinitiative zuzustimmen.
Urs Hintermann
hält dieser zweiten Initiative zugute, sie sei bedeutend intelligenter als die erste. Staubekämpfung durch betriebliche Verbesserungen und Massnahmen mache Sinn. Die Initiative verlangt verschiedene Massnahmen zur Verhinderung von Stau auf Strassen, u.a. auch die Schaffung einer Stau-Fachstelle mit dem entsprechenden Personal. Er erläutert, man habe gehört, dass der Kanton bereits Verschiedenes realisiert habe, z. B das Verkehrsleitsystem. Man habe auch gelesen, dass eine weitere Stelle geschaffen werden soll um diese Probleme zu lösen. Für Urs Hintermann ist es zumindest fraglich, ob eine Stelle zur Problemlösung ausreicht. Er ist jedoch der Meinung, dass dies eine Frage aus dem operativen Bereich sei, weshalb sie nicht den Landrat, sondern die Regierung angehe. Er persönlich vermutet, dass man mit den im Bericht erwähnten Fr. 370'000.-- nicht auskommen wird, dass es weitere und auch teurere Massnahmen braucht. Er erklärt, die Initianten würden gemäss ihren eigenen Angaben mit Ausgaben in der Höhe von Fr. 10 Mio. rechnen. Da komme von jeder staatstragenden Partei, der die Finanzen ein Anliegen seien, automatisch die Frage, wer diese zusätzlichen Fr. 10 Mio. bezahle. Für die SP sei klar, dass das verursachergerecht geschehen müsse; Staus würden verursacht durch die Autofahrer, ergo sollen auch die Autofahrer diese Kosten tragen. Urs Hintermann erinnert an dieser Stelle daran, dass immer noch ein Rabatt von 20% auf die Verkehrssteuer besteht und erklärt, der Kanton verschenke durch diesen Verkehrsrabatt jährlich Fr. 17 Mio. Die SP-Fraktion ist daher mit der Initiative nur unter der Bedingung einverstanden, dass diese mit der verursachergerechten Finanzierung der Mehrausgaben verbunden ist, dies mittels Änderung des Verkehrsgesetzes in dem Sinne, dass ein Teil des Verkehrssteuer-Rabatts wieder rückgängig gemacht wird. Die SP-Fraktion stellt in Ergänzung zu den Anträgen der Regierung den Antrag für eine Ziffer 2 mit dem Wortlaut:
2. Die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss § 43
bis
sind durch eine stufenweise bedarfsorientierte Reduktion des Verkehrssteuer-Rabatts zu finanzieren. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.
Urs Hintermann macht darauf aufmerksam, dass die SP-Fraktion somit nicht verlange, dass der Verkehrssteuer-Rabatt sofort aufgehoben werde, sondern dass die Kosten, welche als Folge dieser Initiative entstehen, über eine Reduktion dieses Rabatts bezahlt würden. Dies sei keine extreme Forderung und absolut legitim. Der Kanton habe schlechte Finanzen und kein Geld für Unnötiges und es sei sicher richtig, diese Kosten über diesen Rabatt zu bezahlen.
Sabine Pegoraro
erklärt, dass die FDP-Fraktion hinter dieser Initiative steht. Es sei klar, dass Massnahmen ergriffen werden müssten um den Stau so weit als möglich abzubauen oder zu vermeiden. Die vorgesehenen Massnahmen seien eine gute Sache. Aus den Voten am Morgen habe man gehört, dass es eigentlich unbestritten sei. Der einzige Streitpunkt dürfte der Antrag, diese Initiative mit einer Reduktion des Verkehrssteuer-Rabatts zu verknüpfen, sein. Die FDP-Fraktion ist klar dagegen. Sabine Pegoraro ist der Ansicht, dass diese beiden Dinge zu trennen sind, zumal aus der regierungsrätlichen Vorlage ausdrücklich hervorgehe, dass die Regierung an einer solchen Vorlage arbeite. Es habe keinen Sinn zu versuchen, in dieser Diskussion etwas übers Knie zu brechen, indem man diese beiden Dinge miteinander verbinde. Die FDP-Fraktion ist gegen den Antrag und unterstützt die Initiative, wie sie vorliegt.
Peter Zwick
erklärt, es sei eine Illusion, dass es mit der "Anti-Stau-Initiative" keine Staus mehr gebe. Wichtig sei, dass eine Stau-Fachstelle voraussehen und Lösungsvorschläge unterbreiten könne. Vor allem da das Verkehrsleitsystem der ersten Etappe, wie in der Morgensitzung berichtet wurde, nahezu vollumfänglich in Betrieb sei. Die CVP/EVP-Fraktion wird dieser Gesetzesinitiative zustimmen.
Peter Holinger
erklärt, die SVP-Fraktion sei einstimmig für die "Anti-Stau-Initiative". Er führt aus, er habe die Frage der Finanzierung, in der Bau- und Planungskommission aufgeworfen. Die Reduktion des Verkehrssteuer-Rabatts von 20% zur Finanzierung der Fr. 370'000.-- könnte später ein Thema sein, jetzt wolle man es aber nicht koppeln. Unter den Punkten 3.2.1. und 3.3. der regierungsrätlichen Vorlage sei die von ihm schon sehr oft kritisierte Situation H2 Pratteln - Liestal erwähnt. Einmal mehr lese man dort, dass 2010 die täglichen, stündlichen Riesen-Staus auf der Rheinstrasse zwischen Liestal und der Hülften verschwunden sein sollten. Die SVP-Fraktion sagt klar ja zu dieser Initiative.
Roland Bächtold
steht dazu, dass er in der BPK nein gestimmt hat. Er erklärt, er stimme auch jetzt noch nein, wie das wohl auch der grössere Teil der SD-Fraktion tue. Sie hätten anhand der Vorlage festgestellt, dass die Baudirektorin sehr aktiv gewesen sei und im Zusammenhang mit der Sanierung des Belchentunnels das Wichtigste gemacht habe. Das was noch offen sei, werde auch gemacht, weshalb die SD-Fraktion nicht einsehe, für was man diese Initiative noch brauche und damit noch mehr Geld investiere um ein Büro zu eröffnen, nochmal Fr. 370'000.-- oder vielleicht Fr. 10 Mio. Der Kanton habe dafür kein Geld mehr. Er erinnert daran, dass der Finanzdirektor in der Budgetdebatte angetönt hat, dass jetzt gespart werden muss und nicht in zwei, drei Jahren. Roland Bächtold ist der Meinung, dass das Nötige gemacht ist. Staus werde es immer gebe; sie würden vom übermässigen Verkehr verursacht. Die wichtigsten und meisten Staus rührten vom Transitverkehr, den Lastwagen her, und diese gehörten grundsätzlich auf die Bahn.
Isaac Reber
erklärt, man sei sich uneinig - nicht hinsichtlich des Inhalts der Initiative, sondern in der Finanzierungsfrage. Grundsätzlich sei die Grüne Fraktion der Auffassung, dass, wenn mit einer Initiative der Ausbau der Strassen-Infrastruktur vermieden werden könnte, man diese Zielsetzungen unterstützen würde, sofern es auch im Rahmen der Regierungsvorlage sei. Namens der Grünen Fraktion hält er fest, dass Vermeidung von Stau letztlich eine Verhaltensänderung erfordert. Roland Bächtold habe das teilweise bereits angesprochen und es gebe auch noch andere Aspekte; bald die Hälfte des Verkehrs sei Freizeitverkehr. Man verursache diesen Verkehr und man verursache auch die Staus. Es klemme nicht bei der Infrastruktur, sondern dort, wo man sie benutze. Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag der SP-Fraktion. Sie sind der Auffassung, dass, wenn Kosten ausgelöst werden, man sich auch Gedanken machen muss über die Finanzierung, und zwar nicht im Nachhinein, sondern dann, wenn die Kosten ausgelöst werden.
Bruno Steiger
sagt, es sei eigenartig, dass man nun grossmehrheitlich davon ausgehe, den Verkehrsstau mit der Schaffung eines solchen Amtes bremsen zu können. Urs Hintermann habe gesagt, diese zweite Vorlage sei intelligenter als die vorhergehende, wo Fr. 250 Mio. "verbraten" würden, die man anderweitig ausgeben könnte. Bruno Steiger ist mit diesem Argument nicht ganz einverstanden und meint, man könnte stattdessen Schuldenabbau machen. Nun wolle man eine weitere Stelle schaffen. Er führt an, die Mehrheit des Landrats habe die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit befürwortet. Nun habe man immer mehr Verkehr und es werde sich immer mehr Stau entwickeln. Der Landrat müsse nun nicht meinen, mit der Schaffung dieses Amtes dieses Problem zu lösen. Das sei reine Symptombekämpfung, der Verkehr werde weiterhin zunehmen. Er plädiert für die Ablehnung der seiner Meinung nach unnötigen Initiative, damit nicht immer Steuergelder verschleudert würden und fügt an, dass die SD-Fraktion wohl mehrheitlich für Ablehnung der Initiative sei.
Max Ribi
wiederholt, dass man die Probleme im Verkehr eigentlich nicht mehr bewältigen könne. Die obere Grenze des motorisierten Verkehrs sei erreicht. Er stimmt dem Argument, es entstünden bei Stau volkswirtschaftliche Kosten, zu, verweist jedoch auf ein Interview mit Stefan Rommerskirchen, erschienen in der bz vom 28. Dezember 2002, und erklärt, dort werde die Meinung geäussert, die er selbst teile. Der Verkehr habe mit der Energie zu tun. Man stelle fest, dass die Energie im Verhältnis zur Ware, die transportiert werde, viel zu billig. Somit könne man die Ware von Norddeutschland nach Sizilien und Portugal und wieder zurück transportieren, denn die EU habe es verpasst, ökologische Eckpfeiler zu setzen für den Verkehr. Mit billiger Energie und guten Verkehrswegen provoziere man diesen zusätzlichen Verkehr, der davon herrühre, dass man am billigsten Ort produzieren gehe. Die Überlegung, wie viele produktive Arbeitsplätze die Schweiz dadurch verloren habe, könnte man neben dem Argument, durch Stau entstünden Kosten, auch anstellen. Max Ribi erklärt, er könne dieses Problem nicht lösen. Es könne nur auf den motorisierten Verkehr, der im Kanton Baselland generiert werde, Einfluss genommen werden. Für Max Ribi gibt es nur eine Lösung für die weitere Verstädterung der Agglomeration, nämlich die Bewältigung des Verkehrs mit öffentlichem Verkehr. Er nimmt an, dass durch die hohe Arbeitslosigkeiten, welche auch etwas mit den Verlagerungen und dem "just in time" in anderen Ländern zu tun haben, der Druck auf den Protektionismus politisch wieder zunehmen werde, so dass man wieder für sich selber schaue. Dadurch würde wohl der unnötige Verkehr wieder abnehmen. Max Ribi schliesst betreffend "Anti-Stau-Initiative" mit dem Slogan ab: "Wenn dann die Kosten kommen, fühlt sich jeder Angst bekommen".
Jörg Krähenbühl
führt aus, die Initiative sei lanciert worden, da immer mehr Gewerbetreibende welche in der Region täglich unterwegs seien, mehrere Stunden im Stau stünden. Über einen längeren Zeitraum sei eine Befragung durchgeführt und geschaut worden, welche Unkosten daraus resultieren. Je nach Betrachtungsweise seien die so ermittelten Beträge weit höher als die Fr. 15 Mio. oder Fr. 20 Mio., die diese Massnahmen schlussendlich kosten werden. Die Regierung habe die Botschaft der Initiative aufgenommen, dass die Wirtschaft entlastet werden solle, der Verkehr wieder besser funktionieren solle, damit die Leute, welche hier arbeiteten, schneller ihre Verrichtungen erledigen könnten. Des Weiteren werde die Umweltbelastung reduziert und die Wohnqualität an den betroffenen Hauptstrassen verbessert. Die SVP-Fraktion wolle jedoch sicher nicht eine Finanzierungsumverteilung machen, indem der Verkehrssteuer-Rabatt zugunsten der Finanzierung der Massnahmen geopfert werde. Wenn die Vorlage vorliege, könne man allenfalls nochmal darüber sprechen, was schlussendlich vielleicht von dieser Seite komme. Er bittet der Initiative, wie sie vorliegt, zuzustimmen.
Urs Hintermann
bezieht sich auf die Äusserung verschiedener Redner, sie wollten die Finanzierung nicht mit der Vorlage verknüpft haben und man könne später darüber sprechen. Er erklärt, dies laufe darauf hinaus, dass man nun diesen Massnahmen und Mehrkosten zustimme und wenn es später um die Finanzierung gehe, habe man Ausreden, weshalb man den Rabatt nicht herabsetzen wolle. Urs Hintermann bevorzugt, dass man wie Jörg Krähenbühl, klar sagt, dass man nicht will, und nicht so tut, als würde man wollen. Er erklärt, wer die Fr. 10 Mio. wirklich über eine Reduktion des Rabatts finanzieren wolle, könne jetzt dieser Verknüpfung zustimmen. Die SP-Fraktion habe nicht einen Gegenvorschlag lanciert, welche eine solche Finanzierung bereits enthalte, sondern sie beantrage für die Landratsvorlage eine Ziffer 2, mittels dieser die Regierung den Auftrag erhalte, ihre bereits angekündigte Vorlage zu bringen.
Eugen Tanner
ist der Ansicht, dass "divide et impera" hier nicht der richtige Weg ist. Er hat sehr viel Verständnis für die Überlegungen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung mit einem Landratsbeschluss zu beauftragen, eine entsprechende Vorlage betreffend Finanzierung dieser Massnahmen vorzulegen und er meint, man solle das tun, da es zusammengehöre. Wolle man zusätzliche Dienstleistungen und eine Verbesserung, müsse man diese auch bezahlen und dabei wissen, wie man sie bezahle. Er macht beliebt und denkt, dass das auch einer Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion entspricht, dem 2. Landratsbeschluss wie er vorgestellt wurde zuzustimmen.
Peter Tobler
erklärt, der Vorschlag von Urs Hintermann sei nicht umsetzbar. Zu der Initiative könne man entweder ja oder nein sagen oder einen Gegenvorschlag machen. Etwas anderes sei nicht möglich. Bei einem Gegenvorschlag habe der Stimmbürger die Auswahl. Der Verkehrssteuer-Rabatt müsse so oder so diskutiert werden. Die Regierung werde einen Vorschlag bringen. Für Peter Tobler ist klar, dass der Verkehrssteuer-Rabatt aufgehoben werden muss. Er sei jedoch lediglich ein Stimmbürger von vielen im Baselbiet.
Für
Hanspeter Frey
hat der Vorschlag von Urs Hintermann noch einen weiteren Haken. Er erklärt, auf S. 18 der Vorlage werde ausgeführt, dass teilweise bereits Dinge eingeführt würden oder worden seien und es werde von einer Stau-Fachstelle bei der Hauptabteilung Verkehrssicherheit Polizei gesprochen und von einer zusätzlichen Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter im Bereich Verkehrstechnik des Tiefbauamtes, dies abgesehen von der gleichenorts erwähnten Kommission, welche es sicher noch nicht gebe. Er stellt sich vor, dass eine Verknüpfung nun auch diese Anstellung wieder in Frage stellt, so dass weder der Posten beim Tiefbauamt noch der Posten bei der Polizei besetzt werden kann, solange das nicht abgestimmt ist. Die Initiative habe etwas Gutes, sie zeige auf, was solche Verkehrsleitsysteme und Massnahmen kosten. Bis jetzt seien die Investitionen immer über die Investitionsrechnung gelaufen und die betrieblichen Massnahmen über das normal laufende Budget. Er macht beliebt den Antrag abzulehnen.
Regierungsrat
Adrian Ballmer
spricht zum "Antrag Verkehrssteuer-Rabatt". Er führt aus, es sei richtig, dass der Finanzdirektor einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln befürworte, aber die Mittel müssten auch dort eingesetzt werden, wo sie notwendig seien. Die Frage sei, welches die Kriterien seien um zu bestimmen, wo Geld eingesetzt wird. Er erklärt, wenn man wählen könne, setze er die Mittel lieber dort ein, wo sie volkswirtschaftlich produktiv seien, als für Konsumausgaben. Funktionierende Verkehrsinfrastrukturen seien für die Standortqualität sehr wichtig. Auf das Votum von Urs Hintermann entgegnet er, man verschenke gar nichts, wenn man nur so viel Verkehrssteuer erhebe, wie das Volk bewilligt habe. Der Kanton habe keine Steuergeschenke gemacht. Als dritten Punkt führt Adrian Ballmer an, er befürworte Kostenwahrheit im Verkehr, sowohl beim Privatverkehr, als auch beim öffentlichen Verkehr - welcher der Kostenwahrheit im Übrigen auch nicht entspreche. Des Weiteren erklärt er, man habe in der Begründung der Vorlage politisch angemeldet, dass die Regierung solch eine Vorlage hängig habe. Aber die Regierung habe bewusst keine direkte Verbindung schaffen wollen zum Aufwand dieser "Anti-Stau-Initiative", sondern die Regierung wolle diese Vorlage im Zusammenhang mit der Strassenrechnung vorlegen. Adrian Ballmer gibt betreffend Antrag zu bedenken, dass man nicht nur über die Kosten der "Anti-Stau-Initiative", sondern über die Kosten der Strassenrechnung spreche. Er macht beliebt, den Antrag zurückzuziehen oder aber abzulehnen. Er ergänzt, es seien Fr. 73.5 Mio. budgetiert im Budget 2003. Eine Erhöhung um einen Viertel würde Fr. 18.4 Mio. zusätzlich bedeuten, was Fr. 91 Mio. ergäbe. Dies seien die Zahlen, über die man spreche.
Regierungspräsidentin
Elsbeth Schneider-Kenel
spricht als Vertreterin des Polizeidirektors. Vorab bedankt sie sich und erklärt, sie habe den Eindruck, der Landrat finde die Initiative gut. Es komme nun noch darauf an, wie er die Ausführungen des Finanzdirektors bewerte. Sie weist die Landräte und Landrätinnen darauf hin, dass diese sich nicht der Illusion hingeben sollen, den Stau generell wegbringen zu können. Laut Statistiken habe der Kanton Baselland trotz Abgaben von Autos aus Altersgründen, infolge Tod oder weil die betreffenden Personen nicht mehr fahren möchten, immer noch eine Zunahme von mehreren tausend Fahrzeugen pro Jahr. Eines Tages sei auch die beste Infrastruktur überladen und dann müsse man sich fragen, wie man sich verhalte um nicht jeden Tag im Stau zu stehen.
Ursula Jäggi-Baumann
geht zur Detailberatung des Landratsbeschlusses betreffend formulierter Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" über.
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Es liegt ein Antrag vor für die Einfügung einer Ziffer 2 mit dem Wortlaut:
2.
Die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss § 43
bis
sind durch eine stufenweise bedarfsorientierte Reduktion des Verkehrssteuer-Rabatts zu finanzieren. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.
Ursula Jäggi-Baumann erklärt, dass es sich nicht um eine Änderung des Initiativtextes handelt, sondern um eine Ziffer 2. Im Anschluss folgt unter I. der Initiativtext.
://: Der Antrag auf Einfügung einer Ziffer 2 wird mit 45:30 Stimmen abgelehnt.
I. keine Wortbegehren
§ 43
bis
keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
://: Dem Entwurf des Landratsbeschlusses betreffend formulierter Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" wird mit 47:27 Stimmen zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend formulierter Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"
Vom 9. Januar 2003
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" wird zugestimmt.
Die Gesetzesinitiative hat folgenden Wortlaut:
I.
Das kantonale Strassengesetz vom 24. März 1986 wird wie folgt geändert:
§ 43
bis
Verkehrsstaus
1
Die kantonalen Behörden leiten unverzüglich die nachfolgenden Massnahmen ein, um im Interesse der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche unverzüglich abzubauen:
e) Planung und Umsetzung von Verkehrsleit-Massnahmen unter umfassender Berücksichtigung der möglichen Szenarien, insbesondere von vorhersehbaren Szenarien wie Grossveranstaltungen, Ferienverkehr etc.;
f) Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvorhersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarereignissen etc.;
g) Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stellen;
h) die Bereitstellung und den Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln.
Damit sollen namentlich Schadstoffe- und Lärmemissionen, Umweltschäden und Zeitverluste möglichst gering gehalten sowie die Gefahr von Unfällen minimiert werden.
2
Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Task Force sicher.
3
Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.
II.
Diese Änderung tritt am Tage nach der Volksabstimmung in Kraft.
Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei
Fortsetzung >>>
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