Protokoll der Landratssitzung vom 9. Januar 2003

Nr. 1913

4 2002/242
Berichte des Regierungsrates vom 15. Oktober 2002 und der Bau- und Planungskommission vom 17. Dezember 2002: Formulierte Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen; Antrag auf Zustimmung

Kommissionspräsident Karl Rudin berichtet, die formulierte Gesetzesinitiative wolle das Strassenverkehrsgesetz des Kantons Basel-Landschaft so ergänzen, dass der Regierungsrat zum unverzüglichen Handeln bezüglich dem Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchen aufgefordert werde. Entscheiden über diesen Tunnelbau könne jedoch nicht der Landrat, sondern der Bund. Die Initianten bezwecken aus diesem Grund, mit ihrer Initiative den Druck auf die Gremien, welche an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind, zu erhöhen.

Eine Mehrheit der Mitglieder der Bau- und Planungskommission lehnt die vorliegende Initiative ab. Aufgrund der akuten Finanzlage des Kantons müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Für eine dritte Röhre wird mit Kosten von rund 250 Mio. Franken gerechnet, von welchen der Kanton Basel-Landschaft rund 20 Mio. übernehmen müsste. Ausserdem müssten danach drei an Stelle von zwei Tunnelröhren unterhalten werden.

Eine Mehrheit der Bau- und Planungskommission ist der Ansicht, dass die grösste Verkehrsüberlastung in der Region und nicht am Belchentunnel stattfinde. Eine Kapazitätserweiterung mit einer dritten Röhre stelle aus verkehrspolitischer Sicht ein völlig falsches Signal dar. Mit einer kurzfristigen Beseitigung von Kapazitätsengpässen werden die grossen Verkehrsprobleme nicht gelöst.

Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative, dies vor allem im Hinblick auf die Sanierung des Belchentunnels, welche im Jahr 2015 stattfinden müsse. Man rechne damit, dass während acht Jahren jeweils eine der beiden Tunnelröhren geschlossen sein werde. Die damit verbundenen Staus werden als volkswirtschaftlich teuer bezeichnet und sie werden auch zu unnötigen Belastungen der Dörfer entlang der Ausweichstrecken führen. Die Kommissionsminderheit bezeichnet eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als im Moment nicht attraktiv.

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 6:4 Stimmen bei einer Enthaltung, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die formulierte Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Röhre am Belchen zur Ablehnung zu empfehlen.

Karl Rudin bezeichnet es als sehr befremdend, dass die Zeitungen bereits einen Tag nach der Kommissionssitzung über das Abstimmungsresultat zur Gesetzesinitiative in der Kommission berichteten. Dies entspreche einer schlechten und ungewohnten Form des politischen Stils in den Kommissionsberatungen.

Urs Hintermann betont, die Belchentunnel-Initiative verlange den Bau einer dritten Röhre als Sanierungstunnel. Dies sei zweifellos wünschbar, denn es werde sonst während der Belchen-Sanierung bestimmt zu Staus kommen. Der Belchen stellt zwar eine wichtige Verbindung von der Nordwestschweiz in Mittelland dar, jedoch wäre der Bau einer dritten Röhre mit hohen Kosten verbunden. Von den 250 Mio. Franken bezahlt der Kantons Basel-Landschaft 20 Mio. direkt, an den übrigen Kosten sind wir als Bundessteuer-Bezahler oder Konsumentinnen und Konsumenten beteiligt. Dazu käme auch der Unterhalt für eine dritte Röhre.

250 Mio. Franken für einen Sanierungstunnel seien einfach zu teuer. Ein solcher Sanierungstunnel wäre zwar "nice to have", jedoch nicht unbedingt notwendig. Während der relativ kurzen Zeit der Sanierung sind aus Sicht der SP-Fraktion Staus zwar lästig, aber auch zumutbar. Bei den 250 Mio. Franken für zweimal vier Jahre handle es sich um nicht-amortisierbare Fehlinvestitionen, wie sie sonst nur aus der Privatwirtschaft bekannt seien. Urs Hintermann fragt sich, weshalb eine dritte Röhre als Sanierungstunnel am Belchen notwendig sei, nicht aber auch bei der Umfahrung Sissach, in Grellingen und bei jedem anderen Tunnel.

Eine Investition von 250 Mio. Franken wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht nur um einen Sanierungstunnel für kurze Zeit handeln würde. Urs Hintermann kann sich gut vorstellen, dass nach dem Bau einer dritten Tunnelröhre sehr schnell die Forderung vorgebracht würde, diese ständig zu nutzen. Er vermutet, dass hinter dem Anliegen der Gesetzesinitiative das Ziel verborgen sei, eine Kapazitätserhöhung am Belchen zu schaffen. Aus Sicht der SP wäre dies ein falsches Signal.

Mehr Kapazitäten am Belchen verschieben und erhöhen das Problem des Verkehrs in den Agglomerationen, wo heute die grössten Verkehrsprobleme zu verzeichnen sind. Ständige Kapazitätserhöhungen lösen das Problem nicht, sie sind die Ursache. Die schweizerische Verkehrspolitik laufe heute falsch. Sowohl die Avanti-Initiative ziele in die falsche Richtung und noch viel absurder sei der kürzlich vom Nationalrat beschlossene Gegenvorschlag. Damit würden die Schleusen für Mehrverkehr geöffnet und ein Volksvermögen verzehrt. Als ultimativen Vorschlag der Auto-Lobby sähe Urs Hintermann die Idee, die Schweizer Berge abzutragen und das Mittelland aufzufüllen, um Platz für beliebig viele Autobahnen zu schaffen.

So lange die Mobilität so billig sei und so lange immer genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, wird auch der Verkehr zunehmen. Der Handlungsbedarf besteht also nicht im Bereich einer dritten Röhre am Belchen, sondern in einer konsequenten Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dies bedeutet, dass sämtliche Massnahmen getroffen werden müssen, damit sich das Verkehrsvolumen nicht erhöht und die Verlagerung des Schwerverkehrs konsequent umgesetzt wird. Es müssen Alternativen angeboten und die Qualität des öffentlichen Verkehrs verbessert werden und zudem muss auch die Sicherheit und Wohnqualität erhöht werden.

Wenn heute das Verkehrsnetz irgendwo punktuell ausgebaut werden müsse, dann sei dies in den Agglomerationen und nicht am Belchen oder am Gotthard. Die SP ist sich bewusst, dass eine wirklich wirksame Umkehr in der Verkehrspolitik erst stattfinden wird, wenn der Treibstoffpreis die nötige Höhe erreicht hat. Auf diesen Bereich habe ein kantonales Parlament jedoch keinen Einfluss.

Die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, die Belchen-Initiative abzulehnen, denn das viele Geld für eine dritte Tunnelröhre könnte anderweitig besser investiert werden. In diesem Zusammenhang zitiert Urs Hintermann Finanzdirektor Adrian Ballmer, welcher immer wieder darauf hinweise, dass Finanzpolitik nicht anlässlich der Budgetberatung, sondern bei jedem einzelnen Ausgabenbeschluss gemacht werde. Mit dem Entscheid über die vorliegende Gesetzesinitiative verfügt der Landrat über die Möglichkeit, viel Geld zu sparen oder dieses zumindest intelligent im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik auszugeben.

Sabine Pegoraro hebt hervor, dass die FDP die Initiative für eine dritte Röhre am Belchen von Anfang an unterstützt habe und auch heute noch voll dahinter stehe. Es müssen rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden, damit bei der nächsten Tunnel-Sanierung zwei Röhren voll funktionstüchtig sind. Eine dritte Röhre ist notwendig, egal ob als Sanierungsstollen oder als vollwertiger Tunnel.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Vorlage, dass er vorausschauend bereits selbst aktiv geworden sei und damit könnte man die Ansicht vertreten, die vorliegende Initiative renne offene Türen ein und sei im Grunde genommen überflüssig. Trotzdem wird die Initiative dem Regierungsrat politischen Support leisten, wenn es darum geht, die Anliegen in Bern zu vertreten. Dort müsse realisiert werden, dass der Region Nordwestschweiz die Belastung nicht zugemutet werden könne, welche im Rahmen der aktuellen Tunnelsanierung bereits mehr als neun Monate erduldet werden musste und welche im Jahr 2015 acht Jahre andauern würde.

Zum Zeitpunkt der nächsten Sanierung im Jahr 2015 werde das Verkehrsvolumen auf den nationalen Transitstrecken nicht kleiner sein. Bis dann sind die bilateralen Verträge voll in Kraft und Lastwagen aus den EU-Ländern können unsere Strassen so nutzen, wie es darin vorgesehen ist. Es sei eher unwahrscheinlich, dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bis dahin so weit gediehen sei, dass ein weiteres, achtjähriges Chaos am Belchen vermieden werden könnte.

Während mehr als neun Monaten hat unsere Region bereits erlebt, wie negativ sich der Stau am Belchentunnel auf unsere Strassen und die Umwelt auswirkt. Gutachten und Berichte zeigen, dass die Staus eine höhere Schadstoffbelastung der Luft erzeugen, dass der Umfahrungsverkehr zunimmt und lokale Strassen verstopft. Auch die regionale Wirtschaft hat während mehr als neun Monaten unter diesen Bedingungen gelitten, da jede Minute Stau einen negativen Kostenfaktor für alle Unternehmen darstellt, welche direkt oder indirekt auf funktionierenden Verkehr angewiesen sind. Im Binnenland Schweiz betrifft dieses Problem die allermeisten Betriebe.

Eine Mehrheit der Bau- und Planungskommission fordert, dass der Agglomerationsverkehr vorrangig zu behandeln sei. Die FDP spreche dem Agglomerationsverkehrsproblem die Wichtigkeit und Dringlichkeit nicht ab und der Bund sei in dieser Richtung bereits aktiv geworden. Trotzdem vertrete man die Auffassung, man wolle das Eine tun und das Andere nicht lassen. Die Notwendigkeit eines regionalen Verkehrsplanungskonzepts, welches die internationalen Transitstrecken durch die Kantone der Nordwestschweiz vom Agglomerationsverkehr entlastet, sei unbestritten. Dies bedeutet aber nicht, dass man vor dem Problem Belchentunnel im Jahr 2015 die Augen verschliessen dürfe. Das Verkehrsproblem in der Region müsse gesamthaft angegangen werden und das Projekt 3. Röhre am Belchen dürfe keinen Aufschub erleiden, damit der Entlastungstunnel bis im Jahr 2015 wirklich bereitsteht. Aus diesem Grund stimmt die FDP-Fraktion der Gesetzesinitiative zu und bittet den Landrat, dies ebenfalls zu tun.

Peter Zwick empfindet es als wichtig, bezüglich der Initiative positive Signale nach Bern zu schicken, denn bis zum Jahr 2015 müsse eine Sanierungsröhre durch den Belchen, die einzige Verbindung unserer Region mit dem Mittelland, gebaut sein. Er selbst bezeichnet die von Urs Hintermann angedrohte Kapazitätserweiterung als reine Spekulation. Die SP wolle kein Geld am Belchen "verlochen", mit den zu erwartenden Staus würde jedoch die Wirtschaft ihr Geld mit Warten am Belchen "verlochen". Zudem würden ohne dritte Röhre Umfahrungen des Staus in Kauf genommen, welche die Seitentäler und die Strecke über den Hauenstein belasten. Von den Staus sind immer auch Arbeitsplätze betroffen.

Von den Kapazitäten her ist es nicht möglich, den Gesamten Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Verbindung ins Mitteland erhalten wird und dass das Mittelland von unserer Region aus schnell erreichbar bleibt. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt daher der Gesetzesinitiative zu.

Peter Holinger erklärt, der Landrat selbst habe der vorliegenden Initiative bereits am 17. Oktober 2002 zugestimmt, indem er sie einstimmig für gültig erklärte. Wie die Regierung, so will auch die SVP-Fraktion einstimmig, dass eine dritte Belchen-Röhre realisiert wird. Zudem sind auch die Signale aus Bern zu diesem Thema grundsätzlich positiv. Am Radio seien momentan wieder täglich Meldungen über Staus zwischen Diegten und Egerkingen und umgekehrt zu hören, und da sich die Staus jeweils auf einer Steigung der Autobahn bilden, haben diese sehr negative Auswirkungen auf die Umwelt. Viele Dörfer an den Umfahrungsstrecken leiden am zusätzlichen Verkehr, von welchem sie während der Sanierung ab 2015 erneut und während sehr langer Zeit belastet würden. Aus diesem Grund müsse bis dahin eine dritte Röhre gebaut sein.

Beim Bau einer dritten Röhre würde der Bund 84 % der Kosten übernehmen, je 8 % die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft. Es werden dazu primär Gelder aus der Treibstoffabgabe verwendet. Diese sind zweckgebunden und daher auch vorhanden. Zudem würde der Bau von der Gesamtentwicklung der Wirtschaft her gesehen in eine sinnvolle Zeit fallen. Die SVP-Fraktion bittet den Landrat daher, der Gesetzesinitiative zuzustimmen. Hätte Peter Holinger die damalige Sitzung der Bau- und Planungskommission nicht vorzeitig verlassen müssen, wäre das Stimmenverhältnis in der Kommission 6:5:1 gewesen.

Roland Bächtold erklärt, die Schweizer Demokraten seien bezüglich der vorliegenden Initiative geteilter Meinung. Unbestrittenermassen seien die geologischen Verhältnisse am Belchen schwierig und wegen dem grossen Verkehrsaufkommen müsse der Tunnel immer wieder saniert werden. Schon jetzt sei klar, dass jede Schliessung einer Tunnelröhre zu unsäglichen Staus führen werde. Andererseits werde mit dem Bau einer dritten Röhre mehr Kapazität geschaffen und die Autobahn würde wohl schleichend auf 6 Spuren ausgebaut. Roland Bächtold unterstützt das Anliegen, mehr Güterverkehr auf die Bahn zu verlegen, allein mit Abgaben von den Lastwagen, Vignetten und Steuern könne dies jedoch nicht erreicht werden. Wichtig wäre ein günstiger Pauschalpreis für den Verlad auf die Bahn.

Die Schweizer Demokraten stimmen der Gesetzesinitiative mehrheitlich zu, denn eine dritte Röhre sei insbesondere aus ökologischen Gründen wichtig.

Isaac Reber stellt fest, dass der politische Druck den geologischen Druck am Belchen mit Sicherheit noch übersteige. Er selbst benutze gerne den Zug und erlebe dabei auch immer wieder interessante Dinge. Beispielsweise erfuhr er unterwegs von einer Person, welche dies gar nicht wissen dürfte, wie die einzelnen Mitglieder der Bau- und Planungskommission zur vorliegenden Initiative abgestimmt haben. Diese Tatsache weise klar auf den hohen politischen Druck im Bezug auf die Belchenfrage hin. Isaac Reber betont ausdrücklich, dass er es als völlig unakzeptabel betrachte, wenn nach aussen hin über das Abstimmungsverhalten einzelner Kommissionsmitglieder berichtet werde. Ihn interessiert nun, ob die Mitglieder des Parlaments trotz des politischen Drucks den Mut aufbringen, so zu stimmen, wie sie es für richtig halten, oder ob sie sich stromlinienförmig (sprich "gysinförmig") zeigen werden.

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Hauptverkehrsprobleme in unserer Region und in der Nordwestschweiz insgesamt nicht am Belchen, sondern in der Agglomeration zu verzeichnen seien. Nachdem nun klar sei, dass die Umfahrung Sissach wesentlich teuerer als geplant werde und auch bei der H2 wegen neuer Sicherheitsauflagen mit Mehrkosten zu rechnen sei, müsse der Kanton seine finanziellen Mittel auf diese Projekte beschränken. Die Probleme des Ferienverkehrs und des teilweise überflüssigen Transitverkehrs am Belchen sind anderweitig zu lösen, denn eine dritte Röhre am Belchen würde ein verkehrspolitisch völlig falsches Signal setzen.

Die Bezeichnung der geforderten dritten Röhre am Belchen als "Sanierungstunnel" sei entweder blauäugig oder unehrlich. Nicht ohne Grund verlangen die Initianten explizit eine voll ausgebaute und voll verkehrsfähige Röhre. Nicht einmal er selbst würde es in einer solchen Situation als Baudirektor wagen, eine voll ausgebaute dritte Röhre vor dem anstürmenden Verkehr geschlossen zu halten. Die Grünen sprechen sich jedoch vehement gegen eine Kapazitätserweiterung aus.

Drei Tunnelröhren würden zudem anderthalb Mal so viele Kosten wie zwei Röhren verursachen, was sowohl für den Bau als auch für den Unterhalt gilt. Bezüglich Sicherheit müsse man bedenken, dass der Verkehr mit den heutigen beiden Tunnels richtungsgetrennt geführt werden könne, bei drei Röhren würde ein weniger sicherer, nicht richtungsgetrennten Tunnel in Kauf genommen.

Die Grünen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Verkehr aus und wünschen sich auch keinen Stau, weshalb sie die heute ebenfalls traktandierte Anti-Stau-Initiative im Rahmen der regierungsrätlichen Vorlage unterstützen werden. Man müsse jedoch davon ausgehen, dass die Schweiz nicht staufrei werden könne, da unsere Verkehrsnetze voll sind, egal welche Veränderungen daran vorgenommen werden. Es soll aber alles unternommen werden, um die bestehende Infrastruktur gut zu nutzen.

Eine dritte Belchen-Röhre wird von der Grünen Fraktion entschieden abgelehnt.

Hanspeter Frey bezeichnet sich als gar nicht stromlinienförmig, was grosses Gelächter hervorruft. Er weist darauf hin, dass am 28. Mai 1998 seine Motion 1998/79 (Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel) als Postulat an den Regierungsrat überwiesen worden sei. Damals hiess es von Regierungsseite, dass der Projektauftrag im Jahr 2000 laufen werde. Hätte man die Zeit seit der Überweisung seines Postulats tatsächlich genutzt, würde man heute über das Auflageprojekt diskutieren und nicht über die vorliegende Initiative.

Der Belchen besteht unter anderem aus Opalinuston und Gipskeuper und weist damit eine spezielle Geologie auf, welche bewirkt, dass die Tunnels stärker altern und geschädigt werden als in anderem Gestein. Beim Bau der Tunnels vor 30 Jahren habe man dies nicht im richtigen Mass erkannt. Zur Zeit laufen nun die Sanierungsarbeiten an der zweiten Tunnelröhre, welche - wie bei der ersten - ebenfalls rund neun Monate dauern werden. Es werden die sichtbaren Schäden saniert sowie die Tunnelsicherheit optimiert. In rund zwölf Jahren müsse dann eine umfassende Sanierung stattfinden, was bedeutet, dass während jeweils acht Jahren immer eine Röhre geschlossen sein wird.

Es sei klar, dass es sich bei der A2 in Richtung Basel-Chiasso um eine Hauptachse für den Nord-Süd-Verkehr handle, und zwar für ganz Europa. Der Belchen stelle auf dieser Strecke ein Nadelöhr dar, wo der Verkehr während einer Sanierung stark behindert würde. Genauso wichtig wie der Ausbau des Belchen sei für die FDP übrigens die Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Bahn.

Angesichts des sehr hohen Verkehrsaufkommens auf der Belchenstrecke wäre es unverantwortlich, sich gegen den Bau einer dritten Röhre auszusprechen. Zudem könnte mit nur einem Tunnel, in welchem der Verkehr während acht Jahren gegenläufig geführt werden müsste, die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Hanspeter Frey ist überzeugt, dass mit einer leistungsstarken und hindernisfreien Hochleistungsstrasse auch die Unfallrate gesenkt werden kann.

Entgegen den Äusserungen von Isaac Reber und Urs Hintermann ist Hanspeter Frey nicht der Meinung, dass am Belchen eine Kapazitätserweiterung notwendig sei. Beim Baregg hingegen wurde die dritte Röhre immer als klare Kapazitätserweiterung deklariert. Am Belchen müsse ein sicherer Betrieb auch während Sanierungsphasen gewährleistet werden können, dazu sei eine dritte, voll ausgebaute Tunnelröhre unerlässlich.

Der FDP sei auch der Agglomerationsverkehr ein grosses Anliegen und Hanspeter Frey ist persönlich der Ansicht, der Gegenvorschlag des Nationalrates beinhalte gute Vorschläge, da der öffentliche Verkehr einbezogen werde. Auch dort gilt: Leistungsfähigere Verkehrsträger bringen mehr Sicherheit und ein schnelleres Fortkommen. Es brauche sowohl eine dritte Röhre am Belchen als auch Verbesserungen im Agglomerationsverkehr, und zwar auf Schiene und Strasse. Hanspeter Frey bittet seine Landratskolleginnen und -kollegen, der vorliegenden Gesetzesinitiative zuzustimmen, denn die Regierung unternahm bereits einiges und setzte sich beim Kanton Solothurn und beim Bund für eine dritte Röhre ein. Ein Nein zur Initiative käme somit einem Zurückpfeifen der Regierung gleich, was im Rest der Schweiz und im näheren Europa nicht verstanden würde.

Max Ribi macht sich grosse Sorgen über den stetig zunehmenden Verkehr. Weil er jedoch den Eindruck habe, an den Gründen für die Verkehrszunahme im Landrat nichts ändern zu können, habe er sich zu einem Ja zur Initiative für eine 3. Tunnelröhre am Belchen durchgerungen. Er wolle nicht, dass die Bevölkerung in den Dörfern, durch welche die Ausweichstrecken bei Staus am Belchen führen, unter der langen Bauzeit bei der nächsten Belchensanierung zu leiden hat. Der Bau einer dritten Röhre bedeutet für Max Ribi, dass auch während Sanierungsarbeiten jeweils zwei Tunnelröhren offen sein können, jedoch spricht er sich dagegen aus, stets drei Röhren offen zu halten.

Max Ribi hat sich in diesem Zusammenhang Gedanken zum Initiativrecht gemacht und sich gefragt, wann jemand normalerweise eine Initiative lanciere. Seiner Meinung nach sei dies der Fall, wenn entweder der Landrat oder der Regierungsrat oder beide in einem bestimmten Bereich nicht von sich aus aktiv werden oder nach Meinung der Initianten falsch aktiv sind. Als Beispiel nennt Max Ribi die Initiative zur J2. Hier bestand ein Projekt aus dem Jahr 1982, welches ganz in der Kompetenz des Kantons Basel-Landschaft lag. Die Regierung wurde jedoch nicht tätig und um den notwendigen Druck auszuüben, wurde eine Initiative eingereicht.

Ist nun die Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen notwendig? Die Regierung und die Verwaltung wurden bereits 1997 aktiv und auch der Landrat war aktiv, indem er am 28. Mai 1998 das Postulat 1998/79 von Hanspeter Frey an den Regierungsrat überwies. Basel-Landschaft und Solothurn sind sich einig und die beiden Kantonsregierungen reichten am 12. Juli 2002 das Generelle Projekt Sanierungstunnel Belchen beim UVEK zur Genehmigung durch den Bundesrat ein. Am 22. August 2002 stimmte das Bundesamt für Strassen einem beschleunigten Projektierungsprogramm für ein Ausführungsprojekt zu. Am 5. November 2001wurde auch ein entsprechender Vorstoss von Nationalrat Caspar Baader im Bundesparlament unterstützt. Daraus folgert Max Ribi, dass die vorliegende Initiative im Grunde genommen nicht notwendig sei, denn sie renne offene Türen ein.

Weil die Initiative nicht zurückgezogen wurde, entstehe nach aussen der Eindruck, dass der Landrat und der Regierungsrat bisher nicht in genügendem Masse aktiv waren und eine dritte Röhre nur dank der Initiative gebaut werde. Die politische Fairness gebiete es jedoch, dass zumindest die bereits von verschiedener Seite geleisteten Vorarbeiten gewürdigt und anerkannt werden.

Max Ribi bezweifelt ebensowenig wie die Initianten, dass das Stimmvolk die Initiative annehmen werde. Wäre man bezüglich Volksmeinung unsicher, hätten die Initianten wohl keine Initiative lanciert, sondern hätten die Verhandlungen der Regierung mit Bern abgewartet.

In der Zeitschrift "Standpunkt" wurde in einem Artikel aufgezeigt, wie schnell die dritte Röhre am Baregg-Tunnel nun verwirklicht werde. 1989 wurde das Aargauer Parlament aktiv, der Tunnel soll Mitte 2003 fertiggestellt werden. Dies bedeutet eine Zeitspanne von 14 Jahren und zeigt auf, wie eng die Zeit für den Bau und die Fertigstellung einer dritten Röhre am Belchen bis zum Jahr 2015 wird. Ein grosses Problem stellen dabei die Einsprachen dar, welche den ganzen Prozess zusätzlich in die Länge ziehen können. Dank geschickter Kommunikation der Aargauer Regierung mit den Tunnelgegnern wurden dort viele Einsprachen verhindert. Max Ribi hat den Eindruck, die Initiative für eine dritte Tunnelröhre am Belchen werde das Verhandlungsklima nicht verbessern, denn in der Regel wirke eine Initiative polarisierend.

Mehr oder weniger gezwungenermassen hat sich Max Ribi also für ein Ja zur Initiative ausgesprochen, jedoch könnten die Initianten Grösse zeigen und ihre Initiative zurückziehen und mit dem so gesparten Geld wäre bereits ein Beitrag an die Stelle eines Stauexperten geleistet.

Max Ribi schliesst seine Ausführungen mit einem Zitat von Bundesrat Kaspar Villiger (BZ vom 20. Dezember 2002): "Sorgen macht Villiger das politische Klima. Es herrsche eine zentrifugale, interessengesteuerte und am Wahlerfolg orientierte Kurzzeitpolitik. Die Konsensfähigkeit nehme ab, die Polarisierung zu."

Röbi Ziegler ist aufgefallen, dass von denjenigen Sprecherinnen und Sprechern, welche die Initiative unterstützen, nur Sabine Pegoraro auch den Agglomerationsverkehr erwähnt habe. Ausserdem habe Hanspeter Frey einen grossen Wunschkatalog betreffend Agglomerationsverkehr entfaltet. Röbi Ziegler stellt fest, dass neben der Umfahrung Sissach auch der Streckenabschnitt Hülften gebaut wird und als nächstes grosses Wunschbegehren steht die Umfahrung von Grellingen und Laufen an. In der Annahme, dass der Bund nicht beliebig viele Grossbaustellen in jedem Kanton bewilligt, kann festgestellt werden, dass der Bau einer dritten Belchenröhre zeitlich mit der Umfahrung Grellingen - Laufen zusammenfallen würde. Röbi Ziegler interessiert es, welche Priorität die FDP in dieser Situation setzen würde.

Franz Hilber zitiert den Titel eines Postulats der FDP-Fraktion, welcher wie folgt lautet: "Stopp der Kostenexplosion!" Darin werde der Verzicht auf Wünschbares und Luxus im Strassenbau gefordert, vor allem der Verzicht auf Radwege, wovon die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen betroffen seien. Für Franz Hilber hingegen stellt der Bau einer dritten Belchenröhre den viel grösseren Luxus dar, welcher zudem ein verkehrspolitisch falsches Signal setze. Anstelle der Förderung des langsamen und des öffentlichen Verkehrs soll ein weiteres Mal dem Druck der Autolobby nachgegeben werden. Franz Hilber ist der Ansicht, dass 250 Mio. Franken für einen Tunnel nur zu Sanierungszwecken einen Luxus darstellen. Alle Landratsmitglieder, welche dem Postulat "Stopp der Kostenexplosion!" zustimmen werden, müssten konsequenterweise die vorliegende Vorlage ablehnen.

Esther Maag erhielt bei Hanspeter Freys Schilderungen den Eindruck, dass es sich beim Verkehr um eine total idyllische Sache handle. Es entspreche jedoch der Realität, dass der Verkehr zunehme, je mehr Strassen zur Verfügung stehen. Sie selbst sei auf jeden Fall noch nie im Stau am Belchen gestanden und die SBB habe gerade gestern bekannt gegeben, dass im letzten Jahr 99 % aller Züge pünktlich waren. Zudem wurden die grössten Staus am Belchen jeweils durch den Freizeitverkehr und nicht durch den Berufsverkehr ausgelöst, und auf viele dieser Freizeitfahrten könnte wohl auch verzichtet werden.

Sabine Pegoraro habe leise angetönt, dass es keine grosse Rolle spiele, ob es sich bei der dritten Röhre um einen Sanierungsstollen oder um einen voll ausgebauten Tunnel handeln werde. Diese Frage ist Esther Maag nicht egal und sie glaubt auch nicht daran, dass eine dritte Röhre nur während Sanierungsarbeiten in Betrieb genommen würde. Als Stimmbürgerin fühle sie sich hintergangen, wenn von einem Sanierungsstollen geredet werde, obwohl jedermann klar sei, dass eine voll ausgebaute dritte Röhre gebaut werde. Wie Franz Hilber bereits erwähnte, sei es auch unehrlich, an Radwegen zu sparen und gleichzeitig 250 Mio. Franken im Belchen zu verlochen. Zudem werde das Problem mit einer dritten Röhre am Belchen nicht gelöst, da die Zufahrten nur vierspurig seien. Mit sechs Spuren durch den Belchen würde die Sicherheit vermindert, da der Verkehr in einem der drei Tunnels gegenläufig geführt würde.

Für Esther Maag gibt es keinerlei gute Gründe, welche für einen dritten Tunnel am Belchen sprechen. Im Gegensatz dazu stellen sich die Grünen voll hinter einen zusätzlichen Wisenbergtunnel.

Bruno Steiger hat sich nach langen Überlegungen für ein Nein zur vorliegenden Initiative ausgesprochen. Im Zusammenhang mit der Belchen-Frage sei auch das einseitige Transit-Abkommen mit der EU zu erwähnen. Bei den Verhandlungen zu diesem Abkommen spielte die FDP als Wirtschaftspartei eine wichtige Rolle. Der Transitverkehr bringe der Schweiz jedoch keinerlei Vorteile. Die Strassen werden stärker beansprucht und es werde nun versucht den Eindruck zu erwecken, der gesamte Verkehr in Europa hänge einzig und allein von der Situation am Belchen ab. Grundsätzlich seien die Schweizer Gebühren für den ausländischen Durchgangsverkehr eindeutig zu billig und es zeige sich, dass der EU-Durchgangsverkehr sowohl in Frankreich als auch in Österreich stagniere, da dort versucht werde, kostendeckende Gebühren zu erheben.

Bruno Steiger bezeichnet die ganze Initiative als Etikettenschwindel und erklärt, die grössten Staus seien noch immer am Grenzübergang zu verzeichnen.

Hanspeter Wullschleger äussert sich als Vertreter einer betroffenen Gemeinde im oberen Kantonsteil. Wenn die Ausweichstrecke bei Staus am Belchen durch Reinach führen würde, so würde sich Urs Hintermann wohl auch etwas anders äussern. Mehrverkehr in dem Ausmass, wie er bereits während den jetzigen Sanierungsarbeiten durch die Dörfer an den Ausweichstrecken rollt, wolle man in Zukunft nicht mehr tolerieren. Viele ausländische Lastwagen verlassen heute bei Staus die Autobahn und befahren die Lokalstrassen, welche beispielsweise vor Jahren im Homburgertal verschmälert wurden. Eine dritte Röhre am Belchen schaffe nicht mehr Kapazitäten, jedoch laufe der Verkehr während Sanierungsarbeiten flüssiger. Hanspeter Wullschleger bittet daher, die Initiative zu unterstützen.

Paul Rohrbach hat während seiner ganzen Landratszeit noch nie erlebt, dass irgendwelche Informationen aus den Kommissionen an die Öffentlichkeit getragen wurden. Über derartige Vorkommnisse dürfe man nicht leichtfertig hinwegschauen, denn dadurch werde das Vertrauen schwinden und die Kommissionsarbeit boykottiert.

Isaac Reber bezeichnet es als Tatsache, dass nicht immer alles finanzierbar sei, schon gar nicht alles aufs Mal. Man müsse daher Prioritäten setzen und für ihn selbst stehe dabei der Wisenbergtunnel weit vor dem Belchentunnel.

Hanspeter Frey betont, er wolle mit einer dritten Tunnelröhre keine Kapazitätserweiterung erreichen, sondern einzig und allein den Betrieb aufrechterhalten. Aus diesem Grund ergebe sich auch kein Tunnel mit gegenläufigem Verkehr und der damit verbundenen Sicherheitsproblematik. Da der Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen in Zukunft vom Bund übernommen werden soll, wäre der Kanton Basel-Landschaft durch eine dritte Tunnelröhre nicht zusätzlich belastet. Von daher sehe er das Ziel nicht in Frage gestellt, den Bau der H2 bis in rund vier Jahren abzuschliessen. Danach stelle sich die Frage, ob zuerst eine Umfahrung Laufen - Zwingen oder eine Entlastung für das Leimental gebaut werden soll.

Die FDP stehe auch zum öffentlichen Verkehr, falls jedoch ein neuer Eisenbahntunnel gebaut werde, müsse dieser auch vom Güterverkehr benutzt werden können. Auf jeden Fall sollen die zur Verfügung stehenden zweckgebundenen finanziellen Mittel (Treibstoffzölle) gerecht zwischen Hochleistungsstrassen, Agglomerationsverkehr und öffentlichem Verkehr aufgeteilt werden.

Christine Mangold kann ein Stück weit verstehen, dass sich die Parteien in der jetzigen Phase vor den Neuwahlen gegenseitig ihre Motionen und Postulate vorwerfen. Trotzdem würde sie es begrüssen, wenn die Postulate auch richtig gelesen würden, denn die FDP habe sich in keinem Satz gegen Radwege geäussert. Man wolle nur erreichen, dass beim Ausbaustandard verschiedener Projekte jeweils nicht eine Luxusvariante gewählt werde.

Roland Bächtold betont, angesichts der grossen Vorarbeiten, welche bereits geleistet wurden, könne man davon ausgehen, dass die dritte Tunnelröhre am Belchen gebaut werde, egal wie sich der Landrat nun zur vorliegenden Initiative äussere. Aus diesem Grund fände er es auch sinnvoll, wenn die Initiative zurückgezogen würde.

Esther Maag betont noch einmal, man wolle keinen gegenläufigen Verkehr in einem Autobahntunnel, jedoch wäre dies bei sechs Spuren durch den Belchen der Fall. Auch spiele es für sie keine Rolle, wie viel der Kanton und wie viel der Bund bezahlen müssten, denn auch sie bezahle Bundessteuern.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel empfand die aktuelle Debatte als sehr spannend, auch wenn sich dadurch wahrscheinlich nichts am Abstimmungsresultat geändert habe. Sie bittet den Landrat im Namen des Regierungsrates, der vorliegenden Initiative und damit dem integralen Betriebskonzept zuzustimmen. Bundesrat Moritz Leuenberger lege ausserordentlich viel Wert darauf, nicht von einer dritten Röhre am Belchen, sondern von einem integralen Betriebskonzept zu sprechen. Für die Umsetzung dieses Konzepts sei eine dritte Röhre notwendig.

Bereits ihr Vorgänger habe sich für eine Lösung des Verkehrsproblems am Belchen stark engagiert und erste Massnahmen im Hinblick auf eine Lösung mittels dritter Tunnelröhre unternommen. Heute liegt das generelle Projekt dem Bundesrat vor, welcher noch im ersten Semester dieses Jahres über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Elsbeth Schneider-Kenel sieht diesem Entscheid zuversichtlich entgegen und aus diesem Grund wäre die aktuelle Initiative - wie bereits angemerkt - nicht mehr notwendig gewesen. Lehnt der Landrat die Initiative nun aber ab, so würden damit negative Signale nach Bern gesandt.

Ein Ausspielen eines Wisenbergtunnels gegen einen Belchentunnel betrachtet Elsbeth Schneider-Kenel als negativ. Wer ihre Politik in den letzten Jahren mitverfolgt habe, wisse, dass sie eine der stärksten Verfechterinnen für einen neuen Wisenbergtunnel sei. Sie sei überzeugt davon, dass dieser Tunnel gebaut werde, gleichzeitig brauche es aber auch eine dritte Röhre am Belchen. In diesem Zusammenhang sei es nicht richtig, von einer Kapazitätserweiterung zu sprechen, denn es sei klar vorgesehen, immer nur zwei Röhren zu befahren.

Da die grössten Staus jedoch in der Agglomeration auftreten, spiele auch der Agglomerationsverkehr eine grosse Rolle. Seit Jahren mache sich die schweizerische Baudirektorenkonferenz stark dafür, dass vom Bund mehr Mittel in die Agglomerationen fliessen. Der Agglomerationsverkehr stelle eines der wichtigsten Probleme dar, welches in den nächsten Jahren gelöst werden müsse.

Laut Bund sind der Belchen und der Gotthard die beiden wichtigsten Nadelöhre im Nord-Süd-Verkehr. Um sich ein Bild von den mit der Belchensanierung verbundenen Schwierigkeiten machen zu können, dürfen sich interessierte Personen bei Elsbeth Schneider-Kenel melden und zu einem späteren Zeitpunkt an einer Führung im Belchentunnel teilnehmen.

Auch eine Verflüssigung des Verkehrs und damit verbunden die Aufhebung von Staus stelle einen wichtigen Faktor der Umweltpolitik dar. Weniger Staus produzieren weniger Schadstoffe und gleichzeitig wird auch die Wirtschaft entlastet. Elsbeth Schneider-Kenel bittet die Landratsmitglieder noch einmal, der Initiative zuzustimmen und damit ein klares Signal nach Bern zu schicken.

Ursula Jäggi-Baumann gibt bekannt, dass eine namentliche Abstimmung zu diesem Geschäft verlangt wurde. Zuerst jedoch wird der Landratsbeschluss zur Diskussion gestellt.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1. keine Wortbegehren

2. keine Wortbegehren

Der Hauptantrag der Kommission lautet auf Ablehnung der Gesetzesinitiative. Wer die Initiative ebenfalls ablehnen wolle, müsse nun mit Ja abstimmen, wer sich für die Annahme der Initiative ausspreche, müsse Nein stimmen.

://: Der Landrat stimmt der formulierten Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre entgegen dem Kommissionsantrag mit 51:27 Stimmen zu. Damit wurde der Landratsbeschluss gemäss Regierungsvorlage verabschiedet.

Mit Nein (und damit für die Belchen-Initiative) gestimmt haben:
Franz Ammann, Romy Anderegg, Urs Baumann, Margrit Blatter, Patrizia Bognar, Dölf Brodbeck, Ivo Corvini, Remo Franz, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Willi Grollimund, Eva Gutzwiller, Hildy Haas, Thomas Haegler, Gerhard Hasler, Peter Holinger, Hans Jermann, Walter Jermann, Thomi Jourdan, Uwe Klein, Rita Kohlermann, Jörg Krähenbühl, Sylvia Liechti, Christine Mangold, Mirko Meier, Roger Moll, Dieter Musfeld, Juliana Nufer, Sabine Pegoraro, Max Ribi, Paul Rohrbach, René Rudin, Hanspeter Ryser, Liz Rytz, Patrick Schäfli, Paul Schär, Hans Schäublin, Dieter Schenk, Stephan Schmidlin, Daniela Schneeberger, Elisabeth Schneider, Eugen Tanner, Ernst Thöni, Peter Tobler, Judith van der Merwe, Dieter Völlmin, Helen Wegmüller, Daniel Wenk, Hanspeter Wullschleger, Matthias Zoller, Peter Zwick

Mit Ja (und damit gegen die Belchen-Initiative) gestimmt haben:
Simone Abt, Heinz Aebi, Esther Aeschlimann, Ruedi Brassel, Esther Bucher, Eva Chappuis, Madeleine Göschke, Jacqueline Halder, Franz Hilber, Urs Hintermann, Ursula Jäggi-Baumann, Marc Joset, Peter Küng, Roland Laube, Esther Maag, Heinz Mattmüller, Peter Meschberger, Daniel Münger, Eric Nussbaumer, Roland Plattner, Heidi Portmann, Isaac Reber, Karl Rudin, Elsbeth Schmied, Bruno Steiger, Sabine Stöcklin, Röbi Ziegler

Enthaltungen:
Roland Bächtold, Beatrice Fuchs


Landratsbeschluss
über die Formulierte Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen ("Belchentunnel - Initiative")


Vom 9. Januar 2003

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der formulierten Gesetzesinitiative für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen ("Belchentunnel - Initiative") mit folgendem Wortlaut wird zugestimmt:

"I. Das Strassengesetz vom 24. März 1986 wird wie folgt geändert:

Nach H. Schlussbestimmungen

§ 43a Tunnelbau

1 Zur langfristigen Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Autobahnverbindung (A2) durch den Jura leiten die kantonalen Behörden beim Belchentunnel unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte zur Bewilligung und unverzüglichen Umsetzung folgender Massnahmen ein:

a) Für die periodisch notwendigen Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an den beiden bestehenden Tunnelröhren ist eine vollwertige 3. Tunnelröhre zu bauen.

b) Bei allen drei Röhren sind die Einrichtungen für Verkehrssicherheit, Brandschutz und Flucht zur Erreichung eines optimalen Wirkungsgrades laufend dem neuesten technologischen Stand anzupassen.

2 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit über die eingeleiteten Schritte und über den Sachstand mindestens halbjährlichen Bericht.

II. Diese Änderung tritt am Tage nach der Volksabstimmung in Kraft."

2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesinitiative anzunehmen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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