Protokoll der Landratssitzung vom 23. Januar 2003

Nr. 1965

10 2002/070
Motion von Remo Franz vom 14. März 2002: Begrenzung der Staatseinnahmen über Bussengelder

Andreas Koellreuter bemerkt, die Motion von Remo Franz betreffe ein recht emotionales Thema und habe auch in den Medien einen grossen Wirbel ausgelöst. Im Motionstext wimmle es von einigen Unterstellungen, von welchen Andreas Koellreuter in der Folge gewisse herausgreifen möchte. In der wohl schwerwiegendsten Unterstellung behauptet der Motionär, die Polizei veranstalte eine beispiellose Jagd auf Automobilisten. Laut Andreas Koellreuter ist das Gegenteil der Fall. In allen Bereichen der polizeilichen Tätigkeit erfüllt die Polizei die ihr von Verfassung, Gesetzen, Politik und nicht zuletzt von der Bevölkerung übertragenen Aufgaben, und diese erfülle sie gut. In diesem Zusammenhang erinnert Andreas Koellreuter an die Kriminalitätsbekämpfung, die Präventionsgebiete "Jugend und Gewalt", "Verkehrserziehung" oder "häusliche Gewalt".
Zur Prävention gehöre auch diejenige im Strassenverkehr. Die letzte Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2000 brachte klar zum Ausdruck, dass die Bevölkerung in diesem Bereich noch mehr Tätigkeit verlangt. Bis ins Jahr 1998 stand im Kanton Basel-Landschaft noch keine einzige Radaranlage des Kantons. Die erste Anlage auf der A2 bei Augst wurde 1998 in Betrieb genommen und bis heute erfolgte ein massvoller Ausbau auf 9 kantonale Anlagen, 4 auf der Autobahn und 5 auf Kantonsstrassen, teilweise kombiniert mit Rotlichtüberwachungen. Aus diesem Grund haben sich die Bussen seit 1998 vermehrt.
Remo Franz unterstellt in seiner Motion, dass die Bussen-Mehreinnahmen zum personellen Selbstbedienungsladen für die Polizei degeneriert seien. In einem Interview erklärte er sogar:

"Hiermit vermehrt die Polizei ihre Einnahmen. Damit kann sie sich neue Aufgaben zuschanzen oder zusätzliche Gelder ausgeben, die sonst bewilligt werden müssten. Wenn das Schule macht, wird das Parlament geradezu überflüssig."

Eine solche Aussage empfindet Andreas Koellreuter als Affront gegenüber seinen Leuten und seiner Direktion. Die Justizdirektion habe bisher immer offengelegt, wofür die Bussengelder eingesetzt werden. Als Stichworte nennt er die erweiterte Kriminalitätsbekämpfung, die Stelle einer Jugendsachbearbeitenden, mobile Geschwindigkeitskontrollen durch die Gruppe "Stinger" (6 Personen), etc. All diese Projekte wurden gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert und Andreas Koellreuter ist überzeugt, dass das Parlament hinter den genannten Projekten stehe. Im Übrigen genehmige der Landrat alle Einnahmen und Ausgaben mit dem Budget und nehme die Leistungsaufträge - auch diejenigen der Polizei - zur Kenntnis.
Verkehrssicherheit und Unfallprävention sind laut Andreas Koellreuter die Gründe für einen massvollen Ausbau der Verkehrskontrollen. Ein Blick in die Verkehrsunfallstatistik des letzten Jahres zeigt, dass diese Bemühungen notwendig sind und sich auszahlen. Nach wie vor stellt das Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit die Hauptunfallursache dar. Noch immer lassen sich mehr als ein Drittel aller Verkehrsunfälle darauf zurückführen. Erfreulicherweise hat sich die im Jahr 2000 erstmals festgestellte Abnahme solcher Unfälle auch in den Jahren 2001 und 2002 fortgesetzt. In absoluten Zahlen heisst dies: 1999 gab es 815 Unfälle wegen Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit oder wegen Nicht-Anpassen der Geschwindigkeit, im Jahr 2002 noch 525. Die jährliche Zahl der Unfälle gegenüber 1999 ging also um 290 oder 35,6 % zurück. Diese Zahlen können durchaus als Erfolg gewertet werden.
Seit Jahren macht die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion darauf aufmerksam, dass eine echte Verhaltensänderung bei den Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern nur sehr schwer und erst nach längerer Zeit erreicht werden könne. Dass die polizeiliche Kontrolltätigkeit ein echtes und wirksames Mittel gegen Verkehrsunfälle darstellt, ergab auch der BFU-Report "Polizeikontrollen und Verkehrssicherheit" aus dem Jahr 2001.
Nun noch zum Kern des Vorstosses von Remo Franz: Andreas Koellreuter fragt sich, weshalb die Gemeinden an einem Betrag aus Bussen, welcher jährlich 10 Mio. Franken übersteigt, partizipieren sollen. Grundsätzlich sollte diejenige Stelle, welche eine Leistung erbringt, auch das entsprechende Geld erhalten. Demnach käme die Realisierung der vorliegenden Motion einem finanzpolitischen Sündenfall gleich. Gerade die Gemeinden haben den Kanton gebeten, mehr im Bereich der Geschwindigkeitskontrollen zu unternehmen. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die bereits erwähnte Gruppe Stinger gebildet, welche an den von den Gemeinden und der Bevölkerung gemeldeten, neuralgischen Stellen mobile Kontrollen durchführt.
Remo Franz habe mit seinem Vorstoss nicht nur sich, sondern auch all denjenigen Personen, welche der statistisch erhärteten Meinung seien, dass genügend Geschwindigkeitskontrollen ein unverzichtbares Mittel gegen zu schnell fahrende Automobilisten darstellen, einen Bärendienst erwiesen. Betroffen von den Geschwindigkeitskontrollen seien in erster Linie diejenigen Personen, welche noch nicht die richtige Koordination zwischen Kopf, Fuss und Gaspedal gefunden haben. Der Regierungsrat bittet den Landrat, die Motion von Remo Franz nicht zu überweisen.

Remo Franz freut sich darüber, dass Regierungsrat Andreas Koellreuter bis zum Ende seiner Amtszeit noch sehr kämpferisch und emotional auftrete. Die Emotionen seien aber nicht nur beim Regierungsrat, sondern auch bei ihm selbst und bei der Bevölkerung hoch gegangen. Noch nie habe er so viele Reaktionen aus der Bevölkerung zu einem seiner Vorstösse erhalten, was zeige, dass er den Nagel auf den Kopf getroffen habe.
Er merkt an, dass der zweite Satz in seiner Motion wie folgt korrigiert werden müsste: Gegen die Bestrafung offensichtlicher Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen (...).
Remo Franz fuhr eines Morgens um 8 Uhr von Aesch in Richtung Basel und geriet dabei ausgangs des Reinacher Tunnels in einen riesigen Stau. Einige Kilometer weiter zeigte sich, dass die Autobahn auf eine Spur verengt wurde, damit ein Polizeibeamter irgend etwas am Blechkasten für die Geschwindigkeitskontrollen hantieren konnte. Remo Franz kann nicht verstehen, dass nur deswegen ein derart langer Stau für den Morgenverkehr provoziert wurde.
Als ärgerlich bezeichnet Remo Franz nicht die Tatsache, dass jemand, der wegen zu schnellen Fahrens in eine Geschwindigkeitskontrolle gerät, eine Busse bezahlen muss. Ärgerlich ist die Tatsache, dass die Bussen für Verkehrsübertretungen viel zu hoch sind. Auf diese Art und Weise verschafft sich der Staat immer mehr Einnahmen und entwickelt sich so über Gebühren und Bussen zum Abzocker. Er unterstreicht seine Aussage mit der Tatsache, dass die Einnahmen aus Bussen 1998 noch 3,4 Mio. Franken betrugen, heute sind bereits 15 Mio. Franken budgetiert. Remo Franz zweifelt, ob die Polizei ein echtes Interesse an präventiven Massnahmen haben könne, denn sobald die Radarfallen Wirkung zeigen, würde in den Kassen der Polizei viel Geld fehlen.
Remo Franz ist überzeugt, dass sich Andreas Koellreuter das Aufstellen von Blechpolizisten zweimal überlegt hätte, würde er noch einmal zur Wahl antreten. Er möchte auf jeden Fall die Einnahmen der Polizei aus den Bussengeldern auf 10 Mio. Franken beschränken und den Rest den Gemeinden via Finanzausgleich zukommen lassen. Diese Regelung würde das Interesse der Polizei vermindern, noch mehr Blechpolizisten aufzustellen. Im Übrigen seien nicht alle Personen, welche bei solchen Kontrollen zu schnell unterwegs sind, Raser oder Verbrecher, wie es oftmals dargestellt werde.
Remo Franz betont, es könne so nicht mehr weitergehen, denn der Staat müsse mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen lernen und dürfe nicht versuchen, sich über Gebühren und Bussen Geld zu beschaffen.
Remo Franz bezweifelt Andreas Koellreuters Aussage, dass vermehrte Geschwindigkeitskontrollen zu langsamerem Fahren führen, denn sonst müssten die Busseneinnahmen doch rückläufig sein.

Peter Tobler bittet die Landratsmitglieder darum, die hier diskutierte Motion abzulehnen. Er versteht Remo Franzens Ärger über den morgendlichen Stau, in welchen er einmal geraten sei, jedoch dürfe man nicht vergessen, dass man etwas Falsches getan habe, wenn man geblitzt werde. Die Geschwindigkeitsautomaten werden in der Regel dort aufgestellt, wo immer wieder Unfälle passieren, was auch die damit verbundenen Einnahmen durchaus rechtfertige. Radarkontrollen sind ein Mittel zur Unfallverhütung und machen deshalb Sinn. Peter Tobler stört sich nicht daran, dass neben der Unfallverhütung auch zusätzliche Gelder in die Staatskasse fliessen. Nicht verständlich wäre es allerdings, den Gemeinden einen Teil dieser Gelder zukommen zu lassen. Zudem haben auch einige Gemeinden selbst Radar-Messgeräte aufgestellt, dies nicht immer an sinnvollen Stellen.
Peter Tobler bezeichnet die Radargeräte als Instrumente zur Förderung der Sicherheit, denn jährlich 400 Tote und viele Tausend Verletzte auf unseren Strassen seien immer noch zu viel. Schliesslich stört sich Peter Tobler auch nicht daran, dass ausländische AutofahrerInnen, welche im Tiefflug in unserem Kanton unterwegs sind, ebenfalls gebüsst werden.

Willi Grollimund sieht keinen Sinn darin, die Begrenzung der Staatseinnahmen aus Bussen gesetzlich zu regeln. Es liege an jeder Person selbst, ob sie eine Busse erhalte oder nicht. Es handle sich hier also um verursachergerechte Einnahmen für den Staat. Angesichts der grösseren Mobilität und von vermehrten Rasern rechtfertigen sich Verkehrskontrollen, denn Verkehrserziehung funktioniere leider nur über das Portemonnaie.
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, die vorliegende Motion beinhalte gleich zwei Vorstösse: Einen für die Finanzen und einen für die Begrenzung der Staatseinnahmen. Die SVP-Fraktion möchte die Motion 2002/070 als Postulat überweisen.

Peter Meschberger stellt sich hinter Andreas Koellreuters Äusserungen und bezeichnet Bussen als sinnvoll. Es sei nicht realistisch, dass ohne Bussen jederzeit alle AutofahrerInnen die Verkehrsregeln einhalten würden. Es sei zwar ein hehrer Gedanke, den Gemeinden mehr Geld zukommen zu lassen, hingegen mute der Wunsch, dass die Polizei dann weniger Bussen verteile, als skurril an. Die SP-Fraktion empfiehlt daher, die vorliegende Motion abzulehnen.

Bruno Steiger gibt Andreas Koellreuter für einmal vollumfänglich Recht, auch wenn er sonst das Heu mit dem Justizdirektor nicht immer auf der gleichen Bühne habe. Er nimmt an, dass Remo Franz seine Motion aufgrund von persönlichen, schlechten Erfahrungen verfasst habe. Es sei falsch, Täter zum Opfer zu machen und notorische Raser mit gewissen Aussagen sogar noch zu Verkehrsübertritten zu ermuntern. Wenn die Raserei auf unseren Strassen trotz hoher Bussen nicht zurückgehe, so seien die Bussen im Gegensatz zur Aussage von Remo Franz offenbar immer noch nicht hoch genug. Die Schweizer Demokraten können die vorliegende Motion nicht unterstützen.

Isaac Reber merkt an, wir selbst bestimmten mit unserem Verhalten die Höhe der Bussen, nicht die Polizei. Das Nicht-Einhalten von Geschwindigkeitslimiten bedeute eine massive Gefährdung von Menschenleben, und zwar auch von unbeteiligten Menschen.
Dieser Tatsache leiste Remo Franz mit seiner Motion sogar noch Vorschub. Die Grünen wollen dies nicht und lehnen daher diese publizitätsheischende Motion ab.

Ernst Thöni outet sich als Geschädigter, denn auch er habe schon Geschwindigkeitsbussen bezahlt, ohne jedoch ein Raser zu sein. Er glaubt sogar, dass die Polizei die echten Raser gar nicht erwische, was ihn immer wieder erstaune.
Als er selbst zum ersten Mal etwas von New Public Management, von WoV also, hörte, habe er zu Andreas Koellreuter bemerkt, es dürfe nicht geschehen, dass sich Polizisten in Zukunft ihren Lohn durch das Verteilen von Bussenzetteln verdienen. Andreas Koellreuter habe ihm zugesichert, dass dies nie der Fall sein werde. Angesichts der heutigen Zahlen kann Ernst Thöni dies nicht mehr ganz glauben.
Wer schon länger im Landrat dabei sei, möge sich bestimmt an einen Vorstoss des öko-liberalen Landrats Andreas Koellreuter erinnern, in welchem er sich für Magerwiesen im Baselbiet einsetzte. Diese werden heute hie und da "die koellreuterschen Magerwiesen" genannt. Radarfallen, wie sie auf der H18 stehen und welche nicht der Verkehrssicherheit dienen, werden inzwischen als "koellreutersche Geldmaschinen" bezeichnet.

Roland Bächtold ist der Meinung, dass Bussen und viele Vorschriften Automobilistinnen und Automobilisten nicht davon abhalten können, zu schnell zu fahren. Als Lösung schlägt er vor, alle Autos beim Import auf eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu plombieren.

Andreas Koellreuter bezeichnet es als sehr bedauerlich, dass Remo Franz im Stau stand, weil ein Polizist die Filmkassette des Radarkastens auswechseln musste. Er kann ihn jedoch beruhigen, denn die nächste Generation von Geschwindigkeitsmessgeräten sei im Anrollen, und diese sind online mit Lausen verbunden. Ein Wechseln des Films entfällt somit. Im Bereich Augst haben sich die Unfälle seit der Installation eines Messgeräts um rund die Hälfte reduziert.
Was eine Überweisung der Motion als Postulat bringen soll, wie dies von der SVP vorgeschlagen wird, kann Andreas Koellreuter nicht nachvollziehen. In einem weiteren Bericht an den Landrat könnte er nur das schreiben, was er heute bereits gesagt habe.
Es sei eine irrige Meinung, dass Raser nicht erwischt werden. Neben den automatischen Anlagen und dem Projekt Stinger mit mobilen Kontrollen existieren auch Spezialfahrzeuge mit Videokameras, mit welchen immer wieder Raser erwischt werden. Wer mit massiv überhöhter Geschwindigkeit erwischt werde, sei garantiert während einiger Zeit nicht mehr in der Schweiz unterwegs, auch nicht, wenn es sich dabei um eine ausländische Person handle.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2002/070 an den Regierungsrat ab.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1966

11 2002/281
Motion von Fredy Gerber vom 14. November 2002: Konzept zur Einführung von Schnellrichterinnen und Schnellrichtern gegen die Massenkriminalität, insbesondere gegen den Drogenhandel

://: Die Motion 2002/281 wird zufolge Abwesenheit des Motionärs abgesetzt.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Nr. 1967

12 2002/305
Motion von Ernst Thöni vom 28. November 2002: Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern Steuerrabatt für Hybrid - Fahrzeuge

RR Andreas Koellreuter verweist auf das Postulat 1998/259 "Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr" von Dölf Brodbeck , welches Ende 1998 eingereicht wurde. Er führt aus, in jenem Postulat, das der Landrat überwiesen habe, sei von Hybrid-Fahrzeugen, von reinen Elektrofahrzeugen und von den entsprechenden Begleitmassnahmen die Rede. Die Motion von Ernst Thöni beinhalte im Grunde einen Teil des Postulats von Dölf Brodbeck. Die Regierung hofft, dem Landrat im März oder April eine entsprechende Dekretsvorlage unterbreiten zu können, welche sicher die steuerliche Entlastung - wie auch immer diese im Detail dann aussehe - sowohl von Elektro- als auch von Hybrid-Fahrzeugen beinhalte. Sie beantragt daher dem Landrat die Motion als Postulat zu überweisen. Andreas Koellreuter bemerkt, dass dies im Text der Vorbereitungen bereits als Postulat so berücksichtigt sei. Im Falle einer Nichtzustimmung zum Postulat müsste es lediglich wieder herausgenommen werden.

Ernst Thöni spricht seinen aufrichtigen Dank aus für die rasche Traktandierung, mit der er nicht gerechnet hat. Dazu, dass die Regierung bereit ist, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen, möchte er erst Stellung nehmen, wenn er den Puls der Fraktionen in dieser Angelegenheit gefühlt hat. Er erklärt, er habe eine Motion eingereicht, weil es um eine Gesetzesänderung gehe. Des Weiteren gehe es ihm darum, dass der Kanton Baselland dies nicht auf die lange Bank schiebe. Der Kanton habe seinerzeit bei der Einführung der Katalysatorfahrzeuge bereits eine Pionierleistung erbracht und dies mit einem Steuerrabat vorantreiben können.

Gemäss Lexikon stammt das Wort "hybrid" aus dem Griechischen und heisst übersetzt Bastard. Ernst Thöni erklärt, es werde vorliegend verwendet als "Bastard-Motor", was korrekt sei, da es um jeglichen Antrieb gehe, der aus zwei Antriebssystemen bestehe; ein Elektromotor und Benzin oder Diesel oder eben auch Gas. Ernst Thöni führt aus, weshalb er an der Motion festhalten möchte: Vor 10 Tagen besuchte die Umwelt- und Energiekommission zusammen mit einer stattlichen Anzahl von Beamten aus der kantonalen Verwaltung eine Vergärungsanlage in Otelfingen. Dort wird aus organischen Abfällen Biogas erzeugt, mit dem man auch Auto fahren kann. Zufälligerweise sei just gestern in der Automobilrevue ein längerer Artikel über diese Gasmotoren erschienen. Diese sind immer auch Hybrid-Motoren, weil immer noch ein Benzin- oder Dieselantrieb hinzukommt. Auf einfache Weise kann umgeschaltet werden, je nachdem, ob man Gas aus den Gasflaschen im Auto oder Benzin oder Diesel aus dem Tank beziehen möchte. Ernst Thöni zitiert aus dem Artikel: "Wenn möglichst rasch auch der Staat mit einer attraktiven Steuerpolitik mitzieht, dürfte das Erdgasauto auf unseren Strassen doch bald häufiger anzutreffen sein. Es ist zu hoffen, dass sich genügend einsichtige Politiker für eine Förderung des umweltfreundlichen Gasmotors einsetzen werden." Ernst Thöni erklärt, es gebe bereits heute serienmässige Fahrzeuge in der Mittelklasse der gängigen Marken mit dem B, M, O, R oder V am Anfang. Es handle sich somit nicht um Bastarde im Sinne von Spielzeugen. Der Kanton könnte eine Pionierleistung erbringen, sofern es nicht zu lange dauere und er die Technologie der Verbrennungsmotoren mit Biogas und anderem umweltschonenden Antrieb fördern würde. Er fügt an, dass umweltfreundliche Fahrzeuge in erster Linie der Allgemeinheit, der Umwelt, dienen, da sie CO 2 -neutral betreiben werden können. Sie kosten jedoch mehr, so dass sie demjenigen, der sich ein solches Fahrzeug anschaffen möchte, keinen Dienst erweisen; derjenige oder diejenige erbringe der Allgemeinheit und der Umwelt einen Dienst. Ernst Thöni ist gespannt auf den Tenor aus dem Landrat.

RR Andreas Koellreuter macht darauf aufmerksam, dass der Text eine Gesetzesänderung verlange, die Regierung jedoch nicht das Gesetz ändern, sondern dem Landrat ein Dekret präsentieren wolle. Dies gehe viel schneller als der mit der Motion verlangte Weg.

Matthias Zoller erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion bereit wäre, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Eine Unterstützung als Motion verhindere nicht, dass weitere Überlegungen im Sinne des Vorstosses von Dölf Brodbeck gleichwohl noch angestellt würden. Die Fraktion würde den Vorstoss selbstverständlich auch als Postulat unterstützen.

Dölf Brodbeck präzisiert, dass, wer für umweltschonenden Verkehr ist, nicht gegen eine solche Art von Vorstoss sein kann. Er geht nicht näher auf sein Postulat ein, möchte jedoch nochmal ausführen, um was es geht. Kaufe jemand ein energieeffizientes oder umweltfreundliches Fahrzeug, kämen die Vorteile dieser Energieeffizienz und der Umweltfreundlichkeit der Umwelt oder der Allgemeinheit zugute. Die Nachteile der Anschaffung, nämlich die Mehrkosten der Investition und die höheren Jahreskosten, beispielsweise die kürzere Abschreibungsdauer, oder auch die Risiken einer innovativen Technik, gingen in der Regel alle zulasten derjenigen Person, welche das Fahrzeug beschaffe. Es brauche gewisse Anreize, damit man bereit sei, solche Nachteile in Kauf zu nehmen. Er bittet den Vorstoss von Ernst Thöni mindestens als Postulat zu überweisen.

Esther Maag äussert namens der Grünen Fraktion Freude über diesen Vorstoss von Ernst Thöni. Sie merkt an, dass wohl 1996 einer ihrer ersten Vorstösse zum Inhalt gehabt habe, dass generell nicht mehr nach Gewicht besteuert werden, sondern dass die Umweltfreundlichkeit das Kriterium sein solle für die Besteuerung. Damals habe es noch geheissen, man sei noch nicht so weit und wisse noch nichts Genaues darüber. Sie freut sich, dass es aus diesen Reihen nun kommt, auch mit Unterstützung von Dölf Brodbeck. Die Grüne Fraktion unterstützt diesen Vorstoss, auch wenn er nicht als Motion überwiesen wird. Wenn RR Andreas Koellreuter sage, es gehe schneller mit einer Dekretsabänderung, dann unterstütze man eine Dekretsabänderung. Es gilt, je schneller desto besser.

Heinz Mattmüller erläutert, weshalb er von einer Sache bei diesem Hybrid-Fahrzeug nicht überzeugt ist. Fahre jemand mit dem Elektromobil und lade seine Akkumulatoren über die Steckdose auf, sei das umweltfreundlich. Fahre jemand jedoch mit dem Benzinmotor und benötige Benzin um zu fahren und zusätzlich auch um die Batterien aufzuladen, lasse der Betreffende den Dreck vorab raus, den er später, wenn er in einem Quartier elektrisch fahre, nicht mehr raus lasse. Heinz Mattmüller erklärt, er sehe nicht ein, was daran umweltfreundlich sein soll. Er wird daher den Vorstoss nicht unterstützen, ihn aber auch nicht bekämpfen.

Willi Grollimund ist heute umweltfreundlich mit der Bahn zur Landratssitzung angereist und las in der Zeitung 20 Minuten gross die Überschrift "Fahren umweltbewusste Automobilisten bald gratis?". Er zitiert aus dem Artikel: "Gute Nachricht für umweltbewusste Autofahrer: Der Bund wird den Kantonen empfehlen, die Motorfahrzeugsteuer für schadstoffarme Autos zu verbilligen oder sogar fallen zu lassen. ‚Wir sind daran, einen Brief mit dieser Empfehlung vorzubereiten, der in den nächsten Wochen an die Kantone verschickt wird', bestätigt Urs Ritschard, Infochef des Bundesamtes für Energie. Dies sei eine der Massnahmen, um den Verkauf energiesparender Autos zu fördern. ‚Jeder Kanton kann aber selbst festlegen, ob er die Motorfahrzeugsteuer für schadstoffarme Autos verbilligen oder gar erlassen will'". Willi Grollimund unterstützt die Motion von Ernst Thöni.

Dölf Brodbeck erwidert auf das Votum von Heinz Mattmüller, dass unter dem Strich die Umwelt- und Energiebilanz eines Hybrid-Fahrzeugs zwar nicht so gut wie bei einem Solarfahrzeug sei, jedoch immer noch bedeutend besser als bei einem benzinbetriebenen Fahrzeug.

Ernst Thöni hat festgestellt, dass der Landrat bereit ist, die Motion zu überweisen, möchte nun aber noch eine Brücke zur Regierung bauen, indem er als Motionär das Wort "Hybrid-Antrieb" in der 2. Zeile des fettgedruckten, untersten Abschnittes durch "umweltschonendem Antrieb" ersetzt. Dadurch seien die bereits im Gesetz berücksichtigten reinen Elektromotorfahrzeuge, die Fahrzeuge der Motion und allfällige künftige Fahrzeuge gemeint. Die Regierung könne es dann als Dekret machen und gleichzeitig mit der Verabschiedung des Dekrets die Motion als erfüllt abschreiben. Ernst Thöni liest zur Verdeutlichung seine vorgeschlagene Änderung vor:

im Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern unter § 7 Abs. 4 auch für die Fahrzeuge mit umweltschonendem Antrieb einen Rabatt zu gewähren, ...

Er dankt für die Zustimmung.

Sabine Stöcklin bittet Ernst Thöni um eine weitere Modifikation seines Antrages dahingehend, dass es heisst: "mit vergleichsweise umweltschonendem". Sie begründet, ein Hybrid-Fahrzeug brauche relativ viel Energie, wenn man bedenke, wie viele Tonnen unterwegs seien.

Für RR Andreas Koellreuter ist wichtig, dass im Protokoll festgehalten ist, dass das nicht im Gesetz geändert werden muss, sondern man es effektiv auch im Dekret machen kann. Er erklärt, er wolle jedoch nicht dermassen durch den Text blockiert sein. Im Übrigen sei die Vorlage praktisch fertig und er wolle sie bald vorlegen. Er bittet den Landrat, diesen Vorgang nicht allzu stark zu blockieren.

Ernst Thöni ist überredet. Er ändert die Motion in ein Postulat um. Er erklärt, sie hätten alle gehört, dass die Vorlage bald komme und bittet um die Unterstützung seiner Kolleginnen und Kollegen.

Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann stellt fest, dass der Motionär einverstanden ist mit der Umwandlung in ein Postulat. Sie fragt ihn an, ob er an seiner Änderung in "umweltschonendem Antrieb" festhält.

Ernst Thöni hält an der Änderung fest.

://: Die Motion 2002/305 wird mit der vorgenommenen Änderung als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei

Ursula Jäggi-Baumann begrüsst auf der Tribüne Vertreter der Studentenverbindung Rauratia Basel und wünscht ihnen eine interessante Verhandlung.


Fortsetzung >>>
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