Protokoll der Landratssitzung vom 23. Januar 2003

Nr. 1961

5 2003/003
Resolution von Madeleine Göschke vom 9. Januar 2003: Für die Beteiligung der Schweiz an den Bemühungen zur Verhinderung eines zweiten Irak-Krieges

Madeleine Göschke gibt bekannt, dass sie ihre Resolution neu als überparteiliche Resolution eingereicht habe und so auf grösseres Akzeptanz und Zustimmung hoffe. Der neue Resolutionstext liegt allen Landratsmitgliedern vor.
Wie sie bereits vor zwei Wochen betont habe, müsse jeden Tag mit dem Ausbruch des zweiten Irak-Krieges gerechnet werden. Es müsse daher jede Möglichkeit wahrgenommen werden, sich gegen diesen Krieg auszusprechen. Persönlichkeiten wie Kofi Annan, der Papst oder Wirtschaftsvertreter haben sich entschieden gegen den bevorstehenden Krieg mit seinen verheerenden Folgen ausgesprochen. Systematische Befragungen in England, Frankreich und den USA haben ergeben, dass 69 bis 79 Prozent der Bevölkerung einen Angriff auf den Irak gegen den Willen der UNO ablehnen. Vor wenigen Tagen sagte der Papst, Krieg sei nie ein unabwendbares Schicksal.
Es sei allgemein bekannt, dass ein erneuter Irak-Krieg Tausende von Flüchtlingen und Tausende von unschuldigen Opfern verursachen würde. Jeder Krieg hinterlässt zudem auf allen Seiten Tausende von psychisch kranken Menschen. Zur Problemlösung war Krieg noch nie ein taugliches Mittel. Friede kann nur durch Verhandlungen erreicht werden, und daher hofft Madeleine Göschke, dass möglichst viele Landratmitglieder die vorliegende Resolution unterstützen.

Laut Ruedi Brassel stellt sich die SP-Fraktion geschlossen hinter die Resolution. Es gehe um die Respektierung des Völkerrechts und um den gemeinsamen Willen im Rahmen der UNO. Die Schweiz müsse sich an den Bemühungen zur Verhinderung des Krieges beteiligen. Mit der Resolution könne der Landrat die entsprechenden Aktivitäten des Bundesrates unterstützen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey habe inzwischen die entsprechenden, entschiedenen Signale gegeben, was von der SP begrüsst werde, und man sei froh darüber, dass der Landrat dieses Vorgehen in einer gemeinsamen Resolution unterstütze.

Die Mitglieder der SP-Fraktion können nicht verstehen, dass die Resolution als dringend notwendige Stimme gegen den Krieg - denn jede Stimme gegen den Krieg sei dringend notwendig - wegen Formalitäten betreffend Urheberschaft und anderen Kritikpunkten während vierzehn Tagen stilliegen musste. Ruedi Brassel bezeichnet es als positiv, dass das Trauerspiel der letzten Landratssitzung mit der Verabschiedung der Resolution an der heutigen Sitzung endlich vergessen gemacht werden könne. Die Resolution liege den Mitgliedern des Landrates inzwischen seit beinahe drei Wochen vor und sie könnte bestimmt an der einen oder anderen Stelle Formulierungsänderungen erfahren. Dies jedoch mache keinen Sinn, denn es gehe um eine klare Stellungnahme für die Verhinderung eines Krieges. Eine Diskussion um Formulierungen verstelle den Blick auf das Wesentliche. Die SP unterstützt die vorliegende Resolution einstimmig.

Paul Schär empfand den Entscheid des Landrates anlässlich der letzten Plenarsitzung keineswegs als Trauerspiel, denn so blieb für alle Fraktionen Zeit, über die Bücher zu gehen. Auf gegenseitige Fehlerzuschiebungen wolle er verzichten. Die FDP zeigt sich erfreut, dass die Resolution nun überparteilich sei. Obwohl niemand einen Krieg befürworte, kann man sich die Frage stellen, ob sich die Resolution überhaupt aufdränge. Die Schweizer Bevölkerung habe allen Grund, auf ihren Bundesrat stolz zu sein, denn dieser sei bereits intensiv aktiv geworden. Einerseits befasste er sich anlässlich des Neujahrsempfangs 2003 und andererseits anlässlich seiner gestrigen Sitzung mit Möglichkeiten, einen Krieg im Irak zu verhindern.
Am Neujahrsempfang 2003 äusserte sich Bundespräsident Pascal Couchepin in seiner Rede an das diplomatische Corps wie folgt:

"Zu Beginn dieses Jahres 2003 ist der Friede bedroht. Der Konflikt im Nahen Osten ist weit von einer Lösung entfernt und die Irak-Krise beunruhigt die gesamte Staatengemeinschaft. Die Schweiz verurteilt ohne Wenn und Aber jede Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie war immer der Meinung, die schweren, auf dem Irak lastenden Zweifel liessen sich nur beseitigen durch rasch eingeleitete Inspektionen mit dem Ziel, alle Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Sie ist überzeugt, dass alle friedlichen Mittel genutzt werden müssen, um zu diesem Ziel zu kommen, und sie erachtet es als unbedingt notwendig, alle von der Charta der vereinten Nationen vorgesehenen Verfahren zu befolgen. Es darf keine Gewalt angewendet werden, bevor nicht der UNO-Sicherheitsrat sich mit der Sache befasst hat. Sollte aber der Krieg gegen Irak unvermeidlich sein und sollte sich der Konflikt in die Länge ziehen, so muss man die Risiken bedenken, die mit einem erneuten Anschwellen des israelisch-arabischen Konflikts verbunden sind. Eine regionale Destabilisierung könnte schwere Folgen für die ganze Welt haben. Wir glauben nicht, dass der Krieg zwangsläufig die Fortführung der Aussenpolitik mit anderen Mitteln ist. Deshalb erinnern wir daran, dass die Gewaltanwendung nur ein letztes Mittel ist, nachdem alle anderen Mittel der Überzeugung, die Sie, meine Damen und Herren des diplomatischen Corps, mit Verantwortung und Kunst einsetzen, sich als wirkungslos erwiesen haben."

Unser Bundesrat bemüht sich also sehr um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und daher erübrigt sich die vorliegende Resolution ein Stück weit. Die FDP-Fraktion hat es ihren Mitgliedern offen gelassen, ob sie der Resolution zustimmen wollen.

Uwe Klein teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion der Resolution in der Form, wie sie nun neu vorliegt, zustimme. Trotzdem müsse er noch etwas Kritik üben. Er habe Madeleine Göschke schon vor der heutigen Landratssitzung mitgeteilt, dass ihre Resolution unter dem Titel "Überparteiliche Resolution" von der CVP/EVP mitgetragen würde. So wie die Resolution anlässlich der letzten Sitzung jedoch vorlag, musste sie als Wahlpropaganda im ungünstigsten Moment betrachtet werden. Selbstverständlich lehne die CVP/EVP einen Krieg ab und ihr sei jedes Mittel zu dessen Verhinderung recht.
Nach der letzten Landratssitzung schrieb Marc Joset einen Leserbrief in der Oberbaselbieter Zeitung. Daraus zitiert Uwe Klein wie folgt: "Eine Mehrheit der Baselbieter Parlamentarier aus den Parteien FDP, CVP/EVP und SVP - mit löblichen Ausnahmen - lehnt eine Diskussion ab, SP und Grüne stimmen zu. Somit wird ein Signal für den Frieden verhindert." Dies stimme so keineswegs. Die CVP/EVP wollte die Resolution nicht anlässlich der letzten Landratssitzung behandeln, sondern erst heute.
Uwe Klein bittet den Landrat, der Resolution in ihrer jetzigen Form nun zuzustimmen.

Bruno Steiger betont, die Schweizer Demokraten verurteilten grundsätzlich die Kriegstreiberei des US-Präsidenten. Er selbst würde jedoch unseren Bundesrat nicht derart hochstilisieren, wie Paul Schär dies tat. Die Schweizer Demokraten sind sich bewusst, dass ein allfälliger Krieg gegen den Irak grosse negative Auswirkungen auch auf unser Land hätte. Es müsse daher alles unternommen werden, um einem Krieg entgegen zu wirken. Aus diesem Grund unterstützen die Schweizer Demokraten die vorliegende Resolution. Den USA gehe es im Übrigen nicht um die Person von Saddam Hussein, die amerikanische Führung wolle wegen den grossen Ölvorkommen eine Marionettenregierung zugunsten der USA einsetzen.

Dölf Brodbeck ist überzeugt, dass kein einziges Landratsmitglied einen Krieg befürworten würde. Als neutrales Land unterstützt die Schweiz immer wieder Bemühungen für den Frieden. In diesem Zusammenhang nennt Dölf Brodbeck den Einsatz der Schweiz im Kosovo, das Sanitätsdetachement in Namibia und die frühere Beobachtermission in Korea. Der vorliegenden Resolution jedoch wird er nicht zustimmen, da sie für ihn zu kurz greife. Ihm reiche diese Resolution nicht aus, denn er unterstütze eine Kriegsverhinderung durch aktive Beiträge aller Länder und eine glaubwürdige Demonstration der Stärke zum richtigen Zeitpunkt. Wäre man bereits früher in diesem Sinne aktiv geworden, so hätte vielleicht verhindert werden können, dass ein verbrecherisches Regime in Bagdad tödliches Kampfgas gegen wehrlose Frauen und Kinder eingesetzt hätte, dass C-Kampfstoffe im Konflikt gegen iranische Soldaten angewandt worden wären oder dass Massenvernichtungsmittel bei der Besetzung von Kuwait mitgeführt wurden.
Heute bestehe das grosse Risiko, dass der internationale Terrorismus mit Massenvernichtungsmitteln ausgerüstet werde. Die Sanktionen gegen den Irak waren leider nicht von Erfolg gekrönt und Massnahmen gegen die Eindämmung des irakischen Regimes blieben fruchtlos. Die UNO verfasste seit 1990 im Zusammenhang mit dem Irak sechs Resolutionen, welche allesamt keine Wirkung zeigten. Dölf Brodbeck bezeichnet die UNO-Inspektionen als gute Sache, ist sich jedoch bewusst, dass es ein Leichtes ist, Massenvernichtungsmittel unter Tag zu bringen. In einem Land von der Beschaffenheit des Irak ist es entsprechend schwierig, diese Verstecke aufzudecken.
Die vorliegende Resolution bringt nach Ansicht von Dölf Brodbeck gar nichts und zudem entspreche die darin verwendete Bezeichnung "zweiter Irak-Krieg" nicht den historischen Tatsachen.

Ursula Jäggi-Baumann lässt über die vorliegende Resolution abstimmen, zu deren Verabschiedung mindestens 60 Stimmen notwendig sind.

://: Der Landrat stimmt der überparteilichen Resolution für die Beteiligung der Schweiz an den Bemühungen zur Verhinderung eines zweiten Irak-Krieges mit 67:4 Stimmen zu.

Madeleine Göschke zeigt sich froh darüber, dass das Trauerspiel um die vorliegende Resolution nun vorbei sei und dankt allen Ratsmitgliedern für deren Unterstützung. Von derjenigen Fraktion, welche ihr per e-Mail vorschlug, eine überparteiliche Resolution einzureichen, wurde auch folgende Aussage gemacht: "So kurz vor den Wahlen ist es taktisch sehr ungeschickt, eine "Grüne" Resolution zu unterstützen." Madeleine Göschke zeigt sich schockiert über den Vorwurf der Wahlpropaganda. Dieses Denken entsetze sie und sie weise den Vorwurf mit aller Schärfe zurück. Eine solche politische Haltung bezeichnet Madeleine Göschke als abscheulich, denn es gehe nicht um uns und unsere Parteien, sondern um den Krieg. Wo bleibt hier die christliche Toleranz, die christliche Nächstenliebe und die Sachpolitik?

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1962

7 2002/032
Motion von Christoph Rudin vom 7. Februar 2002: Revision des Gesetzes über den Ombudsman

Andreas Koellreuter erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die vorliegende Motion als Postulat entgegenzunehmen. Im Rahmen von Effilex werde noch im Laufe dieses Jahres auch das Gesetz über den Ombudsman überprüft. Es soll aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden und es sollen dabei Ideen einfliessen, welche bereits heute vorhanden sind. Der Regierungsrat sei bereit, die von Christoph Rudin aufgelisteten Punkte ebenfalls in die Überlegungen einzubeziehen.

Christoph Rudin dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, seine Motion als Postulat entgegenzunehmen, und zeigt sich mit der Umwandlung seiner Motion in ein Postulat einverstanden.

Max Ribi spricht sich für die Ablehnung des vorliegenden Postulats aus. Er fragt sich, weshalb bis ins kleinste Detail vorgeschrieben sein müsse, was der Ombudsman zur Vermittlung im Falle von Problemen tun dürfe und was nicht. Die Stelle als Ombudsman sei gerade dazu da, pragmatisch vorzugehen. Dies sei nicht mehr möglich, wenn jedes Detail gesetzlich geregelt wird. Eine Änderung des Gesetzes über den Ombudsman erachtet Max Ribi als unnötig.

Peter Tobler dankt Christoph Rudin für seine Bereitschaft, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Er selbst hätte eine Motion nicht unterstützen können. Es möge durchaus sinnvoll sein, die von Christoph Rudin angeführten Themata noch einmal zu überprüfen, auch wenn ein Grossteil davon bereits mehrfach besprochen worden sei. Im Übrigen ist es Aufgabe jedes Gerichtspräsidiums, wenn immer möglich auf Kompromisse und Vergleiche hinzuwirken und damit eine ähnliche Funktion wie der Ombudsman wahrzunehmen. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich für die Überweisung des vorliegenden Postulats aus.

://: Der Vorstoss 2002/032 von Christoph Rudin wird als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 1963

8 2002/050
Postulat von Roland Plattner vom 28. Februar 2002: Effektives und effizientes Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.

://: Der Landrat überweist Postulat 2002/050 diskussionslos an den Regierungsrat.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 1964

9 2002/066
Motion der Bau- und Planungskommission vom 14. März 2002: Präzisierung der Zuständigkeit betreffend Genehmigung von Staatsverträgen - Regierungsrat oder Landrat?

Andreas Koellreuter erklärt, weshalb der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen wolle. § 64 der Kantonsverfassung lautet wie folgt:

§ 64 Staatsverträge
1 Der Landrat genehmigt:
a. Staatsverträge, die der Volksabstimmung unterliegen,
b. alle übrigen Staatsverträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.
2 Erfordern Staatsverträge Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, so nimmt der Landrat diese gleichzeitig mit der Genehmigung vor.
3 Er kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten.


Eine gleiche Regelung enthalte auch das Landratsgesetz.

§ 77 Absatz 1 der Kantonsverfassung erklärt den Regierungsrat zuständig, den Kanton nach Innen und nach Aussen zu vertreten und Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone zu pflegen. Diese Zuständigkeiten umfassen auch die Kompetenz, mit anderen Kantonen und dem Ausland Verträge über Gegenstände des öffentlichen Rechts (Staatsverträge, Verwaltungsvereinbarungen) abzuschliessen. Gemäss § 77 Absatz 1 der Kantonsverfassung obliegt es dem Regierungsrat insbesondere, im Rahmen seiner Zuständigkeit endgültig Staatsverträge sowie Verwaltungsvereinbarungen abzuschliessen.
Die Kantonsverfassung unterscheidet also bezüglich der Staatsverträge zwei verschiedene Zuständigkeiten: Die Kompetenz zum Vertragsabschluss und die Kompetenz zur Vertragsgenehmigung. Beide Kompetenzen müssen klar voneinander unterschieden werden. Offenbar sei die Konfusion bei der Bau- und Planungskommission gerade darauf zurückzuführen, dass der Unterschied der beiden Zuständigkeiten nicht voll erkannt wurde. Zur Begründung der Motion werde ausgeführt, die Frage der Zuständigkeit für den Abschluss eines Staatsvertrags habe nicht schlüssig beantwortet werden können. Hingegen soll der Regierungsrat gemäss dem Antrag gebeten werden, die Zuständigkeiten betreffend Genehmigung von Staatsverträgen zu prüfen.
Aus dem Wortlaut der massgebenden Verfassungsbestimmung ergibt sich eindeutig, dass die Zuständigkeit zum Führen von Vertragsverhandlungen und für den Vertragsabschluss ausschliesslich bei der Exekutive liegt. Bis und mit Vertragsabschluss liegt damit das gesetzliche Handeln beim Regierungsrat. Der Landrat kann in dieser Phase jedoch den Regierungsrat bei Vertragsverhandlungen durch eine Kommission beratend begleiten. Die Vertragsgenehmigungskompetenz liegt von der Verfassung her ausschliesslich beim Landrat. Die Kantonsverfassung verwendet nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeit im Landrat die Worte "genehmigen" und "Genehmigung". Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Regierungsrates wird hingegen von "Abschluss" und nicht von "Genehmigung" gesprochen.
Bei der Vertragsgenehmigungskompetenz handle es sich um eine rein reaktive Kompetenz, welche nur aktuell werde, wenn das mit der aktiven Vertragskompetenz ausgestattete Organ einen Vertrag ausgehandelt oder abgeschlossen habe. Die Genehmigungskompetenz des Landrates umfasst die Zuständigkeit, den vom Regierungsrat abgeschlossenen Staatsverträgen die Genehmigung zu erteilen oder diese allenfalls zu verweigern. Dem Landrat kommt jedoch keine Zuständigkeit zu, Verträge zu ändern oder selbst Verhandlungen zu führen.
§ 159 des Schulgesetzes führt zu keiner anderen Beurteilung. Dieser sieht im Wesentlichen vor, dass der Kanton mit anderen Schulträgern Schulabkommen abschliessen kann. Die Bestimmung lasse richtigerweise offen, wem bezüglich Schulabkommen Vertragsabschlüsse und Vertragsgenehmigungen zustehen, denn diese Zuständigkeiten bestimmen sich ausschliesslich nach dem geltenden Verfassungsrecht.
Zusammenfassend stellt Andreas Koellreuter fest, dass die Zuständigkeitsordnung der Kantonsverfassung bezüglich der Staatsverträge zwischen der Vertragsabschlusskompetenz einerseits und der Vertragsgenehmigungskompetenz andererseits klar unterscheidet. Nach dem Wortlaut der massgebenden Bestimmungen liegt die Vertragsabschlusskompetenz ausschliesslich beim Regierungsrat, die Vertragsgenehmigungskompetenz ausschliesslich beim Landrat. Angesichts dieser eindeutigen Regelung drängt sich aus Sicht des Regierungsrates keine Änderung der bestehenden Bestimmungen auf und er beantragt dem Landrat daher, die vorliegende Motion nicht zu überweisen.

Karl Rudin zeigt sich von der Argumentation des Regierungsrates befriedigt und erklärt sich namens der Bau- und Planungskommission bereit, die vorliegende Motion zurückzuziehen.

://: Motion 2002/066 wird zurückgezogen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

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